Die CDU fordert immer wieder strukturelles Sparen. Herr Salchow hat heute davon gesprochen, daß die armen Universitäten kaputtgespart würden.Weil wir sie eben nicht kaputtsparen, sondern die Sparlasten auf die gesamte Stadt verlagern, muß die Polizei einen Beitrag leisten. Es hat bisher keinerlei Entscheidungen zu Stelleneinsparungen gegeben. Die SPD-Fraktion als auch der Innensenator haben die Absicht, sollte es wirklich zu Effektivitätsgewinnen innerhalb der Polizei durch eine Umstrukturierung dieser beiden Dienstgruppen kommen, diese Effektivitätsgewinne dann in der Polizei zu belassen.Ihre Annahme, sie als Konsolidierungsbeitrag aufzugeben, ist falsch. Ich weiß nicht, woher Sie diese Erkenntnisse haben, vielleicht hat Ihnen das auch ein bürgernaher Beamter aus der PD West gesagt. Es ist jedenfalls nicht politische Absicht des Senators und auch nicht die meiner Fraktion.
Wir sollten die Prüfung der Polizei abwarten und, wenn sie ihre Ergebnisse vorgelegt hat, feststellen, ob man Effektivitätsgewinne durch Umstrukturierung erwirtschaften kann. Wenn man sie erwirtschaftet, bleiben sie bei der Polizei und werden nicht ins Konsolidierungsprogramm eingehen; zu dieser Zusage stehen wir.
Zweitens:Erhalt des Know-how im Orts- und Milieubereich. Ich habe bereits ausgeführt, daß es überhaupt keine Entscheidungsgrundlage und Planung in diese Richtung gibt. Es gibt natürlich in diesen Einheiten immer Personalfluktuation, so daß neues Personal angelernt werden muß.Die Vorstellung, daß jemand 40 Jahre lang im Ortsamtsbereich Billstedt Observationen durchführt, ist illusorisch, denn nach ein paar Jahren kennt man den auch. Von daher gibt es immer Personalfluktuation, und Milieuwissen wird neu erarbeitet. Die Polizei hat natürlich genauso wie der Senator und meine Fraktion ein Interesse, dieses Know-how zu erhalten.Von daher ist Ihre zweite Forderung nett, aber leider banal und deshalb den Antrag nicht wert.
Zu den Begründungen will ich kurz Stellung nehmen. Sie nehmen irgendwelche Schriftstücke der PD West, die Ihnen zugespielt worden sind, und nennen in Ihrem Antrag im dunkeln bleibende Polizeiführer. Sie nehmen angeblich abgelehnte Observationsanträge als Beispiel, haben aber keine glaubwürdigen Quellen genannt. Was die Innenbehörde dazu sagt, ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier vorgetragen haben. Ich hoffe nicht, daß Sie dort irgendwelchen Latrinenparolen aufgesessen sind. Die Tatsache, daß vielleicht 50 Prozent der Observationsanträge abgelehnt worden sind, bedeutet nicht, daß sie nicht durchgeführt worden sind. Auch andere Dienststellen der Hamburger Polizei führen Observationen durch, nicht nur diese eine spezielle Dienststelle; aber das wissen Sie bestimmt auch.
Ich habe mir dazu einen Artikel aus der „Welt“ vom 25. Januar herausgesucht. Da spricht die „Welt“ von Massenkriminalität, in der die OPE eingesetzt sei. Sie machen in Ihrem Antrag daraus gleich eine Dramatisierung der organisierten Kriminalität, obwohl auch da fachlich klar ist, daß
Raube und Einbruchdiebstähle keine Bezüge zur organisierten Kriminalität haben. Im weitesten Sinne gilt das vielleicht für Kraftfahrzeug-Verschiebungen, aber die von Ihnen genannten Beispiele passen nicht.
