Protocol of the Session on February 15, 2001

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Wenn ich von Kostensteigerungen rede, rede ich nicht nur von Preiserhöhungen im Sinne der Inflation, sondern es gibt bei den unterschiedlichen Gewerken auch Umstände, die zu berücksichtigen sind und die dazu führen, daß die Erstellung von gewissen Leistungen teurer wird.

Gibt es weitere Fragen? – Herr Hackbusch, eine Frage noch.

Wer hat und welches Interesse besteht nach Ansicht des Senats an der Verdoppelung dieses Satzes? An einer Verdoppelung im Sinne der Transparenz kann es ja wohl nicht liegen.

Herr Senator.

Ich kann nicht nachvollziehen, was das mit Transparenz zu tun hat. Ich hatte ausgeführt, daß die letzte Festsetzung von 250 000 DM im Jahre 1989 vorgenommen wurde und daß wir die Wertgrenzen aufgrund der Kostensteigerungen bis zum Jahr 2000 erhöht haben.

Frau Sudmann.

Ich würde gerne wissen, was andere Behörden, zum Beispiel das Dezernat für interne Ermittlungen – das DIE – der Innenbehörde, zu dieser Verdoppelung der Wertgrenzen gesagt haben.

Da Sie das vorher nicht schriftlich gefragt haben, kann ich Ihnen diese Frage heute nicht beantworten.

(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Ich kann das vorher schriftlich nicht fragen!)

Das ist nicht notwendig. Nach unserer Geschäftsordnung können mündliche Zusatzfragen gestellt werden, die sich auf die Antwort beziehen.

Dann beantworte ich das anders: Diese Frage kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten.

Ungeheuerlich. Ich würde gern wissen – falls Sie das aus dem Stand beantworten können, was eine gute Vorbereitung ja mit sich bringen würde –, welches Ergebnis die Gespräche des Senats mit der Handwerkskammer über die Anhebung der Wertgrenzen gehabt haben.

Herr Senator.

Der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden führen ständig Gespräche mit den

Kammern. Natürlich reden wir auch über solche Dinge. Aber der Grund der Anhebung der Wertgrenzen ist – das wiederhole ich noch einmal –, daß wir von 1989 bis 2000 Kostensteigerungen erfahren haben.

Gibt es weitere Zusatzfragen? – Herr Jobs.

Wann und wie wurde sichergestellt, daß die Haushaltsausschüsse der Bezirke, der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft, die Deputation und die Fachbehörden über die Verdoppelung der Wertgrenzen informiert wurden?

Die Erhöhung der Wertgrenzen liegt in der Exekutivvollmacht des Senats.

Gibt es weitere Fragen? – Die sehe ich nicht.

Dann rufe ich als nächste Fragestellerin Frau Dr. Brüning auf.

Frau Präsidentin! 2001 ist das „Europäische Jahr der Sprache“. Es soll als EU-weite Kampagne die Menschen zum Sprachenlernen motivieren. In diesem Rahmen werden in Hamburg verschiedene Veranstaltungen über das ganze Jahr verteilt durchgeführt. So findet zum Beispiel vom 5. bis 11. Mai 2001 eine Aktionswoche unter dem Motto „Erwachsene lernen Sprachen“ statt, und der 26. September 2001 ist zum „Europäischen Sprachentag“ erklärt worden.

Erstens: In welcher Form beteiligt sich Hamburg am „Europäischen Jahr der Sprachen“, insbesondere während der Aktionswoche im Mai und zum „Europäischen Sprachentag“?

Zweitens: Welche konzeptionellen Ziele verfolgt die BSJB im Rahmen des „Europäischen Jahres der Sprachen“?

Frau Senatorin Pape.

Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! In Hamburg beteiligen sich eine Vielzahl von Institutionen an dem „Europäischen Jahr der Sprachen“, darunter befinden sich Verbände, Kammern und Konsulate.

Die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung und die Volkshochschule beteiligen sich am „Europäischen Jahr der Sprachen“ im Jahre 2001 mit einer Reihe von Veranstaltungen, Aktionen und Publikationen, die über das ganze Jahr verteilt sind.

Ich habe gestern die Auftaktveranstaltung „Informationsbasar Sprachenangebot in Hamburg – Lebenslanges Lernen“ im Einkaufszentrum Hamburger Straße eröffnet. Schon im vergangenen Jahr hat die BSJB allen Hamburger Schulen in einer Broschüre mit dem Titel „2001 – Anregungen für Aktivitäten im Europäischen Jahr der Sprachen“ Beispiele angeboten, wie sie im „Europäischen Jahr der Sprachen“ dem Sprachenunterricht neue Impulse geben können. Hamburg hat am 6. Februar Handreichungen und Vorhaben auf der nationalen Eröffnungskonferenz in Berlin vorgestellt.

