Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Böwer, Sie sind hier mit einer Arroganz aufgetreten
und tun so, als wenn Sie die Weisheit erfunden hätten, was man mit den Kindern macht, die die deutsche Sprache nicht können. Warum haben Sie dieses nicht schon viel früher gemerkt, als Sie an der Regierung waren?
Sie werfen der Koalition vor, dass sie handelt, was Sie in den ganzen Jahren davor nicht gemacht haben.
Dieses Thema wird eines der schwierigsten Themen werden, insbesondere unter dem Eindruck, dass wir verhältnismäßig wenig Geld haben. Ich wohne nicht nur in einem solchen Stadtteil, meine Kinder sind in Wilhelmsburg zur Schule gegangen und meine Enkelkinder gehen jetzt dort zur Schule. Ich rede nicht wie der Blinde von der Farbe, sondern stelle einfach fest, dass die Probleme nicht geringer, sondern schwieriger werden, und zwar einfach dadurch, weil immer mehr deutsche Familien, aber auch ausländische Mitbürger, die integrationswillig sind, aus diesen Stadtteilen wegziehen.
Ich habe kürzlich gelesen, dass ein Professor gesagt hat, dass es das Günstigste wäre, wenn die Kinder ausländischer Arbeitnehmer, die hier wohnen und ihre Kinder in die Schule beziehungsweise in die Kindergärten schicken, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, in der Minderheit wären. Dies wäre die beste Möglichkeit, in verhältnismäßig kurzer Zeit die deutsche Sprache zu lernen. Aber leider ist die Wirklichkeit so, gerade was die Kinder türkischer Mitbürger betrifft, dass in ihrem Elternhaus überwiegend türkisch gesprochen wird und dass sie teilweise auch die Mehrheit in den Kindergärten sind, auch dort nur türkisch sprechen. Dieses setzt sich auf dem Schulhof fort, da wird auch nur türkisch gesprochen, und wenn sie anschließend nach Hause kommen, ihre Schularbeiten gemacht haben und draußen auf dem Hof spielen, wird wieder nur türkisch gesprochen. Das ist leider die Tatsache.
Wir müssen diese Aufgabe wirklich gemeinsam angehen. Wir müssen auch auf unsere türkischen Mitbürger einwirken, insbesondere auf die Eltern und auf die, die in der zweiten und dritten Generation hier leben, und ihnen klar machen, dass, wenn ihre Kinder eine vernünftige Chance in unserer Gesellschaft haben wollen, angefangen von der Schule bis zur Berufsausbildung und darüber hinaus, wenn sie hier Anschluss finden wollen, dann auch von ihnen mehr zu erwarten ist, denn ohne die Mithilfe der Eltern werden sämtliche Anstrengungen, die wir machen, scheitern.
Aber lassen Sie uns doch erst das Ergebnis dieses Versuchs, der jetzt von der Regierungskoalition eingeleitet worden ist und von der Schulbehörde ausgearbeitet wird, abwarten. Wir sind schon dabei, das werden Sie der Zeitung ja entnommen haben, dass die Schill-Fraktion bereits einen Stufenplan auf den Weg gebracht hat, den wir noch mit unseren Koalitionspartnern absprechen und dann zum Haushalt 2003 einreichen werden, denn eines ist uns völlig klar: Ohne zusätzliches Personal wird dieses nicht zu verwirklichen sein. Darüber müssen wir uns im Klaren sein und ich hoffe auch, dass die Opposition uns unterstützen wird.
Versuchen Sie uns also nicht unterzuschieben, wir wollten Mittel einsparen, sondern auf diesem Gebiet werden wir zusätzliche Mittel freischaufeln, um weiterarbeiten zu können. Und nun fragen Sie bitte nicht, Herr Böwer, wie viele Lehrer und wie viel Geld wir einsetzen wollen.
Dazu sollen erst einmal die Versuche anlaufen und wir werden dies nicht auf die lange Bank schieben.
Da Sie, Frau Goetsch, die Ausländerbeauftragte angesprochen haben: Ich habe sie bei einer Zusammenkunft vor zwei Jahren erlebt, wo ich gesagt habe, dass immer mehr Deutsche aus diesen Gebieten wegziehen, weil sie keine Chance für ihre Kinder sehen. Da sagte sie, das müsse erst einmal empirisch untersucht werden und dann könnten wir Schulversuche laufen lassen. Und in den zwei Jahren ist auf diesem Gebiet überhaupt nichts geschehen. Wir wollen nicht wieder lange Schulversuche machen,
die über zwei Jahre laufen und dann anschließend doch nicht weitergeführt werden. Wir wollen jetzt den Anfang wagen; unterstützen Sie uns, denn alles, was bisher auf
dem Gebiet gelaufen ist, hat nichts gebracht und wir stehen vor einem Dilemma, nicht nur finanzpolitisch, sondern auch schulpolitisch. Unterstützen Sie uns, damit wir da etwas auf den Weg bringen. Wir sind bereit, dieses zu machen, und es wäre gut, wenn Sie, wo Sie teilweise an dieser Situation schuld sind, einmal einen Schritt nach vorne und nicht zwei zurück machen würden. Dann werden wir auch in der Lage sein, die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Silberbach, als jemand, der 16 oder 18 Jahre Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion war, sollte man sehr vorsichtig sein, immer die „44-Jahre-Leier“ zu bringen.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Da Sie mich persönlich angesprochen haben, fordern Sie mich nicht heraus, in alten Protokollen nachzugucken und festzustellen, an welchen „schrecklichen Dingen“ Sie teilgenommen haben.
