Wir haben eine Vorentscheidung darüber getroffen, wie wir verkehrliche Erschließungen machen wollen. Wir haben gesagt, prioritär verfolgen wir, das Projekt der Stadtbahn reinzubringen.Wenn in der nächsten Legislaturperiode hoffentlich die Entscheidung getroffen werden kann, wir machen die Stadtbahn, dann wird eine vernünftige Verkehrsanbindung da sein.
Wir haben gesagt, wir wollen ein ordentliches Freiflächensystem haben. Wir haben jetzt eine Planung vorliegen, wo
öffentliche Promenaden am Wasser, an der Elbe, in der Länge von mehr als 10 Kilometern geplant sind. Ich höre jetzt immer, das Viertel, das dort gebaut wird, sei kein Viertel für alle. Meine lieben Leute, das Alstervorland beispielsweise ist mal ein Viertel für ausgesprochen reiche Leute gewesen.Es ist dadurch ein Viertel für alle geworden, daß dort Promenade und Spaziergangsmöglichkeiten entstanden sind. Heute ist das Alstervorland eines der beliebtesten Sonntagnachmittags-Spaziergangsgebiete neben Övelgönne an der Elbe geworden. Etwas Ähnliches wollen wir auch in der City haben, direkt gegenüber den Hafennutzungen. Etwas Ähnliches wollen wir in diesem neuen Stadtviertel mit der Verbindung nach Entenwerder hinüber haben, also auch da eine großstädtisch intensive Freizeitnutzungsmöglichkeit für alle und für jeden.
Es deutet sich aber ein bißchen mehr noch an im Hinblick auf das Thema Gewerbe.Eben hatten Sie gerade Call-Center am Wickel, aber in Call-Center erschöpft sich nicht das, was neue Medien darstellen – ganz im Gegenteil.Hamburg wird offenkundig zu einem bevorzugten Interessengebiet für neue Medienbetriebe. Es gelingt uns wahrscheinlich, in diesen maritim geprägten alten Stadtteil, der früher einmal Hamburgs Verbindung zur Welt getragen hat, eine Form von Gewerbe hineinzubringen, die eine neue Form der Verbindung zur Welt in die virtuelle Welt hinein herstellt. Dies dort anzusiedeln und den Kontrast auch architektonisch zu nutzen, finde ich, ist eine ausgesprochen reizvolle Aufgabe, dort in der HafenCity Hamburgs nicht nur das Hafentor zur Welt, sondern auch das virtuelle Tor zur Welt lokal zu verankern.
Das Thema sozialer Stadtteil, Stadtteil für alle beim Wohnen. Es steht im Masterplan nicht, ob dort in den nächsten 25 Jahren sozialer Wohnungsbau gemacht wird. Es steht aber darin, daß alle Bevölkerungsschichten dort sollen wohnen können.In den Kalkulationen ist unterstellt, daß es Wohnanteile von hochwertigem, von gehobenem und von normalem Wohnen geben wird. Normales Wohnen ist das, was Sie überall in der Stadt haben und in einigen Fällen mit Sozialwohnungsbeihilfe unterstützt wird und in anderen nicht. Wir haben gegenwärtig bei Neubauprojekten in anderen Teilen der Stadt manchmal nur noch eine Marginaldifferenz zwischen dem, was auf dem freien Wohnungsmarkt an Miete erzielt wird, und dem, was im dritten Förderweg im Bereich der Sozialwohnungen gebaut wird. Heute schon in bezug auf konkrete Bauprojekte vorentscheiden zu wollen, wo Sozialwohnungen gefördert werden sollen, ist, denke ich, nicht sonderlich sinnvoll.Das, womit wir anfangen – die Lagen am Sandtorhafen –, wird mit Sicherheit kein Sozialwohnungsbau werden, und das wäre auch unvernünftig.Das wäre etwa so, als ob wir sagen würden, wir machen unsere nächsten Sozialwohnungsprojekte irgendwo an der Bellevue.
