Deshalb sollte die finanzielle Ausstattung aller Einrichtungen so sein, dass sie nicht noch einmal einen Antrag stellen, seitenweise Formulare ausfüllen und am Ende die Gelder auch noch einmal akribisch abrechnen müssen. Es
muss zu ihrer Grundausstattung gehören, dass sie diese Arbeit ordentlich erledigen können. Ich will nicht, dass wir uns in diesem Hause dafür beklatschen, dass es einige wenige Einrichtungen gibt, die diesen Sonderbonus bekommen, und das nicht einmal flächendeckend in jeder Gemeinde oder in jedem Kreis. Wenn wir uns die Zahl der bestehenden Einrichtungen ansehen, die die Möglichkeit haben und diese Zahl der Zahl der Kitas und Gemeinden, und dem Bedarf, den es gibt, gegenüberstellen, dann sehen wir, dass es sich dabei um einen Tropfen auf den heißen Stein handelt, mehr nicht. Dafür müssen wir die Regierung heute nicht beklatschen.
(Beifall bei der LINKEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Aber klatschen dürfen wir jetzt? – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum klatscht Ihr denn jetzt?)
Es ist an der Zeit, dass die Finanzierung der Kinder- und Familieneinrichtungen in dem Umfang passiert, der notwendig ist, damit sie ihre anspruchsvolle Arbeit auch machen können. Es darf nicht bei den Kommunen hängen bleiben, die jetzt schon für die normale Arbeit in den Kindertagesstätten so viel bezahlen müssen, dass sie es in kleinen Städten schon nicht mehr stemmen können. Damit stehen die Kommunen vor Ort allein da und werden vom Land nicht ausreichend unterstützt. Weil es für diese Ausstattung on top noch die Familienzentren gibt, müssen wir nicht noch einmal einen Setzpunkt damit verbringen, genau das zu betonen. Es wäre es wert, wenn wir eine Situation hätten, in der alle Einrichtungen tatsächlich so auskömmlich ausgestattet sind, dass sie diese Arbeit leisten, die Eltern vor Ort unterstützen und über das, was in ihrem Hause sowieso schon stattfindet, noch viel mehr an begleitender und beratender Arbeit machen können. Ja, das wäre notwendig.
Da bin ich ganz bei Ihnen, das ist eine notwendige Aufgabe, die geleistet werden muss. Dann müssen wir aber auch sehen, dass wir das finanziell so unterlegen, dass diese Arbeit überall geleistet werden kann, insbesondere an den Brennpunkten, die ich vorhin aufgezählt habe. Da brauchen wir das ganz besonders notwendig, und nicht erst übermorgen, sondern sofort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir in diesem Haus eine große Übereinstimmung darüber, dass die Einrichtung von Familienzentren sehr sinnvoll ist. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als wir den Bildungs- und Erziehungsplan in den Jahren 2007 und 2008 diskutiert haben. Damals hat besonders Prof. Fthenakis immer wieder dafür geworben, Kindereinrichtungen zu einem Ort der Vernetzung und der Unterstützung für Familien weiterzuentwickeln. Er sagte, fast alle Kinder besuchen das dritte Kindergartenjahr. Wer als Kind oder als Elternteil eine solche Einrichtung besucht, kann eine gute Beratung zu Fragen der Erziehung und Bildung bekommen, Unterstützung über Jugendämter einfordern oder Vernetzungsmöglichkeiten erhalten.
Deswegen war der Gedanke richtig, zunächst bei Kindereinrichtungen anzusetzen. Später wurden diese Zentren auch Mehrgenerationenhäusern oder Senioreneinrichtungen ermöglicht. Im Kern ist es der Schwerpunkt von Familienzentren, dass sich Kindereinrichtungen dieser Funktion angenommen und sich zu Familienzentren weiterentwickelt haben. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn wir GRÜNE damals in der Opposition waren, ist es ein Kompliment, dies 2011 eingerichtet zu haben. Im Jahr 2011 ist das Land Hessen mit 46 Einrichtungen gestartet, heute stehen wir bei 120 Einrichtungen. Das ist eine Verdreifachung der teilnehmenden Einrichtungen. Dabei handelt es sich um eine Erfolgsgeschichte, die heute gewürdigt werden muss.
