Herr Schmidt hat bisher den einzigen wichtigen Punkt genannt: Sinn machen der Ausbau und die Aufhebung der niveaugleichen Bahnübergänge nur, wenn wir davon beim öffentlichen Personennahverkehr profitieren können und die Bahnstrecke der S 4 verbessert und elektrifiziert wird. Das ist der SPD und der CDU allem Anschein nach nicht aufgefallen.
Einen Punkt haben wir hier ganz sicher auch vergessen, der die Straßen nach der Aufhebung der Bahnübergänge betrifft. Wenn Tunnel vorhanden sind, können Sie sicher sein, daß es in etlichen Straßenzügen wesentlich mehr Verkehr geben wird. Herr Niedmers sprach den Sonnenweg an. Gerade hier wird es wesentlich mehr Verkehr geben. Ich bezweifele, daß wir den zusätzlichen Verkehr in dieser Straße begrüßen sollten. Sie wissen genauso gut wie ich, daß im Sonnenweg ein Kind tödlich verunglückt ist,
als es von einem Auto überfahren wurde.Über das, was wir tun können, um den immer mehr auf die Straßen drängenden Autoverkehr zurückzuführen, werden wir noch viel mehr streiten müssen. Darüber können wir intelligente Streitgespräche führen, aber nicht über das bisherige Thema.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich hätte es begrüßt, wenn das Projekt schneller vorangekommen wäre. Aber bitte rufen Sie sich in Erinnerung: Die damals abgeschlossene Rahmenvereinbarung war schon nicht ganz einfach. Wir waren drei Partner: Der Bund, die DB und die Stadt Hamburg. Lange Zeit gab es ein Hin und Her, wer welchen Kostenanteil trägt. Heute haben wir es – darauf möchte ich hinweisen – nicht mehr mit drei Vertragspartnern zu tun, sondern die DB hat sich noch einmal in unterschiedliche Gesellschaften unterteilt, so daß es mehr sind.
Sie zeigen Unverständnis über die Forderungen der DB.Ich möchte auf einen Gesichtspunkt hinweisen:Die DB AG und ihre Untergesellschaften achten jetzt sehr viel stärker auf betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten beziehungsweise wirtschaftliche Erfordernisse.Natürlich gibt es im Laufe von Planfeststellungsverfahren gerade in Ballungsgebieten auch Erkenntnisse, einiges anders oder besser zu machen. Daraus ergeben sich dann Forderungen, die sowohl vom Partner DB und ihren Untergesellschaften, aber auch aus der Kommunalpolitik und vom Bund kommen. Hier sollte man sich nichts vormachen.
In einem Ballungsgebiet wie Hamburg, in dem wir uns quasi auf der Pelle sitzen, ist ein Planfeststellungsverfahren leider – und das bedauere ich außerordentlich – nicht schneller durchzuführen. Alle Informationen, die mir vorliegen, lauten: Es liegt nicht daran, daß jemand schläft oder keine Lust hat, sondern es gibt immer wieder neue Erkenntnisse, die es zu untersuchen gilt, beziehungsweise ist zu prüfen, ob vielleicht ein besserer Weg gegangen werden könnte. Denn die Durchführung solcher Baumaßnahmen geschieht nicht provisorisch, sondern sie sind auf Jahrzehnte und länger angelegt und sollen den Menschen helfen. Deswegen muß hier vernünftig und sorgfältig herangegangen werden.
Noch einmal: Meine Mitarbeiter und ich würden es begrüßen, wenn man hier schneller vorankäme.Aber vor dem Hintergrund der Umweltverträglichkeit oder von Klageverfahren beim Planfeststellungsverfahren Oldenfelder Straße haben wir keine Handhabe für eine Beschleunigung. Das soll keine Entschuldigung sein, sondern ich möchte nur um Verständnis bitten.Wenn sich jeder in seinem eigenen Bereich umsieht, würde er, wenn ihm geplante Maßnahmen nicht passen, zum Griffel greifen oder zum Rechtsanwalt gehen, um sich dagegen zu wehren.Das ist die Lage.Wenn Sie mir das nicht glauben, lade ich Sie in meine Behörde ein. Wir können Ihnen dies alles zeigen, es ist kein Geheimnis, sondern es sind Vorhaben, die wir per Knopfdruck leider nicht einseitig befehlen oder anordnen können. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehen Sie mir nach, daß ich mich noch einmal zu Wort melde. Aber wir Wandsbeker sind hinsichtlich dieses Themas sehr sensibilisiert.
