Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf wird wohl die Mehrheit des Hessischen Landtags finden. Da sich die Geschäftsführer nicht darauf verständigen konnten, dass dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache beraten wird, müssen Sie jetzt ertragen, dass ich dazu ein paar Sätze sage.
Ich will das in folgender Form tun: Sie erinnern sich alle noch gut an die Rede des Ministers zur Einbringung des Gesetzentwurfs und daran, dass er sehr plastisch beschrieben hat, welche tatsächlichen Errungenschaften wir erwarten dürfen, wenn dieser Gesetzentwurf zur Entfaltung kommt. Von daher verlese ich Ihnen einen Berichtsantrag, den ich gedenke, im Jahr 2018 im Hessischen Landtag zu stellen. Dieser Berichtsantrag besteht aus drei Fragen:
Zweitens. Wie viele Scheunen sind in Hessen zu Ateliers umgebaut worden? Drittens. Wie viele Lagerhallen sind zu Wohnhäusern umgebaut worden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren die Verheißungen, die uns Herr Staatsminister Al-Wazir bei seiner Einbringungsrede zum Besten gegeben hat. In einem Jahr werden wir sehen, was der Gesetzentwurf tatsächlich bewirkt hat. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag ein bisschen für Verwirrung sorgen, aber ich gehe einfach einmal nach vorne, weil es der Staatsminister sehr gern hat, wenn man ihn lobt. Die Frau Staatsministerin mag das auch besonders gern. In diesem Bereich hat die Landesregierung einfach einmal etwas Gutes gemacht. Da dies hier einstimmig angenommen wird, kann man das auch sagen. Damit bin ich auch schon durch. – Schönen Abend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist gut. Deswegen habe ich ihn in der ersten Lesung auch begründet. Von der Opposition sind jetzt auch keine anderen Mitteilungen und Ausführungen gekommen. Insoweit verweise ich auf meine Rede auf Seite 5536 des Landtagsprotokolls dieser Legislaturperiode. Ich könnte heute das Gleiche noch einmal sagen, aber das erspare ich dem Haus. Jeder, der Interesse hat, kann dies dort nachlesen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so, dass ehemals forst- oder landwirtschaftlich genutzte Gebäude häufig verfallen. Wenn die Nutzung eines solchen Gebäudes im Außenbereich aufgegeben wird, ist nach sieben Jahren die Privilegierung verloren. Es wird dann illegal und muss abgerissen werden. Genau dem wollen wir mit dem Gesetzentwurf entgegenwirken. Ein Abriss ist nicht immer sinnvoll, und man kann ein solches Gebäude auch anders nutzen. Die Neuregelung ist natürlich nicht grenzenlos. Es muss auch eine erhaltenswerte Bausubstanz da sein.
Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Mehrbelastung des Außenbereichs. Zu einer Zersiedelung kommt es dadurch auch nicht. Neubauten bedeuten immer – letzter Satz – entsprechende neue Belastungen und Versiegelungen auf anderer Fläche. Deswegen ist es sinnvoll, dies für diesen Bereich zu ermöglichen. Das hilft. In aller Regel ist es dann eine Wohnung für Familienangehörige derer, die dort vorher unterwegs waren. Das war auch eine Anregung des Bauernverbandes. Ich bin dankbar dafür, dass das Parlament dem wohl einstimmig zustimmen wird. – Vielen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in zweiter Lesung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Haus. Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde und damit in zweiter Lesung zum Gesetz erhoben wurde.
Die Fraktion DIE LINKE bittet darum, dass die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 3040/19 gesondert abgestimmt wird.
Wer ihr seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, GRÜNE und FDP. Wer ist dagegen? – Überhaupt keiner. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen worden.
Dann stimmen wir insgesamt über die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Es gibt keine Gegenstimmen. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Solidarität des Hessischen Landtags mit den Beschäftigten im Kalirevier – Drucks. 19/4023 zu Drucks. 19/3745 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, GRÜNE und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – SPD und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kurzarbeit beenden – Unterstützung der Beschäftigten von K+S – Drucks. 19/4024 zu Drucks. 19/3778 –
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist dies so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunft der Kaliproduktion in Hessen sichern – Drucks. 19/4025 zu Drucks. 19/3779 –
Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Öztürk. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Solidarität des Hessischen Landtags mit den Menschen im Kalirevier – Drucks. 19/4026 zu Drucks. 19/3784 –
Wer stimmt zu? – CDU, SPD, GRÜNE und FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und Frau Öztürk. Dann ist dies so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kurzstreckenflüge auf die Schiene – ein Beitrag zum Lärm- und Klimaschutz – Drucks. 19/4030 zu Drucks. 19/3571 –
Wer stimmt zu? – CDU, SPD, GRÜNE, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen ergreift Initiativen zum Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung aus – Drucks. 19/4031 zu Drucks. 19/3748 –
Wer stimmt Ziffer 2 zu? – CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – SPD und FDP. Wer enthält sich? – DIE LINKE und Frau Öztürk. Dann ist das so beschlossen.