Auch in dieser Legislaturperiode werden die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einen Schwerpunkt darauf setzen. Man kann mit Stolz sagen, dass wir den Etatansatz von 1,2 Millionen € um 300.000 € erhöht haben. Das ist eine Erhöhung um 25 %. Das ist ein gutes Zeichen, das signalisiert, dass wir das weiter ausbauen und weiteren Einrichtungen die Möglichkeit geben wollen, sich dorthin zu entwickeln.
Ich will noch den einen oder anderen Satz dazu sagen. Familienzentren sind in unterschiedlichsten Varianten möglich. Sie halten Kinderbetreuung, Bildungs- und Erziehungsangebote, Lese- oder Sprachförderung, Familienbildung, Eltern- und Lebensberatung, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern, aber auch ehrenamtliche Arbeit, Bildungs- und Förderangebote für Kinder und viele andere Dinge vor.
In den Fördervoraussetzungen müssen die Einrichtungen auch darauf achten, dass die Angebote an mindestens drei Tagen in der Woche vorgehalten werden. Sie sind gleichzeitig verpflichtet, sich mit anderen Angeboten der Familienbildung oder mit anderen Angeboten des Stadtteils, beispielsweise Migrationsdienst, Jugend- und Sozialämtern, zu vernetzen, und müssen für eine stadtteilorientierte Öffnung stehen.
Das ist in der Tat ein innovativer Ansatz. Man schafft mit diesen durchaus nicht hohen Summen – Frau Schott, Herr Rock, da haben Sie recht – einen idealen Anreiz für die Einrichtungen, sich für diese Arbeit weiterzuentwickeln. Diese Einrichtungen finden es klug, auch zu sehen, was um sie herum passiert. Sie wollen die Gelegenheit beim Schopfe packen und die Eltern, Kinder und Jugendlichen erreichen, die täglich ein und aus gehen, und mehr tun als die eigentliche Kernaufgabe der Kinderbetreuung. Diese Einrichtungen wollen die Menschen in den vielfältigsten Dingen beraten und ihnen Angebote vorhalten.
Wenn man mit diesem Anreiz von 12.000 € etwas Gutes tun kann, dann ist das der richtige Weg. Es handelt sich nicht um eine Vollfinanzierung, darum geht es oft gar nicht. Es ermöglicht aber, Kapazitäten bereitzustellen. Dankenswerterweise wird dieses Angebot angenommen. Das bedeutet auch nicht mehr oder weniger, als dass sie drei bis fünf Jahre die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln, Strukturen in ihren Einrichtungen zu implantieren. Alle Rückmeldungen, die wir hören, sind derart positiv, dass wir sagen können, dass das das richtige Signal ist, das gesendet worden ist. Es wurde von der Vorgänger
regierung angefangen, und wir wollen es fortführen. Es geht darum, Familien zu unterstützen, Fragen zu beantworten, wo immer sie auftauchen.
Es wird sicherlich nicht die Welt revolutionieren, aber es erleichtert es, es unterstützt Familien. Und in dieser Tonation ist es selbstverständlich gut und richtig, dass wir dies heute auch im Landtag würdigen und die CDU es zum Setzpunkt macht.
Es ist ein richtiges Signal, auch wenn es nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ich finde, wenn man am Ende 1,5 Millionen € für diesen Bereich der Weiterentwicklung von Familienzentren ausgibt, dass es ein guter Ansatz für Hessen und die hessische Familienpolitik ist. Wir tragen das gerne mit. Ich glaube, dass Schwarz-Grün damit ein weiteres Signal gesendet hat. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Ich finde es schon ein wenig befremdlich, wie sich die Gewichtung verteilt. Wir reden zehn Minuten über eine Ausgabe von 1,6 Millionen € und werden nachher im Zusammenhang mit dem Kommunalen Finanzausgleich in siebeneinhalb Minuten über 4 Milliarden € reden. Irgendwie sind die Proportionen da nicht ganz richtig.
