steten Wohnviertel diesen Mehrverkehr bewältigen sollen, dazu hat er keine Vorstellungen. Das ist eine ungeheuerliche Ignoranz gegenüber den berechtigten Interessen der Bewohnerinnen.
Ein weiterer Punkt. Über 2000 Arbeitsplätze des Fleischgroßmarktes werden vom Senat bewußt aufs Spiel gesetzt. Heute sind es 2000 Arbeitsplätze, der Fleischgroßmarkt baut aus und wird auf 2700 Arbeitsplätze kommen. Durch die geplante Messeerweiterung verliert der Fleischgroßmarkt so viel an Flächen und Gebäuden, daß er in dieser Form nicht mehr existenzfähig ist. Viele kleine Betriebe werden schließen müssen, viele wichtige Arbeitsplätze im heute schon stark benachteiligten Stadtteil werden vernichtet; das ist sozial unverantwortlich.
Nun die Kosten: 600 Millionen DM soll die Messeerweiterung kosten. Das ist aber erst der Anfang, denn diese 600 Millionen DM sind alleine die Kosten für die Bauten, die auf dem Messegelände entstehen.Dazu kommen noch die Kosten für das Parkhochhaus, für die Tiefgarage und neue Erschließungsstraßen. Wieviel das sein wird, weiß der Senat natürlich nicht. Er verweist darauf, daß man das noch prüfen müßte. Aber eines ist klar: Den Großteil dieser Kosten wird die Stadt zahlen, weil sie natürlich nicht sagen wird, das soll alles die Messe zahlen, da dann ja die Messe gar kein Geld mehr für die anderen Investitionen hat. Der Senat hat selbst in der Drucksache zugegeben, daß ein Neubau „nur 470 bis 520 Millionen DM“ kosten würde. Mit anderen Worten:Die teuerste Variante soll die Bürgerschaft heute abnicken.
Wir können eindeutig feststellen, daß der Senat seine Messeentscheidung getroffen hat, Herr Mirow, ohne zu wissen, welche Auswirkungen das auf die Wohnbevölkerung und auch auf den Fleischgroßmarkt haben wird. Aus uns unbekannten Gründen will er aber unbedingt die Messe an diesem Standort erweitern, koste es, was es wolle.Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie heute den Senat in dieser unverantwortlichen Politik unterstützen, in der Politik „Augen zu und durch“, dann tragen Sie auch Mitverantwortung. Sie tragen Mitverantwortung für das finanzielle, das soziale und das verkehrliche Desaster.Wenn Sie das mitmachen wollen, viel Vergnügen, wir werden uns dem nicht stellen.
Wir fordern endlich eine sachgerechte Prüfung, eine Prüfung der Alternativen und von Anfang an die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung und des Gewerbes in die Planungen, denn Beteiligung ist ein absolutes Fremdwort bei dieser Planung, und so sollten Sie heute keiner Planung zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses war ein gewolltes inszeniertes Horrorszenario. Es hat die Zielsetzung in einer Phase der Prüfung und der Diskussion, einen Weg zu finden, wie man die Schanze und das Karoviertel im Hinblick auf die anstehenden Bürgerschaftswahlen im nächsten Jahr für sich mobilisieren kann. REGENBOGEN sucht verzweifelt nach Themen, denn er hängt zwischen 0,4 und 0,7 Prozentpunkten und braucht ein bißchen Mobilisierung.Das geht schon da
Sie behauptet, wir würden hier etwas abnicken; wir nicken aber nichts ab.Wir haben eine Drucksache des Senats bekommen, in der er uns gebeten hat, ihm mitzuteilen, ob wir die Planung im innerstädtischen Bereich für richtig halten und ob er weiter planen soll. Diese Drucksache befindet sich in drei Ausschüssen. Morgen findet eine Sachverständigenanhörung im federführenden Wirtschaftsausschuß statt, und mit der Entscheidung – ich habe es schon in der letzten Debatte gesagt –, im innerstädtischen Bereich zu planen, ist die Ampel für die Erweiterung an diesem Standort nur auf Gelb gestellt, denn der Senat weiß selbst ganz genau, daß es weiterer detaillierter Untersuchungen, Gespräche und Diskussionen bedarf, und in der Antwort auf Ihre Große Anfrage sagt er Ihnen das auch. Er hat es übrigens schon in die Ausgangsdrucksache hineingeschrieben, nun sagt er es noch einmal. Dort steht:
