Ich möchte allerdings, weil in einer Pressemitteilung der REGENBOGEN-Gruppe kritisiert wurde, daß die Bevölkerung darüber nicht informiert werden solle, darauf hinweisen, daß bereits eine Informationsbroschüre über dieses Verfahren im Druck ist, damit die Bevölkerung vor Ort umfassend darüber informiert werden kann und sie dann auch ihre Bedenken in das entsprechende Zulassungsverfahren einbringen kann.
Herr Senator Porschke, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, daß Sie sowohl die dezentralen Zwischenlager als auch die Interimslager an den Atomstandorten, also insgesamt sechs neue Atomanlagen im Umkreis von Hamburg, für richtig und genehmigungswert erachten?
Ich halte diese sechs genannten Institutionen dann für begrüßenswert, wenn sie vermeiden, daß dadurch die Brennelemente zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich geschickt werden. Für diesen Zweck lohnt es sich, dies in Anspruch zu nehmen. Ob sie in Anspruch genommen werden, insbesondere die Interimszwischenlager, steht allerdings noch gar nicht fest.
Wenn ich, Herr Senator, mich richtig erinnere, war es die Partei, der Sie angehören, die erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die Transporte in diesen Behältern hatte, die Sie jetzt für sicher genug halten, um sie zwischenzulagern. Darf ich danach im Sinne der Kollegin Uhl fragen, wie das der grüne Umweltsenator findet?
Das Gefahrenpotential innerhalb der Brennelementebehälter ist sehr groß. Deswegen werden die Brennelementebehälter auch sehr sicher ausgeführt. Sie werden ziemlich vielen Tests unterzogen, damit sie auch wirklich verschiedenen Ansprüchen Stand halten, zum Beispiel eine halbe Stunde bei 800 Grad heißem Feuer mit einer bestimmten Geschwindigkeit bei Unfällen getestet und so weiter. Trotzdem wäre es natürlich besser, man könnte auch dieses Risiko vermeiden.
Deswegen bin ich auch der Auffassung, daß man die weitere Entstehung von radioaktiven Abfällen durch den Betrieb von Atomkraftwerken so früh wie möglich beenden sollte.
Sicherheitsstandards der Container von den Sicherheitsstandards der Schiene, auf der sie durch das Land transportiert worden sind? Sind die eigentlich gewaltig größer oder in etwa vergleichbar, und wie findet das der grüne Umweltsenator?
Das Sicherheitskonzept ist in keinem wesentlichen Punkt geändert worden. Es bleibt bei dem Risiko, das aus dem Gefahrenpotential in den Behältern hervorgeht. Die hochradioaktiven Stoffe zu begrenzen, ist nur erreichbar, wenn man Atomkraftwerke abschaltet, und diesem Ziel dient die Konsensvereinbarung, die zwischen Bundesregierung und den Atombetreibern geschlossen worden ist.
Herr Senator, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß die Atomenergie nicht durch die Zwischenlager erhöht wird? Bedeutet das, daß in diesen Zwischenlagern nur Brennelemente des betreffenden Kernkraftwerks zwischengelagert werden, oder kann es auch vorkommen, daß aus anderen Kernkraftwerken zwischengelagert wird?
Die jetzige Antragslage seitens der Betreiber ist so, daß nur Brennelemente aus den eigenen Kraftwerken dort zwischengelagert werden können. Mir sind allerdings Diskussionen aus Schleswig-Holstein bekannt, die zum Inhalt hatten, ob es nicht sinnvoller wäre, zum Beispiel nicht an allen drei schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken, sondern nur an einem oder an zweien ein entsprechendes Zwischenlager zu konzipieren. Das ist aber eine Diskussion, die zwischen den schleswig-holsteinischen Aufsichtsbehörden und den Energieversorgungsunternehmen geführt wird, an der ich nicht beteiligt bin.
Ist es möglich, Herr Senator, daß sich Ihre Einschätzung der Sicherheitsmaßnahmen nur in dem Maße geändert hat, als daß Sie vorher in der Opposition waren und jetzt die Position in der Regierung zu vertreten haben?
Herr Wersich, meine Einschätzung von der Sicherheit der Atomenergie hat sich nicht geändert, allerdings hat sich meine Einschätzung darüber geändert, wie man da herauskommt. Darüber habe ich in dieser Zeit viel lernen müssen. Der Weg, der zum Atomausstieg führt, ist eben recht lang und schwierig und hat nun einmal über diesen Atomkonsens geführt, der jetzt aber auch wahrgenommen werden soll.
Herr Senator, mich würde interessieren, ob die Castor-Behälter, die in Krümmel eingesetzt werden sollen, jemals einen Praxistest bestanden haben.
