Nachdem der Bürgermeister vorher immer gefordert hatte, alle Transrapid-Gelder müßten in den Ausbau der Verbindung Hamburg–Berlin gesteckt werden, gibt er sich jetzt auf einmal mit 1 Milliarde DM zufrieden. Frau Duden sagt jetzt, alles ist so in Ordnung, obwohl Sie in ihrem Antrag immer noch fordern, die gesamten 6,1-Transrapid-Milliarden-DM in diesen Ausbau zu stecken.
So wird innerhalb weniger Wochen aus einem Scheinriesen ein absoluter Realzwerg, und so etwas ist unser Bürgermeister.
Wir stehen vor einem wahren Scherbenhaufen.Wir werden über Jahre hinaus nach Berlin sogar eine längere Fahrzeit als heute haben, weil die vielen Baustellen ein Langsamfahren erzwingen werden. Natürlich soll das modernste Material eingesetzt werden. Da hat die Bahn wieder ein kleines Problem.Gestern abend ist in Berlin ein Drehgestell aus den Schienen gehüpft, und so mußten erst einmal wieder die modernsten Züge aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie nicht sicher genug sind.In dieser Situation fordern der Bürgermeister, der Bundesverkehrsminister, die GAL und die SPD Befreiung von Sicherheitsvorschriften trotz nicht ausreichender Signaltechnik, trotz der Bahnübergänge.Was Sie uns mit Ihrem Antrag präsentieren, ist unverantwortlich.Wenn Sie ein vernünftiges Konzept für die Verbindung Hamburg–Berlin haben wollen, müssen Sie schon unserem Antrag zustimmen.
daß wir beantragt haben, daß ungeachtet aller Sicherheitsaspekte und ungeachtet der Schranken unbedingt schnell gefahren werden muß. Aber vielleicht haben Sie eine andere Drucksache. Wir können ja die Debatte wiederholen. Ich habe mein Manuskript vom letzten Mal gerade zur Korrektur. Ich könnte Ihnen daraus vorlesen.
Ihre Bemerkung zum Scheinriesen hat einen gewissen Wahrheitsgehalt, nämlich den, daß wir alle von den technischen Angaben abhängig sind, die nicht wir selbst erfinden, sondern die uns gemacht werden. Vielleicht könnten wir so ehrlich miteinander umgehen, daß wir auch nur lesen und uns erzählen lassen von denen, die besser wissen, wie schnell eine Eisenbahn auf welcher Strecke fahren kann. Dasselbe galt auch beim Transrapid. Nun kümmert sich der eine mehr als der andere darum. Ich habe in den letzten Jahren alle möglichen Exemplare der Zeitschrift „Internationale Eisenbahnrevue“ gelesen.Was muß man nicht alles lesen, damit man in dieser Debatte nicht immer etwas Falsches sagt. Das gebe ich zu, Herr Reinert. Aber ich würde vorschlagen, daß diejenigen, die bis gestern noch den Transrapid zum Allerbesten hochgejubelt haben, etwas vorsichtiger reden, denn von den technischen Problemen, die der Transrapid gehabt hätte, brauchen wir jetzt glücklicherweise nicht mehr zu reden.
Ich habe das letzte Mal schon gesagt, Sie können von Glück reden, daß Sie in Berlin nicht mehr regieren, denn sonst hätten Sie das Ende des Transrapids verkünden müssen, und dann wäre die CDU technikfeindlich.Er wäre nach meiner festen Überzeugung auch bei der CDU-Regierung nicht gefahren, weil der Transrapid ökonomisch nicht ausreicht. Ich bin auch nur ein Laie, aber wir sind alle Laien. Nach meiner Kenntnis dessen, was technisch beim Transrapid läuft, ist es ein richtiges Mißverständnis, ihn zum modernsten Gerät der Weltgeschichte zu erklären. Die technischen Probleme sind im Emsland noch immer nicht gelöst. Deswegen weiß ich nicht, was aus dem Transrapid je werden wird. Nach meiner Meinung wird er im Nahverkehr weder ökonomisch noch technisch machbar sein.
Warum ist der Transrapid in Berlin im Lokalverkehr beendet worden? Es war nicht nur eine Frage des Zuschußbedarfs, sondern die Technik hat nicht funktioniert. Wir sind abhängig von dem, was wir lesen und hören. Keiner von uns hat die Eisenbahn erfunden und schon gar nicht den Transrapid. Deswegen werde ich mich auch heute nicht dazu äußern, welches die beste Strecke sein wird. Ich nehme zur Kenntnis, daß der Bundesverkehrsminister jetzt gesagt hat, es könne nur die Nordstrecke sein. Ich sage wiederum, ich habe daran meine Zweifel. Nach dem, was ich gelesen habe, scheint es mir aussichtsreicher, den Versuch zu machen, die 90 Minuten in etwa vier bis fünf Jahren über die Uelzener Strecke zu erreichen, aber wir brauchen das nicht zu entscheiden. Wir haben etwas ganz anderes zu entscheiden, nämlich was wünscht die Hamburgische Bürgerschaft im Namen der Stadt Hamburg.
