Protokoll der Sitzung vom 12.10.2000

Herr Warnholz, sind Sie damit einverstanden, daß ich den Senator noch antworten lasse? Herr Warnholz möchte zur Geschäftsordnung sprechen.

Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich persönlich als frei gewählter Abgeordneter mißbillige das Verhalten des Senators, der auf Fragen von Abgeordneten, egal welcher Parteicouleur, ungenügend antwortet. Ich mißbillige das!

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun? Sie haben einfach nur Ihre Mißbilligung zum Ausdruck gebracht.

Ich gebe Herrn Senator Wagner das Wort zurück für seine Antwort auf die Frage von Frau Uhl.

Wenn Sie beide Hände heben, Herr Warnholz, dann ist das zur Geschäftsordnung und nicht zur persönlichen Erklärung. – Herr Senator Wagner.

Es tut mir leid, daß Sie das mißbilligen; vielleicht ist das ein Hinweis.

Ich muß aber in aller Offenheit sagen, daß ich Ihre Frage nicht verstanden habe, Frau Uhl. Wenn Sie es einmal richtig flüssig formulieren könnten, wäre das gut.

Frau Uhl, wiederholen Sie bitte Ihre Frage.

Die Frage ist ganz einfach, und ich hoffe, Sie verstehen Sie jetzt. Wie verändern sich die Beförderungsqualität und die Kennzahlen?

Herr Senator Wagner.

Wenn ich es richtig verstanden habe, fragen Sie, wie sich die Beförderungsqualität und die Kennzahlen verändern.

(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Sind es 100 Prozent? Sind es 80 Prozent? Frau Uhl möchte wissen, was wir tun, damit das, was die S- Bahn GmbH erhofft, auch wirklich eintritt. Meinen Sie das damit? (Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Ja, wie schreiben Sie es fest?)

Wir können natürlich überhaupt nichts festschreiben, sondern sind darauf angewiesen, daß die Bürger dieses veränderte Angebot annehmen; das ist doch völlig klar.

Ich habe vorhin schon versucht, darauf hinzuweisen, daß es nach Aussage der S-Bahn GmbH durch die Abschaffung der 1. Klasse mehr Sitzplatzangebote für die Leute geben soll, die die 1.Klasse nicht professionell genutzt haben, und sich dadurch im Laufe der Zeit die Auslastung beziehungsweise die – in Anführungszeichen – Defizite ausgleichen.

Frau Uhl, Ihre zweite Frage.

Es geht konkret darum, wie die Qualität erhöht wird, aber auch, wie viele Menschen sitzen dürfen. Dazu meine Frage: Erhöht sich das Sitzplatzangebot, das derzeit zwischen 53 und 64 Prozent liegt, für die Fahrgäste, wenn jetzt mehr zur Verfügung stehen könnten?

Herr Senator.

Dadurch, daß die 1. Klasse abgeschafft wird, muß sich die Zahl des Sitzplatzangebots für das, was jetzt angeboten wird, logischerweise erhöhen.

(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Dann können Sie es auch festschreiben!)

Herr Baar.

Herr Senator, sind Sie mit mir einer Meinung, daß wir nicht so negativ von der Abschaffung der 1. Klasse sprechen sollten, sondern vielmehr positiv von der Schaffung einer klassenlosen S-Bahn, ähnlich der Hochbahn?

(Beifall bei der SPD, der GAL und vereinzelt bei der CDU)

Herr Senator Wagner.

Ich meine, wir haben hier bald eine All-Fraktionen-Koalition, um es mal so zu nennen. Wenn ich es richtig erinnere, hat sich der Kollege Ole von Beust in ähnlicher Weise in der Presse geäußert. Das war doch so?

Ich glaube, daß die Abschaffung der 1. Klasse etwas ist, das sich bewähren muß.Ob das, was die Leute, die die Abschaffung verlangt haben, eintritt, wird die Zukunft zeigen. Das Verkehrsunternehmen S-Bahn GmbH muß nun eine Chance haben, zu beweisen, daß sie mit ihrer Forderung – sie wollte auch die 1. Klasse abschaffen – recht hat. Dann hoffe ich, daß sich die Steigerung der Fahrgastzahlen positiv auf den Umsatz der S-Bahn GmbH auswirkt;damit sind wir doch alle zufrieden.

Herr Hesse.

Frau Präsidentin, Herr Senator! Ich frage Sie erstens, welche Schnellbuslinien aufgrund des von Ihnen erwarteten höheren Fahrgastaufkommens in welcher Weise verstärkt werden müßten.

Herr Senator.

Diese Frage kann ich Ihnen so aus dem Stegreif nicht beantworten, wenn sie überhaupt beantwortbar ist. So etwas müssen Sie vorher fragen, das kann man nicht aus der Hüfte schießen.

Herr Hesse, Ihre zweite Frage.

Ich versuche es noch einmal mündlich, sonst schriftlich.Wie viele zusätzliche Fahrgäste erwartet der Senat jeweils für die Linien S 21 und S 3 nach

(Susanne Uhl REGENBOGEN – für eine neue Linke)

Wegfall der 1. Klasse? Dafür wird es doch hoffentlich Prognosen geben.

(Heiterkeit bei der SPD)

Herr Senator.

Mich verwundert es ein bißchen, daß Sie glauben, daß man als Senator die Zahlen zur S1, S2, S3 oder der Buslinien 125, 375 oder weiß der Himmel was im Kopf hat. Es tut mir leid, aber ich glaube nicht, daß man das können muß.

(Bernd Reinert CDU: Aber wenn Sie sich vorberei- ten, können Sie das auf dem Zettel haben!)

Wenn wir es wissen, sind wir natürlich gern bereit, es Ihnen zu sagen, das ist kein Problem. Sie müssen es nur vorher in der richtigen Form anbringen, dann bekommen Sie auch eine Antwort darauf.

Herr Dr. de Lorent.

Herr Senator Wagner, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es klüger gewesen wäre und für Skeptiker nachvollziehbarer, wenn man nicht die 1. Klasse, sondern die 2. Klasse abgeschafft hätte?

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Bernd Reinert: Dann hätten Sie überall Zuschlag zahlen müssen!)

Herr Senator Wagner.

Den Hinweis von Herrn Dr. Schmidt von damals fand ich auch sehr passend, aber das wäre sicherlich ein schwieriges Problem gewesen, wenn wir diese Forderung an die S-Bahn GmbH herangetragen hätten.

Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Die Fragestunde ist hiermit beendet.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18, Große Anfrage der SPD zu Perspektiven in der Schulentwicklung an den Gymnasien.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Perspektiven in der Schulentwicklung an den Gymnasien – Drucksache 16/4605 –]

Wer wünscht hierzu das Wort? – Das Wort erhält Frau Dr. Brüning.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gymnasium hatte in der Kulturgeschichte Europas immer die Funktion, auf ein Hochschulstudium vorzubereiten und eine möglichst umfassende Allgemeinbildung zu vermitteln.

Unter den Bedingungen der modernen Industriegesellschaft ist noch eine dritte Funktion hinzugekommen, die Berufsorientierung, die nicht notwendigerweise an ein Studium gekoppelt sein muß. Die Große Anfrage der SPDFraktion über die Perspektiven der Schulentwicklung an den Gymnasien hat ergeben, daß an den Hamburger Gymnasien alle drei Funktionen realisiert werden, vor allem auch in der Oberstufe die Berufsorientierung.