Ich glaube, damit ist ausreichend dargetan, dass wir allen Gesichtspunkten, die in einer solchen Frage zu berücksichtigen sind, Rechnung getragen haben. Wie gesagt, ich halte die Einwände, die von der Landesarbeitsgemeinschaft vorgetragen worden sind, zwar für nachdenkenswert. Aber ich glaube, dass sie nicht dazu führen können, dass dieser Änderungsantrag abgelehnt werden muss. Ich bitte um Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal betonen, was Herr Kollege Rock gesagt hat. Natürlich sind auch wir für die Konstituierung einer besseren Mitsprache der Eltern, deren Kinder die hessischen Kindertagesstätten besuchen. Natürlich sind wir auch diejenigen, die dem Wunsch nachkommen wollen, einen Landeselternbeirat zu bilden.
Deshalb freuen wir uns so sehr über die Initiative und das Engagement der hessischen Kita-Eltern. Deshalb streiten wir heute auch gar nicht in der Sache mit Ihnen, Herr Rock. Das haben Sie schon richtig formuliert. Aber wir halten den jetzt vorliegenden FDP-Gesetzentwurf für noch nicht ausgereift, und wir halten ihn für verfrüht und noch nicht so umsetzbar, wie Sie ihn formuliert haben. Das hat auch die Anhörung ergeben. Der FDP-Vorschlag wird nicht seinem Anspruch gerecht, einen demokratisch legitimierten Landeselternbeirat zu konstituieren.
Jetzt haben Sie mit Ihrem Wunschpartner – so habe ich das in den Presse gelesen – SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der – das ist unbedingt notwendig, wenn man so etwas, demokratisch legitimiert, von den Kindertagesstätten auf Stadt- und Gemeindeebene über die Kreis- und Jugendamtsebene bis hin zum Landeselternbeirat anfangen will – auch die untere Ebene, die Stadt- und Gemeindeebene, berücksichtigt. Darin stimmen wir auch überein.
Aber so einfach ist das eben nicht. Damit alle Kollegen, die sich nicht jeden Tag mit den hessischen Kitas beschäftigen, eine kleine Vorstellung von dem haben, was das bedeutet, rate ich einmal, sich vorzustellen, wie viele Kitas wir in Hessen haben. Es sind mehr als doppelt so viele Kitas wie Schulen. Es sind über 4.000 Kitas und damit über 4.000 Elternbeiräte, die wir jetzt schon in den Kindertagesstätten haben. Die müssen berücksichtigt werden.
Dann haben wir die Frage zu diskutieren – Herr Merz hat es angesprochen –, wie die Tagespflege in die Entscheidungen integriert werden sollte. Das Wichtige, was zu berücksichtigen ist und was der große Unterschied zu hessischen Schulen ist: Wir haben eine ganz breite Vielfalt von Trägern, und darauf sind wir in Hessen auch stolz. Wir haben nicht d e n Träger, sondern wir haben eine ganz breite Vielfalt von kommunalen, kirchlichen und freien Trägern.
Ja, aber die Eltern haben ihre Kinder in sehr viele unterschiedliche Kitas mit unterschiedlichen Trägern geschickt, und die müssen vernetzt werden. Darüber sind wir uns einig. – In Frankfurt gibt es bereits einen Stadtelternbeirat, aber nur für die kommunalen Kitas. Selbst dort ist es noch nicht gelungen, die Eltern aus dieser breiten Trägerschaft miteinander zu verbinden. Deshalb sind wir der Auffas
Zunächst wollen wir der neuen Servicestelle der LAG Kita-Eltern Hessen Zeit lassen, sich bekannt zu machen und Strukturen zu bilden, um die Kommunikation auf allen Ebenen aufzubauen. Dafür ist eine erhebliche Vorarbeit zu erbringen. Genau das haben die Kita-Eltern in der Anhörung auch zur Sprache gebracht.