„Um Senat und Bürgerschaft ein entscheidungsfähiges Konzept auch hinsichtlich Kosten und Finanzierung vorlegen zu können,“
„sollen in diesem Jahr weitergehende Untersuchungen zu folgenden Themenbereichen durchgeführt werden: – Messefunktion... – Städtebau (räumliche Entwicklung, Verträglichkeit mit – Nachbarnutzungen und gestalterische Anforderungen –...“
„... unter Rückkopplung der stadtwirtschaftlichen Ziele mit den Zielen der sozialen Stadtentwicklung in den benachbarten Wohngebieten).“
Wenn der Senat dies alles gemacht hat, dann legt er der Bürgerschaft eine Drucksache vor und bittet um Zustimmung. Und dann wird ja oder nein gesagt, es geht oder es geht nicht. Diese sachgerechte Arbeit zusammen mit den Beteiligten und Betroffenen unter Einbeziehung der Bürgerschaft ist eine Vorgehensweise, die Sie stört, da Sie gern das Thema krawalltechnisch aufarbeiten möchten.Sie brauchen vor Ort eine Diskussion, die möglichst angstschürend ist.
Sie sagen zum Beispiel, wenn die Planung realisiert werde, sei der Fleischgroßmarkt in seiner Existenz gefährdet. Ich sage Ihnen im Namen der Sozialdemokraten, Ihr Versuch, im Schanzenviertel und im Karoviertel die These hinzukriegen, für den Airbus tun sie alles und für die kleinen niedrigschwelligen Arbeitsplätze tun sie nichts, wird Ihnen nicht gelingen,
da Sozialdemokraten und GAL als Regierungsfraktionen mit dafür sorgen werden, daß die Existenz dort nicht gefährdet ist.Wenn man aber Strukturwandel vor Ort und am Bestehenden will, dann muß man natürlich auch darüber diskutieren, wie verdichtet wird, wie verlagert wird und dergleichen mehr. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der auch sachgerecht ist und nicht die Existenz vor Ort gefähr
Meine Damen und Herren! Dieses ist ein ganz anderes Projekt als zum Beispiel die HafenCity. Es ist stadtgestalterisch und stadtentwicklungsmäßig ein ausgesprochen anspruchsvolles Projekt, da es nämlich notwendig ist, eine für den Standort Hamburg wichtige Erweiterung in eine bestimmte Struktur hineinzuverlagern. Es ist sehr anspruchsvoll, weil dort nicht von Null auf Hundert begonnen werden kann.Dort müssen Gesichtspunkte und Interessen berücksichtigt werden, und zwar berechtigte.
Natürlich wird es eine verkehrliche Lösung geben, die in der Definition von Frau Sudmann nicht so stadtverträglich ist, daß auch Sie in der Bürgerschaft diesem Ausbau zustimmen werden.
Ich sage Ihnen das als jemand, der sich mit anderen innerstädtischen Großprojekten lange beschäftigt hat. Ich habe nie gesagt, ein innerstädtischer Flughafen werde stadtverträglich zu konzipieren und weiterzuentwickeln sein. Man kann ihn Stück für Stück stadtverträglicher machen, so daß die Bürger immer mehr mit diesem Projekt leben können, aber eine hundertprozentige stadtverträgliche Lösung gibt es nicht.Aber im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir die Notwendigkeit und sehen die ökonomische Überlegenheit der Idee, dort zu planen und zu bauen, und unterziehen uns als Koalition dem Versuch, dieses anspruchsvolle stadtentwicklungspolitische Projekt zu realisieren. Das ist dann wirklich Politik, da wird Politik verantwortungsbewußt und verantwortungsvoll. Ein Thema nur aufzuarbeiten in der Hoffnung, daß man als REGENBOGEN in der Schanze und im Karoviertel Stimmen gewinnt, ist billig. Da wird Ihnen irgendwann die Öffentlichkeit nicht mehr auf den Leim gehen.Eines Tages werden Sie an Ihrem Stand alleine stehen, weil die Bürger in das Gespräch mit uns, mit dem Bezirksamt, mit den Behörden eingestiegen sind und selbst großes Interesse an einer vernünftigen Lösung haben.
