Meine Kolleginnen und Kollegen, Herr Schäfer-Gümbel hat sich hier mit der Leistung des Aufsichtsratsvorsitzenden beschäftigt. Herr Kollege, Sie haben dabei den Vertreter des zweitgrößten Anteilseigners, Herrn Feldmann, der dort die Stadt Frankfurt vertritt, völlig vergessen. Beschäftigen Sie sich erst einmal mit den innerparteilichen Strukturen der SPD und erst dann mit der Regierung in Wiesbaden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da mir die Kollegen den Vortritt lassen, will ich das gerne aufgreifen und versuchen, das wieder ein bisschen herunterzubeamen.
Ich fange bei meiner Rede einmal von hinten an. Das, was uns hier am meisten aufregt, betrifft, so glaube ich, nicht so sehr die Frage, wie das Geschäftsmodell der Fraport aussieht. Ich glaube, das will keiner infrage stellen.
Herr Kollege Boddenberg hat es eben schon gesagt: Das Geschäftsmodell besteht darin, dass es ein Premiumflughafen mit einem internationalen Drehkreuz ist. Es ist ein Flughafen, bei dem Fracht und Passagiere befördert werden. Er hat eine starke Systempartnerschaft mit der Lufthansa.
Meine Damen und Herren, dass die Fraport – die Vorredner haben das ausgeführt – ihre Strategie anpassen muss, sollte wohl jedem hier im Hause klar sein.
Meine Damen und Herren, Herr Boddenberg hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir als Anteilseigner haben nahezu die Pflicht, den Vorstand dazu zu ermahnen, seine Strategien anzupassen. Herr Kaufmann, das Gleiche gilt für den Aufsichtsrat. Sie sind genauso in der Verpflichtung, die
Strategien darauf auszurichten, dass die Fraport wächst, dass die Menschen dort einen Arbeitsplatz haben und dass das weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt.
Stichwort: Strategie anpassen. Alle großen europäischen Flughäfen arbeiten mittlerweile mit Low-Cost-Airlines zusammen. Aktuell sind 20 Low-Cost-Airlines auf dem deutschen Markt aktiv. Das hat auch die Lufthansa mit der Germanwings und der Eurowings. Meine Damen und Herren, wenn man Podiumsdiskussionen verfolgt, und die Condor sagt: „Wir sind die Erfinderin des Billigfliegens“, dann ist auch das respektvoll. Alle großen Airlines fahren mehrere Marktstrategien von Low-Cost bis zu Premium. Über 30 % des gesamten deutschen Luftverkehrsaufkommens rechnet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt dem LowCost-Segment zu. Die Fraport muss neue Strategien entwickeln, um auf diese Veränderungen im Markt zu reagieren.
Meine Damen und Herren, Kollege Boddenberg hat es gesagt: Meistens entzündet sich die Diskussion am Unternehmen Ryanair. – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, es ist nun einmal so, dass die Ryanair zum größten Teil von Flughäfen startet, wo sozialdemokratische Ministerpräsidenten regieren.
Meine Damen und Herren, aber dass sich die Diskussion vor allem an dem Unternehmen Ryanair entzündet, kann man nachvollziehen. Ryanair unterläuft vielfach soziale Standards. Sie nutzt sehr freimütig sämtliche Spielräume aus, die die europäische Gesetzgebung hergibt. Es ärgert mich als Freier Demokrat auch, dass ein solches Unternehmen, das so schamlos seine Möglichkeiten ausspielt, quasi die Politik auf den Plan ruft – und das machen sie. Wir als Politiker werden darauf auch reagieren müssen. SPD wie CDU haben im Grunde genommen schon unterschwellig angekündigt, dass man sich damit einmal beschäftigen muss. Ich glaube, es ist vor allem auch die EU hinsichtlich der Gesetzgebung und der Fragen gefordert: Wie kann man eine solche Ausnutzung von Spielräumen, die nicht im Sinne von Politik sein kann, wieder in den Griff bekommen? Wie kann man mit Ryanair wieder ein Unternehmen schaffen, das sich klar zu der Einhaltung von sozialen Standards in Europa verpflichtet?
