Hier wurden alle Alternativen diskutiert und abgewogen. Herr Hackbusch, Sie und Ihre Gruppe müssen sich auch der Frage stellen: Wie verhalte ich mich in Konfliktsituationen, wenn ich weiß, daß ich für die Menschen in dieser Stadt auch in Zukunft Arbeitsplätze bereitstellen will?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde dort weitermachen, wo mein Vorredner aufgehört hat.
Als im Herbst 1997 die GAL mit der SPD in Koalitionsverhandlungen stand, war die Frage der Bewerbung Hamburgs für den A3XX eines unserer Hauptthemen.Wir haben darüber lange geredet und uns den Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie an dieser Stelle sehr deutlich zu Herzen geführt.
Wir haben uns damals in voller Kenntnis der Tatsache, daß das Mühlenberger Loch zu großen Teilen – bis zu 20 Prozent und mehr – zugeschüttet wird, dafür entschieden, mit der SPD gemeinsam für die Bewerbung einzutreten.
Unter den Mitgliedern des Koalitionsausschusses der GAL befand sich auch der Abgeordnete Hackbusch, der damals keinerlei Einwände gegen diese Entscheidung der GAL vorgebracht hat, im Gegenteil. Er hat deutlich vor mir dafür votiert, an dieser Stelle ökonomische und Arbeitsplatzargumente wichtiger zu nehmen als ökologische.Wir wußten damals auch, daß Hamburg dafür viel Geld ausgeben muß.Dafür haben wir uns in Abwägung zwischen zwei Vorteilen oder – das kann jeder für sich entscheiden – zwei Übeln entschieden.
Es kann ja sein, daß der Abgeordnete Hackbusch seit dieser Entscheidung ein schlechtes Gewissen hat und glücklich war, mit der Entscheidung zum Kosovokrieg einen Abgang aus der GAL und damit von dieser Position zu finden. Aber es kann der Wahrheit nur dienen, wenn man sich daran erinnert, was man 1997 gemacht hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja Klasse, daß man meint, dadurch weiterzukommen, indem man versucht, einzelne Menschen zu denunzieren.
Erstens: Herr Hochschulprofessor Hajen, daß gerade Sie eine solche Nummer abziehen, aber genau wissen, daß ich im Gegensatz zu vielen von Ihnen einige Familienmitglieder habe, die bei der DASA arbeiten – das habe ich Ihnen persönlich auf einer gemeinsamen Veranstaltung mitgeteilt –, finde ich besonders unverschämt.
Sie selbst befinden sich vielleicht als verbeamteter Professor in einer Situation, in der Sie reden können, was Sie wollen. Sie können aber keine Menschen denunzieren, die im Moment einen Arbeitsplatz haben, der nicht gefährdet ist. Das ist keine saubere Diskussion.
(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Und dazu kommt das Ruhegehalt des Se- nats! – Gegenruf von Werner Dobritz SPD: Wer un- recht hat, schreit immer!)
Ich habe den PUA „Filz“ noch in Erinnerung.Mich würde interessieren, wie bestimmte Geschäftsführerpositionen in dieser Stadt verteilt worden sind. Hier riskieren Sie die dicke Lippe.
Zweitens zur Diskussion über den Koalitionsvertrag: Wir haben mehrfach darüber diskutiert, denn die Bewerbung Hamburgs war einer der wichtigsten Punkte. Die Endmontage des A3XX war eine der Grundvoraussetzungen. Das habe ich Ihnen am Anfang meiner Darstellungen auch deutlich gesagt.
Das ist doch völlig klar. Deswegen ist übrigens das Planfeststellungsverfahren in der Art und Weise, wie es zumindest offiziell diskutiert wurde, auch nichtig.
Nunmehr liegen wir nur bei 2000, die noch nicht einmal fest zugesagt wurden. Das heißt, die Geschäftsgrundlage ist nicht mehr vorhanden.
Zusätzlich geht es darum, Herr Schmidt, daß Sie hier bitte meine Argumente widerlegen und nicht Geschichten aus früheren Zeiten vortragen sollten, mit denen man meint, Positionen unmöglich machen zu können.
Ich beginne mit Ziffer 2 des Petitums aus der Drucksache 16/4734. Wer stimmt den darin enthaltenen Anträgen zum Haushaltsplan 2000 zu? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Diesen wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Das ist der Fall. Ergibt sich dazu ein Widerspruch im Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diesem wurde ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist auch das in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte der Ziffer 4 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Zustimmung erfolgte mit großer Mehrheit.
Ehe wir zum Tagesordnungspunkt 15 kommen, möchte ich das Wahlergebnis zur Wahl eines Deputierten der Stadtentwicklungsbehörde bekanntgeben. Es wurden 94 Stimmen abgegeben; alle waren gültig. Es gab 69 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Damit ist Herr Deiters gewählt.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 15: Große Anfrage der CDU zu Maßnahmen der Privatisierung im Strafvollzug.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Maßnahmen der Privatisierung im Strafvollzug – Drucksache 16/4573 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem etwas kleinformatigeren Thema sprechen, aber es geht auch hier um Geld. Es fing beim Geld für den A3XX an und hört auf beim Geld für die Privatisierung im Strafvollzug.
Es ist hierzulande vielleicht eine etwas gewöhnungsbedürftige Angelegenheit, daß Gefängnisse privat gebaut und auch betrieben werden. In anderen Ländern ist dies aber keinesfalls so. In den Vereinigten Staaten werden weit über 100 Anstalten voll- oder teilprivatisiert betrieben, in Frankreich sind es 21. Durch diese Maßnahme konnten die Baukosten um 25 Prozent gesenkt werden.Dort bleiben die hoheitlichen Aufgaben wie bei uns auch außerhalb der privaten Regie.