Ich weiß, dass es mit der Geschäftsordnung zu tun hat und dass die Höhe der Summe, um die es in einem bestimmten Sachverhalt geht, kein ausschließlicher Maßstab für die Bedeutung des Sachverhalts ist. Wir sind in der Kinder-, Sozial-, Jugend- und der Familienpolitik manchmal für weniger dankbar als für 1,6 Millionen € – all das weiß ich. Trotzdem, finde ich, wird ein bisschen viel Aufhebens um diese Veranstaltung gemacht. Aber das ist das Übliche, was wir ja schon von der Vorgängerkoalition kannten und was diese Koalition offensichtlich nahtlos fortsetzt: Immer, wenn das Land irgendwie Geld ausgibt, rollt das Begrüßungskommando an und belegt diesen Sachverhalt mit einem Antrag im Landtag, mit dem wir dann die Tatsache begrüßen sollen, dass die Landesregierung für dieses oder jenes tatsächlich Geld ausgibt, das im Haushaltsplan eben für dieses oder jenes veranschlagt worden ist.
Ich finde – mir geht es so, ich weiß nicht, wie es anderen geht –, mir geht das langsam ein bisschen auf die Nerven. Ich habe schon der Vorgängerregierung gesagt, sie würde es noch dahin bringen, dass jede Auszahlungsanordnung des Landes mit einem eigenen Antrag belegt wird.
Ich will nicht falsch verstanden werden: Wir halten die Entwicklung von und die Entwicklung hin zu Familienzentren für einen innovativen und nachhaltig wirksamen sozi
al-, jugend- und familienpolitischen Ansatz. Wir haben diesen Ansatz von Anbeginn an unterstützt, und wir haben ihn immer konstruktiv begleitet. Gerade auch in SPD-geführten Kommunen – z. B. derjenigen, aus der ich komme – wird dies auch umgesetzt. In Gießen haben wir über zehn Einrichtungen, die diesen Weg gehen. Davon werden, wenn ich es richtig sehe, sieben vom Land gefördert. Also, die Kommune dort leistet unter rot-grüner Verantwortung – bei den Vorgängern war es auch der Fall – durchaus Bedeutsames.
Dies alles ist gut, richtig und Konsens, und trotzdem finde ich, dass ein wenig viel Aufhebens um das gemacht wird, was in der Realität passiert. Wenn wir uns die realen Zahlen der Entwicklung ansehen, wird der Blick doch ein wenig nüchterner. 2012 hatten wir 98 geförderte Einrichtungen. 2013 hatten wir 104, 2014 waren es 113, und in diesem Jahr werden es 121 sein. In Ihrem Antrag haben Sie vorsichtshalber einmal die Zahl von 146 Anträgen genannt, damit es ein bisschen besser aussieht. 2012 haben wir eine Fördersumme von 1,17 Millionen € gehabt, wenn ich unterstelle, dass alle mit 12.000 € gefördert worden sind. 2013 waren es 1,25 Millionen €, dann 1,35 Millionen €, und in diesem Jahr werden es – unterstellt, alle 121 Einrichtungen erhalten 12.000 € – 1,45 Millionen € sein.
Sie rühmen sich immer, für die Kinderbetreuung in Hessen 425 Millionen € auszugeben. Wenn wir das einmal in Relation zueinander setzen, wird der Betrag im Grunde noch – ich sage einmal, angesichts der Aufgabe, um die es da geht – kläglicher, als er sowieso schon ist. Selbst, wenn man einmal von der Zahl ausgeht, von der ich immer ausgehe, nämlich von 50 Millionen € realer Landesmittel bei der Kinderbetreuung, wird es auch nicht besser: Dann ist es gerade einmal ein Anteil von 3 %. Also, die Zahlen sind nicht so toll, wie Sie das hier gern suggerieren wollen. Die Erfolgsgeschichte ist nicht so groß, wie Sie es uns hier glauben machen wollen.
