(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Anja Hajduk GAL: Trotzdem schreiben wir so gute Anträge! – Zuruf von Antje Möller GAL)
Deswegen drei Beispiele aus Ihrem Antrag für diese konzentrische Sichtweise aus dem Bericht der Zukunftskonferenz.
Der Verzicht auf die Hafenquerspange wäre aus Wilhelmsburger Sicht vielleicht nicht mehrheitsfähig, könnte aber zumindest in betroffenen Teilen überlegt werden. Das Problem an der Sache ist, dass der Containerterminal Altenwerder, der Ende 2004 endgültig in Betrieb geht, jährlich circa 2 Millionen TEU umschlagen wird. Davon werden 25 Prozent mit Feederschiffen weggefahren, 25 Prozent auf der Schiene und 50 Prozent mit Lastkraftwagen. Das sind 2700 Lkws am Tag. Ohne eine ordentliche Verbindung nach Osten ist das gar nicht zu realisieren. Die Idee, Container mit der Bahn zum Güterverteilungszentrum Billbrook zu fahren, ist nicht umsetzbar, weil die Kapazitäten bei der Bahn nicht vorhanden sind.
Ein zweites Beispiel: Die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Herr Stehr hatte es schon gesagt. Erstens wäre eine Verlagerung nicht mehrheitsfähig und zweitens: Woher sollen wir das Geld nehmen, eine komplette Bundesstraße, die teilweise Autobahn ist, innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Osten zu verlagern?
Der dritte Punkt und daran hat man gemerkt, dass Frau Möller auch ein bisschen konzentrische Sichtweise hat:
Die Herstellung einer gut nutzbaren Fuß- und Radwegequerung über die Norderelbbrücken wird hier verlangt; über die Süderelbbrücken scheinbar nicht, obwohl Wilhelmsburg eigentlich schon immer harburgisch war. Darauf möchte ich bestehen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rumpf, ich muss damit beginnen, dass ich mich entschuldige: Ich wohne auch nördlich und nicht südlich der Elbe und erlaube mir trotzdem, das Wort zu ergreifen.
Erstens: Im Antrag stehen Forderungen, die schon uralt sind. Ich frage mich, warum der alte Senat diese Punkte nicht aufgegriffen hat, sondern warum warten Sie ab, bis eine andere Regierung die Verantwortung übernommen hat. Nun kommen Sie relativ früh mit einem solchen Antrag.
Sie können beruhigt sein, ich habe draußen die Reden hören können. Auch da kann man die Debatte sehr gut verfolgen.
Zweitens: Wenn ich mich richtig erinnere, ist es gerade die GAL gewesen, die immer wieder gesagt hat, lasst das, was den Bezirken zusteht, auch in den Bezirken; lasst die örtlichen Gremien da entscheiden, wo die bezirklichen Bezüge sind. Deswegen wäre es mir lieb gewesen, wir hätten das Verfahren in der Weise durchgeführt, dass die Ergebnisse der Zukunftskonferenz, die hervorragende Arbeit geleistet hat, erst einmal in den örtlichen Gremien in Harburg und in der Bezirksversammlung ausreichend diskutiert werden können und dann ein entsprechendes Gesamtkonzept für Harburg zu entwickeln wäre.
Sie greifen aus Ihrem Antrag nur kleine Punkte heraus, die vermutlich schon aufgrund der Finanzlage dieser Stadt überhaupt nicht realisierbar sind.
Wir sind uns hier im Hause alle darüber einig, dass für Wilhelmsburg und Harburg die Chance besteht, durch die HafenCity und die Olympia-Bewerbung den Brückenschlag hinzubekommen, und dass wir diese Effekte heute nutzen müssen, um Harburg näher an die Stadt heranzuholen, indem wir eine bessere Anbindung haben. Ich frage mich nur, warum Sie das auf gut nutzbare Fuß- und Radwegquerung beschränken und natürlich wieder den Autoverkehr außen vor lassen.
Ja, die Brücke gibt es natürlich schon. Darüber sind wir uns klar. Fußgängerwege gibt es da im Übrigen auch.
Für mich ist unverständlich, dass Sie die Forderung aufstellen, jetzt einen Masterplan für die Elbinsel zu erstellen, wenn Sie noch nicht einmal die Stellungnahmen der örtlichen Gremien abwarten, wie diese zu den einzelnen Maßnahmen, die die Wilhelmsburger Zukunftskonferenz vorgeschlagen hat, stehen. Ich hätte mir gewünscht, dass erst einmal der Diskussionsprozess in den Bezirken abgewartet wird. Sie verlangen von uns, dass wir dem vorgreifen, und hinterher sind wir diejenigen, die die Prügel einfangen müssen, weil Sie sagen, wir haben die örtlichen Gremien nicht eingebunden. Insofern begrüße ich es, dass wir uns über die Sache, die wichtig und notwendig ist, im Ausschuss unterhalten. Aber ich bin absolut sicher, dass wir noch viele Dinge verändern müssen, um den Gremien vor Ort die Möglichkeit der Beteiligung einzuräumen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr über Ihre Zustimmung. Aber ich möchte eine Sache klarstellen. Die Bezirksversammlung hat sich mit Einzelanträgen befasst und sie sind bis auf einen einzigen Antrag in den Ortsausschuss Wilhelmsburg überwiesen worden. Es gibt bisher keine Anträge über eine Befassung mit dem Konzept oder mit einem integrierten Konzept oder mit Einzelpunkten.
