Protokoll der Sitzung vom 26.06.2002

Das wird mit Sicherheit keinen positiven Effekt haben. Frau Freund sagte schon richtigerweise, dass 93 Prozent aller Migrantenkinder in Einrichtungen gehen. Es geht darum, die übrigen Eltern zu gewinnen und nicht mit der Druckkeule zu kommen.

Ich möchte mit den Forderungen von Marieluise Beck schließen, die in der letzten Woche sehr deutlich – auf Bundesebene haben wir Gott sei Dank noch eine Ausländerbeauftragte – im Kontext mit vorschulischer Erziehung und vor allen Dingen in Bezug auf Sprachförderung sagte, es gehe um Förderung statt um Selektion. Sie will die Sprachkompetenz mit hochwertigen Erhebungsinstrumenten feststellen lassen, aber keine Sprachtests. Ich zitiere:

„Auch die Sprachlernsituation von zweisprachig aufwachsenden Kindern ist zu berücksichtigen. Die Ergebnisse sollen nicht der Selektion, sondern für Förderkonzepte dienen.“

(Wolfgang Drews CDU)

Genau diesen Punkt sprach auch Professor Reich letzte Woche an. Ansonsten sprach sie von einem vorschulischen Curriculum. Kindergärten sollen sich als Bildungseinrichtungen verstehen, das wollen wir alle, deshalb auch das „Bildungsjahr Fünf Plus“, und das ist uns nicht erst in der letzten Woche eingefallen. Spielerisches Lernen und lernendes Spielen muss Bestandteil eines systematischen vorschulischen Curriculums sein.

Dann schließt sich der Kreis, Herr Engels, dann sind wir wieder bei den Bildungsratsbeschlüssen und Empfehlungen aus den Siebzigerjahren, die damals schon verbindlich ein Bildungsjahr forderten. Wir wollen qualifizierte Sprachstandserhebungen und das entsprechende Personal, aber nicht einen Antrag, der sich überhaupt nicht mehr auf das bezieht, was letzte Woche in der Anhörung eindeutig gesagt wurde.

Ich zitiere zum Schluss aus dem „Hamburger Abendblatt“, damit noch einmal hundertprozentig klar wird, dass diese Sprachtestforderung von Herrn Silberbach Quatsch ist:

„Von einem Test jedoch, das ist in der Anhörung deutlich geworden, scheint der Professor wenig zu halten.“

Und wie Herr Professor Reich sagt:

„Ein Test ist eine reine Formalität. Das führt dazu, dass man einfach bestimmte Elemente abfragt.“

Viel wichtiger ist, dass wir ein Sprachförderungskonzept bekommen, das bis in die Grundschule hineinreicht und nicht punktuell abzielt. – Danke.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Woestmeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an die Zeit im vergangenen Herbst, als die Bürgerkoalition ihren Koalitionsvertrag zusammengeschmiedet hat und erstmals ein Problem aufgegriffen wurde, das wir nicht erst heute im „Hamburger Abendblatt“ auf der ersten Lokalseite gefunden haben, sondern das uns auch in den Wochen vor der Wahl schon begleitet hat, nämlich die fehlenden Sprachkompetenzen im vorschulischen Bereich und in den ersten Schuljahren unserer Schulen.

(Erhard Pumm SPD: Was ganz Neues!)

Da kam die Idee im Koalitionsvertrag auf, an dieser Stelle etwas tun zu müssen. Das entspricht auch ein Stück weit dem Wählerauftrag, den wir an dieser Stelle besonders ernst genommen haben. Aber was war das Geschrei auf Ihrer Seite groß. Da hieß es sofort, das sei ein Mechanismus der Ausgrenzung und da sollen Tests gemacht werden, bei denen dann Leute außen vor blieben und andere hineinkämen und man bleibe schön unter sich. Sie haben am lautesten geschrien und merken jetzt, dass das Thema immer noch die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt bewegt.