Nach unserer Kenntnis ist es plausibel und sinnvoll zu fordern, daß der Eisenbahnverkehr von Hamburg nach Berlin in 90 Minuten Fahrzeit stattfinden kann, und deswegen wol
len wir das auch. Dann ist jetzt die Stunde der Eisenbahn und die Stunde der Techniker gekommen, die jetzt etwas schneller als bisher üblich sagen, was wirklich zu erreichen ist. Es kann passieren, daß sich für die Strecke Hamburg– Büchen–Berlin neue Hindernisse auftürmen. Ich habe dieser Tage beispielsweise gehört, daß eine größere Geschwindigkeit als 160 Stundenkilometer an den Bahnsteigkanten scheitern könnte, weil diese für Nahverkehrszüge ausgebaut sind. Sie werden für den ICE, wenn er wirklich schnell fährt, nirgendwo entsprechend ausgebaute Bahnsteigkanten außerhalb der Bahnhöfe finden, wo er halten könnte. Nur, das ist nicht unser Thema, und wir brauchen uns das gegenseitig nicht vorzuwerfen. Wir wollen hingegen verlangen, daß die Bahn das, was sie technisch kann, auch tut und daß sie deswegen dafür sorgt, daß in wenigen Jahren der Eisenbahnverkehr nach Berlin schneller geht.
Ich wiederhole jetzt zum soundsovielten Mal meinen dringenden Wunsch, daß die Bahn den Fahrplan auf der jetzigen Strecke verändert, weil es nach wie vor hochgradig ärgerlich ist, daß dieser Zug absichtlich langsam fährt. Die Bahn sollte, sobald es geht, mindestens zehn Minuten aus dem Fahrplan wegnehmen und schneller fahren. – Vielen Dank.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Ulrich Kar- pen CDU: Und er sollte auch nach halb zehn fah- ren!)
Meine Damen, meine Herren! Sie werden sicherlich gemerkt haben, daß diese Debatte nicht mehr so spannend ist, wie sie vor wenigen Wochen war.Sollte es daran liegen, daß dieser Antrag, wie Frau Duden sagte, nur etwas bekräftigt, was wir alle schon in der Zeitung lesen, im Radio hören oder im Fernsehen sehen konnten, daß Herr Klimmt gesagt hat, es gibt 1 Milliarde DM und wir werden die Schnellverbindung schaffen? Oder liegt es daran, daß sich die SPD hinter den Transrapid geworfen hat, der in die Sackgasse gefahren ist, als schon alle wußten, es kommt nie etwas dabei heraus? Sie werfen sich jetzt hinter den ICE-Ausbau oder, wie Herr Schmidt es noch viel schlimmer macht, Sie sagen, eigentlich wissen wir noch gar nicht genau, was wir wollen und was gut ist.Wir wollen, daß geprüft wird.
Ich hätte sowohl auf Bundesebene als auch auf Hamburger Ebene erwartet, Herr Schmidt, daß diese Prüfungen schon vorher angeschoben worden wären, denn gerade die Grünen haben immer gewußt, der Transrapid wird nicht kommen. Es ist sehr viel Zeit verschenkt worden.
Auch wenn ich da noch Grüne war, Herr von Beust, ich habe immer vehement gegen den Transrapid geschimpft. Ich habe nicht ganz so eng bei Herrn Wagner auf dem Schoß gesessen wie Herr Dr. Schmidt; das würde ich auch nicht wollen.
Wir sind aber leider nicht einig in dem, was man hätte tun müssen, um jetzt schon wesentlich weiter zu sein.Wir können dem Antrag der SPD oder der GAL locker zustimmen. Er ist nicht schädlich, er ist aber auch nicht weiter förderlich.Beim CDU-Antrag muß man schon sagen, daß Sie den Transrapid wieder ganz galant umschifft haben.Daß Sie auf gar keinen Fall an die 6,1 Milliarden DM heran wollen, zeigt, daß Sie immer noch nichts dazugelernt haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich die versammelten Trauerklöße von CDU und REGENBOGEN sehe, fällt mir langsam nichts mehr ein außer dem Hinweis, wir haben es damit zu tun, daß wir 1 Milliarde DM sofort bekommen. Das hat der Bundesverkehrsminister gesagt. Das ist doch kein Scheißdreck.
Ich muß Sie ermahnen, daß Sie sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch halten. Das Wort in Ihrem letzten Satz entsprach unserem Sprachgebrauch nicht.
Anstatt zu sagen, es ist prima, daß die 1 Milliarde DM sofort zur Verfügung steht und es jetzt losgehen kann, wird nur gemeckert. Es ist schon abenteuerlich. Die vereinigte Trauerkloßgemeinde von CDU und REGENBOGEN hat offensichtlich übersehen, daß von dieser Strecke der größte Teil nicht auf hamburgischem Staatsgebiet liegt. Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon einmal aufgefallen ist.
Wir sind darauf angewiesen, daß andere mitziehen. Gott sei Dank hat der Erste Bürgermeister die anderen Ministerpräsidenten mit an einen Tisch bekommen, und alle sind alle dafür. Was wollen Sie denn noch mehr, meine Damen und Herren? Sie hängen die Latte so hoch, daß Sie selber nur noch unten durchlaufen können, egal was irgendwann passiert. Das finde ich nicht in Ordnung. Sie müssen hier keine merkwürdigen Geschichten erzählen.
Herr Senator, lassen Sie mich nur eines sagen. Nicht wir sind mit der Idee und der Forderung nach einer ICE-Neubaustrecke Hamburg–Berlin gekommen, sondern das war Ihr Bürgermeister.