Da wir das eben so schön gehört haben – Herr Bauer, auch Sie singen ja das Hohelied der Nutzung der Windenergie –: Herr Innenminister, Sie haben heute eine gute Gelegenheit, zu sagen: Es war ein Fehler, dass ich im letzten Wahlkampf als Generalsekretär gegen „Windmonster“ an den Taunushängen gearbeitet habe. – Sie sind ja in der Lage, sich zu entschuldigen. Das haben wir heute Vormittag gehört.
Sie können bei einem weiteren Punkt ihre Auffassung korrigieren: Windenergie sollte man dort, wo es möglich ist, nutzen, und die Bürger sollte man dabei richtig einbeziehen. Wenn ich aber vorher gegen Windräder agiere und sie als „Windmonster“ bezeichne, kann ich nicht einen Tag später sagen, das sei eine ganz tolle Angelegenheit. Das ist schon ein Widerspruch.
Das ist Teil – der Generalsekretär versucht, dazwischenzurufen – der CDU-Kampagne der Heuchelei. Wir erleben es insofern, als ein bedeutender Bundestagsabgeordneter der CDU, Herr Heiderich, Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg, gesagt hat, der Wirtschaftsminister würde einen Kniefall vor der Windradlobby machen.
Wir glauben, dass das keine Einzelmeinung ist, sondern dass durchaus viele CDU-Vertreter tief im Herzen sagen: Wir wollen die Nutzung der Windenergie nicht. – Auch das gehört zur Redlichkeit. Das ist ein völlig falscher Ansatz.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Manfred Pentz (CDU): Bei euch gibt es keine andere Meinung! – Weitere Zurufe von der CDU)
Dann klären Sie das einmal auf. – Es ist doch völlig klar: Wenn Sie jahrelang gegen die Nutzung der Windenergie agitieren und polemisieren, dann erhalten Sie nicht von heute auf morgen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Das nennt man gewöhnlich Heuchelei.
Wir brauchen auch die Windenergie, wenn wir erneuerbare Energien zu 100 % einsetzen wollen. Das ist ein wichtiges Standbein der Umsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie. Deswegen ist das im Gesetzentwurf richtig.
Sie haben aber leider die Chance versäumt, die bürokratischen Hemmnisse abzubauen, die Sie drin haben, wie das Markterkundungsverfahren. Was soll ein Markterkundungsverfahren bringen, wenn die Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sein sollen? Breitbandversorgung ist für den ländlichen Raum mittlerweile ein sehr wichtiger Standortvorteil, eine Notwendigkeit.
Es wäre schön, wenn die Telekom endlich bereit wäre, in ländlich entlegenen Gebieten tätig zu werden. Das macht sie nicht. – Herr Kollege Dr. Arnold, wenn Sie sagen, schnelles Internet gehört nicht zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, weiß ich nicht, in welcher Welt Sie leben – jedenfalls nicht in der realen Welt.
Herr Kollege Rudolph, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Ich habe gesagt, es ist keine Daseinsvorsorge im klassischen Sinn; denn dann wäre die öffentliche Hand allein und in vollem Umfang dafür zuständig, die Breitbandversorgung zu finanzieren. Sie wissen so gut wie ich, dass wir nicht in der Lage sind, diese Milliarden aufzubringen. Insofern ist das eine Aufgabe, die zum Teil privat, aber dort, wo es nicht geht, mit öffentlich-rechtlicher Hilfe erledigt wird. Das ist die Präzisierung meines Einwands gegen Ihre Ausführungen.
Ihre Argumentation wird nicht besser. Inhaltlich bleibt sie falsch. Das gehört genauso zu den Aufgaben wie die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung und die Bereitstellung der Infrastruktur. Wenn wir beispielsweise darüber reden, wie wir versuchen können, die Landflucht zu verhindern, brauchen wir solche Standorte, auf die wir verweisen können.
Deswegen ist die Argumentation an der Stelle falsch. Die Kommunen sind dazu in der Lage. Sie sind gemeinwirtschaftlich verantwortlich. Deswegen sage ich: In dem Entwurf fehlt der letzte Schritt, nämlich den Kommunen das Vertrauen auszusprechen, dass sie diese Aufgabe erfüllen können. Es ist eine leichte Verbesserung in diese Richtung.
Deswegen gibt es auch keine Zustimmung der SPD-Fraktion, sondern eine Enthaltung. Wir wissen schon, wer der Sachwalter der Interessen auf der kommunalen Ebene ist. CDU und GRÜNE sind es leider nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rudolph, wir sind im Landtag meines Wissens nicht dafür zuständig, über Glaubensfragen zu debattieren. Sie sagen: Wir glauben, viele CDUler wollen die Nutzung der Windkraft nicht. – Mit Verlaub, es interessiert niemanden, was Sie glauben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Das, was Sie erzählen, interessiert mich auch nicht!)
