(Beifall bei der FDP – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Eigentum verpflichtet! Das ist auch ein Grundsatz der Verfassung!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass die Menschen in Hessen wohnen können, ist ein Grundbedürfnis. Es ist wichtig. Es ist notwendig. Es ist Aufgabe des Staates und der Politik, alles dafür zu tun, dass die Menschen mit angemessenem Wohnraum versorgt sind.
Es ist aber nicht Aufgabe der Politik, das alles mit eigenen Mitteln zu tun. Deswegen ist die Kritik, die hier genannt wurde – die 60 Millionen €, die 300 Millionen €, die 600 Millionen €: alles ist viel zu wenig – falsch. Denn es ist nicht so, dass wir als Land Hessen mit diesen Mitteln die Wohnungen bauen, sondern diese Mittel sind Anreize in Form von Zinsverbilligungen, die dazu führen, dass milliardenschwere Pakete von privaten Investoren aufgelegt werden, die damit Tausende von zusätzlichen Wohnungen errichten. Das ist für uns das Entscheidende.
Es geht darum, dass öffentliche Gelder, die Gelder, die wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zunächst abnehmen müssen, in dieser Form wieder in den Kreislauf zurückgegeben werden, damit mit diesen Maßnahmen möglichst viel erreicht wird. Deswegen sind die Programme, die das Land Hessen zur Wohnraumversorgung und zur Stärkung der Wohnraumversorgung auflegt, auf einem guten Weg.
Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Staatsministerin Hinz bedanken. In der Öffentlichkeit werden Sie sehr stark als die Umweltministerin wahrgenommen, aber ich muss sagen, in der Art und Weise, wie Sie sich der Wohnungspolitik widmen, werden Sie mehr und mehr zur Wohnungsministerin für dieses Land. Sie machen eine hervorragende Arbeit – vielen Dank dafür.
Ja, im Wohnungsbereich gibt es ganz unterschiedliche Entwicklungen. In Regionen in Mittel- und Nordhessen haben wir teilweise ein Überangebot an Wohnraum. Dort ist es nicht notwendig, dass mit zusätzlichen Mitteln des Staates eingegriffen wird. Aber in den Ballungsräumen haben wir die Situation, dass es dort einen starken Zuzug und eine Vermehrung der Nachfrage gibt.
Das hat mehrere Gründe. Zum einen haben wir immer mehr Studierende und junge Menschen, die in die großen Städte ziehen, weil sie dort attraktive Arbeitsplatzangebote finden. Das Zweite ist, dass der Kaufkraftzuwachs bei der Bevölkerung angekommen ist. Der führt natürlich auch da
zu, dass man sich mit mehr Kaufkraft den gleich großen Wohnraum weiter leisten kann oder sich sogar vergrößert oder, wenn ein Familienangehöriger auszieht, man in der bisherigen Wohnung bleibt. Wir haben auch ein Anwachsen der Zahl der Singlehaushalte.
All das führt dazu, dass es insbesondere in den Ballungsräumen mehr Nachfrage gibt. Wenn es aber mehr Nachfrage gibt, dann kann man, wenn man nicht will, dass die Mieten ins Unermessliche steigen, nur eines tun, nämlich Anreize und Möglichkeiten zu geben, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Hier sind die Programme, die das Land anbietet, genau die richtigen.
Es wurde hier kritisiert: Warum macht ihr nicht mehr für die Eigentumsförderung? – Dazu kann man nur sagen: Die Politik, die in Deutschland auf Bundesebene seit vielen Jahren gemacht wird – eine Politik der Stabilität –, hat dazu geführt, dass weltweit anerkannt wird, dass der Bundeshaushalt gut aufgestellt ist und die Zinsen massiv nach unten gegangen sind. Seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt, hatten wir noch nie ein solch niedriges Zinsniveau.
Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der demografischen Entwicklung unseres Landes wissen, dass die Dinge in Zukunft nicht einfacher werden, die kaufen wollen, die in Immobilien investieren wollen – sei es, dass sie in Mietobjekte investieren oder selbst Eigentümer werden wollen –, kann man nur aufrufen, dass sie dieses niedrige Zinsniveau heute dafür nutzen, Eigentum zu erwerben, Eigentumswohnungen zu kaufen. Denn die Eigentumswohnung garantiert, dass man nicht gentrifiziert wird. Wer eine Eigentumswohnung in einem Stadtteil hat, in dem er gerne leben möchte, der weiß: Ihn können Mietsteigerungen in Zukunft nicht mehr schrecken.
