Wir kommen somit zur Abstimmung über die Drucksache 17/787. Die SPD-Fraktion hat gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Frau Pawlowski, Frau Pauly und Herr Farid Müller werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie der Ausschussempfehlung folgen möchten, dann antworten Sie bitte mit Ja, wenn Sie sie ablehnen wollen, bitte mit Nein. Wenn Sie sich enthalten möchten, dann antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Es wurden alle aufgerufen. Damit erkläre ich die Abstimmung für geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt.
Ich habe nun das Ergebnis vorliegen. Bei der Abstimmung über die Drucksache 17/787 gab es 63 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.* Damit wurde die Drucksache angenommen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Vizepräsident Farid Müller übernimmt den Vorsitz.)
Wir kommen nun zu Punkt 37 der Tagesordnung: Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: „Der Europa-Korridor als Chance für Hamburg“ – Eine schnelle Zugverbindung nach Skandinavien schaffen, sowie Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/894: Bewertung von Mitgliedschaften.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: „Der Europa-Korridor als Chance für Hamburg“ – Eine schnelle Zugverbindung nach Skandinavien schaffen – Drucksache 17/847 (Neufassung) –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister Ole von Beust hat durch seine erste Auslandsreise nach Kopenhagen deutlich gemacht, welchen Stellenwert er der Ostseeregion
beimisst. Er unterstrich die Ernsthaftigkeit der norddeutschen Länder, diesem Raum weitere Impulse zu geben, weil klar erkennbar ist, dass von dort aus Europas Zukunft wesentlich mitbestimmt wird.
Hamburg versteht sich als Brückenkopf Deutschlands für den baltischen Raum. Insofern ist es mehr als notwendig, diesen dynamisch wachsenden Wirtschaftsraum durch moderne und umweltverträgliche Verkehrsverbindungen optimal zu erschließen.
Dem Verein „Europa-Korridor“ haben sich neben Lübeck als bislang einzige deutsche Stadt inzwischen rund 30 schwedische und dänische Kommunen, darunter Stockholm und die Region Schonen, angeschlossen. Dieser Verein hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburg, Kopenhagen und Stockholm mit einer Hochgeschwindigkeitstrasse zu verbinden. Diese Strecke könnte gleichfalls als attraktive Weiterführung ins Baltikum und für die Fähre nach St. Petersburg genutzt werden.
Der Raum in der Region Europa-Korridor zwischen Hamburg, Kopenhagen und Stockholm umfasst rund 20 Millionen Menschen. Allein die Öresund-Region ist für Hamburg von hoher Bedeutung. Von der dort wachsenden HighTech-Region, einem baltischen Universitätsring und den touristischen und kulturellen Beziehungen würde unsere Stadt erheblich profitieren.
Die Zahl der im Einzugsbereich der zukünftigen Trasse ansässigen Unternehmen, Institutionen, Behörden, Universitäten, Forschungszentren und Schulen beträgt fast eine Million. Daneben sind in diesem Raum auch einige von Europas letzten großen Naturgebieten mit ihren Möglichkeiten für Erholung und Freizeit zu finden.
Die zu schaffende Hochgeschwindigkeitsverbindung von Hamburg über Kopenhagen nach Stockholm ermöglicht damit den Zugang zu einem Netz von Regionen, Städten, Unternehmen, Schulen sowie zu einem Markt mit vielfältigen Geschäftsfeldern. Hamburg hat – vor allem mit seinem Hafen – eine wichtige Funktion mit den Anliegerstaaten der Ostsee. Circa 20 Prozent des Containerumschlags kommen aus dieser wachstumsintensiven Region oder sind für sie bestimmt.
Auch von daher muss ein vitales Interesse an schnellen, leistungsfähigen Verkehrsverbindungen zwischen den drei dynamischen Wirtschaftsballungsräumen Hamburg, Kopenhagen, Malmö und Stockholm bestehen. Dies wurde auch von den deutschen, dänischen und schwedischen Teilnehmern der STRING-Konferenz im Januar 2001 in Hamburg unterstrichen. Sie betonten übereinstimmend die Wichtigkeit schneller und ökologischer Verkehrsverbindungen in dieser Region.
Rund 40 Jahre lang war die Ostsee von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Zurzeit des Kalten Krieges waren die grauen Schiffe in dem Seegebiet in der Überzahl. Ich selbst habe einige Jahre darauf verbracht und weiß von daher, wovon ich rede. Wir können uns glücklich schätzen, dass diese Zeit vorbei ist und heute Handelsschiffe wieder in der Überzahl sind. Daher sind wir gut beraten, nicht nur zu reden, sondern auch Taten folgen zu lassen.
Ich meine, ich habe deutlich gemacht, dass es im besonderen Interesse Hamburgs liegt, dem Projekt Europa-Kor
ridor zum Erfolg zu verhelfen. Der vorherige Senat hat sich in dieser Frage verweigert. Die heutige Opposition versucht, mit ihrem Zusatzantrag den Erfolg der Mitgliedschaft von vornherein infrage zu stellen. Das ist das falsche Signal. Von daher werden wir diesen Zusatzantrag der SPD ablehnen.
Der neue Senat hat es nun in der Hand, die damalige provinzielle Entscheidung zu korrigieren. Er kann mit dem Beitritt ein politisches Signal setzen und symbolisch eine Brücke nach Skandinavien schlagen. Dieses Signal wird von den skandinavischen Ländern mit Sicherheit so verstanden, noch enger und intensiver mit Hamburg zusammenzuarbeiten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat der Ostseeraum eine einmalige Entwicklungschance erhalten. Darüber sind wir uns alle einig. Zurzeit gehen circa 10 Prozent der deutschen Exportwirtschaft mit über 100 Milliarden Dollar in die Länder der Ostseeregion. Mit den Anrainern des Baltikums wird mehr Handel betrieben als mit den USA und Japan zusammen.