Frau Goetsch hat dagegen mit Ihrem Antrag „Bildungsjahr Fünf Plus“ diese Debatte aufgenommen. Sie hat den richtigen Anstoß dazu gegeben, dass wir hier auch schon einmal eine sehr intensive Debatte zu diesem ganzen Themenbereich Zweisprachigkeit, Mehrsprachigkeit, frühkindliche Sprachförderung geführt haben und das Ganze in ein Verfahren gemündet ist. Dieses Verfahren endet vorerst mit einer Anhörung, die wir im Schulausschuss zum

Thema „Bildungsjahr Fünf Plus“ durchführen. Wir halten es aus dem Wahlkampf heraus, darauf haben wir uns mit allen fünf Fraktionen geeinigt. Wir haben gesagt, wir machen es gleich nach der Bundestagswahl, und warum dann Herr Böwer als Ausschussvorsitzender des Jugendausschusses da besonders schnell bei der Hand sein wollte – er hat jetzt schon eine Anhörung gemacht –, obliegt seinen Einschätzungen als Ausschussvorsitzender, hat aber zum Ergebnis, Herr Böwer, dass Sie jetzt hier eine Debatte führen, die völlig fehl am Platze ist. Wir haben den Antrag der Bürgerkoalition, ein Modellprojekt zu starten, nicht mehr als ein Modellprojekt. Da kann man nicht sagen, das sei zu viel, zu wenig oder es ginge in die falsche Richtung. Es ist erst einmal nur ein Modellprojekt, um Handlungsfähigkeit zu beweisen und zu zeigen, dass sich sehr schnell mit sehr einfachen Mitteln in dieser Stadt etwas tut.

(Uwe Grund SPD: Also just for show? – Glocke)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Kollege, könnten Sie mir sagen, mit welchen Kosten Sie für die Durchführung Ihres Modellprojekts rechnen und woher Sie dieses Geld nehmen?

Nein, das kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, weil ich nicht die Behörde bin, die so etwas errechnet. Aber ich kann Ihnen gerne den Unterschied zwischen einem Modellprojekt und einem mit heißer Nadel gestrickten Konzept erklären, das Sie mit Ihrem Zusatzantrag innerhalb von fünf Tagen vorgelegt haben.

Es ist richtig, dass Sie intensiv bei der im Ausschuss durchgeführten Anhörung zugehört haben und gleich die Ergebnisse und auch viele gute Aspekte aufgegriffen und daraus einen Antrag gemacht haben. Aber innerhalb von fünf Tagen ein Konzept zu stricken, daraus einen Zusatzantrag zu machen, in dem es erst einmal nur um ein Modellprojekt geht, das ist wirklich der falsche Weg. Damit machen Sie sich das Thema eher kaputt.

(Beifall bei der CDU – Walter Zuckerer SPD: Wir können das, Sie nicht!)

Es ist auch schon einiges zu den Punkten Ihres Konzepts gesagt worden. Herr Drews lädt Sie herzlich zu dieser Sitzung ein, die wir in aller Ruhe vorbereiten und wo wir auch herausfinden werden, wie weit Herr Reich mit seiner Arbeit schon ist, die Sie angemahnt haben. Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen; ich werde dazu nichts weiter sagen.

Mir ist es aber wichtig zu sagen, dass ich den Antrag der Bürgerkoalition für richtig halte, denn wenn wir die Kompetenz der Grundschullehrer dafür gewinnen können, mit Erzieherinnen und Erziehern zusammen schon im vorschulischen Bereich Sprachförderung modellhaft zu implementieren, können wir zwei Dinge erreichen. Zum einen wird klarer werden, wie genau die Anforderungen an vorschulische Sprachförderung zu formulieren sind, und zum anderen schaffen wir schnell eine Situation, von der dann auch die neuen Erstklässler an den Standorten des Modellprojekts profitieren.

Frau Goetsch, ich hatte zuweilen den Eindruck, Sie haben den falschen Antrag in der Hand gehabt. Es geht hier wirk

(Christa Goetsch GAL)

lich nur um ein Modellprojekt mit nur 20, 30 Schulen, um zu zeigen, wir sind handlungsfähig. Wir gehen dahin, wo die sozialen Brennpunkte sind, wo es am meisten drückt, wir machen erst einmal etwas. Wir lassen es uns aber auch durch Zusatzanträge der SPD nicht nehmen, ein fundiertes Konzept zur vorschulischen Sprachförderung aufzulegen – gerne auch mit Ihnen gemeinsam –, beraten dann aber abschließend im Schulausschuss und nicht im Jugendausschuss; dazu sind Sie herzlich eingeladen.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Das Wort hat Senator Lange.