Er weiß auch, wenn er aus seinem aktiven Erwerbsleben herausfällt und im Alter geringere Einkünfte als heute hat, dass er gleichwohl in dieser Wohnung in diesem Stadtteil wohnen bleiben kann. Die Eigentumsbildung ist die beste Form gegen Gentrifizierung.
Das ist deswegen heute möglich, weil das Zinsniveau so niedrig ist. Das ist auch genau der Grund, warum in dieser Zeit zusätzliche staatliche Förderung nicht erforderlich ist.
Wir haben auf der anderen Seite die Situation, dass es eine erhebliche Nachfrage nach Mietwohnraum gibt und dass in den letzten Jahren Zurückhaltung beim Mietwohnungsbau geübt wurde. Der Bund hat den Ländern zwar die Zuständigkeit für die Wohnungspolitik, aber nicht für die Mietrechtspolitik übertragen. Unser bundesweit geltendes Mietrecht ist nicht gerade dazu geeignet, um Investitionen in den Mietwohnungsbau besonders zu befördern.
Deshalb müssen die Länder zusätzliche Maßnahmen ergreifen und Förderprogramme auflegen. Ich bin der Kollegin Feldmayer sehr dankbar, dass sie sich bei den Gesprächen innerhalb der Koalition mit hoher Fachkompetenz dafür eingesetzt hat, dass hier verschiedene Regelungen auf den Weg gebracht werden, angefangen bei einer Änderung Wohnraumfördergesetzes bis hin zu einschlägigen Richtlinien.
Sie hat richtigerweise das Mittelstandsprogramm erwähnt, denn für uns ist es schon wichtig, dass auch in einer Großstadt wie Frankfurt am Main Polizisten, Feuerwehrmänner, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die wir in dieser Stadt brauchen, dort angemessen wohnen können. Dafür bietet das Programm, für das Sie sich persönlich sehr intensiv eingesetzt haben – nochmals vielen Dank dafür – gute Möglichkeiten, die wir den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen anbieten.
Die Wohnungspolitik ist in dieser Koalition auf einem guten Weg. Sie findet hohe Anerkennung, und sie wird die Probleme Schritt für Schritt lösen. Wir wissen, dass die Probleme nur dann gelöst werden können, wenn zusätzlicher Wohnraum entsteht. Wir wissen auch, dass das nicht von heute auf morgen möglich ist. Die Programme, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind, schaffen aber die Voraussetzungen dafür und werden entsprechende Erfolge bringen.
Ich möchte allen Beteiligten danken. Ich denke, dass wir auch an den Entwicklungen auf dem Mietpreismarkt sehr bald sehen werden, dass die Programme erfolgreich wirken, die wir auf den Weg gebracht haben. Die Menschen in Hessen können sicher sein, dass sie sich bei dieser Koalition in Sachen Wohnraumversorgung gut aufgehoben fühlen können. Wir werden das weiterhin erfolgreich umsetzen und würden uns freuen, wenn das Haus in breitem Konsens unsere Politik begleiten könnte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wann die Politik der Opposition im Wohnungsbau erfolgreich war? Das ist dann der Fall, wenn der Kollege Caspar den Talk von der Notwendigkeit, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für die Erzieherinnen in Darmstadt und für die kleinen Polizeibeamten in Frankfurt zu schaffen, zu seinen eigenen Worten und zur Maxime seines Handelns macht. Deshalb ganz herzlichen Dank für Ihre Einlassungen, Herr Caspar.
In der Tat ist das der Punkt, worum es im Ballungsgebiet Rhein-Main geht: Für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommens müssen Wohnungen geschaffen werden.
Ich habe in dieser Debatte die Hoffnung, dass uns Ministerin Hinz die Sache mit den 600 Millionen € erklärt. Natürlich ist bei diesen 600 Millionen € die gesamte Legislaturperiode gemeint: fünf Jahre jeweils 62 Millionen € aus dem Sondervermögen. Hinzu kommt das Geld aus den Kompensationsmitteln. Ich habe außerdem die Hoffnung, dass Frau Hinz uns heute erklärt, wie die Kompensationsmittel, die vom Bund kommen, dem Sondervermögen der WIBank zugeführt werden. Das war eine der Fragen, die in der kursorischen Lesung offen geblieben sind.