Das ist ihnen ganz besonders wichtig. Für die personelle Unterstützung und die Ausstattung haben die Kita-Eltern die finanzielle Unterstützung aus dem Ministerium erhalten. Das ist gut so, und das wird von den Kita-Eltern sehr begrüßt.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich den Kita-Eltern meine Anerkennung aussprechen. Mit großem Elan gehen sie an ihre Aufgabe heran. Mich hat persönlich sehr beeindruckt, wie sie in kürzester Zeit schon den ersten Newsletter auf den Weg gebracht haben. Den haben wir in unserem Postfach gefunden. Sie beteiligen sich schon regelmäßig an den Anhörungen, und sie haben sich auch bereits im Landesjugendhilfeausschuss vorgestellt.
Frau Kollegin Ravensburg, der Kollege René Rock ist ganz begeistert und möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Nein, tut mir leid. Meine Redezeit ist gleich zu Ende. – Deshalb möchte ich für unsere Fraktionen zusammenfassen: Wir sind der Meinung, man muss erst die Strukturen aufbauen. Man soll den Kita-Eltern die Chance geben, ihnen den Freiraum lassen, damit sie ihre Strukturen aufbauen können. Deshalb geht es nicht darum, wann wer wie welchen Gesetzentwurf einbringt, sondern wir sind einfach noch nicht so weit. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag von SPD und FDP und den Gesetzentwurf zum heutigen Zeitpunkt ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ravensburg. – Das Wort hat Herr Abg. Bocklet, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, schon zur ersten Lesung haben wir unsere Position vorgetragen, dass das Ziel, dass wir zukünftig in Hessen einen Landeselternbeirat haben, der gesetzlich verankert ist, nicht strittig ist.
Wir haben aber mit den Betroffenen selbst gesprochen, und sie haben gesagt: In der Tat wäre es zu diesem Zeitpunkt verfrüht. – Das muss man irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns die Begründung der Betroffenen angehört. Sie haben gesagt, es fehlt der organisatorische Unterbau.
Wenn wir 426 Gemeinden haben – durch die Zusammenlegung von Oberzent haben wir weniger; 423 Gemeinden, danke schön, Herr Innenminister –, wenn wir 423 Gemeinden haben und davon ausgehen, dass nur ein Bruchteil derer überhaupt Stadtelternbeiräte haben, dann fehlt der organisatorisch-strukturelle Unterbau eines solchen Landeselternbeitrats und damit auch eine demokratische Legitimierung. So einfach ist der Sachverhalt.
Alles andere, jetzt schon zu einer Lösung zu kommen und jetzt etwas zu verabschieden, damit im Jahre 2020 so etwas verankert wird, ist deshalb nicht wirklich zielführend. Die betroffene LAG hat selbst gesagt: Lasst uns schauen, welche gesetzliche Unterstützung wir zu diesem Zeitpunkt überhaupt brauchen. – Sie werden ein Jahr arbeiten und dann sagen, welche Forderungen sie haben, was sie gesetzlich brauchen. Deswegen würden wir heute etwas gesetzlich beschließen, von dem wir noch nicht wissen, was in einem Jahr dabei herauskommen wird, wie die ersten Erfahrungen ihrer Arbeit sein werden.
Wenn sie uns dann sagen, sie würden sich A, B, C und D wünschen, dann können wir im Sommer oder Herbst 2019 gerne darüber reden, wie wir das in gesetzliche Form gießen können. Dazu stehen wir bereit. Das haben CDU und GRÜNE gesagt. Das wird die neue Landesregierung ebenso beschäftigen. Das Ziel bleibt unstreitig: Wir brauchen eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung für Kindergärten. Diesem Ziel widersprechen wir nicht. Wir halten den Zeitpunkt für verfrüht, weil es keinen kommunalen Unterbau gibt.
Wenn dem so ist, kann man nicht mit dem Kopf durch die Wand, weil man eine tolle Idee hatte, die zugegebenermaßen gut ist. Aber man muss nicht immer mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand laufen, wenn man merkt, man kommt nicht voran. Man kommt auch nicht voran. Das ist wie beim Gras. Herr Merz, wenn Sie Rasen sähen, wird der nicht dadurch schneller wachsen, dass Sie an den Grashalmen ziehen. Sie müssen es wachsen lassen, und das dauert seine Zeit.