Man kann das soziale Thema auch totreiten, indem man daraus einfach ein Unsinnsthema macht.Wenn man sagen würde, mehr Sozialwohnungen an den teuersten Stellen der Stadt, dann kann man daraus ein Thema machen, woran sich die Stadt ruiniert. Das ist aber nicht der Sinn, und das wollen wir auch nicht. Aber wir werden in der Ha
Ich möchte mich noch auf das beziehen, was Herr Mehlfeldt zum Handwerk sagte. Wir wollen dort Handwerk haben. Herr Mehlfeldt sagt, mehr Handwerk soll dort hin. Es muß aber ordentliche Preise bei den Grundstücken geben, nämlich niedrige. Dann sagt er als nächstes, aber mehrgeschossig, das geht nicht.Das heißt, er will auf einer der teuersten Flächen der Stadt eingeschossige Handwerksbetriebe gründen, dafür das Grundstück billig bekommen, und gleichzeitig sagt er: Leute, beugt euch nicht irgendwelchen Investoren. Aber den Handwerksinvestoren, denen sollen wir uns offenbar beugen und die auf keinen Fall veranlassen, über zwei Stockwerke nachzudenken. Herr Mehlfeldt, so kommen wir auch nicht weiter. Das geht nicht zusammen. Es gibt so viele Handwerker, die durchaus auch über zwei oder drei Stockwerke ihr Geschäft entfalten können. Es sind doch nicht alle Handwerksbetriebe solcher Art, daß man mit dem Lastwagen darum herumfahren muß. Meine Optikerin zum Beispiel braucht das gar nicht.
Es ist von allen gesagt worden, daß das im Ausschuß ordentlich erörtert werden soll.Der Meinung bin ich auch.Wir werden das demnächst tun.Wir werden uns dann alle wiedersehen, die jetzt eben gesprochen haben, und uns in etwa dasselbe erzählen, vielleicht aber auch etwas Neues. – Danke schön.
Etwas haben wir jetzt schon gelernt, Herr Senator. Ein Stadtteil für alle ist dann ein Stadtteil für alle, wenn dort alle spazierengehen dürfen. Das haben wir nie so gemeint. Das Flanieren an der Elbe allein reicht uns nicht.
Sie haben gesagt, das sind die teuersten Flächen der Stadt. Wer will denn dort sozialen Wohnungsbau haben? Diese Flächen, lieber Herr Senator, gehören der Stadt.Daß sie teuer sind, das können Sie Herrn Voscherau oder sich selbst vorwerfen, weil nämlich die Flächen für die Finanzierung von Altenwerder genommen werden. Aber dann, wenn die Stadt die Flächen hat, kann sie durchaus auch sehr preiswert sozialen Wohnungsbau machen.
Sie sagen, wir wollen doch nicht jetzt schon irgend etwas festlegen. Das wäre viel zu früh. Erstaunlicherweise will man nichts festlegen, was vielleicht den preisgünstigen Wohnungsbau angeht, aber was die gehobenen städtischen Wohnformen angeht – ich habe es Ihnen gerade vorgelesen –, das will man jetzt festlegen.Das ist doch wohl ein eklatanter Widerspruch. So kann das nicht gehen.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vor- sitz.)
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wer stimmt einer Überweisung der Senatsmitteilung zur federführenden Beratung an den Stadtentwicklungsausschuß sowie mitberatend an den Umweltausschuß zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. – Dann ist dieses einstimmig überwiesen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 49 auf: Drucksache 16/3951: Antrag der CDU zu Einsparungen bei der Polizei.
[Antrag der Fraktion der CDU: Einsparungen im Bereich der Täterorientierten Fahndungsgruppen (TFG) und der Operativen-Präventiven Einheiten (OPE) – Drucksache 16/3951–]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist natürlich ausgesprochen verlockend, an dieser Stelle sehr ausführlich über die Sicherheitslage zu reden, aber ich glaube, angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde ich dieser Verlockung heute nicht nachkommen. Ich gehe davon aus, daß ich da auf Ihr Einverständnis treffe.
