Herr Roock, wenn es wirklich so katastrophal wäre, wie Sie das hier immer darstellen, wären bei der jetzigen entspannten Wohnungssituation schon unzählige Mieter der SAGA und GWG ausgezogen, und dem ist nicht so. 1999 gab es bei den SAGA-Wohnungen einen Leerstand von 1 Prozent. Das zeigt doch ganz deutlich, daß die meisten Menschen mit ihrer Situation in ihren Wohnungen zufrieden sind.
Der Antwort des Senats können wir entnehmen, daß GWG und SAGA seit 1990 umfassende Instandsetzungsmaßnahmen durchführen und dafür mehr Mittel aufwenden, als sie Geld über die Instandsetzungspauschale einnehmen. Allein die SAGA hat 1999 rund 270 Millionen DM für Modernisierung und rund 218 Millionen DM für Instandsetzung ausgegeben;dem Bedarf wurde damit Rechnung getragen. Der gesetzlichen Instandhaltungspflicht, so können wir der Antwort des Senats entnehmen, ist nachgekommen worden, nur können nicht alle Objekte auf einmal saniert werden, es geht immer der Reihe nach.
Spannend fand ich allerdings die Frage Nummer 6, ob denn die Einnahmen aus der Instandsetzungspauschale als Mittel für den Wohnungsneubau verwendet worden seien. Diese Frage beinhaltet nun wirklich eine Unterstellung,
Hier antwortet der Senat recht eindeutig, daß keine Mittel für Neubau verwendet wurden. Die CDU braucht sich wirklich keine Sorgen zu machen, bei Rotgrün gibt es keine schwarzen Kanäle, wo unumgewidmetes Geld einfach so abfließt. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen.
Mir scheinen auch die Wohnungspolitiker der CDU im Ausschuß nicht aufzupassen, und deshalb möchte ich noch einmal betonen, daß wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2000 bereits vom Senat mitgeteilt bekommen haben, daß Sanierung und Modernisierung Priorität haben und nicht Neubau, und wir, aber auch die Mieter der SAGA und GWG, können den Aussagen des Senats trauen. Die Mieter werden im Laufe der Zeit ihre Wohnungen saniert bekommen. – Danke.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Dr. Roland Salchow CDU: War das eben eigentlich ein grüner Beitrag?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wirklich nichts Neues, daß ich ein großer Fan der städtischen Wohnungen bin.Ich bin aber kein großer Fan der Art und Weise, wie der Senat Anfragen beantwortet. Da muß ich tatsächlich einmal die CDU in Schutz nehmen. So langweilig die Anfrage war, so langweilig waren auch die Antworten, weil berechenbar war, welche Fragen nicht beantwortet würden, und da muß ich leider Herrn Lange korrigieren. Es wurde die Frage gestellt, wofür die Instandsetzungsmittel ausgegeben worden sind; sie wurde aber wieder nicht beantwortet.
Daß Herr Roock noch nicht einmal seine eigenen Fragen kannte, zeigt dann auch wieder, wie alt die Fragen der CDU waren, aber das sei einmal dahingestellt.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Hans-Detlef Roock CDU: Das erklären Sie doch mal bitte!)
Ich muß zugegebenermaßen sagen, daß der Senat gelegentlich wichtige öffentliche Unternehmen als Instrument desavouiert. Man muß sich nicht hier hinstellen und sagen, es ist alles ganz toll mit SAGA und GWG. Natürlich gibt es Mängel – diese werden auch immer wieder offenbar – in dem Punkt, transparent für ihre Mieterinnen und Mieter zu sein und sie auch ernst zu nehmen, ihnen zu erklären, wie der Instandsetzungsplan aussieht oder warum die SAGA der Auffassung ist, daß das und das Haus aus ihrer Sicht abgerissen gehört. Und wenn die Mieterinnen und Mieter anderer Auffassung sind, sollten die vorhandenen Unterlagen veröffentlicht und darüber eine Debatte geführt werden, in der sich die SAGA auch bewegt und sich nicht nur hinter ihren Mauern verschanzt und sagt, das haben wir aber so entschieden, und warum wir das so entschieden haben, brauchen wir ihnen nicht zu sagen. Das ist ein ganz blöder Umgang von öffentlichen Unternehmen mit dem wichtigen Gut, das sie besitzen, nämlich dem Wohnraum
Also wissen Sie, wenn ich mich an die Fragestunde erinnere, hat mich schon sehr gewundert, was da für Fragen gestellt worden sind, vor allem, daß Sie eine Mitteilung an die Bürgerschaft zur Abschaffung der ersten Klasse herangezogen haben.
Wenn man solche Dinge inszeniert, darf man sich auch nicht wundern, daß man dann auch ein Echo bekommt. Man hat nicht das Recht, immer nur die Sache für sich in Anspruch zu nehmen, und die anderen dürfen darauf nicht entsprechend reagieren; das ist nun einmal so im Leben.
