(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Genau das trifft auf Sie zu!)
Ebenso ein Unsinn ist, die soziale Spaltung hier zu behaupten, wo Sie genau wissen, dass auch die Maßnahmen, die im Sozialbereich getroffen werden, nicht abgeschafft werden oder wegfallen, sondern lediglich im Rahmen der Sparerfordernisse hier und da geguckt wird, wo man im Einzelfall auch einmal eine Aufstockung aussetzen kann.
Sollte es Bereiche geben, wo gespart werden kann, wird das bei uns nicht nach dem Gießkannenprinzip geschehen,
sondern sehr genau geguckt werden, wo im Einzelfall Sparmaßnahmen vertretbar sind. Das haben Sie nicht getan. Deshalb kam es bei Ihren zum Teil harten Sparmaßnahmen zu rigorosen Einschränkungen.
Unser erklärtes Ziel und das unserer Koalitionspartner ist es, auch die Wirtschaftspolitik grundlegend zu verändern. Für uns ist auch eine funktionierende Wirtschaftspolitik, ein funktionierender Mittelstand, ein funktionierender Handwerksbetrieb ein Stück Sozialpolitik, weil wir dadurch Menschen in Arbeit bringen, Arbeitsplätze schaffen und soziale Nachteile beseitigen.
Dabei wollen wir nicht nur die Großunternehmen fördern, sondern insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe, die die große Stütze unserer Wirtschaft sind.
Ich möchte noch die Zuwendungspolitik ansprechen. Wir wollen öffentliche Konkurrenz zur Privatwirtschaft weitestgehend abschaffen und unterbinden. Auch hier kann ich nur Herrn Schües noch einmal Recht geben,
der sagte, die Handelskammer habe sich ebenfalls mit der Zuwendungspraxis auseinandergesetzt und festgestellt, dass der alte Senat hier einen Mantel des Schweigens und Wegsehens darüber gelegt hatte. Der Mantel wurde noch vor dem Wahltag angehoben und die Sinnhaftigkeit und der Zweck mancher Zuwendung wurde infrage gestellt. Vieles ließe sich – auch nach Ansicht der Handelskammer – schlicht und einfach ganz streichen. Wir werden aber nicht schlicht und einfach streichen, wir werden genau danach suchen, wo denn sinnvollerweise gestrichen werden kann. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, unterlassen und schlichtweg nicht gestrichen, vielleicht in der Hoffnung, es gebe noch das eine oder andere Stimmchen, aber so geht es nicht. Es handelt sich hier auch um Steuergelder, die man sehr sorgfältig daraufhin überprüfen muss, ob man sie richtig verwendet. Da werden Sie zustimmen.
Wir haben auch zuzustimmen, wenn wir sagen, dass wir in der Wirtschaft Maßnahmen treffen müssen, die es ermöglichen, Arbeitsplätze in Hamburg zu schaffen. Auch hier gilt, was ich zu den anderen Themen sagte, Untätigkeit ist das falsche Rezept. Wir müssen deregulieren, entbürokra
tisieren und privatisieren, damit Bewegung, Flexibilität in den Arbeitsmarkt kommt. Auch das ist nicht nur ein Beitrag zur Sozialpolitik, sondern ein Beitrag für Hamburg als Metropole insgesamt.
Die Haushaltsplanung, die der neue Senat vorlegt, hat gezeigt, dass wir stringent und konsequent an Hamburgs Zukunft und am Image als wettbewerbsfähige europäische Metropole arbeiten. Nach jahrzehntelangem SPD-Regieren ist dies dringend erforderlich. Der neue Hamburger Senat und die Regierungsfraktionen haben bereits in den ersten 166 Tagen gezeigt, dass sich der Wechsel für die Hamburger Bürger und Bürgerinnen gelohnt hat. Wir werden auch weiterhin die verkrusteten Strukturen in etlichen Bereichen aufbrechen und dafür sorgen, dass Hamburg fit gemacht wird, fit für die Sommerspiele 2012, fit für einen Wirtschaftsstandort, der wettbewerbsfähig ist, und auch fit für eine europäische Kulturmetropole.
Die Priorität liegt gerade in Zeiten knapper Kassen im Handeln, in der Effektivität des Einsatzes staatlicher Mittel und staatlicher Tätigkeiten. Hier werden wir mit einem guten Beispiel vorangehen, sodass diesem Beispiel auch im Bund gefolgt werden kann mit einem Wechsel der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger in Zukunft wieder stolz und noch stolzer auf ihre Heimatstadt sein können.
Die Bürger dieser Stadt werden Hamburg nicht nur schön finden, sondern bald auch wieder effektiv regieren.
Ja, da kommt Freude auf. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Vorbereitung der Debatte heute habe ich mir gedacht, guck doch mal, was der Ole von Beust, als er noch in der Opposition saß, bei der letzten Generaldebatte zum Haushalt 2001 an den Anfang seiner Rede gestellt hat. Das war unter den heutigen Vorzeichen eigentlich ein schönes Thema.
Herr Freytag, was Sie heute wieder bedienen wollten, aber wo Sie eigentlich hätten schamrot werden müssen,
In dem Zusammenhang befasste sich Herr Ole von Beust auch mit der Besetzung der Geschäftsführung der Nordwest Lotto und Toto Hamburg. Genau diese Stelle, mit der er sich da befasst hat, hat er nun persönlich Herrn Hornauer angeboten,
obwohl es für diese Stelle bereits 100 Bewerber gibt. Sind die 100 Bewerber denn nun alle nicht geeignet? Nein, das ist gar nicht das Problem. Herr Hornauer selber hat sich für
die Stelle gar nicht beworben. Was ist denn nun eigentlich das Problem? Das Problem ist, dass Herr Hornauer in einem anderen Bewerbungsverfahren, nämlich als Bezirksamtsleiter für Altona, aus dem Weg geräumt werden muss.
Warum muss er aus dem Weg geräumt werden? Weil er zu gut ist und Ihre Parteifreunde, Herr Freytag, zu schlecht sind.
Leider hat Herr Hornauer das falsche Parteibuch, also muss man ihm etwas anbieten, damit er aus diesem Bewerbungsverfahren verschwindet.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Er ist doch aber bestechlich! – Michael Neumann SPD: Das ist un- glaublich!)
Deswegen behandelt Bürgermeister Ole von Beust die Position des Lottogeschäftsführers wie die persönlichen Pfründe Ihrer Partei, Herr Freytag, mit der man sie dann beliebig für die politische Strippenzieherei einsetzen kann. Das ist Filz in Reinkultur.
Da kann ich nur feststellen: So schnell wie Bürgermeister Ole von Beust ist noch niemand hier zum Herrn des Filzes geworden. Ihre moralische Entrüstung vor einem Jahr entpuppt sich heute als scheinheilig.
Zu einem Thema hat Herr Ole von Beust allerdings zum Haushalt 2001 gar nichts gesagt, nämlich zur Haushaltslage und zur finanziellen Situation der Stadt. Das holt ihn jetzt ziemlich bitter ein.
Herr Freytag, wie Sie hier diesen Haushaltsplan-Entwurf schöngeredet haben, ist wirklich peinlich für jemand, der selber jahrelang Haushälter gewesen ist.
und zwar deswegen, weil er keinen einzigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Sie haben hier die ganze Zeit über Haushaltskonsolidierung gejammert und leisten mit diesem Entwurf 2002 nicht einen einzigen Beitrag zur Konsolidierung.