An der Stelle müssen auch vom Regierungspräsidium in Kassel klare Signale ausgehen – nicht die, dass man es immer wieder hinnimmt, wie Kali + Salz mit der Regierung, mit den öffentlichen Interessen, mit den Gesetzen dieses Landes und mit den Gesetzen Europas umgeht. Das können wir nicht länger auf die Art und Weise hinnehmen, wie es in der Vergangenheit geschehen ist.
Gerade im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze muss da mehr Klarheit vonseiten der Landesregierung kommen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schott, Sie argumentieren zwar mit den Arbeitsplätzen, führen dann aber in 90 % Ihrer Rede den Umweltschutz ins Feld. Auf die Idee kann man schon kommen, ein bisschen anzuzweifeln, dass DIE LINKE tatsächlich Interesse an den Arbeitsplätzen hat und sich nicht nur – ich sage einmal – sehr populär bei den Naturschützern beliebt machen will.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wenn jemand Interesse an den Arbeitsplätzen hat, dann sind wir es! – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ich traue der neuen Landesregierung vieles zu, was die Entwicklung von Wirtschaftspolitik verhindert. Liebe Frau Schott, ich glaube aber nicht, dass die neue Landesregierung eine zu freundliche Politik gegenüber Kali + Salz betreibt, wo doch das Umweltministerium und das Energieministerium von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführt werden.
Das trifft mit Sicherheit auch nicht auf die alte Landesregierung zu. Wir haben immer darauf geachtet, dass Recht und Gesetz befolgt werden und dass das Unternehmen auf dieser Grundlage weiterhin in Hessen agieren kann.
Wir reden von dem einzigen DAX-Unternehmen, das wir in Hessen haben. Wir reden schlechterdings darüber, ob es zukünftig noch möglich ist, in Deutschland Rohstoffe zu produzieren, die wir dringendst brauchen,
und ob wir noch in der Lage sind, in Deutschland die gesamte Wertschöpfungskette darzustellen, oder ob wir uns von Importen aus dem Ausland komplett abhängig machen.
Dazu gehören die großen Produzenten in Russland und in Kanada. In diesem Marktumfeld bewegt sich K+S. Angesichts dieser erschwerten Marktbedingungen nötigt es mir großen Respekt ab, was K+S in der letzten Zeit geschaffen hat, um dem Umweltschutzgedanken Rechnung zu tragen. Meine Damen und Herren, man müsste dem Unternehmen auch einmal ein Stück weit Anerkennung dafür zollen, was es geleistet hat und wie viel es in den Umweltschutz investiert hat.
Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Ja, auf die Idee kann man kommen; denn wenn man sich anschaut, wie die Zeit wegläuft, wird einem ein bisschen angst und bange. Im Jahr 2015 läuft die Genehmigung für die Verpressung aus. Auf meine Nachfrage in der Ausschusssitzung hat die neue Umweltministerin klar gesagt, es werde mit der neuen Landesregierung keine Verpressung mehr geben.
Herr Kollege Landau hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten der Entsorgung von Laugen durchaus begrenzt sind. Welche Antwort will die neue Landesregierung dem Unternehmen also geben, welchen Korridor will sie eröffnen, um den Produktionsstandort in Hessen zu erhalten und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden?
Die neue Landesregierung bleibt diese Antworten in der Tat schuldig. Deswegen ist es richtig, dass die SPD-Fraktion diese Fragen heute hier stellt.
Meine Damen und Herren, ich bin mir ganz sicher, es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir uns über diesen Punkt unterhalten.
Sie verweisen auf die Niedersächsische Landesregierung. Aber auch die Hessische Landesregierung ist in der Verantwortung, vor allem die Fraktion die GRÜNEN,
die immer vollmundig angekündigt hat, sie werde in Niedersachsen dafür Sorge tragen, dass der Weg für eine nachhaltige Lösung freigemacht wird: den Bau einer Pipeline.
Ich kenne keine Termine. Ich kenne keine Veröffentlichungen über Gespräche. Die neue Umweltministerin hat nach meinem Kenntnisstand bisher noch nicht das Gespräch mit der Niedersächsischen Landesregierung gesucht, um dieses Thema anzugehen. Das können Sie gleich klarstellen. Sie können sagen, wie erfolgreich Ihre Gespräche waren.
Bisher bleibt festzustellen: Ihnen – der neuen Landesregierung – läuft die Zeit weg. Ich bin gespannt darauf, wie vorbereitet Sie sein werden, wenn das Unternehmen dann doch einen Antrag auf die Genehmigung der Verpressung stellt, und wie Sie reagieren werden, ohne die Arbeitsplätze in Hessen zu gefährden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Warnecke, Sie haben die für Sie zentrale Frage gestellt: Was will die Landesregierung? Da kann ich nur sagen: Schauen Sie in unseren Vier-Sterne-Koalitionsvertrag; da haben Sie alle Antworten, die Sie auf diese Frage brauchen.