Wir wollen auf bezirklicher Ebene nichts verhindern. Im Gegenteil. Der ursprüngliche Antrag aus der letzten Legislatur, aus dem vorhin zitiert wurde, hieß, der Senat möchte die Zukunftskonferenz in Gang setzen und dann das inte
grierte Konzept erstellen. Das hat er nicht mehr fertig bekommen. Das haben Sie auch gesagt. Deswegen die Bitte an den Senat, es zu übernehmen; nicht, um den Bezirken etwas wegzunehmen. Das wäre ein fataler Fehler.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/851 federführend an den Bau- und Verkehrsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf: Drucksache 17/846, Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Standort des Diakonie-Klinikums Hamburg – Drucksache 17/846 –]
[Antrag der Fraktion der GAL zu Drucksache 17/846: Standort und Konzept für das Diakonie-Klinikum Hamburg – Drucksache 17/899 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie den Text im Antrag der Regierungsfraktionen lesen, haben Sie möglicherweise einen unvollständigen Eindruck des Problems, das dahinter steckt. Es scheint hier nur darum zu gehen, den Senat zu beauftragen, etwas zu überprüfen. Ich will Ihnen sagen – das wird Ihnen nach Lektüre der Zeitungen in den letzten Tagen auch klar sein –, es geht um einiges mehr. Es geht nämlich um die Grundvorstellung über die Hamburger Krankenhauslandschaft in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten. Diese kann nur von dem Grundprinzip geprägt sein: fairer Wettbewerb von etwa gleich starken Wettbewerbern. Genau dieses ist zurzeit nicht gegeben. Wir haben eine sehr starke Dominanz des LBK, der etwa 50 Prozent des Marktes beherrscht, und auf der anderen Seite stehen unter anderem vier Diakonie-Krankenhäuser, die im Moment noch stark zersplittert sind und angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftssituation von Krankenhäusern nur schwer konkurrieren können.
Was ist das richtige Konzept? Das richtige Konzept ist, einerseits die marktbeherrschende Stellung des LBK abzubauen,
aber umgekehrt auch die kleineren Krankenhäuser – hier die Diakonie-Krankenhäuser – zusammenzuschließen, um einen vernünftigen Wettbewerb herbeizuführen. Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um einen einfachen Zusammenschluss, sondern auch um einen vernünftigen Standort. Diejenigen von Ihnen, die sich außerhalb der Gesundheitspolitik mit Immobilienwirtschaft beschäftigen, wissen, dass es ein ganz bestimmtes Kriterium gibt. Nein, es gibt drei Kriterien bei der Beurteilung einer Immobilie. Das erste Kriterium ist die Lage, das zweite Kriterium ist die Lage und das dritte Kriterium ist die Lage. Kurz gesagt: Der Standort. Hier ist vom rotgrünen Senat
ein schlechter Standort ausgewählt worden, nämlich dort, wo jetzt das Diakonie-Krankenhaus Alten Eichen ist. Ich will Ihnen mindestens zwei Gründe nennen:
Zum einen liegt dieser Standort weit abseits des Eimsbütteler Kerngebietes. Mit anderen Worten: Da, wo die potenziellen Nachfrager sind – erlauben Sie mir, ausnahmsweise nicht von Patienten, sondern von Kunden zu sprechen –, ist das Krankenhaus nicht. Es ist vielmehr weit weg. Das ist das erste Problem.
Das zweite Problem: Es würde ziemlich nah am AlbertinenKrankenhaus liegen, einem sehr renommierten Krankenhaus, das aber auch schon relativ weit außerhalb liegt, und die beiden Krankenhäuser würden sich gegenseitig Konkurrenz machen. Das ist vielleicht im Sinne des LBK, aber mit Sicherheit nicht im Sinne einer vernünftigen Krankenhauslandschaft.
Nach allem, was wir bisher wissen, ist es sinnvoll, die diakonischen Krankenhäuser zu einem Diakonie-Klinikum zusammenzuführen. Es spricht sehr viel dafür, einen Standort am Krankenhaus Elim zu nehmen. Allerdings, meine Damen und Herren, es gibt, das wissen Sie auch, ein Platzproblem, und zwar scheint als Platz für dieses DiakonieKlinikum nur der Doppel-Sportplatz neben dem Krankenhaus Elim infrage zu kommen. Nun gibt es natürlich berechtigte Interessen der Mitglieder des Eimsbütteler Turnvereins und der Fußballer. Deshalb haben wir nicht beantragt, dort sofort das Diakonie-Klinikum entstehen zu lassen, sondern der Senat solle prüfen, inwieweit die Alternative möglich ist. Mir scheint die Alternative nach summarischer Prüfung durchaus nicht schlecht zu sein, denn es gibt für den Verlust eines Sportplatzes einen Ausgleich durch drei kleinere Turnhallen und dazu einen weiteren Sportplatz, der technisch besser als der jetzige ausgestattet ist, er ist zum Beispiel besser drainiert. Die Interessen der Sportler dürfen aber nicht zu kurz kommen, das muss sorgfältig geprüft werden. Hiermit wollen wir den Senat beauftragen. Wir wollen erreichen, dass das Diakonie-Klinikum ein starker Wettbewerber sein muss. Dafür braucht es einen guten Standort und dafür ist dieser Antrag. – Vielen Dank.