Insofern bekommen Sie jetzt eine Kurzversion dessen, was ich vorbereitet habe, aber nichtsdestoweniger ist das ein wichtiges Thema, denn öffentliche Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität erfordern regelmäßig ein ganzes Bündel von Maßnahmen.Mit einseitigen Aktivitäten ist das in der Regel nicht zu machen.
Wir brauchen Prävention, wir brauchen sichtbare Präsenz von Polizei auf der Straße – im Polizistenjargon „weiße Mützen auf der Straße“ –, wir brauchen hochqualifizierte Kriminalisten beim Landeskriminalamt
hochqualifizierte Kriminelle haben wir schon hinreichend viele –, nein, wir brauchen hochqualifizierte Kriminalisten im Landeskriminalamt, falls ich mich da falsch ausgedrückt haben sollte, und wir brauchen zur Bekämpfung von mittlerer und schwerer Kriminalität auch Fahnder, Leute, die sich konsequent sozusagen an die Hacken von Kriminellen hängen, die durch konsequentes Observieren von Verdächtigen Täter dingfest machen.
Diese Aufgabe, die letzte, die ich beschrieben habe, wird regelmäßig von den sogenannten Täterorientierten Fahndungsgruppen wahrgenommen, bei der Polizei TFG genannt. Es handelt sich um insgesamt 75 Personen, die sich mit dieser Aufgabe befassen. Diese sind bei den vier Polizeidirektionen angesiedelt, und diese Leute arbeiten außerordentlich erfolgreich. Sie werden intensiv in Anspruch genommen.Von den örtlichen Polizeirevieren zu ungefähr 20 Prozent, von der Kriminalpolizei der jeweiligen Direktion, den sogenannten KKZE, zu 30 Prozent und zu ungefähr 50 Prozent vom Landeskriminalamt. Sie haben einen hervorragenden Ruf, haben einen guten Ausbildungsstand, kurz:Es sind Topleute, die eine hervorragende Arbeit machen. 100 000 Fahndungsstunden werden von diesen Leuten geleistet, und nur 50 Prozent der Fahndungsersuchen können überhaupt angenommen werden. Die anderen 50 Prozent müssen aus Kapazitätsgründen abgelehnt werden. Das ist bitter.
Jetzt will man diese Täterorientierten Fahndungsgruppen, die bisher bei den Direktionen angesiedelt waren, beim Landeskriminalamt zentralisieren, die Zahl in etwa halbieren und das Ganze beim Landeskriminalamt ansiedeln.
Fangen wir mit dem letzten an. Die Ansiedelung beim Landeskriminalamt ist aus unserer Sicht kein Problem. Ich habe bereits an dieser Stelle zu einem anderen Zeitpunkt gesagt, daß die Polizeidirektionen als solche entbehrlich
Es ist bekannt, daß das unsere Auffassung ist. Insofern ist gegen die Zentralisierung beim Landeskriminalamt nichts einzuwenden.Das mag sogar Synergieeffekte geben, aber wenn die Zentralisierung einhergeht mit einer Halbierung der Kopfzahl, dann kann das durch die schönsten Synergieeffekte nie und nimmer aufgefangen werden. Dann bedeutet das, daß Fahndungsaktivitäten erheblich geschwächt werden, daß die Polizei einen erheblichen Verlust von Schlagkraft erleidet und daß wir damit einen Sicherheitsverlust hinnehmen müssen.