In der gesamten Ostseeregion werden zurzeit Güter und Dienstleistungen im Werte von 900 Milliarden Dollar erstellt. Die Öresund-Region – Herr Roock hat schon darauf hingewiesen –, repräsentiert durch Kopenhagen und Malmö, hat die höchsten Wachstumsraten in Europa. Dies alles wird sich durch die EU-Erweiterung noch verstärken. In einer Sondersitzung des Europaausschusses hat Thomas Mirow angemerkt, dass allein für den Transportsektor bis 2010 mit einer Volumensteigerung von 50 Prozent zu rechnen sei.
Der Stadtstaat Hamburg und Hamburg als Metropole in der nördlichen Region Deutschlands hat durch diese Entwicklung enorme wirtschaftliche Chancen erhalten. Die Chancen Hamburgs, in diese Entwicklung einbezogen zu werden, davon zu profitieren und auch sicherzustellen, dass die Waren- und Verkehrsströme, die Touristik- und Wachstumsentwicklung nicht an Hamburg vorbeigehen, werden natürlich durch schnellere und effizientere Verkehrsverbindungen verbessert; darüber sind wir uns alle einig. Aus der Interessenlage Hamburgs heraus ist eine Hochgeschwindigkeitstrasse bis Stockholm – und vielleicht weiter – als auch eine feste Fehmarnbeltquerung von großer Bedeutung. Die feste Querung ist geradezu Voraussetzung für eine leistungsfähige Europalinie. Das ist die Interessenlage Hamburgs, die in Ihrem Antrag auch deutlich genannt wird.
Der Europa-Korridor ist die Region, die sich zwischen Stockholm und Göteborg, Kopenhagen und Hamburg erstreckt; hier leben – das haben Sie gesagt – circa 20 Millionen Menschen. Hinter dem Europa-Korridor steckt der Gedanke, ein Verkehrssystem zu schaffen, das den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht.
Der rotgrüne Senat hat im Bundesrat den Leitlinien für die transeuropäischen Netze – TEN – und damit der schnellen Verkehrsverbindung zwischen Hamburg und Stockholm über den Fehmarnbelt zugestimmt. Auch im Rahmen des Projektes STRING – das wurde hier auch schon erwähnt;
Herr Dr. Maier hatte bei einem Treffen der Partner in Hamburg den Vorsitz und gehörte auch zu den Unterzeichnern der Resolution – wurde die Bedeutung einer festen Fehmarnbeltquerung herausgestellt.
Die Europäische Kommission hat sie inzwischen in die transeuropäischen Netze mit aufgenommen. Die Bundesregierung liegt gemeinsam mit Dänemark im vereinbarten Zeitplan. Insofern sind diese Projekte auf einem guten Weg.
Dass man sich mit anderen Interessenlagen auseinandersetzen muss, versteht sich von selbst. Ich möchte einige Stichworte nennen: Das Land Mecklenburg-Vorpommern oder die Bewohner Fehmarns, die natürlich eine andere Interessenlage haben, und der Aspekt der Ökologie. Dass die Finanzierung nicht einfach wird, ist auch klar.
Auch wenn alles auf einem guten Wege zu sein scheint, macht der Beitritt Hamburgs zum Verein „Europa-Korridor“ dennoch Sinn. Es verbietet sich zwar für Hamburg, sich in regionale Streitigkeiten über Trassenführungen einzumischen, denn der größte Teil der im Projekt genannten Maßnahmen liegt auf schwedischem Boden. Aber eine Mitgliedschaft gibt Hamburg die Chance, die eigene Interessenlage – feste Querung, schnelles Verkehrsnetz – noch stärker vorzutragen. Insofern sehen wir die Dinge hier ähnlich oder gleich lautend.
Ich verstehe allerdings nicht, Herr Roock, warum Sie unserem Zusatzantrag nicht zustimmen wollen. Die vielen Mitgliedschaften sind – wie auch beim Städtenetzwerk „Eurocitys“ – nach einiger Zeit einer Bewertung zu unterziehen. Das sind doch Selbstverständlichkeiten. Das, was Sie vorgetragen haben, überzeugt nicht, zumal der jetzige Senat das gerade praktiziert hat. Das ist kein falsches Signal, sondern eine Prüfung unsererseits, ob die eine oder andere Mitgliedschaft effizient, in Ordnung ist und weitergeführt werden soll.
Lassen Sie sich das bitte noch einmal durch den Kopf gehen. Unser Zusatzantrag ist durchaus vernünftig. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Zusammenwachsen der europäischen Volkswirtschaften durch die wirtschaftliche Verknüpfung und die technische Harmonisierung der zahlreichen internationalen Transportsysteme bilden einen zentralen Punkt der europäischen Einigungspolitik.
Die Fortführung und Bearbeitung der Transport-Infrastruktursysteme liegt in der nationalen Zuständigkeit. Doch sind die länderübergreifenden Verbindungsachsen Gegenstand gesamteuropäischer Korridorkonzepte, bei deren Installation insbesondere der EU mit ihren Förderinstrumenten eine Schlüsselrolle zukommt.
Das Projekt Europa-Korridor soll unter anderem die nordeuropäischen Metropolen Kopenhagen, Stockholm und Hamburg mit einem Hochgeschwindigkeitszug verbinden. Die Reisezeit von Stockholm nach Hamburg verringert sich auf nahezu fünf Stunden, die von Kopenhagen nach Hamburg auf noch nicht einmal zwei Stunden. Der Flugverkehr