Das ist immer noch nicht geklärt. Der Rechnungshof hat Ihrem Haus gesagt, dass die Kompensationsmittel dem Sondervermögen nicht zugeführt werden dürfen. Ausschließlich in diesem Sondervermögen wären sie aber sicher vor den Zugriffen, den „klebrigen Fingern des Parlaments“, wie es so schön heißt. Wir wollen, dass die Kompensationsmittel auch in Zukunft ausschließlich für den Wohnungsbau in Hessen zur Verfügung gestellt werden.
Jetzt komme ich auf Ihren Antrag zu sprechen. Frau Feldmayer, Herr Caspar, lesen Sie Ihre Anträge eigentlich vorher noch einmal durch? Ich konfrontiere Sie mit den Worten, die am Anfang Ihres Antrags stehen – liebe Bürgerinnen und Bürger, hören auch Sie sich das an –: „Der Landtag bekräftigt, dass alle Menschen in Hessen die Möglichkeit bekommen sollen, sich angemessen und zu fairen Preisen mit Wohnraum zu versorgen.“ – Meine sehr verehrten Damen und Herren, was denn sonst? Das ist doch eine Trivialität, eine Selbstverständlichkeit.
Der Gegenschluss wäre, dass Sie es für erwähnenswert halten, dass sich die Menschen in Hessen nicht zu fairen Preisen bedienen können.
Warum müssen Sie diese triviale Feststellung treffen? Herr Caspar, Frau Feldmayer, ich weiß nicht, ob Sie in der mathematischen Beweisführung den Unterschied zwischen notwendiger und hinreichender Voraussetzung kennen. Notwendig ist für eine Regierung, dass sie das tut, was eigentlich selbstverständlich ist, dass sie sich nämlich mit den Problemen des Landes auseinandersetzt. Entschuldigung, wenn ich das einmal so sage. Wenn sie nicht einmal das täte – – Aber das war ja schon einmal der Fall.
Kai Klose ist gerade nicht da. Der kann ein Lied davon singen. Wir hatten doch die Situation, dass es in Hessen nicht selbstverständlich war, dass die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft wird. Ich kann mich noch an die flammenden Reden von Herrn Caspar erinnern, dass die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe Teufelswerk sei. Ich finde es gut, dass wir anders entschieden haben.
Ich kann mich noch entsinnen, dass geleugnet worden ist, dass die Kompensationsmittel dem Sondervermögen zugeführt werden müssen. Mit Verlaub, der ehemalige Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Florian Rentsch hat – das wurde nachgewiesen – 5 Millionen € aus diesen Mitteln nicht für den Wohnungsbau verausgabt.
Wir hatten die Situation, dass das Hessische Wohnraumförderungsgesetz tatsächlich ein zahnloser Tiger war. Jetzt hat es vielleicht ein oder zwei Zähnchen, aber nach wie vor fehlt die finanzielle Unterlegung dieses Gesetzes, damit das tatsächlich umgesetzt werden kann, was in diesem Gesetz in schöner Prosa steht. Thomas Spies könnte das viel, viel besser ausführen.
Wir hatten die Situation, dass die Nassauische Heimstätte zum Verkauf und zur Disposition stand. Ich vermisse bis zum heutigen Tag, dass die neue Landesregierung die Nas
sauische Heimstätte als Gestaltungselement für den Sozialen Wohnungsbau in Hessen einsetzt. Frau Feldmayer, Herr Caspar, vielleicht sollten Sie einmal darüber diskutieren – in der großen Einigkeit, die zwischen Ihnen herrscht.
Die Nassauische Heimstätte ist nicht irgendein bürokratisches Unternehmen in diesem Land, bei dem Sie regelmäßig 4 % Dividende abgreifen können, sondern ein Unternehmen, mit dem Sie etwas gestalten könnten, mit dem Sie kraftvoll das voranbringen könnten, was bislang noch nicht zu sehen ist. Frau Feldmayer, ich gebe zu, Wohnen ist ein Produkt, das über lange Zeiträume wirkt. Deshalb ist es ja so notwendig, sich nicht auf dem auszuruhen, was man erreicht hat, sondern tatsächlich voranzuschreiten.
Ich möchte auf die Ausführungen des Hessischen Ministerpräsidenten eingehen. Er ist schon wieder nicht da. – Oder ist er doch da? Ich will ihm nicht unrecht tun.