Das Ganze, Herr Senator Wrocklage, ist seit Monaten in der Innenbehörde und von der Polizeiführung hin und her diskutiert worden. Da gibt es Papiere, und die finden dann zuweilen auch den Weg zu mir. Da heißt es in einem Vorbereitungspapier zu diesem Themenkreis von der Polizeidirektion West – ich zitiere –:
„Die Voraussetzungen, die 1986 zur Einführung der TFG geführt haben, sind durch die Rahmenbedingungen – professionelles Vorgehen der Täter, Veränderung des Aussageverhaltens – zwischenzeitlich verschärft worden, so daß gerade bei diesem, den Bürger besonders betreffenden Bereich bei einem Wegfall mit steigenden Fallzahlen und/oder sinkenden Aufklärungsquoten zu rechnen wäre.“
Das schreiben die Fachleute der Polizeidirektion West, und dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Deshalb ist es aus meiner Sicht unsere Aufgabe als Parlament, diesen fatalen Fehler, den die Innenbehörde beabsichtigt zu machen, nämlich die Halbierung der Zahl der Fahnder, nicht vorzunehmen. Wir müssen hier ein Signal setzen, daß eine faktische Einstellung der operativen Tätigkeit aus Sicht der Bürgerschaft nicht in Betracht kommt. Insofern kann es nur dazu führen, daß dieses Parlament unserem Antrag zustimmt. Eine Ablehnung dieses Antrags wäre geradezu ein Appell an die Kriminellen, ihr Tätigkeitsfeld nach Hamburg zu verlegen, und das kann doch nicht unser Ziel sein.– Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich will keine Spannung aufkommen lassen, wir lehnen diesen Antrag ab, sehen es allerdings nicht als Einladung an Verbrecher und Kriminelle an, nach Hamburg zu kommen.Das war ein deutlicher Griff in die falsche Kiste, den Sie da gemacht haben.
Ich will Ihnen auch inhaltlich begründen, warum wir den Antrag ablehnen, und das angesichts der fortgeschrittenen Stunde in möglichst kurzer Form. Ich verzichte auf die Erklärung des Konsolidierungsprogramms, wie Sparvorhaben in der Innenbehörde und allen Hamburger Behörden aufwachsen. Das habe ich an dieser Stelle schon mehrere Male getan, das fruchtet nicht, was auch dieser Antrag zeigt. Ich verzichte auch, darauf hinzuweisen, daß Ihr Antrag keinen Stellenplan nennt, sondern nur den Stellenplan 2000. Meinen Sie den der Innenbehörde oder der Justizbehörde? Das müßte konkretisiert werden, so daß der Antrag inhaltlich eher dahingeschrieben ist als wirklich überlegt. Ich beginne mit Ihren Forderungen.
Erstens: Keine Streichungen über die fünf Stellen hinaus, die bisher gestrichen worden sind. Als Hinweis: Es ist ständiger Auftrag der Hamburger Verwaltung und auch unserer Polizei, Effizienz und auch Effektivität der eingesetzten Mittel zu prüfen. Das fordert Herr Freytag immer im Haushaltsausschuß und lobt es, wenn wir es denn tun.Wenn die Polizei ihrerseits prüft, ob man Mittel und Kräfte effizienter einsetzen kann, sollte das nicht kritisiert, sondern gelobt werden. Das ist auch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten meine Sichtweise der Dinge.
Die CDU fordert immer wieder strukturelles Sparen. Herr Salchow hat heute davon gesprochen, daß die armen Universitäten kaputtgespart würden.Weil wir sie eben nicht kaputtsparen, sondern die Sparlasten auf die gesamte Stadt verlagern, muß die Polizei einen Beitrag leisten. Es hat bisher keinerlei Entscheidungen zu Stelleneinsparungen gegeben. Die SPD-Fraktion als auch der Innensenator haben die Absicht, sollte es wirklich zu Effektivitätsgewinnen innerhalb der Polizei durch eine Umstrukturierung dieser beiden Dienstgruppen kommen, diese Effektivitätsgewinne dann in der Polizei zu belassen.Ihre Annahme, sie als Konsolidierungsbeitrag aufzugeben, ist falsch. Ich weiß nicht, woher Sie diese Erkenntnisse haben, vielleicht hat Ihnen das auch ein bürgernaher Beamter aus der PD West gesagt. Es ist jedenfalls nicht politische Absicht des Senators und auch nicht die meiner Fraktion.