Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, jetzt haben Sie es auf den politischen Punkt gebracht, und das finde ich in Ordnung. Man kann darüber streiten – natürlich sollen auch die Bürger Hamburgs wählen –, ob eine Regierung zum Beispiel den Flughafen komplett verkaufen soll oder nicht. Diese Auswahlmöglichkeit finde ich vollkommen berechtigt. Sie haben gesagt, wenn man eine Mehrheitsbeteiligung verkauft, könne man mehr Geld erzielen.
Ich stehe aber dazu, daß wir das nicht wollen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben zu sagen, wir wollen die politische Steuerung nicht aufgeben. Das hat nichts mit verfehlter Haushaltspolitik zu tun, sondern mit einem bestimmten Verständnis von Sachpolitik.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Sie glauben doch nicht im Ernst, daß die Flugzeuge dann dort nicht mehr landen!)
In Ihre Verantwortung hinein fällt aber wieder – das finde ich wirklich nicht in der Zeit –, Vermögen verkaufen zu wollen, nicht um in die Zukunft zu investieren, sondern um den Betriebshaushalt strukturell brutal auszuweiten.
Dabei haben Sie wahrscheinlich noch nicht einmal die Dividenden abgezogen, die Sie von den Goldschätzen bekommen, die Sie verkaufen. Da müssen Sie nämlich ganz schön viel verkaufen, um die Unmengen von Stellen zu finanzieren, die Sie finanzieren wollen.
Wir werden in Zukunft noch Herausforderungen haben. Es gibt noch Entwicklungen bei der Rente und bei der Gesundheit, und es gibt – das will ich insofern einschränkend
sagen – natürlich wieder Bedarfe, wo man sich fragt, ob Ansprüche an Kinderbetreuung und Familienpolitik Investitionen sind. Es wird noch ziemlich eng werden. Wir haben noch keine Lösungen für die Versorgungsprobleme, die Sie auch immer ganz ernsthaft einbringen. Vor diesem Hintergrund finde ich es eine Beruhigung, daß wir im Unterschied zu manch anderem Land Vermögen haben. Ich gebe Ihnen recht, daß es ein sinnvoller Einsatz ist, öffentliches Vermögen mit dem Blick auf Zukunftsinvestitionen zu verkaufen, und Sie werden noch erleben, daß wir das machen. Aber wir werden das nicht so machen wie Sie; deswegen haben wir da kein grundsätzliches Mißverständnis.
Das ist nicht wahr. Jetzt wollen Sie wieder die Realität eines komplizierten Haushalts einer Großstadt nicht anerkennen und kommen mit Bayern, das sicherlich eine bessere Finanzsituation hat als wir. Das wissen wir, es ist aber doch nicht so, daß eine CDU-Regierung das besser macht als eine rotgrüne Regierung, die hier den richtigen Weg eingeschlagen hat. Das können Sie den Leuten nicht vorlegen, und die Unterstützung der Kammern haben wir für unsere rotgrüne Finanzpolitik schon längst. Ob sie die für Ihre Finanzpolitik bekommen würden, weiß ich nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Umgang mit der vierten Elbtunnelröhre in Hamburg ist typisch für die Öffentlichkeitsarbeit der Baubehörde und für ihre Arbeit generell. Ich möchte das an zwei Beispielen verdeutlichen.
Immer wieder hat dieser Bausenator verkündet, 2002 werde die vierte Elbtunnelröhre fertig, und auch vor wenigen Tagen war das wieder so in der Zeitung zu lesen. Erst auf Nachfrage wurde dann die Information herausgelassen, dies geschehe im vierten Quartal 2002. Herr Baar, entscheidend ist doch der Zeitpunkt, an dem die verkehrlichen Vorteile eintreten, und der ist wiederum noch ein Jahr später, denn so lange wird man brauchen, um an den anderen Elbtunnelröhren herumzubasteln. Das heißt, die Baubehörde kommt mit Informationen immer nur scheibchenweise und unfreiwillig über. Es wäre sehr viel klüger, hier mehr Offenheit walten zu lassen.
Nehmen wir als zweites Beispiel das Thema Sicherheit im Elbtunnel. Da wurde bei einer ADAC-Studie den ADACTestern der Zutritt verwehrt, und es wurde gesagt, die Sicherheit im Elbtunnel sei absolut hervorragend. Was passiert wenige Monate später? Es werden umfangreiche Arbeiten im Elbtunnel zur Verbesserung der Sicherheit eingeleitet. So wird in Hamburg von der Baubehörde mit der Öffentlichkeit umgegangen.
Aber, Herr Baar, die Bürger dieser Stadt und die Bürgerschaft haben ein Recht auf Klarheit und nicht auf Nebelkerzen. Sie haben ein Recht auf Klarheit auch hinsichtlich der Kosten für den Bund und für Hamburg, weil sie Folgen für weitere Projekte haben, die in Hamburg realisiert werden sollen. Die ursprünglichen Baukosten waren mit 480 Millionen DM angesetzt. Bei Baubeginn sprach die Baubehörde von 815 Millionen DM und der Bund damals schon von 879 Millionen DM. Gegenwärtig werden Baukosten von über 1 Milliarde DM erwartet zuzüglich Finanzierungskosten durch private Vorfinanzierung, zuzüglich Planungskosten von über 100 Millionen DM, die zum größten Teil von Hamburg zu tragen sind. Das haben die Antworten auf meine Kleinen Anfragen ergeben. Der Bund zahlt zwar die Baukosten zu 100 Prozent, aber er wird die Planungskosten nur in Höhe von etwa 32 Millionen DM erstatten, nämlich 3 Prozent der Baukosten.
