Die Leute, die gestorben und verletzt worden wären, wäre das nicht passiert, wissen das heute nicht und erfreuen sich wahrscheinlich bester Gesundheit.
Wenn Sie jetzt umgekehrt auf Tempo 60 gehen, werden Sie – das prophezeie ich Ihnen, das wird Ihnen jeder Verkehrswissenschaftler bestätigen – eine vermehrte Sorglosigkeit erzeugen. Sie werden eine Euphorie erzeugen: freie Fahrt für freie Bürger. Und wenn Sie sagen, Raser rasen sowieso, so stimmt das nicht. Sie wissen selber, dass die Leute, die Tempo 50 fahren dürfen, Tempo 60 fahren, denn die Polizei bestraft erst ab Tempo 60 mit 15 Euro und dann gibt es noch eine Toleranzgrenze von drei Stundenkilometern. Das heißt, jeder kundige aufgeweckte Hamburger weiß, dass er Tempo 63 fahren kann und nicht bestraft wird. Wenn Sie das auf Tempo 60 erhöhen, dann haben Sie den Effekt: zehn mehr plus drei sind 73.
Und wenn Sie das jetzt auf die Unfälle übertragen, so verlängert sich der Bremsweg überproportional, je schneller jemand fährt. Bei Tempo 30 können Sie noch vor einem Fußgänger, der unvorbereitet auf die Straße läuft, anhalten, ihm wird wenig oder gar nichts passieren. Bei Tempo 50 haben Sie ihn auf dem Kühler, bei Tempo 70 ist er im Krankenhaus oder im Leichenschauhaus. Das wollen wir nicht und deswegen wollen wir kein Tempo 60.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Karl-Heinz Ehlers CDU: Es gibt sogar Leute, die fahren mit dem Fahrrad zu schnell!)
Außerdem kommt Ihr Vorschlag ein Vierteljahr zu spät. Der von Ihnen gestützte Innensenator Schill hat bereits in einer Pressekonferenz am 26. März verkündet und auch schriftlich verteilt, dass das Ziel der Koalitionsvereinbarung, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen auf 60 heraufzusetzen, in absehbarer Zeit realisiert werde.
Und da das nicht langte, hat er dann noch gesagt, die Innenbehörde werde auf Hauptverkehrsstraßen die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 60 heraufsetzen. Warum dann noch Ihr Antrag, den Senat zu ersuchen, das zu prüfen, wenn der Senat sagt, das mache ich schon?
Das ist doch überflüssig, das macht doch überhaupt keinen Sinn, es sei denn, Sie wollten uns Gelegenheit geben, Ihre Argumente öffentlichkeitswirksam zu widerlegen. Dafür danken wir Ihnen recht herzlich.
Ich komme zum Schluss. Der Effekt, den Sie erreichen werden, wird eine zunehmende Sorglosigkeit der Autofahrer sein. Es wird in Hamburg schick werden, schnell zu fahren. Es wird in Hamburg schick werden, sorglos zu sein und schwächere Verkehrsteilnehmer nicht zu beachten. Sie werden damit – das haben Sie schon gemacht – für eine weitere Steigerung von Unfallzahlen sorgen. Sie werden dieses billigend in Kauf nehmen müssen, wenn Sie solche Beschlüsse fassen. Herzliches Beileid schon jetzt den Unfallopfern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin wahrlich ein Freund von Radfahrern, aber das war geistiges Radfahrertum und dagegen habe ich etwas.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christian Maaß GAL: Als Radfahrer ist man in Hamburg schneller!)
Wir haben diesen Antrag ganz bewusst so formuliert, wie wir ihn formuliert haben. Wir wollen für die Hauptverkehrsstraßen im Gegensatz zu dem, was Sie uns hier unterstellt haben, keine pauschale Lösung, bei der wir sagen, alles wird über einen Kamm geschoren. Wir wollen, dass geprüft wird, wo diese Maßnahme Sinn macht, und dass sie da, wo sie Sinn macht, auch realisiert wird.
Kommen Sie jetzt bitte nicht mit Ihrer abenteuerlichen Rechnung 50 plus zehn plus drei plus Mehrwertsteuer ergibt die gefahrene Geschwindigkeit.
Wir wollen, dass das gesamte Ampelschaltungssystem in Hamburg überarbeitet wird, dass wir Grüne-Welle-Schaltungen bekommen. Und, lieber Herr Mahr, wenn Sie eine Grüne-Welle-Schaltung haben, die Ihnen Tempo 60 anzeigt, dann nützt es Ihnen gar nichts, wenn Sie, wie von Herrn Polle vorgeschlagen, Tempo 60 plus drei, weil immer noch strafmandatsfrei, oder irgend so etwas fahren. Wenn Sie die grüne Welle auf Tempo 60 ausgelegt haben, ärgern Sie mit der grünen Welle jeden, der schneller als 60 fährt, und von daher kommen wir zu mehr Vernunft im Straßenverkehr.
Wir werden durch eine Heraufsetzung der erlaubten Geschwindigkeit dafür sorgen, dass die Regeln insgesamt besser eingehalten werden, denn gegenwärtig haben wir doch den Zustand, dass jeder Autofahrer seine Strecke kennt, wo das wunderbar funktioniert: 50 sind erlaubt und wenn ich zwischen 65 und 70 fahre, habe ich grüne Welle. Diesen Zustand haben wir gegenwärtig und den werden wir beseitigen.