Herr Senator, die Botschaft höre ich schon. Nie im Leben würde ich Ihnen Unglaubwürdigkeit vorwerfen, das kann man gar nicht. Sie haben nach meiner Auffassung in dieser Frage vor einigen Jahren sicherlich noch eine andere Meinung vertreten, die sehr viel klarer und deutlicher in Richtung Beseitigung der niveaugleichen Bahnübergänge ging. Herr Dr. Lange hat als ehemaliger Wandsbeker Bezirksamtsleiter eine hervorragende Arbeit geleistet. Gleichwohl gestatten Sie mir, Sie daran zu erinnern, daß Sie im Kerngebietsausschuß einmal gesagt haben, die Schranken seien ein deutlicher Beitrag zur Verkehrsberuhigung in der Hammer Straße. Dieses war für lange Zeit die Haltung der Sozialdemokraten.
Natürlich ist das lange her. Das ist ja der Punkt, Frau Duden. Gerade weil es so lange her ist und wir diesbezüglich immer wieder klagen und an den Senat herantreten, ist das ein Ärgernis.
Wir hätten von Ihnen erwartet, Herr Senator, daß Sie viel eher den Knoten durchgeschlagen hätten. Den Ausführungen von Herrn Niedmers ist im wesentlichen nichts hinzuzufügen und nicht zu widersprechen. Die Schranken in Wandsbek sind nicht nur ein verkehrspolitisches Ärgernis, sondern sind – in aller Deutlichkeit – ein verkehrspolitischer Anachronismus. Es ist unerträglich, daß täglich mehrfach Wartezeiten bis zu einer halben Stunde in Kauf genommen werden müssen, weil sich in der Hammer Straße kilometerlange Staus bilden
und diese für die Anwohner – wie Herr Niedmers das ausgeführt hat – zu einer erheblichen Belastung führen.
Entschuldigen Sie, Herr Fuchs. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß Sie dauernd die Mikrofone verstellen. Die sind aber nicht zu verstellen. Das geht – genauso wie auch Schranken heutzutage per Knopfdruck betätigt werden – per Knopfdruck am Rednerpult.
Man könnte sagen: Wanderer, kommst du nach Wandsbek, sage ihnen, du hast uns, wie es Senator Wagner befahl, vor den Schranken stehen gesehen.
Es ist wirklich allerhöchste Zeit.Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihrer verkehrspolitischen Einstellung. Ich habe das Gefühl, Herr Senator, daß Sie einen deutlichen Schwenk – das müssen Sie vielleicht auch – in die grüne Richtung gemacht haben. Es wirkt natürlich sehr modern. Sie haben gesagt, daß es keine neuen Trassen gäbe, bestehende sollen nicht auch noch durch den Wegfall von Schranken optimiert werden. Sie haben sich auch gegen die Sünden der fünfziger und sechziger Jahre ausgespro
Es sollte allen bekannt sein:Wenn die Sünden der Vergangenheit nicht begangen worden wären, wären wir schon vor 15 Jahren mit dem Individualverkehr am Ende der Fahnenstange angekommen. Das wissen Sie und auch wir; deswegen sagen wir das so deutlich. Statt dessen sind von Ihnen nur Akzente, auf die Herr Dr. Lange schon stolz hingewiesen hat, im Brückenbau gesetzt worden. Wandsbek hat einen Tunnel und eine Brücke erhalten; in Eimsbüttel wurden auch noch zwei Brücken gebaut, zunächst eine für die Fußgänger, die andere später für Radfahrer. Die CDUFraktion empfiehlt: Bauen Sie noch eine für Männer und noch eine für Frauen, eine für Spaziergänger mit und ohne Hund, bis Sie sieben Brücken gebaut haben. „Über sieben Brücken sollst du geh’n und an Wandsbeks Schranken lange steh’n!“ – Danke.
eine solche Rede halten, nur hat sie mit der Realität nichts zu tun. Und damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Sie dürfen nicht der Versuchung erliegen, wenn Sie einiges in der Verkehrspolitik nicht verstehen, damit einen Schwenk in eine gewisse Richtung zu verbinden.
Natürlich ist die Entwicklung nicht stehengeblieben. Man muß sich mit den Realitäten auseinandersetzen, daß es zum Beispiel mehr Kraftfahrzeugverkehr gibt und daß die Menschen zur Mobilität in einer Metropole eine andere Einstellung bekommen haben.
Was die Bahnübergänge angeht, stimme ich mit diesen Menschen überein. Ich stimme aber nicht mit Ihnen überein, denn da habe ich meine Zweifel.Aber das liegt nicht an dem Schwenk, den ich vielleicht vorgenommen habe, sondern daran, daß Sie immer angestrengt in die falsche Richtung schauen.
Wir sind dafür, daß diese Bahnübergänge möglichst schnell umgebaut werden. Es ist von verschiedenen Kollegen gesagt worden, warum diese Notwendigkeit besteht. Von einem Punkt müssen Sie sich aber lösen: Wir haben es hier mit drei Vertragspartnern zu tun: Mit der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der bezirklichen Gremien, die auch etwas dazu zu sagen haben, mit dem Bund, der seine eigenen Ansichten hat, und mit der DB AG, die unterschiedliche Gesellschaftsformen hat und mit der damaligen Deutschen Bundesbahn außer dem Namen DB nichts mehr gemein hat. In bezug auf die Zielsetzung, Umsetzung und Kostenpläne ist dieses Unternehmen viel bewußter geworden.Das fordern Sie doch immer von den Unternehmen. Also können Sie uns das bei dieser Gelegenheit nicht vorwerfen.