In diesem Sinne werden wir arbeiten, in den Ausschüssen kritisch hinterfragen und zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung treffen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was das Verfahren angeht, hat Herr Dobritz das Richtige gesagt; ich kann mich seinen Ausführungen auch inhaltlich in großen Teilen anschließen.
In der Tat geht es hier noch nicht um Entscheidungen, und was die CDU-Fraktion angeht, haben wir unsere Essentials in der Betrachtung und der Beurteilung dieses grundsätzlich gut geeigneten Standorts genannt. Die Verkehrsprobleme müssen bewältigt werden, und Herr Dobritz hat recht, daß man nicht die Verkehrsprobleme bewältigen und gleichzeitig an den Straßen, die dort neu entstehen und unter Umständen ausgeweitet werden müssen, noch im Liegestuhl liegen und glauben kann, man hätte eine Situation wie am Bodden. Dieses hat etwas mit Stadt und mit Lebensfähigkeit der Stadt zu tun, die auch darüber definiert wird, daß es eine funktionierende Messe gibt.
Zweitens muß es ein Kapitalbedarfskonzept geben, das sich daran orientiert, nicht nur die Messeerweiterung zu finanzieren, sondern auch, um die Synergie, die diesen Standort attraktiv macht, zwischen Messe und CCH vernünftig zu nutzen, die CCH-Erneuerung mit einschließt. Wer Messe an diesem Standort will und Messe erweitern will und sagt, das CCH geht uns in diesem Zusammenhang nichts an, der liegt falsch.
Das CCH gehört also drittens zu diesem Standort und ist einer der Pluspunkte für diesen Standort, aber nicht in seinem jetzigen Zustand.
Viertes Essential war, daß der Fleischgroßmarkt nicht in seiner Existenz in Frage gestellt werden darf. Das heißt nicht, daß jeder Quadratmeter so, wie er heute steht, für alle Ewigkeit steht, schon deshalb nicht, weil es auch dort natürlich Bausubstanzen gibt, die die „Ewigkeit“ gar nicht mehr erleben werden.Dort muß vernünftig weiterentwickelt werden, aber die Existenz der Arbeitsplätze darf in diesem Bereich nicht in Frage gestellt werden, weil es dort einen Mix aus – relativ wenig – hochqualifizierten und geringer qualifizierten Arbeitskräften gibt, für die in dieser Stadt nicht genug getan wird.
Wir können nicht immer nur die hochqualifizierten „WeißeKragen-Leute“ im Auge haben, über die wir vorhin geredet haben, die wir jetzt, aus welchem Teil der Erde auch immer, weil wir ihrer bedürfen, kurzfristig holen müssen, sondern wir müssen auch an diejenigen denken, die in dieser Stadt langzeitarbeitslos sind, weil sie zum Beispiel geringqualifiziert sind. Auch die brauchen Arbeitsplätze, und der Fleischgroßmarkt ist für sie ein solcher guter Arbeitsplatz.
Diese vier Essentials werden das Koordinatensystem bilden, an dem wir die Entscheidung, wenn sie getroffen werden muß, treffen werden. Der Senat hat gesagt, wie er seine Schularbeiten machen und das abarbeiten will. Wir werden morgen auf unseren Antrag hin eine Anhörung im Wirtschaftsausschuß haben, wo ein paar dieser Dinge schon einmal andiskutiert werden und wo wir hören werden, wie nach Vorstellung der Betroffenen – zum Beispiel FGH oder CCH – die Verkehrssituation bewältigt oder der Kapitalbedarf realisiert werden soll, und erst dann wird eine solche Entscheidung getroffen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als erstes wundert mich, daß Frau Sudmann die Antwort des Senats auf diese Große Anfrage offensichtlich nicht gelesen hat, sonst hätte sie nicht solche Behauptungen aufgestellt.