Ich habe heute im Rahmen der Debatte gelernt, es gibt eine neue Variante der ruhigen Hand. Wir reden bei diesem groß angelegten Modellversuch insgesamt über fünf Lehrerstellen, die aus dem Kontingent der 100 neu eingestellten Lehrer herausgenommen werden. Das ist in der Tat zu wenig. Das ist gut gemeint, reicht aber nicht aus. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch nur ganz kurz. Die 100 Lehrer reichen noch nicht einmal, um die pensionierten zu ersetzen. Herr Silberbach, Marieluise Beck hatte ich zitiert. Da sollten Sie besser zuhören.
Ich bin übrigens dankbar für die Debatte. Jetzt wissen wir, dass das Wort „Sprachtest“ nicht mehr vorkommen muss. Der Senator hat es selbst noch einmal erläutert. Insofern bitte ich Sie dringend, das Wort „Sprachtest“ nicht mehr in den Mund zu nehmen, denn es ist nicht das drin, was draufsteht, sondern es ist eine Sprachstandserhebung. Dann sind wir doch schon einen Schritt weiter. – Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum SPD-Antrag, Drucksache 17/1062.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1021 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Rechtsausschuss. Wer wünscht das Wort? – Frau Möller.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wenigstens die Bezirkspolitiker und -politikerinnen noch im Saal bleiben, auch wenn scheinbar dringend eine Pause nötig ist.
Die Bürgerschaft hat sich bisher viel zu wenig in den politischen Streit, der in den Bezirken über die vom Senat geforderten strukturellen Veränderungen und Einsparungen entstanden ist, eingemischt. Ich denke, wir sollten das tun. Zumindest aber die Abgeordneten, die auch in der Bezirksversammlung mit diesem Thema zu tun hatten, sollten sich zwangsläufig damit befassen. In der vergangenen Woche haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition damit beschäftigt. Der Senat kann die Kompetenzen der Hamburger Bezirksverwaltung ändern. Die Bürgerschaft kann dieses nicht tun und hat damit auch nichts zu tun. Wir sollten aber dem Senat Anmerkungen und Richtlinien mit auf den Weg geben. Diese finden Sie in dem Antrag, den die GAL-Fraktion heute vorlegt.
Veränderungen der bezirklichen Strukturen greifen dermaßen in die demokratischen Gestaltungs- und Mitbestimmungsrechte unseres Stadtstaats ein, dass das Thema ständig für Streit sorgt. Dieses Thema taugt nicht für Wahlkampfzeiten und sollte auch nicht unter der Überschrift „Haushaltskonsolidierung“ abgehakt und durchgepaukt werden. Die Bezirke sind im Stadtteil mit ihren diversen Serviceeinrichtungen eine unverzichtbare Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Dass es daran viel zu verbessern gibt – Beispiele sind aufwändige bürokratische Verfahren oder besetzte „lange“ Leitungen –, ist allen klar. Die Bezirke brauchen an dieser Stelle allerdings angemessene Entscheidungskompetenzen. Beratungsangebote dürfen nicht dem Ziel der Effizienzsteigerung zum Opfer fallen. Da die Leistungsfähigkeit der Verwaltung natürlich auch von der Motivation der Beschäftigten abhängig und geprägt ist, ist hier ein abgestimmtes Miteinander gefragt. Wir haben das als „Kultur der Beteiligung auf Augenhöhe“ bezeichnet. Dieser Begriff trifft das Problem sehr genau.
Diese kleine Vorrede war nötig, um klar zu machen, welches heillose Chaos die Regierungskoalition in den letzten zwei Monaten in der Bezirksverwaltung angerichtet hat. Die Bezirke sollen sich an der Haushaltskonsolidierung beteiligen. Die Frage ist nur, wie.
Es ist fast zum gewohnten Bild geworden, dass hierbei weder auf die Zahlen, die vom Senat kommen, noch auf die von der Koalition vorgelegten Einsparstrategien Verlass ist. Die Regierung hatte nach der fast legendären Jesteburg-Sitzung die Parole ausgegeben, die Einsparungen nicht nach einer Quote vorzunehmen, sondern durch Umstrukturierung der Verwaltung nach klaren Ordnungsprinzipien. Dazu sollte vor allem das Aufbrechen des Ressortdenkens gehören. 260 Prüfaufträge sollten dazu vergeben werden. Die Bezirksverwaltung hatte sich dieser Aufgabe sehr schnell angenommen. Schon Anfang April haben die Bezirksamtsleiter dem Senatsamt für Bezirks
angelegenheiten und der Finanzbehörde ein detailliertes Konzept vorgelegt, um insgesamt 3,9 Millionen Euro einzusparen, und damit natürlich auch die Diskussionen in den Bezirken angefacht:
Die Zusammenlegung der Grün- und Tiefbauämter. Was bedeutet letztendlich noch das bezirkliche Grün für die Stadtteile?