Die Argumentation, man sei gegen die Energiewende, weil man Kritik an SuedLink hat – mit dem Argument könnten Sie sagen, EUROSOLAR würde die Energiewende ableh
Strittig ist überhaupt nicht die Frage, zumindest wenn man die FDP herausnimmt, ob wir eine Energiewende wollen oder nicht. Strittig ist die Frage, ob Megatrassen wie SuedLink dazu beitragen, dass wir eine dezentrale Energiewende haben, oder ob sie sie nicht eher behindern. Das ist die strittige Frage.
Frau Dorn, die Unterstellung, wir hätten uns damit nicht auseinandergesetzt, stimmt nicht. Wir haben eine lange Anhörung im Hessischen Landtag gehabt. Das wissen Sie. Darin haben viele Experten sehr fundiert ihre Positionen dargestellt und ihre Zweifel angemeldet. Deswegen kommen wir in der Abwägung zu dem Schluss, dass Megatrassen wie SuedLink eben nicht hilfreich sind für eine dezentrale Energiewende, sondern dass sie sie eher behindern.
Nur weil wir an der Stelle einmal die Position von Horst Seehofer oder der FDP teilen – ich will betonen, dass sie vollkommen andere Beweggründe haben, zu dieser Position zu kommen –, nur weil Horst Seehofer eine Sache ablehnt, heißt das deshalb noch nicht, dass die Sache unbedingt richtig sein muss.
Von daher haben wir diese Position. Herr Minister, ich finde, es wäre sinnvoll, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen und hier jetzt nicht solches Schattenboxen zu veranstalten, wie Sie das getan haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz erstaunlich: Wenn man die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion hört, dürfte nichts gegen SuedLink sprechen. Dann fragt man sich natürlich, warum der Hessische Ministerpräsident so viele Sorgen hat, dass das Projekt in die falsche Richtung geht, und Zweifel anmeldet.
Frau Kollegin Dorn, das zweite Thema sind die eigenen GRÜNEN. Das sind nicht nur die GRÜNEN in Fulda, die das Thema anscheinend nicht mehr so wie die Landesgrünen sehen, sondern auch die GRÜNEN in Bayern. Ich habe das gerade gelesen. Im Aschaffenburger Land gibt es große Probleme. Wenn ich es richtig gelesen habe, hat da der Kreisverband sogar seinen Austritt aus dem Landesverband angekündigt, weil er die Projekte nicht mehr unterstützt.
Die Fragen werden doch nicht nur von den Bürgern gestellt, sondern das ist zum Teil bei den GRÜNEN angekommen. Herr Kollege Al-Wazir, ich kann Ihnen nur raten, sich vor Ort einmal ein bisschen mehr zu engagieren. Denn die eigene Truppe steht schon nicht mehr hinter dem Projekt. Dann können Sie doch den Bürgern nicht vorwerfen, dass sie bei dem Thema große Zweifel haben.
Herr Kollege Boddenberg und Herr Kollege Stephan, es ist schade, dass Sie nicht bei der Veranstaltung der VhU waren, obwohl Sie angemeldet waren. Denn da sind genau diese Fragen aufgetaucht.
(Michael Boddenberg (CDU): Herr Kollege, wir können doch nicht überall sein! Herr Rentsch, Sie sind doch auch nicht auf jeder Veranstaltung! Was soll denn das?)
Wissen Sie, wenn wir mit den Bürgern darüber diskutieren und es Anmerkungen gibt, ob SuedLink notwendig ist, dann erwarte ich auch, dass wir vor Ort Verantwortung übernehmen. Denn ich muss mich genauso kritisieren lassen, wenn wir z. B. ein Autobahnprojekt forcieren. Dann muss ich mich vor Ort dafür kritisieren lassen, dass wir das wollen. Genauso gilt das auch für die Mitglieder anderer Fraktionen dieses Hauses. Da darf es keinen Unterschied geben.
Herr Kollege Boddenberg, ich sage Ihnen das deshalb, weil Sie vorhin zu Recht dazwischengerufen haben: Wie will es denn die FDP haben? – Wir haben das bei dieser Veranstaltung noch einmal ganz klar dargelegt. Deshalb komme ich darauf. Wir haben bei der Frage der Abschaltung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld mit einer Leistung von, ich glaube, ungefähr 1.350 MW – –
Herr Präsident, wir haben z. B. die Situation, dass das Gaskraftwerk Irsching die gleiche Leistung aufweist. Es könnte dieses Atomkraftwerk ohne Probleme 1 : 1 kompensieren. Wir brauchen also einen Regulierungsrahmen, der den wirtschaftlichen Betrieb der Gaskraftwerke möglich macht. Wir brauchen nicht die Story, wenn das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet wird, brauchen wir eine Monsterleitung durch Deutschland, um den Ausfall dieser Leistung zu kompensieren. Das ist nicht in Ordnung. Das führt die Leute hinter die Fichte. Sagen Sie den Leuten zu dieser Frage die Wahrheit. Das ist es, was wir wollen.
Herr Kollege Rentsch, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich weise noch einmal auf eines hin, weil es immer ungläubige Gesichter gibt. Bei der Aktuellen Stunde gilt: Wenn die Landesregierung überzieht, wächst jeder Fraktion diese Redezeit wieder zu. Ich bitte alle Ungläubigen, in Zukunft gläubig zu gucken. Es ist so. Ich kann es nicht ändern.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessens Initiative Pro Abschluss – Beschäftigte qualifizieren, Fachkräfte ge- winnen, Standort sichern) – Drucks. 19/1890 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 400.000 Menschen in Hessen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Davon befinden sich 340.000 sogar in Arbeit. Sie haben eine Erwerbstätigkeit.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das muss man einmal auf sich wirken lassen. 340.000 Menschen in diesem Land haben keine abgeschlossene Ausbildung, gehen einer Arbeit nach und haben damit zwei Probleme.