Beim Lesen des Titels ihres Antrags habe ich mich gefragt, welche Debatten eigentlich bei der SPD geführt werden. Wir haben in vielen Diskussionen über das Thema K+S deutlich gemacht – parteiübergreifend übrigens –, dass es eben nicht darum geht, die Arbeitsplätze bei dem Unternehmen K+S zu gefährden. Ich glaube, das war immer Konsens, und das kommt bei dem Unternehmen auch so an.
Bei dem Unternehmen kommt aber auch an – die sind ja nicht ungeschickt –, dass es durchaus Bestrebungen gibt, dafür zu sorgen, dass die Strategie, die sie fahren, nämlich immer auf Zeit zu spielen, zu verzögern, zu warten und am langen Ende die Arbeitsplätze als Druckmittel zu nutzen, nicht mehr aufgeht. Ich finde, wir sollten uns darin einig sein, diese Strategie endlich zu durchbrechen und zu sagen: Jetzt ist auch einmal Schluss.
Es gibt durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das Unternehmen seine Rückstände möglichst umweltverträglich beseitigt. Aber ich denke, auch das haben die Debatten gezeigt: Es muss eine Lösung sein, die umsetzbar ist, und es muss eine Lösung sein, die das Unternehmen nicht überfordert. Es geht aber nicht, zu sagen: Wir haben ein Problem, und das sitzen wir jetzt aus. – Das geht nicht. Diese Strategie wird im Moment gefahren.
Die Kollegin Schott hat durchaus recht, wenn sie sagt, das Problem ist dem Unternehmen bekannt. Auch der Kollege
Landau hat darauf hingewiesen. Es ist nicht so, dass die Tatsache, dass die Versenkgenehmigung 2015 abläuft, jetzt vom Himmel fällt. Viele Fraktionen haben schon in vielen Gesprächen darauf hingewiesen: Freunde, ihr habt 2015 ein massives Problem, die Versenkgenehmigung läuft ab; überlegt euch etwas Neues.
Daher finde ich es ziemlich dreist – ich formuliere das bewusst so –, zu sagen: Wir schauen einmal, ob wir das mit der Versenkung nicht auch weiterhin hinbekommen. Wir nennen das jetzt „NIS“ – Neue Integrierte Salzlaststeuerung – und „lokale Lösung“; dann merkt es keiner, und wir versenken weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir aufgrund der vorliegenden Gutachten, die deutlich davor warnen, weitere Versenkungen in den Untergrund vorzunehmen, diese Genehmigung gar nicht verlängern können und dürfen. Wir gefährden auf Dauer unser Grundwasser und damit unser Trinkwasser.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das bedeutet, eine verantwortliche Landesregierung kann das nicht aufs Spiel setzen; Trinkwasser und Grundwasser können nicht auf Dauer gefährdet werden. Genau das heißt es.
Die Landesregierung schreibt dem Unternehmen nicht vor, wie es zu produzieren hat. Das fällt immer noch unter die unternehmerische Verantwortung. Ein Unternehmen mit einem hohen Standard und vielen Fachleuten muss es doch hinbekommen, seine Laugenabwässer so zu entsorgen, wie es dem 21. Jahrhundert entspricht und nicht der Vorvergangenheit. Genau das heißt es.
Meine Damen und Herren – auch in der SPD –, ich möchte Sie um Folgendes bitten: Ich weiß, dass Frau Kollegin Hofmeyer in der Region sehr engagiert dafür streitet, dass bestimmte Entsorgungen nicht durchgeführt werden. Sie müssen einmal die Frage beantworten, in welche Richtung wir gehen wollen. Wenn wir den Hinweis haben, es darf nicht weiter versenkt werden, bedarf es einer klaren Kante und eines klaren Signals, damit das Unternehmen das endlich kapiert und nicht erklärt: Am langen Ende ist es noch immer gut gegangen. – Ich glaube, diesen Mechanismus dürfen wir nicht weiter unterstützen.
Es geht durchaus um klare Signale. Darauf hat das Unternehmen auch einen Anspruch. Das Unternehmen hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wohin der Mainstream geht und wohin die Gutachten weisen. Ich glaube, dass wir da auf der sicheren Seite sind, wenn wir sagen: Die Versenkung darf es nicht mehr geben; überlegt euch, wie ihr das künftig umweltverträglich organisiert. – Da ist nicht die Landesregierung in der Pflicht, sondern da ist zunächst einmal das Unternehmen in der Pflicht, seine unternehmerische Verantwortung wahrzunehmen.
Herr Lenders, ich habe das immer so gesagt. Ich komme aus einem Unternehmerhaushalt. Ich weiß, was Unternehmen machen müssen.
Aber das, was die Landesregierung – die Genehmigungsbehörde – machen muss, ist, dass sie nach Recht und Gesetz entscheidet und darauf schaut, dass wir die Umwelt nicht dauerhaft so belasten, dass wir dadurch irreparable Schäden anrichten.
Dafür müssen wir sorgen. Dafür stehe ich, und dafür haben wir im Koalitionsvertrag alle nötigen Aussagen getroffen. Ich bin überzeugt, dass die Landesregierung sie in einem guten Dialog mit dem Unternehmen umsetzt, sodass wir Wirtschaft und Umwelt in Einklang und in Balance bringen können. – Ich danke Ihnen.