Diese LAG-Initiative mit Titel e. V. wird jetzt von uns mit 50.000 € bezuschusst. Sie wird eine Koordinationsstelle bekommen. Sie hat den Handlungsauftrag, in Hessen flächendeckend dafür zu sorgen, dass sich vor Ort in den Kommunen Stadtelternbeiräte gründen, als ein institutioneller Unterbau für eine zukünftige Landeselternvertretung. – So einfach ist das.
Erst macht man es richtig, wie der Kollege Boddenberg sagt. Man macht einen Schritt nach dem anderen. Man fördert die Leute, die das machen wollen. Wir vergeben das extern, sodass tatsächlich auch nicht der Verdacht aufkommt, irgendjemand wolle das verschleppen.
Die Leute, die das tatsächlich können, wollen und nah dran sind, bekommen eine institutionelle Förderung, und zwar so, dass sie die Strukturen aufbauen können. Das ist die Strategie, so einfach ist die Strategie. – Ich kann Ihre rhetorische Frage sogar beantworten. Es ist nichts, was man unterlässt, sondern es wird getan. Jetzt wird die Struktur auch kommunal Schritt für Schritt aufgebaut – so einfach ist das. Wenn die Struktur da ist, wird dann auch eine Landeselternvertretung gegründet.
Wir haben es mit den Kollegen selbst abgesprochen. Sie haben auch gesagt, es sei nicht bedauerlich, dass das Gesetz nicht heute kommt. Ich finde, Sie von der FDP und auch der Kollege Merz sollten nicht so tun wie ein Kleinkind, dem man die Rassel wegnimmt, und dann sagen: Die Landesregierung weiß nicht, was sie will. – Es ist jetzt erst einmal gut.
Doch, es gibt Aussagen von beiden Fraktionen. Das können Sie im Wortprotokoll nachlesen, auch schon in dem von der ersten Lesung. Das habe ich eben noch von Kollegin Ravensburg nachgelesen. In beiden Lesungen haben CDU und GRÜNE gesagt, das Ziel ist und bleibt unstrittig.
Aber es ist ein unkoordiniertes Vorgehen, zuerst ein Gesetz zu verabschieden, ohne zu wissen, wie sich der Unterbau organisiert und wie man es dann unter Umständen gesetzlich besser absichern könnte als mit Ihrem Gesetz, wenn Probleme auftreten. Deswegen werde ich jetzt auch keinen Änderungsvorschlag machen. Wir wollen erst einmal schauen, wie sich das kommunal konstituiert. Dann werden wir in einem halben, einem Jahr oder wann auch immer, wenn wir weiter sind, diese Zwischenbilanz ziehen und daraus einen Gesetzentwurf machen. Genau das ist der richtige Weg – und nicht andersherum. Deswegen gibt es jetzt ein von uns in Auftrag gegebenes, strukturiertes Vorgehen. Sie werden jetzt loslegen und arbeiten. Dafür bekommen sie doch Geld. – Sehen Sie das nicht, wollen Sie das nicht sehen? – Dann ist das eine politische Blindheit, die Sie hier vor sich hertragen,
um noch einmal bei den Eltern lieb Kind zu machen. Es ist so billig und durchschaubar, dass Sie an der Sache und einem seriösen Vorgehen nicht wirklich interessiert zu sein scheinen. Diesen Eindruck erwecken Sie bei uns. Sie haben kein Interesse an einem seriösen Vorgehen. Das ist der Unterschied zu uns.
Das strukturierte Vorgehen ist mehrfach beschrieben, und es ist von den Betroffenen selbst auch abgenickt worden. Sie haben gesagt: Ja, es ist nicht dramatisch, wenn jetzt kein Gesetzentwurf kommt. – Das haben die Betroffenen selbst gesagt.
Hinter wen stellen Sie sich eigentlich? – Sie versuchen sich verzweifelt an die Spitze irgendeiner Bewegung zu stellen,
die für sich selbst sagt: Lasst uns doch erst einmal in Ruhe die Strukturen im Land aufbauen. – Das sagen sie doch selbst. Woraus resultiert eigentlich Ihre panikartige Hektik? Ich fürchte, das liegt daran, dass Sie sich sozusagen bei den Eltern einschleimen, um noch die letzten Stimmen der Eltern zu bekommen und zu sagen: Hier, wir wollten das doch unbedingt haben. – Das ist doch jetzt echt ein bisschen billig von Ihnen, Herr Rock.