Genau das organisiert die Landesarbeitsgemeinschaft. Der Rasen wird nicht schneller wachsen, auch wenn Sie hier noch dreimal am Pult stehen und sagen: Ich will jetzt einmal daran ziehen, dann wächst er schneller.
Das wird nicht schneller kommen. Man muss etwas organisch wachsen lassen. Wenn es organisch gewachsen ist, sehen wir gesetzliche Notwendigkeiten. Das werden wir dann in ein entsprechendes Gesetz ummünzen.
Wie es Frau Ravensburg beschrieben hat, ist es genau der richtige Weg. Es muss ein Schritt nach dem anderen gemacht werden. Man muss klug vorgehen und das dann absichern.
Sie wollen erst einmal ein Gesetz verabschieden und dann schauen, wie es läuft. Wir finden, das ist rückwärts gedacht. Das ist organisatorisch unstrukturiert und nicht durchdacht.
Selbst die Betroffenen aus der Landesarbeitsgemeinschaft, die den Gründungsauftrag haben, geben uns recht. Sie sagen, sie wollen zu diesem Zeitpunkt noch kein Gesetz haben.
Dann muss man doch irgendwann einmal sagen: Jetzt ist es gut, wir lassen davon ab. – Man muss nicht noch einmal versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu kommen. Das gilt auch für die dritte Lesung.
Vielleicht war es einfach zu früh. Aber die Idee bleibt im Raum. Der FDP-Fraktion bleiben der Ruhm und die Ehre, die Idee aufgebracht und das in den Landtag eingebracht zu haben. Historisch gesehen, gebühren damit der FDPFraktion der Ruhm und die Ehre. Aber es würde nicht besser kommen, wenn wir das mit aller Gewalt hier verabschieden würden. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bocklet, ich will bei Ihrem Bild vom Rasen bleiben. Wenn man einen Rasen haben will, muss man lange darauf warten, dass er wächst, wenn man keinen Grassamen aussät. Genau das ist es, was hier gerade versucht wird. Sie brauchen gar nicht darüber zu reden, man wolle daran ziehen. Es geht schlicht und ergreifend darum, das erst einmal auf den Weg zu bringen.
Hier wird sehr genau beschrieben, wie man es machen könnte. Sie haben auch etwas gemacht. Ich finde es löblich, dass Sie überhaupt etwas gemacht haben. Aber das ist deutlich zu wenig.
Ich kann gut verstehen, dass die Menschen in der Landesarbeitsgemeinschaft ein wenig Angst vor ihrer eigenen Courage haben. Das hätte ich an deren Stelle vielleicht auch. Aber man muss sich doch einmal überlegen, dass wir in diesem Land funktionierende Strukturen haben. In den Gemeinden wird gearbeitet. Wir haben in jeder Gemeinde Säle, in denen sich die Menschen versammeln können.
In den Gemeinden ist bekannt, wo die Kindertagesstätten sind. Das sind keine geheimen Einrichtungen. Im Allgemeinen sind das den Gemeinden sehr gut bekannte Einrichtungen. Sie haben eine Adresse, unter der man sie anschreiben kann, um einen Termin bekannt zu geben.
Da wird eine Terminleiste aufgezeigt. Sie ist zugegebenermaßen sehr knapp. Ich hätte es gerne gesehen, wenn sie an manchen Stellen etwas großzügiger gewesen wäre.
Man sieht doch ganz eindeutig, dass es auf Ihrer Seite den Willen nicht gibt. Ich habe von den Regierungsfraktionen kein einziges Argument gehört, das tatsächlich dazu führen könnte, zu sagen: Nein, das kann man jetzt nicht machen. – Ich habe eine Menge Bedenkenträgerei gehört. Ich habe eine Menge Zögerlichkeit gespürt. Es ist nicht ganz abwegig, zu sagen: Das haben die Falschen aufgeschrieben, deswegen lehnen wir es ab.
Ich finde, hier wird eine politische Spielerei gemacht, die dieses Hauses nicht würdig ist. Es liegt ein Gesetzentwurf vor.