(Uwe Grund SPD: Sehr ungewöhnlich!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nur an das anschließen, was Herr Woestmeyer gerade gesagt hat. Von Tests ist im Antrag der Regierungskoalition zwar auch die Rede, aber in einem anderen Zusammenhang, nämlich im Zusammenhang mit der Reich-Studie, über deren Bedeutung und Wichtigkeit wir uns alle einig sind, wenn ich das auch letzte Woche bei der Fünf-Plus-Anhörung richtig gesehen habe. Wir wissen aber doch auch alle, dass die Ergebnisse nicht vor Mitte nächsten Jahres vorliegen oder umgesetzt werden können.

Im Antrag der Regierungskoalition steht, dass im Rahmen eines Modellprojekts an einigen Schulen versucht werden soll, mit anderen Kräften die Sprachförderung zu starten und auch einmal neue Wege zu gehen, da sich auch durch PISA sehr deutlich gezeigt hat, dass im frühkindlichen Bereich und vor der eigentlichen Schule angesetzt werden muss. Ich weiß nicht, was es dagegen einzuwenden gibt.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Dass wir insgesamt die Sprachförderung im vorschulischen Bereich intensivieren, ist Ihnen hinlänglich bekannt. Herr Böwer, die von Ihnen angesprochene Zusammenarbeit, gerade beim Mutter-Kind-Projekt in den Volkshochschulen, haben wir erheblich verstärkt und viele andere Maßnahmen ergriffen. Diesen Antrag der Regierungsparteien halte ich für eine sinnvolle Ergänzung, schnell zu handeln und eine Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Schule, die sicherlich in Hamburg, gelinde gesagt, noch entwicklungsbedürftig ist, eine Kooperation und eine Verflechtung vorzunehmen und dann die möglicherweise vorhandenen Ressentiments auf der einen oder anderen Seite dabei zu überwinden.

Deswegen unterstützen wir die Idee, dass man...

(Glocke – Dietrich Wersich CDU: Nicht mitten im Satz, das gilt auch für Herrn Lange!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten?

Bitte schön.

Herr Woestmeyer konnte die Frage nicht beantworten. Sie als Senator müssten vielleicht die Frage beantworten können, mit welchen Mitteln und wie hoch Sie diesen Modellversuch finanzieren wollen und wo das Geld herkommt.

Sie sind, Herr Böwer, das muss ich wirklich sagen, genau on the spot. Wenn Sie allerdings noch einen Satz gewartet hätten, dann wäre ich genau zu diesem Punkt gekommen.

(Zuruf von Thomas Böwer SPD)

Meine Rede ist eines der wenigen Papiere, das Sie nicht kennen, das mag ja sein.

(Beifall und Heiterkeit bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Wenn wir uns ein Modellprojekt von 20 bis 30 Schulen und zwei Förderstunden vorstellen, dann lässt sich das relativ leicht herunterbrechen auf eine Größenordnung von nicht mehr als fünf Lehrern. Sie wissen ja, dass wir zusätzlich 100 Junglehrer einstellen werden, gerade auch, um diesen Bereich zu verstärken. Die können wir aus diesen zusätzlichen Mitteln, die wir gestern im Senat beschlossen haben, gut finanzieren. Wegen dieses Schwerpunkts und der notwendigen Überlegung, wie wir gemeinsam und jenseits aller früheren ideologischen Barrieren dazu beitragen können, dass sich die frühkindliche Sprachförderung gerade in den schwierigen Stadtteilen noch besser gestaltet, unterstütze ich diesen Antrag sehr intensiv. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Versuch unternehmen und dann werden wir sehen, was an Positivem herauskommt, ob wir das zusammen mit den Ergebnissen der Reich-Studie dann zu einem flächendeckenden Unternehmen machen. – Danke schön.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Das Wort hat der Abgeordnete Silberbach.