Das kann ich Ihnen jetzt nicht aus dem Stand sagen; aber ich liefere Ihnen gern den Grund dafür nach. Ich habe Ihnen etwas zu den Regelfördersätzen gesagt, die in der Brandschutzförderrichtlinie festgelegt sind. Wie das mit dem einzelnen Feuerwehrgerätehaus ist, würde ich Ihnen nachliefern.
Frage 1007 wird mit den Tagesordnungspunkten 71 und 73 am Mittwoch aufgerufen. Das ist so versprochen.
Wie viele Stunden Unterricht fallen an der Viktor-FranklSchule in Frankfurt am Main seit Schuljahresbeginn aus?
Herr Abg. Yüksel, Unterricht fällt auch an der ViktorFrankl-Schule in Frankfurt nicht aus. Die Schule erhält die vollumfängliche Zuweisung. Sie hat dafür auch die entsprechenden Kräfte. Kurzfristige Fehlzeiten der Landesbediensteten werden im Rahmen des schulinternen Vertretungskonzeptes kompensiert. Langfristige Fehlzeiten werden durch TV-H-Verträge und VSS-Kräfte kompensiert sowie durch das schulinterne Vertretungskonzept aufgefangen. Das heißt, auch langfristige Fehlzeiten führen in diesem Fall nicht zu Unterrichtsausfall.
Teilen Sie die Auffassung der Schulleiterin und der Elternbeiräte, dass dort nachmittags keine Betreuung mehr stattfinden kann, weil nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind?
Herr Abg. Yüksel, wie Ihre Frage zeigt, reden wir da von zwei ganz verschiedenen Punkten. Sie selbst haben angesprochen, dass es jetzt um die Betreuung am Nachmittag geht. Das ist etwas anderes als Unterricht. Ich rede von dem Unterricht, der beispielsweise in den Stundentafeln vorgeschrieben ist.
Die Viktor-Frankl-Schule – das kann man vielleicht zum Hintergrund sagen – ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“ im Profil 3. Das Geschehnis war, dass es in der ersten Schulwoche des Schuljahres 2017/2018 an der Schule einen Notarzteinsatz mit einem Helikopter und der Notwendigkeit gab, einen Schüler nach Atemstillstand zu reanimieren. Als Reaktion auf diese Notsituation hat die Schule die für die Nachmittagsgestaltung vorgesehenen Stunden zum Teil in den Vormittagsbereich verlagert und für Doppelsteckungen genutzt, um der besonderen Situation Rechnung zu tragen. Dadurch sind die Nachmittagsangebote in der Tat reduziert worden. Aber, wie gesagt, das ist etwas anderes als Unterrichtsausfall. Hier geht es vielmehr um eine in der Verantwortung der Schulleitung vorgenommene Verlagerung der vorhandenen Stunden und der entsprechenden Kräfte vom Nachmittag in den Vormittag – aus den Gründen, die ich eben geschildert habe.
Herr Minister, sehen Sie kein Problem darin, dass nachmittags viele Kinder in der Schule sind, deren Eltern berufstätig sind und die auch keine Möglichkeiten haben, ihre Kinder nachmittags zu unterrichten bzw. zu betreuen?
Herr Abg. Yüksel, deswegen ist es das gemeinsame Ziel der Schule und der Schulaufsicht, zu einer vollumfänglichen Wiederaufnahme des Ganztags auch an der ViktorFrankl-Schule zu kommen. Wie gesagt, das hat nichts mit Unterrichtsausfall zu tun.
Die aktuellen Lösungsansätze sind: Die Schule erhält vonseiten des Schulamts umfassende Beratungsangebote zur Wiederaufnahme des Ganztagsprogramms. Außerdem hat sie die Zusage für eine einjährige Praktikantenstelle und damit für eine sozialpädagogische Kraft erhalten. Die Schule erhält ab dem Schuljahr 2018/2019 eine unbefristete Erzieherstelle aus Mitteln des Landes. Wir werden außerdem erneut TV-H-Gründe prüfen und die Schule notfalls mit einer Überversorgung ausstatten.
Ich darf hinzufügen, dass der Schulträger beschlossen hat – dafür bin ich auch dankbar –, die Schule im kommenden Schuljahr mit 30.000 € zu unterstützen und ihr aus den zusätzlichen Ganztagsmitteln eine weitere Ressource im Umfang einer halben Stelle zukommen zu lassen.
Sie sehen also: Wir mobilisieren vielfältige zusätzliche Unterstützungsangebote, damit der Ganztag an der ViktorFrankl-Schule in der Tat wieder in vollem Umfang hergestellt kann.
Herr Kultusminister, ich möchte das zusammenfassen. Ich habe Sie so verstanden, dass der Ganztagsunterricht im Profil 3, der verbindlich vorgesehen ist, aufgrund des Mangels an Lehrkräften in diesem Jahr in dieser Form nicht stattfinden konnte.