Zum Schluß möchte ich noch auf Ihre rege Pressearbeit eingehen. Sie haben am 23. Dezember eine Pressemitteilung mit der Aussage herausgegeben – Sie haben dies heute wiederholt –, die CDU wende sich nicht gegen die geplante Zentralisierung. Wenn sich durch Zentralisierung und Umstrukturierung wirkliche Effektivitätsgewinne ergeben sollten – das prüft die Polizei, und da vertraue ich der Polizei –, dann bleibt es nicht das Geheimnis des Innensenators, wie Sie in Ihrer Presseerklärung beschrieben haben, sondern eher das Geheimnis der CDU, warum das dann nicht bei der Polizei zu anderen Zwecken eingesetzt werden soll. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen.Wer möchte demselben seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Drucksache 16/3888: Senatsmitteilung zum 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9./10. Juni 1999 (Drucksache 16/2541) – 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm – – Drucksache 16/3888 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Vorlage zur federführenden Beratung an den Umweltausschuß und mitberatend an den Bau- und Verkehrsausschuß überweisen. Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Vogel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist vor knapp einem Monat am Weltenergiespartag in Linz der zweite Preis beim internationalen Energy Globe Award 2000 verliehen worden, eine Preisverleihung, die nach meiner Meinung viel mehr öffentliches Echo verdient hätte als nur eine Kleinstmeldung in der „Morgenpost“ vom 10. März 2000. Woran das gelegen hat, vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen. Vielleicht ist heutzutage eine Pressemitteilung einer großen Hamburger Behörde nicht mehr ausreichend, um ein gebührendes Echo zu erreichen. Aber weil es ein sehr großer Erfolg ist, von weltweit 900 Mitstreitern Zweiter zu werden, will ich es von hier aus ausdrücklich loben, daß der jetzige Umweltsenator das Hamburger Staffelholz erfolgreich ins Ziel tragen konnte.
Dennoch leidet die Umweltpolitik nach meiner Wahrnehmung schon seit längerer Zeit unter abnehmender Beachtung in den Medien.Wenn dann in einer Medienhauptstadt
und Wirtschaftsmetropole auch noch Aspekte einer zukünftigen Wirtschaftspolitik übersehen werden, ist das noch ärgerlicher. Also, meine Damen und Herren von der wenig vertretenen Presse und den Medien:Wenn Hamburg schon einen Umwelt-Oscar verliehen bekommt, sollte die Bevölkerung auch gebührend informiert werden.
Nun zur Sache selbst: Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes, das seit dem 1.April 2000 gilt, hat das Solarzeitalter in Deutschland begonnen. Energieerzeugung aus Wind- und Wasserkraft sowie aus Biomasse und Erdwärme wird finanziell gefördert. Strom aus Photovoltaik wird mit 99 Pfennig pro Kilowattstunde vergütet.Gemeinsam mit dem 100 000-Dächer-Programm der Bundesregierung bildet es den Startschuß für eine Sonnenenergiewende. Anlagen zur Erzeugung von regenerativen Energien können in die Massenproduktion gehen.Dadurch werden die Preise für CO2-freie Energien langfristig billiger und damit auch konkurrenzfähig. Für Hamburg bedeutet dies, daß die Förderung der Photovoltaik aus dem Kooperationsvertrag mit den HEW nicht mehr benötigt und daher eingestellt wird. Das Hamburger Modell zur Förderung von Solarstrom war überaus erfolgreich und bundesweit wegweisend.
Mit dem Kooperationsvertrag von 1994 hat Hamburg zusammen mit den HEW nicht nur umweltpolitisches Verwaltungshandeln mit unternehmerischem Kalkül koordiniert, sondern ganz klare Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt gesetzt, auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsstrategien der Bio-Deklaration zur Agenda 21.
Hamburg fördert inzwischen allein durch den Kooperationsvertrag 328 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von fast einem Megawatt. Das ist – bezogen auf den Versorgungsraum – bundesweit die höchste Anlagendichte.
Im Umweltausschuß wollen wir beraten, was mit den für die Photovoltaik vorgesehenen Geldern aus dem Kooperationstopf geschieht. Auf jeden Fall sollen sie weiterhin für umweltfreundliche Energienutzung verwandt werden.
Noch ein kleines Lob an die Umweltbehörde; vielleicht gibt es der Stadtentwicklungssenator weiter: Sie hat wirklich schnell und flexibel den Wunsch der Bürgerschaft umgesetzt, das Hamburger Förderprogramm an das 100 000Dächer-Programm anzupassen.
(Beifall bei Michael Dose und Dr. Monika Schaal, beide SPD, sowie bei Axel Bühler und Dr. Hans- Peter de Lorent, beide GAL)
Ich will hier aber nicht nur die Chancen für private Kleinerzeuger im Wohnhausbereich aufzeigen, sondern auch die Chancen, die sich beispielsweise beim zukunftsfähigen Ausbau der neuen HafenCity für die Investoren ergeben.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, daß die HafenCity nicht nur ein maritimes Aushängeschild der Stadt werden soll, sondern ein neuer lebenswerter Stadtteil, in dem sich kreative Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzepte mit innovativer Solararchitektur und ressourcenschonender Bau- und Haustechnik zukunftsfähig verbinden lassen.
Deshalb will ich besonders in der jetzigen Phase der Projektierung der HafenCity darauf hinweisen, daß freiberuflich tätige juristische Personen sowie mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft unter bestimmten Kriterien Anspruch auf Förderung nach dem 100 000-DächerProgramm haben. Von dieser Stelle aus kann ich deshalb nur an alle Interessierten appellieren: Nutzen Sie diese Chancen der Solarstromförderung, denn jede Kilowattstunde Solarstrom ist eine Kilowattstunde Strom für eine weniger belastete Umwelt und damit für eine lebenswertere Zukunft.