Setzen wir einmal die Zahl der Familienzentren, die es gibt, allein zu der Zahl der Kinderbetreuungseinrichtungen, die wir haben, in Beziehung. – Ich weiß, Herr Minister, Sie werden jetzt sagen, nicht alle Einrichtungen wollen sich auf den Weg machen, und Sie werden sagen, es gebe noch viele andere Einrichtungen, die es ebenfalls nicht wollen. Hier war die ganze Zeit von Kinderbetreuungseinrichtungen die Rede.
Ja, ich weiß doch, was Sie sagen. – Wir führen diese Debatte ja nicht zum ersten Mal, sondern wir führen sie fast jedes Jahr. Das gehört auch zu den Ritualen hier.
Setzen wir es trotzdem einmal zur Zahl der Kinderbetreuungseinrichtungen in Beziehung – die Kollegin Wiesmann hat auch fast ausschließlich davon geredet –, das sind 4.130. Wie gesagt, ich ziehe auf der einen Seite etwas ab und schlage auf der anderen Seite etwas dazu, dann kommen wir wieder etwa da hin. Dann haben Sie einen Anteil von Einrichtungen, die sich auf diesen Weg gemacht haben und vom Land gefördert werden, von gerade einmal 2,5 % bis unter 3 %. Das ist jetzt nicht wirklich die Masse, wenn die Aufgabe hieße – da schließe ich mich der Kollegin Schott an –, dass es für den Typus Arbeit, um den es hier geht und der in den Anträgen auch immer wieder relativ gut beschrieben wird – auch da gleicht sich ja ein Antrag dem anderen –, eigentlich wichtig wäre, in allen Kinderbetreuungseinrichtungen solche Strukturen zu schaffen.
Wenn das die eigentliche Aufgabe ist, dann werden Sie zugeben, dass wir mit diesem Ausbaustand noch nicht so richtig vom Fleck gekommen sind. Dies zeigt auch ein Blick auf die Zahl der erreichten Familien.
Der Herr Minister hat in einer Presseerklärung im August – darin ging es um die Evaluation der Familienzentren – darauf hingewiesen, dass 28.000 Familien von der Arbeit der Familienzentren erreicht werden. Das will ich nicht gering schätzen. Ich finde, mit den 113, die es damals waren, ist das durchaus eine Menge. Ich lasse einmal dahingestellt, wie sie tatsächlich erreicht werden. Das habe ich mir nicht mehr ansehen können, das wäre eine andere Frage.
Aber wir haben in Hessen nach dem Stand der letzten verfügbaren Statistik 895.000 Familien mit ledigen Kindern, also die Zielgruppe über die wir hier reden. Bei einem Verhältnis der 28.000 Familien, die erreicht werden, gegenüber den 895.000 mit 1,44 Millionen Kindern – dazu kommen noch 843.000 Paare ohne ledige Kinder, die zumindest interessiert sein würden, was die altenspezifischen Angebote usw. angeht, die also durchaus auch, wenn auch in geringerem Maßen, als Zielgruppe infrage kämen – meine ich, dass dieses Verhältnis nicht so ist, dass man ohne Weiteres von einem flächendeckenden Ausbau und einer flächendeckenden Versorgung sowie auch quantitativ nicht so richtig von einer Erfolgsgeschichte sprechen kann, sondern dass hier noch eine ganze Menge Arbeit vor uns läge und vor uns liegt, und dass auch auf dem finanziellen Sektor noch viel getan werden muss. Auch da will ich das aufgreifen, was die Kollegin Schott gesagt hat: Es käme darauf an, alle Einrichtungen durch eine vernünftige Ausstattung insbesondere des KiföG in die Lage zu versetzen, sich hier entsprechend auf den Weg zu machen.