Doch, das ist es. Sie können doch nicht belegen, wo die Stadtelternbeiräte – – Wir haben 423 Gemeinden, und in einem übergroßen Teil fehlt der Unterbau. Und da sagen Sie: Das interessiert mich alles nicht.
Ja, das interessiert Sie alles nicht, weil Sie kein Interesse daran haben, eine reale Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen hier einfach billige Effekthascherei machen. Das machen wir eben nicht mit.
Danke, Herr Bocklet. – Wir sind in einer munteren Debatte und schleimen nicht, sondern debattieren. Das möchte ich doch einmal sagen.
Alles in Ruhe, Herr Merz. Ich habe das zur Kenntnis genommen. – Als Erstes erteile ich für die LINKEN Frau Schott das Wort.
Herr Bocklet, wenn Sie hier heute argumentieren, hier sollten Menschen nicht mit so viel Schaum vor dem Mund reden, dann finde ich, Sie sollten einmal vor Ihrer eigenen Türe kehren und den Schaum an Ihrem Mund abwischen; denn das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, war ein ganzes Schaumbad, in das aber keiner hinein möchte.
Weil Sie von politischer Blindheit geredet haben und davon, dass hier ja keiner wüsste, was Sie eigentlich tun würden und was angesagt wäre, und weil Sie sich selbst Pädagoge nennen, versuche ich es einmal mit einer pädagogischen Methode, nämlich der der Wiederholung. Die betroffenen Eltern, von denen Sie die ganze Zeit behauptet haben, sie seien so furchtbar glücklich mit dem, was Sie ihnen bislang ermöglicht haben, schreiben – Herr Merz hat diesen Satz vorhin schon einmal gesagt; aber ich mache eine pädagogische wertvolle Wiederholung –:
Eine Umsetzung dieses Entwurfs würde eine deutliche Stärkung der Elternbeteiligung in hessischen Kitas mit sich bringen, die auch dem Vergleich mit anderen Bundesländern standhalten könnte.
Das ist der zentrale Satz. Dann kommen ein paar Hinweise, die man berücksichtigen kann, mit denen man umgehen kann und die man in Zukunft berücksichtigen könnte. Aber genau das ist der zentrale Satz der Aussage der Eltern, von denen Sie sagen, sie seien so furchtbar damit beschäftigt, einen Unterbau aufzubauen, und sie könnten und wollten jetzt gar nichts anderes. – Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis. Der politische Blindflug liegt eindeutig bei Ihnen.
Danke, Frau Schott. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, will ich nur der Klarheit wegen sagen: Wir schleimen nicht, und wir sind hier auch nicht ekelhaft, sondern wir sind in einer munteren Debatte. Ich bitte alle, sich eines parlamentarischen Sprachgebrauchs zu befleißigen.
Meine Damen und Herren, ich finde die Einlassung des Kollegen Bocklet bemerkenswert – das muss ich sagen. Ich verstehe nicht die Aggressivität in dieser Debatte. Ich verstehe auch nicht den Punkt in dieser Debatte.
Ich kann es nur so interpretieren – es fällt mir schwer, es so zu interpretieren –, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass es Ihnen darum geht, dass Sie Angst haben, dass Ihnen hier irgendjemand parteipolitisch an die Karre fahren will.
Wie gesagt, ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, Herr Kollege Bocklet. Aber es bleibt fast kein anderer Schluss übrig, weil Sie wiederum nichts zu der zentralen Frage gesagt haben, wie Sie sich denn den Mittelbau vorstellen.
Die Bemerkung, die LAG Kita-Eltern Hessen e. V. sei beauftragt, auf der Städte-, Gemeinde- und Jugendamtsbezirksebene Beiräte zu bilden, finde ich so schräg wie nur irgendetwas.
Dass ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder ich sehr schätze, die zu dieser Debatte eine Menge beigetragen haben und auch weiter beizutragen haben werden, einen Auftrag erfüllen sollen, den nur der Gesetzgeber erfüllen kann,
nämlich eine gesetzliche Grundlage für Elternvertretung in Hessen zu schaffen, ist so schräg wie irgendetwas. Ich bleibe dabei: Der einzige Grund, warum Sie nicht zustimmen, ist, weil es nicht Ihre Idee war. So einfach ist das.