Wenn wir auf den Hauptverkehrsstraßen einen vernünftigen Verkehrsfluss haben, dann tragen wir damit auch zur Entlastung der kleineren Straßen bei. Der Schleichweg durch die Tempo-30-Zonen wird sich nicht mehr lohnen. Wir tun damit mehr für die Verkehrssicherheit als Sie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, dieser Antrag geht eindeutig in die falsche Richtung.
Sie haben zwar Recht, wenn Sie vermuten, dass die Anzahl der Unfälle natürlich nicht auf allen Straßen steigen werde, aber nachgewiesen ist, dass der Schweregrad der Unfälle steigt. Schwere Personenschäden nehmen einfach mit höherer Geschwindigkeit zu, die Geschwindigkeit ist die entscheidende Größe bei der Wucht des Aufpralls. Und wenn Sie sich einmal die Statistiken über die Getöteten im Straßenverkehr anschauen, werden Sie feststellen, dass hohe Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer eins ist. 41 Prozent der Todesfälle im Straßenverkehr sind auf hohe oder nicht angepasste Geschwindigkeiten zurückzuführen. Deswegen nimmt derjenige, der will, dass in Hamburg auf den Straßen schneller gefahren wird, billigend in Kauf, dass mehr Personen im Straßenverkehr zu Schaden kommen; das ist leider so.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Karl-Heinz Wink- ler Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Dann hätten Sie doch Tempo zehn einführen müssen!)
Auch in Bezug auf die grüne Welle machen Sie sich zum Teil wirklich Illusionen. Es gibt nur wenige Straßen in Hamburg, wo zweimal am Tag der Verkehr in eine Richtung fließt und wo Sie eine grüne Welle realisieren könnten. Die könnten Sie aber auch bei Tempo 50 realisieren und nicht nur bei Tempo 60. Die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen wird nicht durch die gefahrene Geschwindigkeit auf der einzelnen Straße bestimmt, sondern entscheidend ist die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte, was die Durchlässigkeit angeht. Und wegen der Knotenpunkte haben Sie in Hamburg nicht die Möglichkeit, allen Leuten gleichzeitig freie Fahrt zu versprechen, und das beeinflusst die Durchfließgeschwindigkeit entscheidend.
Herr Winkler, Sie haben hier über Schadstoffe gesprochen. Gott sei Dank sind in Hamburg Schadstoffe nicht mehr unser Hauptproblem, aber wir haben ein ungelöstes Lärmproblem, weil hunderttausend Menschen an Straßen
leben, in denen der Lärm bereits die gesundheitsgefährdenden Grenzwerte überschritten hat. Wenn Sie eine wachsende Stadt wollen, mehr Bürger, die in Hamburg leben und Steuern zahlen, dann können Sie die Lärmbelastung durch den Verkehr nicht erhöhen, sondern müssen sie absenken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin doch wieder ein bisschen im alten Klischee verfangen. Ich war schon etwas irritiert, nachdem die Opposition unserem Autobahnantrag zugestimmt hat, aber jetzt stimmt meine Welt wieder. Die Theatralik, mit der Herr Polle hier eine Überfüllung der Leichen- und Krankenhäuser bei einem Prüfauftrag an die Wand malt, ist wirklich lächerlich.
Aber noch drei Aspekte, die bislang nicht genannt worden sind oder vielleicht nicht deutlich genug genannt geworden sind. Ich unternehme einen letzten Versuch, Frau Sager, dieses Prinzip der aufkommensabhängigen Verkehrsregelung zu erklären. Das hat nichts damit zu tun, dass ich unbedingt immer 60 fahre, sondern wenn ich die Ampeln so schalte, dass ich einfach mehr Verkehr auf die Straße bekomme – gerade auf den Hauptverkehrsstraßen –, dann muss das nicht unbedingt 60 sein, aber es sollte auch 60 möglich sein.
Im Moment ist es schlicht so, dass Leute, die sich bei den Hamburger Ampelschaltungen auskennen, auf manchen Strecken 80 fahren, weil sie genau wissen, dass sie dann die nächste Ampel bei Grün erreichen, und das wird nicht gerade zur Senkung der Unfallzahlen beitragen; das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Sowohl der Verbrauch als auch die Geräuschentwicklung der deutschen durchschnittlichen Fahrzeugflotte – also Flottenverbrauch, Flottenemission – sind bei Tempo 60 heutzutage in aller Regel geringer als bei Tempo 50, da in einem nächsthöheren Gang gefahren werden kann, sodass der Motor mit einer niedrigeren Drehzahl arbeitet und wir auf die Art und Weise erstens weniger Geräuschemissionen und zweitens weniger Schadstoffemissionen bekommen.
Zu den Unfallzahlen: Wenn wir Deutschland einmal mit unserem Nachbarn im Westen, mit Frankreich vergleichen, so ist in beiden Ländern pro gefahrenen Kilometer ungefähr eine gleiche Verkehrsopferzahl zu beklagen. Witzigerweise haben die Franzosen im Verhältnis zu Deutschland weniger Verkehrsunfälle innerhalb geschlossener Ortschaften, aber mehr auf Landstraßen und Autobahnen und das, obwohl in Frankreich in Ortschaften 60 gefahren wird und auf Autobahnen ein Tempolimit besteht. – Danke schön.