Es funktioniert hier nichts auf Knopfdruck und mit Knotendurchschlagen, sondern es geht um handfeste Interessen. Hamburg möchte diese Projekte natürlich möglichst schnell fertigbauen.Wenn Hamburg im internationalen UNO-Lotto gewonnen hätte, könnte alles bezahlt werden, Geld spielte
keine Rolle und es könnte sofort losgelegt werden.Aber wir befinden uns nicht in dieser Situation. Das bedeutet, daß wir sowohl die verkehrlichen Erfordernisse als auch die Betriebstechnik und die Kostenübernahme unter einen Hut bringen müssen.
Es hört sich gut an, wenn Sie mich zum Durchschlagen des Knotens auffordern, aber es gibt nichts zum Durchschlagen, sondern es müssen Gespräche geführt werden. Je schneller man gemeinsam redet und Kompromisse erzielt, um so besser. Manchmal ist es aber nicht mit Kompromissen getan, weil der andere nicht will. Dann muß neu überlegt werden, was seine Zeit dauert.
Gehen Sie davon aus, daß wir aktiv sind, und helfen Sie uns, daß wir schlanke Wege für eine Projektrealisierung finden. Ich möchte mich hier nicht über die Kommunalpolitik beschweren, aber trotzdem gibt es Dinge, über die man nur den Kopf schütteln kann. In der Klage zum Projekt Oldenfelder Straße fordern zum Beispiel angebliche Mitglieder eines Bürgervereins – ich habe nichts gegen Bürgervereine, sondern ich spreche von der lokalen Klage – auf der einen Seite, daß die Maßnahme in der Oldenfelder Straße schnell beendet werden solle, und wünschen sich noch ein Parkhaus, auf der anderen Seite klagt aber ein einzelnes angebliches Mitglied dieses Vereins dagegen.Man wundert sich doch über die Schizophrenie gewisser Bevölkerungsgruppen. Das darf man offen sagen, denn das fördert die Klarheit. Von daher helfen Sie mir. Dadurch geht alles schneller, aber mit Druckknopf und Knotendurchschlagen geht es leider nicht.
Für diese Vorlage beantragt die SPD-Fraktion eine Überweisung an den Gesundheitsausschuß. Wer wünscht hierzu das Wort? – Das Wort hat Herr Zamory.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Prohibition ist nicht nur unnütz, sie schadet“, so titelte im Mai 1997 der „Spiegel“, als er die Studie eines Bochumer Wirtschaftswissenschaftlers vorstellte, der im Auftrag des hessischen Justizministeriums einmal durchgerechnet hat, was der vergebliche Kampf gegen das verbotene Heroin jährlich in der Bundesrepublik kostet.
Herr Hartwig aus Bochum hat damals dargestellt, daß allein, um das Heroinverbot durchzusetzen, ein Versuch, der nur punktuell gelingt, bei der Polizei Kosten in Höhe von 480 Millionen DM entstehen läßt.Sehr viel teurer ist die polizeiliche Verfolgung der Kriminalität, die Süchtige begehen. Das sind 1,2 Milliarden DM.Ein weiterer Punkt ist der durch die Beschaffungskriminalität entstehende Sachschaden von über 3,2 Milliarden DM durch die entwendeten Gegenstände. Die Arbeit der Justiz zur Aburteilung der Beschaffungskriminalität kostet 515 Millionen DM. Die bestraften Täter verbringen im Jahr fast vier Millionen Tage im Gefängnis. Das kostet 827 Millionen DM. Im Vergleich zu der Verfolgung sind die Ausgaben von 602 Millionen DM für
Die Investitionen von 25 Millionen DM, die in die Prävention und in die Forschung gesteckt werden, sind verschwindend gering.Es wird eine etwas makabere Rechnung aufgestellt: Jeder Bundesbürger stellt ökonomisch einen Produktivfaktor dar, also schlagen sich Krankheit und Tod der überwiegend jungen Süchtigen als Wertschöpfungsverlust mit 6,7 Milliarden DM jährlich zu Buche.Insgesamt kommt Herr Hartwig auf eine Summe von 13,7 Milliarden DM, die jährlich als Schaden nur durch die Illegalisierung von Heroin in der Bundesrepublik entstehen. Das muß, denke ich, zum Nachdenken Anlaß geben. So unmöglich, wie es ist, seine Kriterien auf Hamburg direkt runterzubrechen, war es doch Anlaß der Großen Anfrage der GAL, zu den Kosten der in den Koalitionsvereinbarungen vereinbarten vier Säulen Hamburger Drogenpolitik Transparenz zu schaffen, was Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und auch die Repression in Hamburg kostet.