Am autofreien Tag des letzten Jahres reduzierte sich in Paris der CO2-Ausstoß um 30 Prozent, der Lärm ging um 50 Prozent zurück. In Hamburg sind 115000 Menschen gesundheitsgefährdendem Verkehrslärm ausgesetzt, das heißt, sie müssen mehr als 65 Dezibel verkraften.
Zu den vehementesten Kritikern in der Diskussion um den autofreien Tag zähle ich die Schreiber von Leserbriefen, die Anrufer bei Radiosendern und die heute schon erwähnten Pendler. Das sind Menschen, die in Hamburg arbeiten, im Speckgürtel wohnen und dort auch Steuern bezahlen. Davon kenne ich auch einige. Darunter sind auch Lehrer, die aber von Natur aus vernünftig und nicht gegen einen autofreien Tag sind.
Kommen wir zu den Pendlern zurück und blenden Sie die Lehrer aus. Das Mitleid für die Pendler ist bei mir begrenzt. Sie verlassen Hamburg, ziehen aus der Großstadt ins Grüne, aber erwarten, daß die Durchfahrt in Hamburg komfortabel, schnell und klaglos gestaltet wird. Hier sagen wir: Liebe Pendler, denken Sie um und steigen Sie dort um, wo es möglich ist!
Zum Schluß – wie fast immer – ein Wort zur CDU. Die CDU hat eine Neigung zu Auffälligkeiten.Vor kurzem sind Sie an einem wirklichen Glanzstück beteiligt gewesen. Eine Hauptverkehrsstraße wurde bei einer der längsten Einzelaktionen für den Wirtschaftsverkehr, die Buslinien und die Zubringerstraßen zum Altonaer Bahnhof gesperrt. Als David Coulthard 750 PS auf der Reeperbahn bewegte, waren Sie prominent vertreten. Wer stand auf der Bühne? Oppositionsführer von Beust, Volker Rühe und andere.
Ich kann verstehen, daß „Mika“ von Beust aufgrund der Depression von 40 Jahren Opposition auch einmal auf dem Treppchen stehen und erleben möchte, wie Coulthard seinen Rennwagen in 2,2 Sekunden von null auf 100 Stundenkilometer bringt.Ist das in Ordnung, dafür über Stunden eine Hauptverkehrsstraße in Hamburg mit dem Effekt zu sperren, daß sich die Anwohner auch danach noch über die vielen Nachahmer ärgern müssen, die in Höchstgeschwindigkeit die Reeperbahn so herunterbrettern, wie es ihr Vorbild David Coulthard vorgeführt hat? Meine Damen und Herren von der CDU, hier sind falsche Impulse gesendet worden. Ihre Krokodilstränen, daß an einem autofreien Tag einmal die eine oder andere Straße gesperrt wird, sind belanglos, wenn man dies mit dem vorgenannten Beispiel vergleicht.
Lassen Sie mich zum Schluß uns alle noch einmal auffordern, daß wir uns an diesem Freitag an den zahlreichen Aktivitäten beteiligen und uns autofrei in Hamburg bewegen. Es ist einmal ein Appell an die Hamburger Bevölkerung, aber insbesondere an uns Parlamentarier. Uns wird es relativ leichtfallen, weil vorhin alle ihre Proficard umgetauscht haben. Das heißt, wir müssen noch nicht einmal von dem Angebot des HVV Gebrauch machen. Wir sollten uns an diesem Tag vorbildhaft verhalten. Ich bin gespannt, wie Herr Engels darauf antworten wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Immer wenn wir in diesem Haus und auch auf Pressekonferenzen in der Stadt über den autofreien Freitag, den 22. September, geredet haben, schlugen die Wogen sehr hoch.Wir beide, Herr de Lorent, verhielten uns ja sehr gemäßigt, aber ich glaube, wir sollten uns vor diesem Hintergrund die Rede des Kollegen Engels aufmerksam anhören.
Herr de Lorent hat schon deutlich gemacht, daß die Zustimmung zu einem autofreien Tag – in diesem Jahr ein autofreier Freitag – in der Bevölkerung weitaus verbreiteter ist, als wir es alle anfangs dachten. Die Zahlen hat Herr de Lorent genannt.70 Prozent aller Hamburger sind dafür, daß ein autofreier Tag veranstaltet wird.
Wenn sich Verbände in dieser Stadt darüber beklagen, daß an solchen Abstimmungen auch Menschen teilnehmen dürfen, die kein Auto besitzen, dann halte ich es für selbstverständlich, denn ich glaube nicht, daß sich an einer solchen Meinungsumfrage nur Menschen mit Automobilen beteiligen sollten.
Bei den meisten Debatten, in denen das Auto Hauptdarsteller ist – das haben wir schon in der Aktuellen Stunde erlebt –, bleiben handfeste Argumente oft auf der Strecke und Emotionen wird freier Lauf gelassen.
Oft wird das Thema mit zweierlei Maß gemessen. Ich möchte hierzu ein relativ aktuelles Beispiel anführen: Selbstverständlich wird in dieser Stadt – vermutlich auch von allen Fraktionen – hingenommen, daß anläßlich der Straßenfeste – zum Beispiel beim Alstervernügen oder an
deren Festen –, auf denen es auch Getränke gibt, auch im inneren Bereich dieser Stadt oft über mehrere Tage Straßen gesperrt werden.Diese Feste stärken das Wir- und das Lebensgefühl in dieser Stadt und sind hinnehmbar.
