Es gibt, ob gerechtfertigt oder nicht, bei vielen mittelständischen Unternehmern immer wieder die Scheu, zu einer Behörde zu gehen. Da wir in Hamburg die Hamburger Wirtschaftsförderungsgesellschaft haben, meinen wir, dass die Schwellenangst geringer ist, wenn man zu einer außerhalb der Verwaltung stehenden Institution wie der HWF geht. Dadurch erwarten wir, dass eine größere Zahl von Hamburger Unternehmern Gebrauch von diesem neuen Serviceangebot des Senats macht. Wir rechnen damit, dass hier eine wirksame Hilfestellung auch für das Entstehen neuer Arbeitsplätze in Hamburg gegeben wird.
Noch eine Nachfrage. Der Senator hat sich ja dem Prinzip „one face to the customer“ verschrieben. Wie passt das zur Strategie des Mittelstandslotsen?
Ich übersetze den Begriff „one face to the customer“ mit dem neudeutschen Begriff „one stop shop“, und zwar bedeutet das, man soll möglichst nur mit einer Person zu tun haben, wenn man irgendein Anliegen hat, und nicht weitergereicht werden von Amtsstube zu Amtsstube. Wir erwarten, dass es möglich ist, die verschiedensten Formen an Genehmigungen, Ratschlägen, Beantragungen und was es alles im täglichen Umgang bei den Unternehmen gibt, in Zukunft über diese Stelle bei der Hamburger Wirtschaftsförderungsgesellschaft abzuwickeln. Wenn wir wollen, dass die mittelständischen Betriebe freie Bahn in Hamburg haben, damit sie hier arbeiten können, damit hier Geld verdient werden kann, damit neue Leute eingestellt werden können, dann müssen wir uns bemühen, den Verkehr zwischen Behörde und Unternehmern so einfach wie nur irgendwie möglich zu machen. Deswegen gehen wir davon aus, dass dieser „one stop shop“ oder diese „One-face“-Möglichkeit ein zukunftsweisender Weg ist , den wir in Hamburg realisieren werden.
Ist der Senat demnach der Auffassung, dass die angeführten komplizierten Genehmigungsverfahren angemessen sind und deswegen ein Lotse eingestellt wird, der das dann alles managen soll?
dringend einer Vereinfachung bedürfen. Ich glaube nicht, dass alle Verwaltungsabläufe und alle Anforderungen bereits auf das Niveau heruntergefahren sind, das möglich ist. Um hier wirklich nur das, was unbedingt im Interesse einer rationellen Stadtverwaltung nötig ist, zu machen, werden wir diese Institution einer Mittelstandslotsin weiter ausbauen.
Sind dem Senat die Ergebnisse eines Gesprächs der Handelskammer mit der Wirtschaftsbehörde bekannt, die genau diesen Punkt behandelte, um zu schauen, welche Genehmigungsverfahren entbehrlich sind, und, wenn ja, will er über die Handelskammerempfehlung hinausgehen?
Herr Abgeordneter, das hat zwar jetzt nichts mit der Mittelstandslotsin zu tun, aber jeder Senator freut sich, wenn er im Plenum einmal etwas sagen darf. Deswegen erkläre ich noch einmal das, was ich bereits in der Presse erklärt habe, dass die Überlegungen der Handelskammer außerordentlich begrüßenswert sind. Wir haben bereits eine Arbeitsgruppe in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit in Angriff genommen, um zu überprüfen, was von diesen Gedanken umgesetzt wird, denn uns beide verbindet sicherlich das Ziel, die bürokratische Belastung für den mittelständischen Unternehmer zurückfahren zu wollen.
Herr Senator, die HWF verfügt über ungefähr 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; sie hat einmal mit einem Geschäftsführer begonnen.
Nein, ganz und gar nicht. Wir haben in Zukunft einen Geschäftsführer für die Akquisition für ansiedlungswillige Unternehmen von außerhalb, wir haben einen Geschäftsführer, wie bisher, für den Sektor Neue Medien und jetzt haben wir neu installiert einen Geschäftsführer, der sich um die Pflege, Betreuung und Hilfestellung für die kleinen und mittleren Betriebe in Hamburg kümmern wird. Das ist ein großer Fortschritt, Herr Kollege.
Herr Senator, schätzen Sie mit mir die Tatsache so ein, dass die sehr geschätzte Frau Mittelstandslotsin, von deren Fähigkeit ich sehr viel halte, sehr überfordert sein wird, diese Aufgabe alleine zu lösen, und was bekommt sie an die Seite gestellt, um diese wichtige Mammutaufgabe zu bewältigen?
Herr Abgeordneter Grund, es gibt eine Gruppe von drei bis fünf Mitarbeitern, die sich schwerpunktmäßig um dieses Thema bemühen und die Mittelstandslotsin entsprechend unterstützen. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Kapazität auch ausreichend ist. Man muss immer berücksichtigen, dass hier eine zusätzliche Stelle geschaffen worden ist. Sie beklagen jetzt durch Ihre Frage, dass offensichtlich die Kapazität nicht ausreichend sei. Ihr Vorfrager, der Kollege Dobritz, hatte gerade gesagt, da werde ja wohl ein Wasserkopf geschaffen. Ich empfehle also, dass sich die Sozialdemokraten in ihrer Fraktion zunächst einmal darüber einigen, ob dieses eine zu begrüßende oder eine abzulehnende Kapazitätserweiterung ist.