Frau Koppke, auf diese Frage bin ich jetzt nicht richtig auskunftsfähig. Ich weiß, daß Sie darauf abstellen, daß es einzelne Behälter gegeben hat, die nur mit Simulationstests geprüft worden sind. Ob die, die in Krümmel eingesetzt werden sollen, zu diesem Typus gehören, kann ich Ihnen jetzt aus dem Kopf nicht sagen, auf diese Frage bin ich leider nicht vorbereitet.
Ich gehe davon aus, daß das Bundesamt für Strahlenschutz, das für dieses Genehmigungsverfahren zuständig ist, auch durch die Vorgänge in den letzten Jahren sensibilisiert ist, daß es nämlich Behälter gab, die anscheinend bei einem Überprüfungstest in bestimmten Qualifikationen versagt haben. Das Bundesamt für Strahlenschutz wird diese Erkenntnisse mit Sicherheit bei seinen Genehmigungen berücksichtigen und deswegen auch entsprechende Anforderungen an den Betrieb derartiger Interims- und Zwischenlager stellen.
Herr Porschke, Sie haben vorhin ausgeführt, daß die Masse an radioaktivem Material durch die Zwischenlager nicht zunimmt. Das ist wahrscheinlich im übertragenen Sinne gemeint gewesen. Aber nimmt die Masse an radioaktivem Material in Krümmel durch die Zwischenlager zu?
Nein, ich kann Ihnen das erklären. Die Masse des radioaktiven Inventars vermehrt sich durch die Kettenreaktion, durch die atomare Spaltung, durch den Betrieb der Anlage. Wenn die erst einmal in Gang gekommen ist und die Brennelemente ausgeladen worden sind, klingt das radioaktive Inventar nur noch ab, es wird weniger. Leider dauert es sehr lange,
bis es weniger wird, aber das ändert nichts daran, daß es durch den Betrieb eines Zwischenlagers, also durch den Umstand, daß dieses Material nicht im Kraftwerk, sondern außerhalb liegt, nicht mehr wird. Sie könnten höchstens vergleichen, ob es nicht dadurch mehr wird, wenn man das abzieht, was man sonst nach Frankreich fährt und in die Plutoniumfabrik stellt. Wenn Sie für die Abtrennung von Plutonium plädieren wollen, wäre mir das als Position allerdings neu.
Ich habe eine Frage in diesem Zusammenhang. Von daher bedeutet das doch, daß die Masse an radioaktivem Material in Krümmel zunimmt, da vorher radioaktives Material von Krümmel an verschiedene andere Orte, unter anderem auch nach Frankreich, geschafft worden ist.
Mit jedem Tag des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken wird die Masse radioaktiven Materials größer. Deswegen geht es auch darum, diese Zeit so schnell wie möglich zu beenden. Dafür hat es einen Atomkonsens gegeben, und ich werde mich dafür einsetzen, daß es auch so schnell wie möglich zum Ausstieg aus der Atomenergie kommt.
Senatsvertreterinnen und -vertreter teilten auf der Sitzung des Gleichstellungsausschusses vom 4. Oktober 2000 im Zusammenhang mit der Beratung der Drucksache „Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich“ dem Ausschuß mit, daß zentrale Polizeidienstvorschriften Ende November diesen Jahres geändert würden und sich die Facharbeitsgruppe des Runden Tisches mit dem Entwurf der Handlungsanweisung in Fällen von Gewalt im häuslichen Bereich für die Polizei befasse.
Erstens: Wurde die Polizeiverordnung nebst Polizeidienstverordnung geändert, um Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich besser begegnen zu können?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Die Polizeidienstvorschrift PDV 350 ist Ende Oktober geändert worden. Die zitierte Handlungsanweisung wird am 5. Dezember am sogenannten Runden Tisch noch einmal erörtert und im Lichte der Diskussion dann erlassen. Erfahrungen mit der Änderung der PDV von Oktober bis heute liegen noch nicht vor, dafür ist der Zeitraum zu kurz. Aber Sie wissen, daß wir seit März diesen Jahres bereits Straftaten insbesondere der leichten Körperverletzung im häuslichen Bereich erfassen und im Gegensatz zu früher auch dann erfassen, wenn kein öffentliches Interesse vorliegt. Die statistischen Daten aufgrund dieser ersten neun Monate weisen einen Anstieg von gut 2100 Fällen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres aus.
Herr Staatsrat, könnten Sie uns genauer benennen, welche Vorschriften im Detail tatsächlich geändert worden sind?
Geändert wurde eine Vielzahl von Dingen. Erstens sind offensichtliche Verletzungen bereits bei der Anzeigenaufnahme durch Lichtbilder zu dokumentieren. Es ist zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine Wiederholungstat vorliegt, daß Kinder Zeugen der Tat waren. In Fällen der Körperverletzung gegen Frauen und Kinder oder behinderte Personen soll geschaut werden, wie offensichtlich die Verletzungen sind. Es