Die CDU hatte von Anfang an ein gespanntes Verhältnis zu den städtischen Wohnungsunternehmen. Seitdem ich Aufsichtsratsvorsitzender bei der SAGA bin – das ist schon ziemlich lange –, hat die CDU immer wieder versucht, der SAGA das Wasser abzugraben. Zuerst haben Sie gesagt, es sei schlecht, daß man städtische Wohnungsunternehmen habe. Dann kam die Zwischenstufe, also gut, an den städtischen Wohnungsunternehmen kann man wahrscheinlich nicht vorbei, aber vielleicht können wir dann Mietereigentum schaffen, was im Grunde genommen dasselbe nur mit einem Umweg ist. Und jetzt sagt die CDU, wir sind ja für die SAGA. Man hört auch gar nichts mehr davon, daß die SAGA privatisiert werden soll. Jetzt wird das Vehikel, daß man natürlich die eine oder andere Unzufriedenheit bei einem Wohnungsbestand von 133 000 hat, genommen, um darauf hinzuweisen, daß die SAGA alles falsch mache.
Ich will Ihnen einmal folgendes sagen: Beim Wohnungsbestand von 133 000 – es kommt auf eine Wohnung nicht an – ist es logisch, daß es nicht überall hundertprozentig funktioniert. Das Bessere ist des Guten Feind, aber wenn ich mir die Ergebnisse ansehe, die zum Beispiel SAGA und GWG mittels Mieterbefragungen über die Zufriedenheit erhalten haben, dann sind diese beiden Unternehmen hervorragend geführt. Bei der GWG und bei der SAGA – ich rede jetzt nur von Modernisierung und Instandsetzung – ist eine Befragung durchgeführt worden, und die Zufriedenheit mit dem, was von den beiden Wohnungsgesellschaften gemacht worden ist, liegt bei 82,8 Prozent. Nun frage ich Sie, wo gibt es schon Ergebnisse, daß 82,8 Prozent der Kunden zufrieden sind – die Mieter sind ja die Kunden der SAGA –, und da stellen Sie sich hier hin und sagen, es werde alles falsch gemacht. Das halte ich für eine Lachnummer, muß ich Ihnen mal mit aller Offenheit sagen.
Herr Hesse, wenn Sie etwas sagen wollen, gehen Sie doch ans Mikrofon –, und zwar zum Beispiel bei dieser
Altenwohnanlage in Sülldorf, die Sie hier wieder angesprochen haben. Es war damals richtig, dieses Thema anzugehen.Der Bund hatte auch Mittel bewilligt, wenn man mir das richtig aufgeschrieben hat, in Höhe von 320 000 DM für Begleitforschung, Altenbetreuung und so weiter. Dann hat die SAGA auch einen Teil saniert und beim Modernisieren festgestellt, daß Kosten von 3350 DM pro Quadratmeter entstehen. Dann ist es Pflicht des Vorstandes einer Gesellschaft, zu überlegen, ob sie das so weiterführt oder ob es nicht Alternativen gibt und das Geld woanders besser eingesetzt werden kann und eine größere Wirkung hat.
Es werden zwei Fragen, aber ich melde mich gleich noch einmal. Die erste Zwischenfrage: Wenn Sie von einer Zustimmung von 82,5 Prozent der SAGA- und GWG-Mieter bei einem Bestand von 130 000 Wohnungen ausgehen, dann sind das immer noch 20 000 Wohnungen, in denen die Mieter mit ihrem Vermieter nicht zufrieden sind, und das ist eine Zahl, die nicht zu vernachlässigen ist.
Die zweite Frage: Sie sprachen eben davon, daß 1995 bei der Wohnanlage Sülldorf-Iserbrook eine Begleitstudie in Auftrag gegeben wurde, die mit Bundesmitteln in Höhe von 300 000 DM finanziert wurde. Schon 1998 hat die SAGA gesagt, daß sie dieses Projekt nicht fortsetzen wolle. Stimmen Sie mir darin zu, daß man schon 1995 den Bedarf und auch die Kosten für 1998 hätte sehen können, die auf die SAGA und die GWG und auf die Stadt zukommen?
Erst einmal zur Prozentrechnung.Wenn ich sage, 82 Prozent sind sehr zufrieden, dann bleiben nach Ihrer Prozentrechnung 20 000. Ich will Ihnen dazu folgendes sagen: Wir haben bei der SAGA – das ist gar kein Geheimnis – eine Reihe von Wohnungen, in denen es noch Ofenheizung gibt. Und bei dem heutigen Verständnis von Wohnen sagen die Mieter, die Ofenheizung möchte ich schnell loswerden.Wir sind dabei, aber wir schaffen das nicht alles auf einmal, das ist doch logisch, das kann doch gar nicht anders sein, und was haben wir gerade in den letzten Jahren alles umgesetzt.
Die Mieter und Mietervereine sind mit einbezogen worden. Sie haben gefragt, was sagen Sie denn dazu, Herr Lange, daß sich der Mieterverein darum kümmert, daß die Mietabrechnungen in Ordnung sind? Das finde ich hervorragend, muß ich Ihnen mal mit aller Offenheit sagen. Natürlich gibt es auch Pannen, so wie es überall bei so einem Volumen Pannen gibt. Und wenn diese Dinge zu Recht bestehen,