Meine Damen und Herren, es ärgert mich auch, wenn solche schwarzen Schafe Diskussionen hervorrufen, wie wir sie im Moment führen. Ich glaube, dass Sie uns bei Ryanair durchaus im Boot haben, was die Anforderungen an den Gesetzgeber bezüglich des Geschäftsmodells anbelangt, z. B. auch bei den Fragen: Was mache ich mit der Fraport AG, wenn sich ein Unternehmen wie Ryanair neu am Standort Flughafen Frankfurt etablieren will? Gelten dann für dieses Unternehmen die gleichen Konditionen wie für alle anderen Unternehmen, die mehr Flugbewegungen und mehr Fluggäste generieren können? – Nach meiner Einschätzung hat der hessische Wirtschaftsminister nach Recht und Gesetz gehandelt. Er hat hier keinen Fehler gemacht.
Hätte er anders entschieden, hätte das mit Sicherheit auch die Wettbewerbsbehörden auf den Plan gerufen.
Meine Damen und Herren, es muss aber auch klar sein, dass die Konditionen, die Ryanair jetzt für drei Jahre bekommt – ich bitte nicht zu vergessen, dass die Konditionen nach drei Jahren auslaufen –, auch für jedes andere Unternehmen gelten müssen – auch für ein Unternehmen wie die Lufthansa, wenn sie mit ihrer Tochter ein neues Geschäft und neue Passagiere am Frankfurter Flughafen generiert.
Wenn das die Geschäftsgrundlage ist und die Eurowings nach Frankfurt kommt, dann begrüßen wir das sehr. Wenn Sie neue Fluggesellschaften an den Standort holen, brauchen sie die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie jedes andere Unternehmen auch.
Meine Damen und Herren, ich bin an der Stelle dem Ministerpräsidenten durchaus dankbar, dass er sich dort eingeschaltet hat.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie sagen, es war überfällig – das ist geschenkt. Aber er hat es gemacht. Ich finde, man sollte hier nicht kritisieren, ob es der richtige oder falsche Zeitpunkt war.
Wenn Sie sich mit dem Unternehmen Lufthansa oder mit der Fraport unterhalten, merken Sie, wie schwierig die Diskussion ist und wie stark die Verhandlungen über Konditionen festgefahren sind. Herr Kollege Boddenberg war ja bei der Diskussion von der VhU am Frankfurter Flughafen dabei. Man muss schon sagen: Dort sind viele Argumente für den einen oder anderen gefallen. Wahrscheinlich kann nur jemand wie der Ministerpräsident in so einer Situation versuchen, noch Einfluss zu nehmen. Ich finde es richtig, dass er es gemacht hat. Meine Damen und Herren, das sollten wir nicht kritisieren.
Es bleibt dabei: Die Fraport muss einen Wandel vornehmen, was ihre strategische Ausrichtung anbelangt. Ich kann nicht erkennen, dass die Fraport deswegen ihr Geschäftsmodell infrage stellt. Bei dem Bau des Terminals 3 sind wir noch relativ frei, wie dieses Terminal ausgerichtet wird. Dass es jetzt zum Spielball für irgendeine Theorie wird, wenn wir hier ein anderes Geschäftsmodell entwickeln – meine Damen und Herren, Terminal 3 steht jeder Fluggesellschaft offen. Jeder kann dort teilhaben, sich bewerben und von diesem Terminal aus zukünftig sein Geschäft betreiben.
Wenn Sie mich fragen, wo die Schwierigkeiten liegen – man denke an die Alitalia –, dann müssen wir uns auch einmal fragen, was wir seitens der Politik den Fluggesellschaften an Problemen bereitet haben. In Deutschland nenne ich als Erstes einmal die Luftverkehrsteuer. Das ist an dieser Stelle eine Forderung an beide Parteien – CDU und SPD –, nämlich die Luftverkehrsteuer endlich abzuschaffen. Dazu haben Sie in Berlin die Möglichkeit.