Wir beantragen, die Senatsmitteilung zur Beratung an den Umweltausschuß zu überweisen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vogel, Sie haben sich über das geringe Interesse an den Umweltproblemen – hier insbesondere an den erneuerbaren Energien – beklagt. Mein Vorschlag wäre, solche Themen nicht dann auf die Tagesordnung zu setzen, wenn manche Abgeordnete schon in den letzten Zügen sitzen oder einige sogar schon liegen.
Nun zur Sache selber: Was das Lob der Hamburger Politik zu diesem speziellen Sektor betrifft, möchte ich allerdings darauf hinweisen, daß der Ausgangspunkt für diese Drucksache und die Erfüllung eines bürgerschaftlichen Ersuchens ein interfraktioneller Antrag und somit eine gemeinsame Anstrengung des ganzen Hauses war. Daß dieses 100 000-Dächer-Programm, so wie wir das damals beabsichtigt hatten – sie haben auf das neue Gesetz für erneuerbare Energien hingewiesen –, schon seit Ende letzten Jahres ins Schlummern geraten ist, verrät ein bißchen die mangelnde Koordination der verschiedenen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene. Noch heute wissen wir nicht, wie sich das Gesetz für erneuerbare Energien konkret auf dieses 100 000-Dächer-Programm auswirken wird. Das war auch in Hamburg unser Problem gewesen, daß wir eine schlechte Koordination dieses 100 000-Dächer-Programms mit den in verschiedenen Gemeinden und speziell in unserer eigenen Stadt bereits laufenden Programmen hatten. Es ist lobenswert, daß man unser bürgerschaftliches Ersuchen weitgehend umgesetzt hat. Im übrigen wußte man in der Umweltbehörde offenkundig nicht ganz genau, daß die Regelungen in der Praxis etwas anders laufen, als sie in der Drucksache standen. Man hat nämlich mit den HEW nicht die Einspeisevergütung bei kleinen Anlagen auf 1,30 DM ausgehandelt, sondern auf 1,295 DM, um damit noch 5 Prozent zusätzlich herauszuholen. Aber möglicherweise wird sich die Umweltbehörde in Zukunft noch kundiger machen.
Ihren Hinweisen auf das prachtvolle Gesetz auf Bundesebene, das im Moment die Schwierigkeiten oder die Hängepartie zwischen beiden Programmen ausmacht, möchte ich noch folgende Frage hinzufügen: Wenn man eine ökologische Steuerreform einführt, die große Teile der Bevölkerung belastet, ist dann ein Gesetz, das noch eine Zusatzbelastung auslöst, wirklich vernünftig? Warum nimmt man nicht die Beträge aus der Ökosteuerreform für ein sol
ches Gesetz, das eine höhere Einspeisevergütung, die wir im übrigen begrüßen, zur Förderung dieser neuen Energieform direkt verwendet,
um wenigstens an einer winzigen Stelle eine Ökosteuer im wahrsten Sinne des Wortes zu machen? Aber selbst diese Chance hat die Bundesregierung nicht ergriffen. Insofern, Frau Vogel, verstehe ich Ihr hohes Lob zu diesem Punkt überhaupt nicht. Vernünftig wäre ein Gesetz, das nicht die Netzbetreiber und damit insgesamt später wieder die Verbraucher noch einmal zusätzlich belastet. Diese Netzbetreiber – insbesondere unsere eigene Firma, nämlich die HEW – befinden sich in einem schweren Konkurrenzkampf. Wenn man schon die Ökosteuer einführt – bei den HEW gilt das insbesondere wegen der Rücklagen für die Kernkraftwerke, die zusätzlich besteuert werden –, ist es in dieser liberalisierten Situation, in der unsere Unternehmen um ihr Überleben kämpfen, absolut unvernünftig, sie noch zusätzlich zu belasten.
So sehr wir das Ziel, regenerative Energien in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln, begrüßen, so ist doch an dem Weg einiges an Kritik anzubringen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Berlin gelingt es gerade, Stück für Stück die Probleme in der Energiewirtschaft aufzuräumen, die die CDU hinterlassen hat. Auch das, Herr Engels, ist wohl eine Tatsache.Ihre Beschwerden darüber, daß Endverbraucher mit Gebühren belastet werden, beläuft sich – wenn ich das richtig gerechnet habe – bei dem Durchschnittshaushalt auf 4 DM im Jahr, was das Gesetz für erneuerbare Energien angeht.