Ihnen liegt ein Handlungskonzept für einen hamburgischen Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt vor. Es war eine Kriseninterventionsstelle in Planung, die den Kampf gegen die häusliche Gewalt zwischen den medizinischen und betreuenden Bereichen auf Landesebene koordinieren sollte. Aber von Ihnen kommt nichts. Selbst unseren Antrag, eine Stiftung Opferschutz zu gründen, haben Sie nicht angenommen. Sie reden immer nur von Opferschutz, aber Sie tun nichts.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Mandel, was Sie hier geboten haben, war ein starkes Stück.
Sie haben von Datenmaterial gesprochen, das Sie uns noch nicht einmal hinterlassen haben. Es ist erst im letzten Herbst gesammelt worden. Wir sind daher noch gar nicht in der Lage gewesen, es auszuwerten. Ein darauf beruhendes Handlungskonzept
Diese Stiftung ist noch nicht abgelehnt; wir haben dieses Thema gerade gestern im Haushaltsausschuss besprochen. Es ist unredlich zu sagen, dass wir sie abgelehnt hätten, denn wir besprechen es hier.
Ich lasse hier nicht so einfach stehen, dass Sie behaupten, die größten Opferschützer zu sein. Das geht zulasten der Opfer und das ist unredlich. Sie hätten doch vor zwölf Monaten etwas machen können. Wir haben von Ihnen nicht mehr als große Worte übernommen. Die Zeugenschutzzimmer erkenne ich zwar an, aber ein entsprechendes Handlungskonzept ist nicht vorhanden gewesen. Das war eine falsche Behauptung.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Reiner Zynismus! – Michael Neumann SPD: Sie regieren jetzt!)
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Haben Sie noch nie Konzepte erarbeitet? – Michael Neumann SPD: Sie tragen die Regierungsverantwortung in Hamburg! – Glocke)
Meine Damen und Herren! Was eben galt, gilt auch jetzt. Ich bitte, die Rednerin zu Wort kommen zu lassen.
Wir reden in fast jeder Bürgerschaftsdebatte über das von Ihnen angemeldete Thema Opferschutz. Im Rechtsausschuss beraten wir genau dieses Thema. Wir haben hier einen Antrag vorliegen. Es gibt die Zusage des Senats, dass wir in den nächsten Monaten Vorlagen für die Schaffung einer Einrichtung bekommen. Sie hätten sich darüber bei Ihren Kollegen erkundigen können.
Das Gewaltschutzgesetz wird schon umgesetzt. Es geht nur noch um eine Interventionsstelle. Wo diese genau angesiedelt und angesichts der Haushaltslage mit welchen
Mitteln und mit welchem Träger diese ausgestattet wird, darüber muss man genau nachdenken. Wir haben dies nicht abgelehnt. Ich akzeptiere es nicht, wenn hier Versäumnisse beklagt werden.
Sie können auch nicht behaupten, dass die Koalition beim Phänomen der sexuellen, körperlichen oder psychischen Gewalt schweigt. Das tut sie gerade nicht. Wir sind dafür angetreten, Gewalt zu verhindern.
Das tun wir auch. Wir setzen neue Wertmaßstäbe, damit so etwas eben nicht stattfindet. Das haben Sie in den letzten Jahren versäumt. Das ist der Punkt.
Wir wollen die Gewalt nicht sozialadäquat wegreden, sondern auf verschiedenen Ebenen tatsächlich bekämpfen. Wir wollen die Familien stärken und denen Rückhalt geben, denn damit fängt es an.
Sie sprechen von großen Erkenntnissen, dass in Wien sogar ein neues Frauenhaus eröffnet werden musste. Warum sind die Finanzmittel nicht schon im letzten Jahr vom Vorgängersenat zur Verfügung gestellt worden? Wir hätten uns darüber gefreut, wenn Sie ein so großes Datenmaterial besessen hätten. Das haben wir aber nicht vorgefunden.
Es bleibt festzustellen, dass die Polizei in diesem Jahr bereits sehr erfolgreich gearbeitet hat. Es sind zahlreiche Schutzanordnungen ergangen. In 278 Fällen wurden Wegweisungen ausgesprochen, die seit dem 1. Januar in Hamburg möglich sind. Das ist eine erhebliche Zahl. Führen Sie sich vor Augen, wie die Polizei hier gebunden wird. Bei jeder Wegweisung bedarf es des Einsatzes von drei Beamten, die für eineinhalb Stunden vor Ort sind.
Die Papierarbeit kommt noch hinzu. Das ist schon eine wahnsinnige Leistung, die unsere Polizei erbringt; das ist bestimmt nicht einfach.
Des Weiteren wurden Handlungsleitlinien erstellt, die jedem Opfer ausgehändigt werden. Ich kenne viele Polizeibeamte, die einen großen persönlichen Einsatz im Bereich des Opferschutzes leisten. Viele ehrenamtliche Menschen von Opferorganisationen kümmern sich ebenfalls um diese Opfer. Es gibt auch Anwälte, die natürlich bezahlt werden. Ich verstehe gar nicht, womit Sie Probleme haben.
Am 9. April hat der Justizsenator im Rechtsausschuss zugesagt, dass dieses Konzept weitergeführt, ausgebaut und darüber im September berichtet wird. Ihre Abgeordneten haben dem zugestimmt, also waren sie damit einverstan
den. Insoweit regen Sie sich bitte jetzt nicht so auf. Es wird etwas vorgelegt werden und darum führen wir jetzt eine reine Phantomdebatte, weil wir das gleiche Ziel haben. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass wir auch der Meinung sind, dass dieses Thema in den Ausschüssen behandelt werden soll, kann ich mich kurz fassen.
Als der liebe Gott die Welt erschaffen hat, da hat er den großen Affen die große Kraft und den Menschen den Verstand gegeben. Allein aus diesem Grunde sollten wir uns immer überlegen, welcher Seite wir uns – wenn es zwischen uns Auseinandersetzungen gibt – zurechnen wollen. Das gilt im Allgemeinen und im Besonderen für Auseinandersetzungen in der Familie, in denen es ohnehin sehr starke Emotionen gibt.
Hier muss die Gewalt auf das Schärfste verurteilt und eingegriffen werden. Wir müssen nach geeigneten Mitteln suchen, um den betroffenen Menschen zu helfen und die Täter zu verurteilen.
Ich warne aber nicht nur angesichts der Finanzlage davor, neue und kostspielige Dinge ins Leben zu rufen, sondern wir müssen erst einmal untersuchen, was wir haben, was sich im Moment schon als erfolgreich erwiesen hat und was wir möglicherweise nutzen können. Diese Einrichtungen sollten wir gezielt unterstützen und stärken.
Ich bin davon überzeugt, dass die bestehenden Einrichtungen bisher schon gute Arbeit geleistet haben. Die vorhandene Motivation und die Erfahrungen sollten wir uns zunutze machen, um den Betroffenen besser helfen zu können. Dass finanzielle Mittel auch eine Rolle spielen und eingesetzt werden müssen, ist mir auch klar. Aber wir sollten nicht von Anfang an daran gehen, neue Institutionen zu schaffen. Es sind nicht immer neue Einrichtungen gefragt, sondern die Unterstützung und konsequente Nutzung bestehender. Das sollten wir über alle Fraktionen hinweg gemeinsam anfassen.