Wenn wir aber darüber diskutieren, ob wir für einen einzigen Tag einen Teil des Jungfernstiegs sperren wollen, um den autofreien Freitag zu begehen, ist sozusagen das Würgen am Hals des Wirtschaftsverkehrs zu spüren.Das ist der eine Teil des Zweierleimaßes. Ich glaube, hier müssen sich alle noch einmal auf ihr eigenes Verhalten und ihre Wortbeiträge besinnen.
Ich möchte aber auch auf die Lkw-Demonstration am Dienstag hinweisen.Diese Demonstration würde einen Anlaß bieten, einmal laut über den Wirtschaftsverkehr – neuerdings ist die Fließgeschwindigkeit eines der Lieblingsthemen von Herrn Fischer – und vieles andere nachzudenken und meinetwegen auch darüber zu lamentieren. Doch ein Teil der Verbände in dieser Stadt, die eigentlich – salopp gesagt – hätten auf der Zinne sein müssen, sahen dies als politisch korrekt an und haben geschwiegen. Ich glaube, daß dies ein deutliches Signal ist, daß viele Aktionen, die wir in dieser Stadt durchführen, mit zweierlei Maß gemessen werden. Dieses Verhalten ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, daß Gleiches nicht immer gleich bewertet wird.
In den vergangenen Debatten hat die SPD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, daß ein einziger autofreier Tag für diese Stadt hinnehmbar und für die Bevölkerung durchaus akzeptabel sei. Der Wirtschaftsverkehr wird auch am Freitag, dem 22. September, rollen. Es sei denn, Sie wollen wieder – anders als am vergangenen Dienstag – demonstrieren.Daran wird auch die Sperrung des Jungfernstieges und eventuell einiger kleinerer Straßen in den Bezirken nichts ändern.
Freiwilligkeit – das haben wir auch immer wieder deutlich gemacht – ist die Basis für den autofreien Tag. Einmal im Jahr darüber nachzudenken, ob ich das Auto brauche oder nicht, kann eigentlich nicht der Untergang der abendländischen Autogesellschaft sein.
Man muß auch nicht so pragmatisch sein wie unsere Kollegen in Berlin, die die europäische Einigkeit ignoriert und beschlossen haben, daß sie den autofreien Tag nicht am Freitag, sondern am Sonntag veranstalten wollen.Das mag für viele vielleicht hinnehmbarer sein, aber es hilft auch nichts.
Herr de Lorent hat es mir dankenswerterweise schon abgenommen, auf große Teile des Programms hinzuweisen; das kann ich mir also sparen. Es bleibt der SPD-Fraktion die Bitte, daß sich möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger an diesem Tag beteiligen. Denn dieser macht nur dann Sinn, wenn man in den Straßen erkennen kann, daß der Tag autofrei ist, und merkt, daß in dieser Stadt irgend etwas anders ist.
Ich will noch einmal auf das hinweisen, was Herr de Lorent gesagt hat.Die Schulbehörde hat recht, wenn sie die Eltern
bittet, ihr Verhalten an einem Tag im Jahr zu ändern und ihre Kinder nicht mit dem Auto vor die Schulen zu fahren. In einer Großstadt wie Hamburg ist die Verkehrssicherheit für Kinder wichtig; sie müssen sie rechtzeitig lernen. Wer sozusagen Verkehr immer nur von der Rückbank des elterlichen Autos wahrnimmt, ist in Zukunft kein gleichwertiger Partner im Straßenverkehr dieser Stadt. Das sollten sich die Eltern überlegen, wenn sie sich darüber aufregen, wenn sie einmal mit ihrem Kind zu Fuß zur Schule gehen.
Die SPD-Fraktion wünscht allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die an den Aktionen des 22. September teilnehmen, viel Spaß. Ich hoffe natürlich auch, daß das Wetter besser wird.Alle diejenigen, die sich am 22.September aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen nicht beteiligen wollen und ihr Auto brauchen, werden sehen, daß sich an diesem Tag in dieser Stadt vielleicht etwas verändert, und werden im nächsten Jahr sicher dabei sein. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr de Lorent, Sie müssen sehr vorsichtig sein, anderen eine Büttenrede vorzuwerfen und dann wenige Atemzüge weiter Lehrer als von Natur aus vernünftige Menschen zu bezeichnen.
Das ist gerade aufgrund Ihres Berufes problematisch, daß Sie weder Lehrer kennen und – was das Thema anbetrifft – auch von der Natur wenig Ahnung haben.
Wenn Sie meine Rede in Gänze gelesen hätten, dann wäre Ihnen sicherlich nicht entgangen, daß ich gesagt habe, daß auch die CDU dafür eintritt, daß die Autofahrer der Umwelt zuliebe und natürlich den anderen Mitbürgern gegenüber – die Belastungen haben Sie genannt – behutsam und sparsam und entsprechend vorsichtig mit ihrem Auto umgehen. Es ist aus unserer Sicht grundsätzlich richtig, daß man insbesondere versucht, das Bewußtsein der Autofahrer zu schärfen. Ich betone „insbesondere das Bewußtsein der Autofahrer“.