Herr Abg. Degen, wir reden nicht von einem Mangel an Lehrkräften. Die Lehrkräfte sind vorhanden; die Stunden sind vorhanden. Wir reden von einer Umsetzung der vor
handenen Stunden vom Nachmittag in den Vormittag, die die Schulleitung vorgenommen hat. Die Anzahl dieser Stunden wurde nicht reduziert, und keine dieser Stunden fällt aufgrund von Lehrermangel aus. Vielmehr hat die Schulleitung Stunden verlagert. Dadurch entfallen am Nachmittag momentan AG-Angebote, z. B. die TheaterAG, die Bücherei-AG, die „Kantine Tulpe“, eine Einheit im Schwimmen, eine Einheit im Trommeln, ein Zirkusprojekt und dergleichen mehr.
Auch diese Angebote wollen wir, wie gesagt, gerne wiederherstellen. Deswegen gibt es zusätzliche Unterstützung für die Schule. Aber das hat weder etwas mit Lehrermangel noch etwas mit Unterrichtsausfall zu tun.
Wie will sie die School of Medicine in Kassel, die angehende Medizinerinnen und Mediziner praxisnah ausbildet, unterstützen?
Verehrte Frau Abg. Dr. Sommer, die Landesregierung beabsichtigt keine Unterstützung der Kassel School of Medicine.
Nicht wegzudiskutieren ist, dass wir auf einen Ärztemangel zusteuern. Auf einer Podiumsdiskussion mit Kollegen der regierungstragenden Fraktionen wurde angekündigt, dass man überlege, einen Gesundheitspakt 3.0 aufzusetzen. Dann soll die Zahl der bislang von Ihnen nicht berücksichtigten Studienplätze für Medizin erhöht werden. Gibt es dazu einen Meinungswandel von Ihnen, Herr Minister Rhein?
Nein. Meine Antwort resultiert aus der derzeitigen Rechtslage. Die Kassel School of Medicine ist kein Angebot einer hessischen staatlichen oder nicht staatlichen Hochschule, sondern sie ist ein Angebot der britischen University of Southampton. Insofern erfolgt die Ausbildung nicht auf der Grundlage der Approbationsordnung für Ärzte. Insoweit bereitet sie auch nicht auf die entsprechenden Staatsprü
fungen vor. – Das ist die Rechtslage. Aufgrund dieser Rechtslage kann ich Ihnen nur diese Antwort geben.
Das hatte ich verstanden, Herr Minister Rhein. – Meine Frage bezog sich auf die hessischen Hochschulen und auf die Studienplätze für Medizin an den hessischen Hochschulen, also in Frankfurt, in Gießen und in Marburg. Von Ihren Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen wurde signalisiert, dass in einem zukünftigen Gesundheitspakt 3.0 jetzt doch mehr Studienplätze für das Fach Medizin bereitgestellt werden sollen. Sie haben das bisher immer verneint. Gab es da von Ihnen einen Meinungswechsel?
Nein, verehrte Frau Abg. Dr. Sommer. Das ist ein vielschichtiges Problem, das man nicht durch die einfache Antwort, mehr Studienplätze anzubieten, in den Griff bekommen wird. Dass Handlungsbedarf besteht, ist durchaus bewusst. Dafür besteht auch Sensibilität – ganz abgesehen davon, dass wir keinen Studenten bzw. keinen Absolventen zwingen können, in Hessen zu bleiben, sodass das nicht die allein selig machende Lösung sein wird.
Allerdings kann man durchaus darüber nachdenken, die Kapazität zu erhöhen. Die Landesregierung kommt ihrem Auftrag derzeit durch die Finanzierung der entsprechenden Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen nach. Jedoch ist aus meiner Sicht vorrangig ein anderes Problem zu lösen, nämlich das Problem der Teilstudienplätze in Marburg. Die Landesregierung ist auf dem besten Weg, für diese Frage eine Lösung herbeizuführen.
Herr Staatsminister, die zu geringe Anzahl von Studienplätzen für Medizin ist ein bundesweites Problem. Könnten Sie erläutern, wie das Bundesland Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern mit Blick auf das Angebot für Mediziner aussieht? Gibt es andere Bundesländer, die überhaupt keine Medizinstudierenden ausbilden? Woran liegt das?
Sie erinnert mich daran, etwas nachzuholen, was ich durchaus hätte vortragen müssen. Wenn Sie sich die hessischen Zahlen im Vergleich zu anderen Zahlen anschauen, sehen Sie, dass wir in Hessen, würde man den Königsteiner Schlüssel zugrunde legen – das tut man im Übrigen –, überproportional viel ausbilden. Insoweit ist der Nachholbedarf zunächst einmal nicht in Hessen, sondern in anderen Bundesländern zu suchen, die nachziehen müssen, entsprechend dem Königsteiner Schlüssel auszubilden. Die Hessen haben, was diese Frage betrifft, durchaus ihre Hausaufgaben erledigt.
Ist zwischenzeitlich sichergestellt, dass Pflichtpraktika, die im Landesdienst absolviert werden, auch eine finanzielle Unterstützung für Praktikantinnen und Praktikanten nach sich ziehen?