Erstens sind sie immer wieder von Arbeitslosigkeit bedroht. Denn wenn es zu Rationalisierungswellen kommt, sind sie mit Sicherheit die Ersten, die davon betroffen sind.
Zweitens stehen ihnen hohe Hürden bei der Frage im Weg, ob sie einen Aufstieg oder Karriere in den jeweiligen Betrieben oder Unternehmen machen können.
Deswegen war es wichtig und richtig, dass die Fachkräftekommission im Jahr 2012 in ihrem Bericht der Landesregierung sechs Handlungsfelder aufgegeben hat, in denen sie tätig werden soll, damit der Fachkräftemangel in diesem Land bekämpft wird. Ein Handlungsfeld war die Weiterbildung. Dem Auftrag, in der Weiterbildung mehr zu tun und aktiver zu werden und sich um die 340.000 Menschen in Arbeit, aber ohne Abschluss zu kümmern, ist die Hessische Landesregierung jetzt mit der Initiative Pro Abschluss nachgekommen. Das ist eine gute Initiative. Wir bedanken uns recht herzlich.
Denn das ist eine Situation, bei der mehrere Seiten gewinnen können. Zum einen sind dies die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit einem Abschluss dauerhaft im Betrieb bleiben. Sie können damit ein höheres Einkommen erzielen.
Wie ich schon gesagt habe, kam das auch im Bericht der Fachkräftekommission zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vor. Das wird auch dazu beitragen, dass den Betrieben und Unternehmen höher qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen.
Wir können hier also von einer Win-win-Situation sprechen. Jeder Cent, jeder Euro, der dort angelegt wird, ist ein guter Cent oder Euro. Er wird dazu beitragen, dass die Fachkräftesituation verbessert wird. Der Standort wird damit gesichert werden. Gleichzeitig wird den Menschen aus sozialpolitischer Sicht eine bessere Perspektive gegeben. Das ist ein guter Tag für Hessen.
Uns Hessen geht es sowieso grundsätzlich gut. Da ist jeder Tag ein guter. Auch wenn es Zwischenrufe des Abg. Merz gibt, wird der Tag dadurch nicht trüber.
Ich komme zu meinem nächsten Argument. Hessen übernimmt bei dieser Initiative etwas. Ich will noch einmal ausdrücklich dafür danken, wer da alles mitwirkt. Man muss sich anhören, wer dort alles mitwirkt. Das sind die Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern, die Ar
beitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, die IG BAU, der Hessische Landkreistag, der Städtetag, das Kultusministerium, das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, das hessische Sozialministerium, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, das Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ und natürlich auch das hessische Wirtschaftsministerium. Sie alle arbeiten daran, dass wir in Hessen an zwei Stellen vorgehen.
Zum einen wird es in allen Landkreisen eine flächendeckende Beratungsstruktur geben. Das ist bundesweit einmalig. In den jeweiligen Institutionen und Organisationen werden Bildungscoaches wirken. Sie können sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten, was für sie das Richtige ist. Das ist der eine Pfeiler dieser Initiative.
Der zweite ist der: Es wird natürlich für die Interessierten eine individuelle Förderung geben. Das sind sozusagen die Betroffenen. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich dafür entscheiden, eine Ausbildung zu machen.
Für diese beiden großen Säulen wird das Land in den nächsten Jahren über 30 Millionen € ausgeben. Dieser Betrag ist einmalig. Das ist eine wichtige Initiative.
Ich will das noch einmal für uns GRÜNE betonen – ich bin mir sicher, die Mitglieder der CDU teilen das Anliegen –: Das ist ein richtiger und wichtiger arbeitsmarktpolitischer Schritt für all die Menschen und Unternehmen in diesem Land.
Die Fachkräftekommission hat der Landesregierung mehrere Hausaufgaben aufgegeben. Sie hat gesagt: Wir brauchen eine Weiterbildungsinitiative für die Menschen ohne Abschluss. – Das geht die Landesregierung jetzt mit der Initiative Pro Abschluss an.
Die Landesregierung ist damit nach dem Bündnis für Ausbildung ein zweites Handlungsfeld angegangen. Sie beginnt, ihre Hausaufgaben Schritt für Schritt abzuarbeiten. Sie beginnt, die Forderungen der Fachkräftekommission ernsthaft, seriös, nachhaltig und mit Geld unterlegt abzuarbeiten. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir heute im Landtag würdigen können, dass diese Forderungen abgearbeitet werden und dass den Handlungsempfehlungen der Fachkräftekommission intensiv nachgegangen wird. Da wird nicht nur in Sonntagsreden etwas postuliert. Wir haben dafür Geld. Wir haben ein Konzept. Wir haben die Notwendigkeit dazu. Relevanz liegt vor.
Ich bin froh, dass die Initiative Pro Abschluss einen weiteren Beitrag für eine ganzheitliche Arbeitspolitik in Hessen leisten wird. Das ist tatsächlich ein guter Schritt. Wir danken der Landesregierung für diese Initiative.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist ein guter Tag für Hessen. An der Initiative Pro Abschluss gibt es nichts zu kritisieren. Eine gute Ausbildung ist am Ende, langfristig gesehen, für jeden Arbeitnehmer die beste Methode, seinen Arbeitsplatz zu sichern. Sie schützt am ehesten vor Arbeitslosigkeit. Es ist auch die beste Methode, um im Berufsleben einen Aufstieg zu erlangen und eine bessere Qualifikation zu erreichen.