Gibt es weitere Fragen? – Die sehe ich nicht. Dann rufe ich als nächste Fragestellerin Frau Dr. Freudenberg auf.
Trotz gegenteiliger Ankündigung im Koalitionsvertrag erfolgte die Demontage der Spritzenautomaten in den Gefängnissen, ohne dass die Therapieangebote für drogenabhängige Strafgefangene ausgebaut und verbessert wurden. Nach Auskunft des Senats – meine Kleine Anfrage 17/287 – sind die bereits vorhandenen Hilfen ausreichend.
Ist die Stellenausstattung für Ärzte und Therapeuten in den Hamburger Gefängnissen wirklich so bemessen, dass drogenabhängige Gefangene jederzeit eine adäquate Behandlung ihrer Entzugssymptome erhalten können?
In Hamburg sind im Strafvollzug zwölf hauptamtliche Ärzte und 27 Psychologen tätig. Hinzu kommen externe Drogenberater sowie fünf Vertragsärzte, die eine Arbeitsleistung von insgesamt 2,5 Stellen erfüllen. Diese Ausstattung ermöglicht es, den therapiebedürftigen Gefangenen die nötige Therapie zukommen zu lassen. Dass dies so ist, ergibt sich zum Beispiel aus dem Umstand, dass erst vor wenigen Wochen die Zahl der Substitutionsplätze in den besonders stark von Drogenproblemen betroffenen Anstalten erhöht werden konnte, beispielsweise in der Anstalt II von 50 auf 65 Plätze, in der Anstalt I von 60 auf 80 Plätze. Demnächst ist in der Anstalt Vierlande geplant, die Zahl von 60 auf 75 zu erhöhen. Sie sehen allein aus diesen Zahlen der Erhöhung der Substitutionsplätze, die erhebliche medizinische Anforderungen stellen, dass ausreichend Personal vorhanden ist.
Lässt diese Stellenausstattung auch eine angemessene psychosoziale Betreuung und Therapie der substituierten Gefangenen zu?
Über das Akupunkturprojekt gibt es noch keine abschließende Meinung, aber auch noch keine abschließende Meinung, es nicht fortzusetzen.
Sie haben angekündigt, dass Sie eine geschlossene gesonderte Therapieeinrichtung für drogenabhängige Gefangene, die einen Entzug durchführen wollen, einrichten wollen. Wie sind da die Planungen?
Herr Senator, welche Therapiemöglichkeiten werden für drogenabhängige Gefangene zurzeit in welchen Vollzugsanstalten angeboten und welche weiteren Angebote sind geplant?
Herr Abgeordneter, um sich das Maß an Therapiemöglichkeiten klar zu machen, muss man sich vor Augen führen, dass bei rund 3000 Gefangenen in Hamburg derzeit rund 300 Gefangene in einer Substitutionstherapie sind. Das heißt, bereits jetzt wird ein hohes Maß an therapeutischer Leistung erbracht und durch die Erhöhung der Zahl, die ich gerade genannt habe, wird sie weiter erhöht. Im Übrigen ist das ganze Feld des Drogenkonsums in den Vollzugsanstalten und der therapeutischen Angebote in der Erforschung außerordentlich schwierig. Ich bin mir völlig sicher, dass ich in den nächsten 100 Tagen und in den nächsten 500 Tagen sehr viel schlauer sein werde als jetzt nach den ersten 100 Tagen. Das Hauptproblem sowohl der Spritzentauschprogramme als auch der sonstigen therapeutischen Angebote ist innerhalb des Strafvollzugs das Bedürfnis der Gefangenen, in erster Linie auf Anonymität ihrer Drogensucht zu achten. Dadurch sind Erhebungen, Feststellungen, welche therapeutischen Angebote überhaupt zu erbringen sind und welche angenommen werden, viel schwieriger als bei der offenen Drogenszene, womit ich die Drogenszene außerhalb von Vollzugsanstalten meine.
Vor dem Hintergrund, dass der Senat gerade eine Anzahl von Drogenabhängigen im Strafvollzug genannt hat, wie viel Therapieplätze psychosozialer therapeutischer Begleitung, aber auch anderer Therapien, stehen wie vielen abhängigen Gefangenen zur Verfügung?
Die erste Zahl kann ich, weil zu den therapeutischen Angeboten auch externe Angebote hinzuzuzählen sind, über die ich noch keinen Überblick habe, nicht beantworten.
Die zweite Frage werde ich nie beantworten können, weil niemand weiß, wie viele Drogenabhängige in deutschen oder ausländischen Gefängnissen sind.
Herr Senator, warum wurden die Drogenspritzenautomaten abgebaut, wenn offenbar der Bedarf an Substitutionsplätzen noch nicht hinreichend sichergestellt ist, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie ankündigen, dass diese Plätze weiter ausgebaut werden sollen?