Wir reden hier über Fakten und über die Sachlage. Wir reden hier über die Energiewende, und es gibt einen starken Willen, die Energiewende in Hessen umzusetzen. Das werden die Regierung und die sie tragende Koalition umsetzen.
Gestern haben wir alle Sachargumente ausgetauscht, und das war auch gut so. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie unserem Änderungsantrag zugestimmt haben. Das war sehr schön.
Jetzt bitte ich Sie: Lassen Sie uns einmal einen Blick nach draußen werfen, in die Kommunen unseres schönen Hessenlands. In der letzten Zeit erreichen mich sehr viele Fragen von kommunalen Vertretern, die wissen wollen, wann das denn endlich umgesetzt wird. Der Wille ist da, und die Bereitschaft ist da. Wir machen diese Gesetzesänderung auf ausdrücklichen Wunsch unserer Kommunen und im Einverständnis mit ihnen.
Es gibt schon vielfältige Planungen und Aktivitäten. Wir haben interkommunale Zusammenschlüsse von Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Kreisen und sogar kreisübergreifende Zusammenschlüsse, in denen Breitbandprojekte gemeinsam vorangetrieben werden sollen, und wir haben Gemeinden, die sich energiewirtschaftlich betätigen wollen. Sie alle warten nur darauf, dass wir den Startschuss geben und sagen: Es kann losgehen.
Ich finde es sehr gut, dass wir dieses Projekt gleich im ersten halben Jahr unserer Legislaturperiode umgesetzt haben. Damit zeigen wir den Kommunen, wie wichtig sie uns sind und wie wichtig uns das Thema Energiewende ist. Wir geben den Kommunen das, was sie jetzt brauchen, nämlich Planungs- und Rechtssicherheit, und wir gehen einen großen Schritt in Richtung Energiewende für Hessen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Das war aber ein schmaler Beifall!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir, die FDP, bestreiten, und zwar mit guten Argumenten, dass die Änderung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung der Energiewende in Hessen irgendeiner Weise helfen wird.
Ganz im Gegenteil, wir sind der Auffassung, mit einem solchen Gesetz schaden Sie der Umsetzung der Energiewende. Sie werden mit der Umsetzung dieses Gesetzes weniger Akzeptanz vor Ort haben, als es jetzt der Fall ist, weil Sie den Kommunen die Möglichkeit geben, selbst wirtschaftlicher Mitspieler in diesem Prozess zu sein.
In der von mir und Herrn Dr. Dieter, einem Vertreter der kommunalen Familie, geleiteten Arbeitsgruppe des Hessischen Energiegipfels wurde eindeutig postuliert, dass man nur dann eine Akzeptanz in der Bevölkerung schafft, wenn
die Kommune ehrlicher Mittler ist und nicht Betroffener. Sie schaden also mit diesem Gesetzentwurf der Umsetzung der Energiewende. Die Energiewende ist für Sie nur ein Alibi. Sie wollen etwas ganz anderes. Sie wollen mehr Staat vor privat, und das setzen Sie mit diesem Gesetzentwurf um.
Außerdem verhalten Sie sich nicht kommunalfreundlich; denn Sie eröffnen nunmehr die Möglichkeit, dass man auf kommunaler Ebene um Längen höhere Risiken eingeht.
Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung ist ihnen vom Kollegen Greilich zur Kenntnis gegeben worden, welche kommunalen Einrichtungen in den letzten 48 Monaten finanziell erheblich darunter gelitten haben, dass sie sich bei ihrem Engagement verhoben haben, z. B. im wirtschaftlichen Bereich.
Lieber Kollege Dr. Arnold, da kann ich kurz hinüberrufen: Ich glaube, das Überlandwerk Fulda war auch dabei. Die HSE aus Darmstadt war dabei. Ich will keine weiteren Unternehmen nennen. Das war immer eine Folge davon, dass kommunale Wahlbeamte mit nicht vorhandenem 150-prozentigem Sachverstand in den Aufsichtsgremien gemeint haben, sie können an dem großen Rad mitdrehen. Sie haben daran mitgedreht zulasten der Kommunen und zulasten der Steuerzahler, und das wollen Sie jetzt auch noch ausbauen. Was ist denn das für eine Politik?
Das ist ein gutes Argument, gell? Herr Dr. Arnold, gerade als Fuldaer weiß man, wie hoch die Verschuldung ist und wie schlecht das Engagement bei dem Überlandwerk war – wie auch immer es jetzt heißen mag.