Für mich ist wichtig, in dieser Funktion darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird.
Deswegen möchte ich Sie bitten, dass Sie zur Beantwortung der Frage kommen, die Frau Goetsch gestellt hat, nämlich wie viele Lehrerstellen im Haushalt 2002 ausgewiesen sind. Herr Senator Lange, Sie haben das Wort zur Beantwortung dieser Frage.
(Die Abgeordneten der SPD- und der GAL-Fraktion verlassen den Plenarsaal. – Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Meine Damen und Herren! Ich möchte, dass im Plenarsaal wieder Ruhe einkehrt. Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein.
Das Wort hat nicht Herr Drews, der Senat ist noch nicht zu einer Antwort auf die erste Frage der Abgeordneten Frau Goetsch gekommen. Bitte, Herr Senator.
Die Frage ist einfach zu beantworten. Es gibt in dem angesprochenen Haushalt 2002 zwei Stellen. Wir haben in diesem Buch 14 083 Stellen und wir haben in der Ergänzungsdrucksache, die der neue Senat im April eingebracht hat, weitere 84 Stellen. Das macht zusammen – das lässt sich leicht ausrechnen – 14167 Stellen.
Meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft hat ein Recht auf die Antwort auf die Frage, auch wenn die Fragestellerin nicht mehr im Raum ist. Ich bitte Sie jetzt, die Frage zu beantworten.
Die Antwort auf die zweite Frage lautet: 13 974. Das Ganze kann man auch nachlesen. Ich will gerne nachher noch darauf eingehen, dass der alte Senat eine Mogelpackung veranstaltet hat.
Herr Senator! In der Öffentlichkeit war in den Zeitungen zu lesen, dass ein Großteil der Lehrerstellen, die wir heute im Bestand haben, nach meinem Dafürhalten nicht nach dem Gesetz, das heißt nach dem Haushaltsplan...
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Es ist so, dass von diesen 14 083 Planstellen zunächst einmal im kleinen Swing einige reduziert wurden. Nicht ausfinanziert von diesen Stellen sind 178 Planstellen. Aufgrund von Rückzahlungsverpflichtungen aus dem vergangenen Jahr wären weitere 217 Planstellen zu finanzie
ren gewesen. Das heißt, es standen nur 13 533 Planstellen zur Verfügung. Das sind 550 weniger als im Plan angegeben. Diese Zahl hat eine besondere Relevanz, denn über die letzten zehn Jahre sind durchschnittlich 400 Lehrer im Jahr ausgeschieden und wieder ersetzt worden. Nur im Wahljahr 2001 waren es plötzlich nicht 400, sondern 950. Daraus ergibt sich meiner Meinung nach die Differenz von 550 Planstellen. Besetzt haben wir derzeit, weil wir zu viele übernommen haben, die nicht ausfinanziert sind, 13 774.
Ist der Eindruck somit richtig, Herr Senator, dass die Schwierigkeiten des langen Ermittelns der Zahlen insbesondere damit zusammenhängen, dass die Art der nicht gedeckten Finanzierung im Haushaltsplan 3.1 meiner Kenntnis nach ein Unikum in der Geschichte der Freien und Hansestadt Hamburg darstellt?
Das ist so richtig. Daraus ist auch die angebliche Unklarheit und das Nichtwissen des Senators entstanden, denn die Zahlen, die ich Ihnen Mitte April in der Bürgerschaft gesagt habe, waren richtig. Das waren 13 923. Aber in der Behörde wird ständig versucht, in dieser komplexen Materie, wo auch jeder gerne etwas verstecken oder Nebelkerzen werfen kann, andere Zahlen auf den Tisch zu legen. Ich habe in den letzten drei Tagen drei verschiedene Zahlen für die Vorbereitung dieser Sitzung bekommen.
Herr Senator, können Sie heute schon sagen, wer eigentlich die Verantwortung in der Behörde dafür trägt, dass es zu dieser Überziehung der Lehrerstellenzahlen gekommen ist?
Die Überziehung der Lehrerstellenzahlen hat im letzten Herbst begonnen, weil da das Schuljahr begonnen hat. Staatsrat Lange, mit dem ich noch eine Zeit lang zusammengearbeitet habe, hat im November einen Vermerk geschrieben, dass man die ganzen Jahre vorher eigentlich immer noch gut ausgekommen wäre und dass man deswegen die vorherigen Überziehungen nicht so ernst nehmen müsste. Aber in diesem Jahr wäre man überrascht, dass es zu 30 Millionen DM Schulden gekommen ist.
Herr Senator! Werden Sie neben der politischen Verantwortung, die mir auf der Hand zu liegen scheint, auch dienstrechtliche Konsequenzen ziehen?
Das werde ich tun. Wir werden auch die Innenrevision ansetzen, gegebenenfalls auch den Rechnungshof, um das sauber aufzuarbeiten. Aber Sie können sich darauf verlassen, das, was ich hier in langer Kleinarbeit selber herausgefunden habe, ist stabil. Diejenigen, die die Verantwortung dafür haben, werden auch die Konsequenzen zu tragen haben. Es wird personalrechtliche Konsequenzen geben.
Herr Senator! Wie bewerten Sie den Vorgang verfassungsrechtlich und werden Sie verfassungsrechtlich auch irgendwelche Maßnahmen oder Schritte einleiten?
Herr Abgeordneter, das ist im Moment noch etwas früh. Es muss sicherlich präzise geklärt werden, wieweit die Verfassung betroffen ist. Ich habe mir aufgrund der Erfahrungen in der Behörde – was ich aus meinem früheren Beruf nicht kenne, da konnte ich mich auf ein Wort verlassen – zwei Papiere unterschreiben lassen. Gestern und vorgestern habe ich jeweils widersprüchliche Zahlen – mit Unterschrift des Beamten – erhalten.
Herr Senator! Sind Sie persönlich sehr darüber enttäuscht, dass jetzt die Hälfte des Parlaments nicht im Plenarsaal ist, obwohl Sie immer die Fragen stellen und nur die Antworten...