Wie hoch sind die Kosten für die öffentliche Hand, die durch den Einsatz des vom Regierungspräsidium Darmstadt eigens zur Abschiebung von drei Flüchtlingen aus Eritrea am 17. Juni 2014 gecharterten Flugzeugs entstanden sind?
Frau Abgeordnete, die Kosten für die Abschiebung der drei Flüchtlinge aus Eritrea können noch nicht beziffert werden, da bisher noch keine Rechnungen vorliegen. Ich werde das dann nachliefern.
Herr Innenminister, können Sie uns sagen, ob das in den letzten Jahren häufiger vorgekommen ist und ob es gängige Praxis ist, dass Flugzeuge zwecks Abschiebung eigens gechartert werden?
Ich kann es Ihnen nicht genau sagen. Es ist sicherlich nicht gängig. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass das schon einmal der Fall war.
Hält sie es für angemessen, dass viel Geld für eine Abschiebung ausgegeben wird, statt den Flüchtlingen eine humanitäre Lösung zu bieten und einen Verbleib in Deutschland zu ermöglichen?
Frau Abgeordnete, Kosten für Abschiebung und Rücküberstellung fallen dann an, wenn vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Ausländerinnen und Ausländer nicht freiwillig in ihr Herkunftsland oder in den Mitgliedstaat der Europäischen Union zurückkehren, der für sie nach der sogenannten Dublin-II- bzw. jetzt der Dublin-III-Verordnung zuständig ist, und kein Rechtsgrund für ihren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Gerade diesen letzten Aspekt möchte ich ausdrücklich betonen und ergänzend darauf hinweisen, dass im Regelfall vor einer Abschiebung und vor einer Rücküberstellung eine gerichtliche Überprüfung des Aufenthalts bzw. der asylrechtlichen Entscheidung erfolgt ist.
Herr Minister, ich gebe zu, ich bin etwas überrascht, dass die Höhe der Kosten nicht im Vorfeld ermittelt wurde. Ich wüsste gerne, bis wann Sie denn glauben, uns diese Zahl nachliefern zu können. Denn das muss irgendwann einmal abgerechnet werden.
Wie bewertet sie die Resonanz auf die Sonderausstellung „Der Natur auf der Spur“ auf dem diesjährigen Hessentag in Bensheim?
Die Sonderschau „Der Natur auf der Spur“ – Entschuldigung, das ist doch richtig, ich war gerade irritiert – ist traditionell ein Besuchermagnet auf dem Hessentag und wurde auch in diesem Jahr sehr gut angenommen. Gerade Familien mit Kindern nutzten das reichhaltige Angebot der
Sonderschau, das zudem in ruhiger Atmosphäre und ohne einen großen kommerziellen Charakter einen angenehmen Kontrast zur sehr belebten Hessentagsstraße bietet.
Auf einer Fläche von ca. 2 ha gab es Stände von 62 Ausstellerinnen und Ausstellern. Die gab es im Dioramazelt und auf der Freifläche. Zudem wurde eine Vielzahl an Aktionen wie z. B. die Vorführung der Arbeit der Rettungshunde, der Nistkastenbau und VIP-Drechseln angeboten.
1.500 Schul- und Kindergartenkinder wurden an den fünf Schultagen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hessen-Forst und extra ausgebildeten Schülerscouts über die Ausstellung geführt. Viele dieser Kinder besuchten in der Folge die Sonderschau mit ihren Familien und/oder Freunden ein weiteres Mal. Zählungen belegen, dass etwa 30 % aller Besucherinnen oder Besucher des Hessentages die Sonderschau besuchten. In diesem Jahr waren das also knapp 400.000 Personen.
Die Ausstellerinnen und Aussteller der Sonderschau haben in vielen Gesprächen bezüglich der diesjährigen Besucherzahlen, des Interesses der Besucher an den Angeboten, der Arbeitsatmosphäre sowie der Stimmung und der, soweit vorhanden, Verkaufszahlen sehr positive Rückmeldungen gegeben. Auch von den Besucherinnen und Besuchern wurde ein sehr positives Meinungsbild der Sonderschau abgegeben.
Wie bewertet sie die diesjährige Erdbeer- und Spargelsaison aus Sicht der hessischen Landwirtschaft?
der sehr milde Winter 2013/2014 und die ungewöhnlich hohen Frühlingstemperaturen begünstigten einen sehr frühen Saisonstart beim Spargel und auch bei den Erdbeeren. Die fachlich zuständigen Abgeordneten haben das gemeinsam mit mir erfahren dürfen.
Beide Kulturen haben für die hessischen Betriebe große Bedeutung und stehen für die starke Nachfrage der Ver
braucherinnen und Verbraucher nach regional erzeugten Produkten. Dies spiegelt sich auch in den erweiterten Anbauflächen wider.
Zwar waren im Großhandel leider auch in dieser Saison zeitweise starke Preiseinbrüche zu verzeichnen. Direkt vermarktende Betriebe können aber auf eine gute Saison mit relativ stabilen Preisen zurückblicken.
Das Fazit ist also: Es war in diesem Jahr eine sehr früh beginnende und überwiegend gute bis sehr gute Saison.
Wie bewertet sie anlässlich des zehnjährigen Bestehens die Entwicklung des Nationalparks Kellerwald-Edersee?
Herr Abg. Schwarz, der Nationalpark Kellerwald-Edersee hat sich in den letzten zehn Jahren sehr positiv entwickelt. Insbesondere konnte Folgendes erreicht werden: die Erstellung eines Nationalparkplans für die Jahre 2009 bis 2018, die Schaffung ausreichend großer Prozessschutzflächen durch entsprechende Zonierung und Maßnahmensteuerung, zahlreiche Forschungsaktivitäten insbesondere in Bezug auf die Inventarisierung der Arten, die offizielle Zertifizierung durch die IUCN als Schutzgebiet der Kategorie II – das ist bisher der einzige deutsche Nationalpark –, der Erhalt des Prädikats „UNESCO-Naturerbe“ als serielle Stätte zusammen mit vier deutschen, sechs slowakischen und vier ukrainischen Teilgebieten und ein gut ausgebautes Angebot touristischer Infrastruktur.
Ich glaube, das ist für die Region besonders wichtig. Als der Nationalpark eingerichtet wurde, also am Anfang, gab es Bedenken, dass kein Tourismus mehr stattfinden würde oder dass aufgrund des Naturschutzes dem Tourismus nicht mehr Rechnung getragen würde. Das Gegenteil ist der Fall.
Es gibt eine umfangreiche Öffentlichkeits- und Pressearbeit, damit der Bekanntheitsgrad bundesweit gesteigert wird. Natürlich gibt es eine starke Attraktivität der Region gerade für den naturnahen Tourismus. Damit gibt es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Als Letztes will ich noch das umfangreiche Angebot an Bildungsaktivitäten sowie die Weiterentwicklung des dem Nationalparkamt angegliederten Wildtierparks nennen.
Ich glaube, nachdem wir das zehnjährige Jubiläum auch im Kellerwald feiern konnten, ist es bislang eine Erfolgsgeschichte. Ich hoffe, dass es die Unterstützung des Hessischen Landtags gibt, daran weiterzuarbeiten.