Ich fasse zusammen: Familienzentren sind richtig und wichtig. Ja, es ist etwas erreicht worden, und ja, die Landesförderung hat daran auch einen Anteil, und das ist alles nicht nichts. Vor allem aber ist ein flächen- und bedarfsdeckendes Angebot nicht in Sicht, und wir werden es auch nicht bekommen, wenn es in diesem Tempo weitergeht. Deswegen ist zu wünschen und zu hoffen, dass in den Bemühungen nicht nur nicht nachgelassen wird, sondern dass sie intensiviert und ausgeweitet werden in dem Sinne, dass alle Einrichtungen diesen Weg tatsächlich gehen können und andere ebenfalls, beispielsweise im Senioren- oder Familienbildungsbereich. Auch da gäbe es manches über die Grundfinanzierung zu sagen, die durchaus mit dazu beiträgt, dass dieser Weg nicht gegangen wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben in einem nicht ganz ernst gemeinten Zwischenruf Herrn Merz dafür gedankt, dass er einiges meiner Rede schon vorweggenommen hat und ich es an dieser Stelle sozusagen nicht wiederholen muss. Ich werde es
Ich will noch einmal darauf hinweisen – und ich finde, Frau Kollegin Wiesmann hat es sehr deutlich gemacht –, wie sich auch Rahmenbedingungen in den letzten Jahren für Familien verändert haben und dass der tief greifende soziale Wandel und sich die damit einhergehende Vielfalt und Ausdifferenzierung der Lebensformen auch auf die Aufgaben und Anforderungen von Familien auswirken.
An dieser Stelle sprechen wir häufig über die Problemlagen und verlieren etwas aus dem Blick, von dem ich denke, dass es bei einer Debatte um Familienzentren ausgesprochen deutlich zu betonen ist. Deswegen will ich an dieser Stelle die klare Aussage machen, dass Familien die Stützen unserer Gesellschaft sind. Denn durch selbstlose Fürsorge für andere, die lebenslange Bindung über Geburt, Pflege und Erziehung von Kindern und die Sorge um die ältere Generation schaffen Familien gemeinsame Güter. Das geschieht zwar alles in einem privaten Rahmen, aber es nützt der gesamten Gesellschaft.
Deswegen ist es wichtig, immer wieder zu betonen, dass in den Familien Grundlagen sozialer und kooperativer Verhaltensweisen wie auch sozialer Verantwortung, Solidarität und Fürsorge gelegt werden. Angesichts komplexer Problemlagen – da negiere ich keineswegs eine Debatte über die Frage, wie sich die materielle Situation von Familien darstellt – bedürfen Familien einer umfassenden, auch sozialen Infrastruktur, die ein breites Netz von bedarfsgerechten und flexiblen Unterstützungsangeboten und auch Fördermöglichkeiten enthält.
Herr Merz, da bin ich bei der Fragestellung „flächendeckend“. Ich finde, wir dürfen „flächendeckend“ nicht mit Blick auf eine einzige Situation oder einen einzigen Einrichtungstyp sehen. Wir wissen, dass wir Welcome-Center haben. Wir wissen, dass wir Familienbegegnungsstätten haben. Wir wissen, dass wir Familienbildungsstätten haben. Sie erinnern sich sicherlich auch an meine etwas sehr saloppe Ausführung, dass nicht jede Kindertagesstätte, die in eine Ecke eine Sesselgruppe stellt, damit sich Eltern setzen können, automatisch ein Familienzentrum ist. Sie haben mir damals zugestimmt.
Deswegen ist es immer eine Frage, an welcher Stelle ich ansetze, eine Einrichtung weiterzuentwickeln, damit sie einen Teil von Unterstützungsangeboten und Fördermöglichkeiten übernimmt, immer unter dem Gesichtspunkt, dass nicht alles in jeder Einrichtung gemacht wird und die Einrichtungstypen nicht immer gleich sind. Deswegen erscheint mir der Ansatz, das Kinderförderungsgesetz, das sich ausschließlich auf Kindertagesstätten bezieht, als Maßstab oder Finanzierungsmaßstab für Familienzentren zu nehmen, etwas zu kurz gesprungen.
Denn ich bin der festen Überzeugung, dass es auch andere Einrichtungstypen gibt – da nenne ich beispielhaft Familienbildungsstätten –, die eine solche Arbeit richtig leisten können. Richtig leisten können bedeutet, den Versuch zu unternehmen, Familien – erfolgreiche Familienpolitik muss das leisten – erst einmal in ihrer Fähigkeit zu stärken, ihre Lebenslage grundsätzlich selbst zu gestalten. Deswegen ist es unser Ziel als Landesregierung, Vorreiter bei Projekten und Maßnahmen zu sein, die Familien zugute