Hamburg hat immer mehr Schulabbrecher. Wir stehen hinter Thüringen somit an zweiter Stelle in der Bundesrepublik. Da in diesem Plenum überwiegend Lehrer sitzen, frage ich mich, ob Sie das nicht erkannt haben.
Wir können in einem halben Jahr nicht alles ändern, aber die Lehrerschaft muss wieder motiviert werden.
Darauf können Sie sich verlassen, weil wir unsere Standards für sie erklärbar machen. Das heißt, der Lehrer weiß, was er zu unterrichten hat. – Danke.
(Gelächter bei der SPD und der GAL – Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit einem Bildungssenator, der so erkennbar und in vielerlei Hinsicht überfordert ist, kann die Bildungspolitik in Hamburg nicht mehr auf einen guten Weg gebracht werden.
Herr Senator Lange, was Sie heute abgeliefert haben, geht so nicht. Das nehmen wir Ihnen so auch nicht ab. Sie können in der Fragestunde der Bürgerschaft nicht die große Rundumkeule schwingen,
denn kein Abgeordneter kann dazu Stellung nehmen und die von Ihnen angegriffenen Beamten können sich nicht wehren. In der anschließenden Bildungsdebatte tun Sie
dann so, als sei überhaupt nichts gewesen, und spielen die sensible Waldanemone, die sagt: Bitte kein Parteiengezänk in der Bildung. So geht das wirklich nicht.
Ich gebe gerne zu, dass es nicht leicht ist, wenn man so wie Sie von den eigenen Parteifreunden unter Druck gesetzt wird.
Sie werden von der eigenen Partei hier in Hamburg unter Druck gesetzt, Sie stehen aber auch unter Druck von der FDP auf Bundesebene, die nämlich mit dem Thema Bildung gerne Bundestagswahlkampf machen möchte und wo Sie inzwischen ein wirkliches Problem sind, ein echtes Wahlkampfrisiko.
(Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Wo ist denn jetzt die Große Anfrage? Zur Sache!)
Sie stehen unter Druck, weil natürlich inzwischen auch die Herren im Senat erkannt haben, dass Sie unfähig sind. Sie stehen natürlich auch unter dem Druck der Öffentlichkeit und vor allen Dingen der Schüler, Lehrer und Eltern. Aber Sie sind diesem Druck offensichtlich nicht gewachsen. Das ist für mich ein Grund, ganz klar zu sagen: Jemand, der einem solchen Druck nicht gewachsen ist, sollte freiwillig aufgeben. Sie können diesen Job nicht.
Ich glaube, es gibt einen sehr erkennbaren Zusammenhang zwischen der Bildungspolitik und der Unfähigkeit des Bildungssenators.
In der Sache geht es um Folgendes: Herr Senator, Sie haben sich, als Sie mit Ihren Versprechungen durch die Lande gezogen sind, nicht um die Realität gekümmert. Das ist übrigens etwas, was mir schon im Wahlkampf aufgefallen ist. Da habe ich aber gedacht, das gibt sich, wenn er Senator ist.
Sie haben gedacht, zur Politik reicht es, politisch rumzuschwadronieren, Kenntnisse seien da eigentlich nicht vonnöten. Nun sind Sie also Senator geworden und schwadronieren immer noch rum. Ihre Rumschwadroniererei und Ihre Versprechungen sind jetzt mit der Realität nicht in Einklang zu bringen. Auf dieses Problem haben wir Sie bereits in den Haushaltsberatungen hingewiesen. Jetzt haben Sie aber noch ein zusätzliches Problem bekommen. Sie haben es offensichtlich auch nicht verstanden, Ihren Mann zu stehen – vielleicht wäre „Frau stehen“ bei Ihnen sogar besser gewesen –, als es um die Verhandlungen im Senat und mit dem Finanzsenator ging. Jetzt haben Sie ein dreifaches Problem.
Sie haben schlecht verhandelt, Sie haben zuviel versprochen und die Realität holt Sie ein. Für alle drei Dinge sind Sie und nicht Ihre Beamten verantwortlich.
Dass Sie glauben, Ihre selbst erzeugten Probleme lösen zu können, indem Sie gegen Ihre Beamten keilen,
Wenn man Probleme mit seinen Beamten hat – und die kann es ja geben –, dann gibt es dafür Orte und Wege. Das sind Orte und Wege in der Behörde und das sind rechtlich vorgeschriebene Wege. Aber was Sie sich geleistet haben, hier die öffentliche Keule rauszuholen,
um sich von Ihrem selbst verschuldeten Druck zu befreien, das hat sich, glaube ich, noch kein Minister, noch kein Senator in der Bundesrepublik erlaubt. Das zeigt, wie wenig Ahnung Sie von der Verantwortung Ihres Amtes haben.
Sie haben gesagt, die Bildung sei zu wichtig für Parteiengezänk. Ich sage Ihnen eines: Ich bin, weiß Gott, keine Freundin der FDP – das wird mir hier auch keiner unterstellen –, aber ich bin überzeugt davon, dass jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete in Ihrer Fraktion hier im Hause den Job besser machen würde als Sie. Also treten Sie zurück.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was Sie sich hier leisten, meine Damen und Herren von Rot und Grün, ist ein Abgrund an Heuchelei und nichts anderes.
Der neue Schulsenator ist sechs Monate im Amt, meine Damen und Herren, und er findet einen Scherbenhaufen in dieser Behörde vor, den Sie 44 Jahre lang angerichtet haben.