Deswegen bin ich immer dafür, einen Streik so schnell wie möglich zu beenden und weder das Unternehmen noch die Arbeitsplätze zu gefährden.
Es ist keinem Arbeitnehmer damit geholfen, wenn so lange gestreikt wird, bis es ein Unternehmen nicht mehr gibt.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist ja peinlich! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Sie wollen mir doch nicht widersprechen, nehme ich an. Das Wort hat die Kollegin Klaff-Isselmann. – Bitte sehr.
Sie müssen mir trotzdem zuhören. – Es besteht eine Neutralitätsverpflichtung des Staates in aktuellen Arbeitskämpfen. Der Staat ist beiden Seiten gegenüber zur Neutralität verpflichtet.
Es herrscht nach wie vor Tarifautonomie, die unabhängig von politischer Einflussnahme ist. Die Linkspartei versucht wieder einmal – –
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Keine Sonntagsarbeit! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal um Aufmerksamkeit und etwas Ruhe. Die Frau Kollegin Klaff-Isselmann hat das Wort. – Bitte.
Zumindest bringe ich den Blutdruck in Wallung. – Die Linkspartei versucht wieder einmal, einen falschen Ein
Der Paketdienst braucht keine Genehmigung durch das Land Hessen, wenn er ausnahmsweise sonntags arbeitet.
Sonntagsarbeit ist für Paket- und Postdienstleister nach dem Arbeitszeitgesetz nicht grundsätzlich verboten. Deshalb besteht keine Genehmigungspflicht bei den Aufsichtsbehörden. Es ist rechtlich so geregelt, und damit anders als im Versandhandel, der Ihnen von den LINKEN möglicherweise noch im Gedächtnis geblieben war.
Es wurde ein Vergleich vereinbart, das wurde vorhin schon gesagt, in dem sich die bestreikten Unternehmen verpflichtet haben, während des laufenden Arbeitskampfes Paketzustellungen am Sonntag im Regierungsbezirk Darmstadt den Arbeitsschutzabteilungen jeweils am vorhergehenden Donnerstag anzukündigen und zu begründen. Der Vergleich bedeutet, dass sich alle Beteiligten – die bestreikten Unternehmen, ver.di als streikführende Gewerkschaft und das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde – auf ein Vorgehen bei Sonntagsbeschäftigung verpflichtet haben.
Es handelt sich vorliegend um keine Genehmigung. Damit wird auch das Neutralitätsgebot des Landes nicht tangiert. Es ist also alles mit rechten Dingen zugegangen, und der Antrag der LINKEN ist zum wiederholten Male billiges Getöse. Wir lehnen ihn ab. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe es langsam geschafft, wenn die Kollegen zu stöhnen anfangen, sobald ich ans Pult gehe.
Nein? – Frau Wissler, was haben Sie eigentlich an dem Begriff „Tarifautonomie“ nicht verstanden? Als wir im Dezember das letzte Mal über das Unternehmen Amazon gesprochen habe, waren sich übrigens alle Fraktionen und Sprecher darüber einig, dass die Tarifautonomie ein sehr hohes Gut ist, das Politik auch achten sollte. Ich gebe gerne zu, Sie sind da mittlerweile in einem guten Geleitzug, weil ich bei dem Kollegen Decker das klare Bekenntnis zur Tarifautonomie wie beim letzten Mal auch gern gehört hätte.
Die Post ist ein ehemaliger Staatsmonopolist. Das mag die Firma Amazon von der Post unterscheiden. Die Post erwirtschaftet ihre 3 Milliarden € Gewinn nicht zu Recht, sondern weil sie nach wie vor im Prinzip ein Monopol beim Briefversand hat.
Wenn man sich das Unternehmen Post anschaut, mit welcher Taktik sie es geschafft hat, sich Wettbewerb vom Hals zu halten, dann ist dieser Weg quasi vorgezeichnet gewesen, den die Post heute einschlägt, um auch unliebsamen Wettbewerbern zu begegnen, die im Post- und Paketversandhandel anzutreffen sind.
Amazon ist nicht gleich Post, das haben wir also verstanden. Aber, Frau Klaff-Isselmann, Sie haben es eben schon zu erklären versucht: Es ist schon bemerkenswert, wenn das Regierungspräsidium quasi in einer Streiksituation die Sonntagsarbeit genehmigt oder vielleicht nicht genehmigen muss.
Meine Damen und Herren, das ist eine Einflussnahme, die wir zumindest bei Amazon genauso hatten und die hinterfragt werden muss. Der Kollege Bocklet kann ja gleich noch einmal darauf eingehen. Er hatte beim letzten Mal in seiner Rede schon zugesagt, der Frage Sonntagsarbeit, wie es sein könne, dass diese Sonntagsarbeit im Fall von Amazon genehmigt würde, nachzugehen und es aufzuklären. Das können Sie hier gleich tun, ich bin gespannt auf das Ergebnis.
Ansonsten heißt Tarifautonomie für uns als Freie Demokraten, dass Politik sich raushalten muss. Das gilt vor allem auch für unternehmerische Entscheidungen.
Ich bin kein Fan von der Post AG, wie sie ihr Geschäftsmodell betreibt, wie sie mit Wettbewerbern umgeht und wie sie teilweise mit ihren Mitarbeitern umgeht. Aber dass das unternehmerische Entscheidungen sind, an denen ich mich nicht zu beteiligen habe, war einmal in diesem Hause Konsens, zumindest in Bezug auf die Firma Amazon.
Wenn die Post eine Aufspaltung des Unternehmens als richtig empfindet, um die Zukunft für alle Beschäftigten, für das gesamte Unternehmen zu sichern, dann habe ich das erst einmal nicht zu kritisieren. Das Unternehmen muss sich an Recht und Gesetz halten, und es muss dann im Sinne seiner Eigentümer handeln.
Meine Damen und Herren, die gleiche Situation haben wir übrigens bei der Lufthansa. Auch die Lufthansa steht vor schwierigen strukturellen Entscheidungen, die im Unternehmen zu treffen sind. Diese unternehmerischen Entscheidungen, diese strukturellen Entscheidungen sind nicht Bestandteil einer Tarifauseinandersetzung. Sie sind nicht Bestandteil eines Tarifvertrags. Das müssen die Mitarbeiter auch verstehen. Die Mitarbeiter bei der Lufthansa wie bei
Nur so wird Tarifautonomie wirklich Autonomie, wenn wir hier nicht permanent versuchen, diese Dinge politisch zu instrumentalisieren, sie in Debatten zu ziehen, wo sie nicht hingehören, wobei wir am Ende auch keine Kompetenz haben, in die unternehmerischen Entscheidungen hineinzuwirken.