Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Probleme, Herr von Beust, mit einer Hochleistungsstrecke Schiene oder Rad nach Berlin, liegen nicht auf hamburgischem Gebiet; damit Sie das einmal gehört haben. Wenn Sie sich nur einmal erkundigt hätten, würden Sie feststellen, daß wir in der Lage wären, den Zug, der mit 230 Stundenkilometern zwischen Berlin und Hamburg hin- und herrauschen sollte, dafür einzurichten. Wir benötigten zum Beispiel nur einige signaltechnische Änderungen. Das ist nicht das Problem.
Ich habe vorhin schon versucht zu erklären, daß das Problem zwischen der Grenze Hamburgs und der Grenze Berlins liegt. Wovon reden wir denn eigentlich? Sie wissen wie immer alles besser, aber in Wahrheit wissen Sie gar nichts. Wenn Sie dann hier pathetisch von den drei Projekten A3XX, dem Transrapid und der Arena sprechen,
oder alle anderen Dinge, wie die Ortsumgehung Fuhlsbüttel, die demnächst der Öffentlichkeit übergeben wird, oder die vierte Elbtunnelröhre, sind natürlich Projekte, die sich sehen lassen können. Sie müssen versuchen, sich objektiv an den Maßstäben zu orientieren, die durchaus vernünftig sind, und sich nicht immer etwas aus der Luft greifen.
Ihre Hauptkritik ist, daß wir, weil wir vorher nicht geplant haben, nicht darauf vorbereitet sind, eine schnelle Verbindung über Rad-Schiene gewährleisten zu können. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem sind die Bahnübergänge, das Planfeststellungsverfahren und so weiter. Vergessen Sie aber vor allem dabei nicht, daß wir dafür Geld brauchen. Dieses Geld wird jedoch in erster Linie nicht in Hamburg ausgegeben, sondern auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Das ist das Problem.
Vielen Dank. Herr Senator, Sie sind zum Schluß Ihres Beitrags noch einmal auf das Thema Bahnübergänge eingegangen. Wie beurteilen Sie angesichts der Erfahrung, die Hamburg mit der Aufhebung von niveaugleichen Bahnübergängen macht, die Aussichten, daß man dieses auf der Strecke nach Berlin innerhalb von 18 Monaten schafft, was man in Hamburg nicht in Jahrzehnten schafft?
Der Unterschied zwischen der Strecke in Wandsbek – darauf spielen Sie sicher an – und Mecklenburg-Vorpommern oder auch Brandenburg ist der, daß wir es dort nicht mit einem so dicht besiedelten Gebiet zu tun haben, wie es in Hamburg der Fall ist. Das nur als Hinweis.
Sicherlich gibt es auch da Probleme, das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Haben Sie noch eine Frage?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht noch einmal Argumente wiederholen, die schon genannt worden sind, aber ich möchte dennoch auf einige Punkte eingehen.
und zwar dazu, daß er gesagt hat, man solle sich auf Projekte konzentrieren, die wirklich vernünftig sind. Das ist richtig und war richtig, und der Senat hätte auch damals schon sagen können, daß der Transrapid nicht zu den vernünftigen Projekten gehörte.
Herr Runde hat ein wichtiges Argument genannt und damit versucht, die Bürgerschaft – er hat ja eine gewisse Mehrheit – und auch die anderen Stimmen für sich zu gewinnen, indem er sagte, es habe nur ein einziges Angebot gegeben. Deswegen sei die gesamte Alternativdiskussion um den Transrapid falsch gewesen. Herr Runde, Sie wissen selbst, daß Frau Simonis deutlich gesagt hat: „Wir sind mit diesem Angebot nicht zufrieden. Wir wollen etwas anderes.“
Das hat Frau Simonis damals schon gesagt. Hat Mecklenburg-Vorpommern das gesagt? Wäre man dort in der Lage gewesen, irgend etwas zu verändern? Waren Sie diejenigen, die gesagt haben, wir sind mit diesem Transrapid nicht zufrieden und wollen eine Veränderung? Dementsprechend ist es nicht die Aufgabe eines Politikers in Hamburg, zu sagen, daß es kein anderes Angebot gab, sondern man hätte in der Debatte sagen müssen, daß man etwas anderes will, und schon erkennen können, daß auch eine andere Planung vernünftig gewesen wäre.
Der Zustand, den wir gegenwärtig haben, und zwar die Bahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin, die wahrscheinlich mit Abstand schlechteste Bahnverbindung zwischen zwei Großstädten in diesem Land – keine anderen Großstädte sind so schlecht miteinander verbunden; Herr Runde durfte das selbst erleben und hat in der Presse davon berichtet –, ist das politische Ergebnis dessen,
Die SPD argumentiert nun mit der Gegenfrage: Was sollen jetzt die Schuldzuweisungen? Warum macht man das jetzt noch? Ich bin der Meinung, daß derjenige, der in dieser Stadt die politische Verantwortung trägt und sich für den Transrapid eingesetzt hat, nun auch die politische Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen und sagen muß: Wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben uns falsch orientiert. Das gehört zur politischen Verantwortung, und das verlange ich von diesem Senat, vor allem, wenn er uns eine so beschissene Bahnstrecke serviert. – Danke.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Barbara Duden SPD: Was ist das denn für eine Vo- kabel? – Glocke)
Dieses Argument war wirklich lustig. Schleswig-Holstein hat eine Landesregierung, die feierlich gegen den Transrapid gekämpft hat. Wo ist denn jetzt die schnelle Eisenbahnverbindung von Kiel oder von Hamburg nach Berlin? Sind sie einen Millimeter weitergekommen als Hamburg? Das liegt schlicht und einfach an der Zuständigkeit. Weder die Landesregierung von Kiel noch die von Hamburg können eine ICE-Strecke planen und sie der Verwirklichung näher bringen, wenn die Bundesregierung das nicht will. Die Bundesregierung hat es bis 1998 überhaupt nicht gewollt. Die neue Bundesregierung hat entschieden, daß sie der Verwirklichung des Transrapid bei einem Zuschuß von 6,1 Milliarden DM zustimmt, wenn sie rentabel sein würde. Deswegen war bis zu dem Tag der Entscheidung auf der Ebene der wirklichen Eisenbahnplanung nichts zu machen. Dazu kann man noch einmal deutlich sagen: Der Hamburger Senat konnte dagegen ganz bestimmt nichts tun.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema liegen nicht mehr vor. Damit ist die Aktuelle Stunde für heute geschlossen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde – Drucksache 16/3721 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Wahlenthaltung. Ungültig sind insbesondere Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich darf zugleich die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel eingesammelt worden? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann schließe ich die Wahlhandlung.
Das Wahlergebnis wird nun ermittelt. Meine Damen und Herren, ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, daß wir ohne Unterbrechung in der Tagesordnung fortfahren und das Ergebnis dieser Wahl im Laufe der Sitzung bekanntgeben werden.