Meine Damen und Herren, wir dürfen keine weiteren Kapazitätsbeschränkungen zulassen. Marius Weiß, dazu gehört auch ein Lärmdeckel. Auch das gilt es zu verhindern. Wir brauchen mehr Flexibilität, was den Airport anbelangt, und wir brauchen mehr Steuerungsmöglichkeiten der Fraport.
Das wäre ein Vorteil für die Fraport, was die Sicherheitsdienste anbelangt, weil sie den Fluggästen einen besseren Service anbieten kann. Meine Damen und Herren, wir brauchen wettbewerbsfähige Preise, einen wettbewerbsfähigen Flughafen in Frankfurt und einen fairen Wettbewerb unter den Fluggesellschaften. Ryanair hat hier noch einen ganz großen Nachholbedarf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute entsprechend dem Antrag der SPD im Kern dasselbe Thema wie bereits am 24. November 2016. Damals formulierte die SPD – ich zitiere aus dem Antragstext: „nein zu Sozialdumping durch Ryanair“. Wir hatten danach – Sie werden sich erinnern – eine sehr intensive Debatte, in der unter anderem auch der Vorsitzende der SPD, Herr Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel, klar und deutlich zugegeben hat – ich zitiere aus dem Protokoll:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute haben wir aus demselben Mund vernommen, dass man das alles auch hätte anders machen können, ja, sogar hätte anders machen müssen nach Auffassung des Kollegen Schäfer-Gümbel.
Da kann man doch wieder einmal nur feststellen: Das ist die übliche sozialdemokratische Widersprüchlichkeit. Was denn nun, Herr Schäfer-Gümbel?
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es um ein Genehmigungsverfahren ging und die Genehmigung nach geltender Rechtslage erteilt werden muss, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Herr Kollege Lenders hat schon darauf hingewiesen, dass es ein Ermessen oder gar eine politische Entscheidung in dieser Frage nicht gibt. Insoweit hat das Verkehrsministerium völlig zu Recht den Antrag der Fraport genehmigt.
Sie wissen auch, dass es nicht darum ging, dass das Ministerium oder gar die Politik irgendwelche Rabatte oder Subventionen gefordert hätte, sondern dass das der Antrag des Unternehmens war. Der Antrag des Unternehmens wurde insoweit korrigiert, als dass der ursprüngliche Antrag nicht
rechtmäßig war, weil er nicht diskriminierungsfrei war. Der nachgeschobene Antrag war diskriminierungsfrei und musste deshalb genehmigt werden. Andernfalls müsste man Ihre Worte so verstehen, dass Sie das Ministerium zum Rechtsbruch auffordern. Das unterstelle ich Ihnen ausdrücklich nicht.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schäfer-Gümbel hat einen weiteren Punkt in seiner Rede auf dramatische Art und Weise zurückgewiesen. Natürlich ist es richtig, Frankfurt nicht mit Hahn zu vergleichen. Das tut auch niemand. Die Firma Ryanair kann man aber durchaus mit der Firma Ryanair vergleichen; denn das ist dieselbe Firma. Insoweit ist es doch richtig, dass Ihre Parteifreunde links des Rheins die von Ihnen hier und heute titulierte „Heuschrecke“ geradezu nicht nur loben und hätscheln, sondern auch dankbar sind und sich öffentlich selbst dafür loben, wie gut sie zusammenarbeiten. Hierzu gibt es auch Zitate, die Sie ebenfalls kennen. Dabei wird hervorgehoben, wie viele Arbeitsplätze diese „Heuschrecke“ am Hahn und damit in Rheinland-Pfalz gesichert hat.
Diese Widersprüchlichkeit sollten Sie vielleicht einmal erklären, aber nicht versuchen, dies anderen in die Schuhe zu schieben.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück nach Hessen. Der Flughafenausbau in Frankfurt wurde stets von der Mehrheit dieses Hauses unterstützt. Wir GRÜNE waren immer mit vielen guten Argumenten dagegen. Die SPD war im Gegensatz zu uns gemeinsam mit der CDU und der FDP immer dafür. Ich glaube, dieser Fakt ist unstrittig.