Zur Europawoche und zur „Woche des europäischen Jahres der Sprachen 2001“ vom 7. bis 13. Mai planen die

(Norbert Hackbusch REGENBOGEN – für eine neue Linke)

A C

B D

BSJB und die Volkshochschule schwerpunktmäßig fremdsprachige Filmtage im Cinemaxx, ein sogenanntes Sprachenspektakel in den Räumen der Volkshochschule Hamburg, ein Informationszelt zu den Sprachenwettbewerben und zum europäischen Wettbewerb auf dem Rathausmarkt, ein Fest der Begegnung vom 9. bis 10. Mai in der Markthalle mit vielen Kooperationspartnern, vor allem mit Konsulaten und Kulturinstituten, und ein Landessprachenfest am 15. Mai mit den Produktionen der Gruppenwettbewerbe.

Weiterhin werden wir in Hamburg am 11. und 12. Juni die nationale Tagung der Bundesländer zum „Europäischen Jahr der Sprachen“ im Haus der Patriotischen Gesellschaft ausrichten. Thema dieser Tagung ist: „Brennpunkte des Fremdsprachenlernens an beruflichen und allgemeinbildenden Schulen – Entwicklungsanstöße im Europäischen Jahr der Sprachen 2001“. Hierzu haben bereits eine Vielzahl von Referenten aus der Bundesrepublik und dem europäischen Ausland zugesagt.

Rund um den „Europäischen Sprachentag“ am 26. September sind weitere Veranstaltungen geplant, unter anderem eine Fachtagung für Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer im Institut für Lehrerfortbildung, ein Mehrsprachenturnier am 21. September, die Veröffentlichung der mehrsprachigen Ergebnisse des europäischen Wettbewerbs und schließlich eine weitere Aktion der Volkshochschulen.

Zu Ihrer zweiten Frage nach den Konzeptionen: Wir verfolgen zwei Zielsetzungen. Erstens geht es um eine Innenwirkung, um die Belebung fremdsprachlicher Aktivitäten in den Schulen mit Anregungen – auch mit den 2001-Anregungen –, Neues zu probieren und Sprachen einmal anders zu unterrichten. Geplant ist weiterhin am Ende des Jahres eine Dokumentation und eine Evaluation der geprüften durchgeführten Projekte.

Zweitens soll es aber auch darum gehen, mit den Veranstaltungen eine Außendarstellung der bereits jetzt vorhandenen schulischen Angebote und der zahlreichen Aktivitäten deutlich zu machen. Damit hängt auch die Öffnung von Schule für lebensbegleitendes Sprachenlernen zur privaten Freude oder aus der Notwendigkeit zusammen, um dem Ziel der Mehrsprachigkeit von Bürgerinnen und Bürgern näherzukommen.

Frau Dr. Brüning.

Die Europäische Union stellt für diesen Sprachentag circa 8 Millionen DM für ganz Europa zur Verfügung. In welchem Umfang profitiert Hamburg von den EU-Mitteln?

Die Europäische Union stellt für das „Europäische Jahr der Sprachen“ 8 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfällt die Hälfte der Mittel auf die zentralen Maßnahmen wie europaweite Informationskampagnen, Logos, Slogans und ähnliches. Unter anderem finanziert die EU aus dieser Hälfte auch nationale Veranstaltungen der Mitgliedstaaten.

Ich hatte schon darauf hingewiesen, daß wir in Hamburg Ausrichter der zentralen Tagung der Bundesrepublik Deutschland sein werden. Dafür hat die Freie und Hansestadt Hamburg 40 000 DM aus den zur Verfügung stehenden Mitteln bekommen.

Zweitens hat Hamburg noch für ein weiteres Projekt eine Finanzierung aus dem anderen Teil der Mittel beantragt. Dieses Projekt ist aufgrund eines Bewerbungsverfahrens bei der Auswahl leider nicht zum Zuge gekommen.

Herr Baar hat eine Frage. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, daß ich zumindest die Frage in einer europäischen Minderheitensprache stelle: Fru Senatorin, wi hebbt hier in’t Huus männigmol över de europäische Charta to de Minnerheitensproken snackt. Wi hebbt denn faststellt, dat dor to wenig mokt ward. Nu froog ik mol den Senot: Wenn dat nu um dat europäische Johr över de Sproken geiht, ob de Minnerheitensprok dor mit rinpaßt in dat Programm, ob de Senot doran dacht hett, oder anners rum, wenn he nich doran dacht hett, ob he denn an denken will, dat wi dat mit inbauen doot?

(Beifall bei der SPD)

Frau Senatorin.

Herr Abgeordneter, was diese Frage angeht, möchte ich gerne auf die Darstellung des Senats und auf die in der Bürgerschaft zweisprachig geführte Debatte zu diesem Thema verweisen. Sie haben in platt- und ich in hochdeutsch gesprochen.

Gibt es weitere Fragen? – Herr Erdem, bitte.

Frau Präsidentin, Frau Senatorin!

(Der Redner spricht türkisch.)

Herr Erdem, es tut uns furchtbar leid, aber wir sind nicht in der Lage, Ihre Sprache zu übersetzen. Wir haben auch nicht die Möglichkeit, dies dem Senat so schnell weiterzugeben. Ich glaube auch nicht, daß das nach kurzer Rücksprache mit dem Vizepräsidenten möglich ist.