Also wird auch hier Hamburg kräftig drauflegen. Nicht nur die Baukosten sind explodiert, sondern auch die Planungskosten.
Das ist aber nicht egal. Die Kosten für die vierte Elbtunnelröhre werden ab 2003 vom Bund in jährlichen Raten von 102,191 Millionen DM abgestottert. Das heißt, solange dort abgestottert wird, wird aus Berlin nichts an Geld zur Verfügung gestellt werden können, welches wir hier zur Realisierung weiterer großer wichtiger Projekte brauchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir lange Gedanken über das Thema vierte Elbtunnelröhre in der Aktuellen Stunde gemacht und gedacht, vielleicht ist das so eine Art Besinnungsaufsatz, und habe dann auch noch einmal nachgefragt, was es denn sein kann, denn gestern, an dem Tag, an dem der Sommer 2001 in dieser Stadt stattfand, hatte ich nicht so große Lust, meinen umfangreichen Zettelkasten zum Bau der vierten Elbtunnelröhre mit in den Garten zu nehmen und mir das alles durchzulesen.
Dann habe ich mir natürlich die Frage gestellt, was die CDU eigentlich mit diesem großen Geheimhaltungsfaktor erreichen will; das hat es ja ein bißchen spannend gemacht. Das einzig Spannende an dieser Diskussion von Herrn Reinert heute war die Frage, in welche Richtung es geht, und ich habe den Eindruck, Sie haben vermutlich Ihren Zettelkasten mitgenommen. Was Sie uns hier an aufklärerischer Abgeordnetenarbeit in Sachen vierte Elbtunnelröhre verkaufen wollten, ist in Wirklichkeit nur das, was Sie immer schon gesagt haben.
Genau. – Und die Tatsache, daß Sie hier so ein bißchen in die eine oder andere Richtung geredet haben, läßt doch eines deutlich werden: Die Freude darüber, daß wir demnächst eine vierte Elbtunnelröhre bekommen werden, ist eigentlich nur auf dieser Seite des Hauses zu erkennen.
Bis auf das kleine gallische Dorf dort hinten, das ist klar. Solange wir vermutlich diese Röhre nicht für Fußgänger und Radfahrer freigeben, wird dieses gallische Dorf da hinten an der Freude dieser Fraktion nicht beteiligt sein.
Aber der Bausenator wird sicherlich gleich in deutlichen Worten noch etwas zur Finanzierung sagen, und ich glaube, es ist gut, daß das Thema von Ihnen so allgemein gehalten worden ist. Dann kann ich auch noch einmal allgemein sagen, daß wir davon ausgehen, daß der Bau der vierten Elbtunnelröhre insgesamt ein großer Erfolg für diese Stadt ist. Finanzierung und Bauvorgang laufen planmäßig. 2002 geht für alle in dieser Stadt von Januar bis Dezember, und deshalb kann ich die Aufregung, ob irgend etwas im ersten oder im vierten Quartal eröffnet wird und ob das noch 2002 ist oder nicht, gar nicht teilen. Wir gehen davon aus, daß die vierte Elbtunnelröhre im Jahre 2002 eröffnet werden wird.
Was nun den Aspekt der Sicherheit und die Frage betrifft, ob wir eine Röhre aufmachen und andere Röhren wieder zumachen, haben wir es uns alle gemeinsam doch nicht leichtgemacht und sehr ausführlich im Bau- und Verkehrsausschuß darüber diskutiert, wie wir noch mehr Sicherheit im sicheren Elbtunnel schaffen können. Deshalb halte ich die Aufregung darüber, ob wir einen Tunnel zumachen, weil wir mehr Sicherheit wollen – Sicherheit ist natürlich ein Fortschritt, da wird es immer neue Entwicklungen geben –, für müßig und auch für ein bißchen gefährlich.
Was nun die Finanzierung betrifft, haben meine beiden männlichen Nachredner immer das bessere Gedächtnis. Als man darüber geredet hat, wie man so ein Ratengeschäft machen kann, war der damalige Verkehrsminister in Bonn nicht SPD-Mitglied. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin in der Tat auch neugierig gewesen, was denn so spannend sein soll. Ich gehe davon aus, daß es für Herrn Reinert interessant war zu erfahren, wann die Elbtunnelröhre fertiggebaut ist und wann Autos hier fahren. Das habe ich mir immer so vorgestellt, das war also nicht besonders überraschend.
Zur Sicherheit des Elbtunnels: Es gab eine europäische Untersuchung von Tunnels, und der ADAC hat im zweiten Anlauf den Elbtunnel mit beurteilt. Heraus kam, daß die drei jetzigen Röhren des Elbtunnels zu den besten und sichersten Tunnels in ganz Europa zählen. Dann hatten wir im Bau- und Verkehrsausschuß eine Sachverständigenanhörung, an der die deutschen Tunnel- und Sicherheitsexperten fast vollständig teilgenommen haben. Dabei stellte sich heraus, daß die endgültige Entscheidung darüber, wie die Brandsicherheit in der vierten Röhre organisiert wird, im Bundesverkehrsministerium noch nicht gefallen war. Es war also naheliegend, erst danach mit den entsprechen
den Bauarbeiten in der vierten Röhre zu beginnen; das hat Herr Reinert jetzt so dargestellt. Was war daran spannend?