Ich weise darauf hin, dass alle Daten und Zahlen, auf die ich mich in meinem Beitrag bezogen habe, aus dem Bericht der Landesregierung stammen und von mir natürlich interpretiert wurden, wie von Ihnen auch. Aber es sind diese Daten und Fakten, die ich hier vorgetragen habe, Herr Kollege Greilich, und sonst nichts.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Und wieder fallen die Rechtsaußen der Hessen- CDU Steinbach und Irmer auf – warum schweigt der Ministerpräsident?) – Drucks. 19/425 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister Beuth, zunächst verwahren wir uns gegen Ihre diffamierenden Äußerungen und Angriffe auf die sozialdemokratische Partei. Wir wissen sehr wohl die Arbeit von Polizeibeamtinnen und -beamten zu würdigen. Wir bezeichnen demonstrierende Polizeigewerkschafter nicht als Krawallmacher. Das waren Vertreter Ihrer Partei, und deswegen sparen Sie sich solche billigen Attacken.
Wenn wir hier im Landtag diskutieren, geht es immer um politische Verantwortung. Wir wissen auch, dass Polizeibeamtinnen und -beamte gefährdet sind, dass sie ordentlich ausgebildet werden müssen, aber auch anständig bezahlt werden müssen.
Das gilt nicht nur in Sonntagsreden, sondern das gilt das ganze Jahr über, Herr Innenminister Beuth.
Herr Kollege Rudolph, einen Moment bitte. Sie wissen, dass das, was Sie jetzt machen, sehr am Rande unserer Geschäftsordnung ist, dass Sie auf die vorherige Aktuelle Stunde eingehen.
Ich hatte Ihnen zu Tagesordnungspunkt 51, dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde, das Wort erteilt. Ich möchte Sie bitten, dazu zu sprechen.
Meine Damen und Herren, immer wieder rechtspopulistische Ausfälle der CDU-Politiker Frau Steinbach und Herr Irmer. Nachdem Herr Irmer bereits in der Vergangenheit – immerhin ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher – wiederholt mit ausländerfeindlichen Parolen sowie dem Führen von Vorurteilen gegenüber Asylbewerbern aufgefallen ist, hat er in seiner Postille „Wetzlar Kurier“, Ausgabe Mai 2014, in einem Artikel, der zunächst relativ unverfänglich klingt, über zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten berichtet.
Ja, das ist ein Thema. Es gab auch schon Strafverschärfung in Gesetzen, was nötig ist. Nur, Herr Irmer, ohne jeglichen logischen Zusammenhang oder durch Fakten untermauert ziehen Sie dann über kriminelle Migranten her. Sie versuchen, in besonders perfider Weise den Eindruck zu erwecken, als seien es insbesondere die Migranten, die gegenüber Polizeibeamten gewalttätig wirken – keinerlei Belege dafür.
Das ist deswegen besonders gefährlich, weil es Fakten gibt, die das anders belegen. Ich verweise auf den Abschlussbericht der Enquetekommission „Migration und Integration“ aus der 18. Wahlperiode. Herr Irmer, ich empfehle Ihnen, auch wenn es Ihnen ganz schwerfällt, einmal die Seiten 179 und folgende zu lesen, die auch mit den Stimmen der CDU hineingekommen sind, wo es darum geht, dieses Verhalten auch zu analysieren.
In dem Bericht wird klar gesagt, dass es, gekoppelt mit unterschiedlichem Anzeigeverhalten von Migrantinnen und Migranten sowie der Einstufung der Kriminalstatistik als reiner Fallzahlenstatistik, zu einer Überbewertung der Kriminalitätswahrnehmung, bezogen auf Migration, führe und dass sich die Migrantinnen und Migranten der ersten Generation besonders gesetzestreu verhalten. Die der nachfolgenden Generation habe eine höhere Deliktbelastung.
Es gibt eine differenzierte Auseinandersetzung mit Handlungsanweisung, wie man diese vermeiden kann. Sie sind nicht in der Lage, bei einem komplexen Thema differenziert zu argumentieren. Sie wollen es aber auch nicht, und das ist besonders verwerflich, Herr Irmer.
Dazu schweigt die CDU. Dazu schweigt der Koalitionspartner, die GRÜNEN. Frau Steinbach, auch hinlänglich als Wiederholungstäterin bekannt,
hat in einem Tweet Hitler, Stalin und Putin in eine Reihe gestellt – „Eines Geistes Kind. Völkerrecht und Menschenrecht gelten den drei gleichermaßen nichts!“ – und garnierte den Vergleich, das ist besonders schäbig, mit einer Fotomontage, die Hitler, Stalin und Putin in eine Reihe stellt.
Ja, da kann man lachen. Meine Damen und Herren, sehen Sie, so geht man mit einem solchen Thema um. Das spricht Bände.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Herr Laschet, hatte wenigstens den Mut, dazu zu sagen, dass er die Banalisierung des millionenfachen Mordes verurteilt.
Von Erika Steinbach bin ich viele Widerlichkeiten gewöhnt. Dieser Tweet stellt jedoch einen neuen Höhepunkt der Geschmacklosigkeit dar.
Auch hier hätten wir uns eine klare Distanzierung von CDU und GRÜNEN gewünscht. Stattdessen lautes Schweigen. Meine Damen und Herren, so kann man mit einem solchen Thema und einem solchen Verhalten nicht umgehen.
Ich weiß nicht, was der Herr Ministerpräsident davon hält, ob er das teilt oder nicht teilt. Er äußert sich dazu nicht.
Er gibt auf der einen Seite den jovialen Landesvater, der sagt: Hessen ist ein weltoffenes Land. – Auf der anderen Seite lässt er es aus parteipolitischen Gründen wohl zu, dass die rechte Flanke von den Irmers und Steinbachs dieser Welt bedient werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Art der Rollenverteilung ist nicht akzeptabel. Hier und heute muss sowohl von der CDU, aber auch von den GRÜNEN – – Herr Wagner, Sie haben im letzten Plenum klare Worte gesagt, aber es geht genauso weiter. Dieses Verhalten können, wollen und werden wir nicht akzeptieren.
Herr Ministerpräsident Bouffier, wenn Sie das alles nicht teilen, haben Sie hier und heute die Gelegenheit, zu sagen: Ein solches Verhalten, solche Äußerungen von Herrn Irmer und Frau Steinbach sind weder heute noch zukünftig akzeptabel. – Mit einem solchen Treiben muss Schluss gemacht werden.
Hier und heute haben Sie im Landtag Gelegenheit dazu. Wenn Sie schweigen, dann akzeptieren Sie ein solches Verhalten. Auch das ist eine politische Botschaft. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Rudolph. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen bis zum jetzigen Aufruf: Ich habe jetzt den Kollegen Pentz von der CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rudolph, es muss schon traurig um die hessische SPD stehen,
wenn dieser einst so stolzen Partei bei jeder Plenarsitzung hier im Hessischen Landtag zur Aktuellen Stunde nichts Besseres einfällt, als sich zu einem Tweet der CDU-Abgeordneten oder zu einem Artikel im „Wetzlar Kurier“ zu äußern, und dann auch noch in dieser Art und Weise.
Lieber Herr Rudolph, Sie haben Armin Laschet zitiert. Ich hätte mir gewünscht, dass an der Stelle Ihre Bundestagsfraktion in Berlin vielleicht einmal dazu etwas gesagt hätte. Die haben zu diesem Thema komplett geschwiegen. Wir haben es nicht verschwiegen. Das will ich an der Stelle einmal klar sagen.