Senator Kusch, vielleicht können Sie dem Bürgermeister ausrichten, er solle in dieser Angelegenheit Klarheit über die Kompetenzen der Bezirke und die Bezirksversammlungen schaffen. Er soll weiterhin die Verunsicherung von den Beschäftigten nehmen.
Herr Dr. Freytag, Sie wurden mit den Worten zitiert, Jesteburg sei gut vorbereitet gewesen, man habe den demokratischen Weg gewählt und die Idee zuerst der Öffentlichkeit vorgestellt, um sie dann auf Machbarkeit zu überprüfen. Herr Kollege Freytag, ich frage Sie, wer schützt uns
vor der Art und Weise, wie Sie den demokratischen Weg verstehen. Die Beschäftigten in den Bezirken lassen sich aber nicht davon täuschen. Sie wehren sich gegen diese Vorgehensweise.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Möller, wir haben vor viereinhalb Jahren etwas Wunderbares gemacht. Bevor Sie die Koali
tion beschlossen haben, hatten wir noch schnell ein neues Bezirksverwaltungsgesetz gemacht. Ich stehe dazu, weil ich weiß, dass Sozialdemokraten sich über 35 Jahre nie getraut haben, den Bezirken Rechte zu geben. Nun fangen Sie an zu jammern. So kann es auch nicht sein.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Nicht getraut!)
„Das Bezirksverwaltungsgesetz wird überarbeitet mit den Zielen einer Stärkung der bezirklichen Ebene bei Wahrung einer Einheitsgemeinde und einer weitgehenden Dezentralisierung und Verwaltungsmodernisierung im Sinne einer bürgernahen Verwaltung.“
Eigentlich fordern Sie das. Ich fordere vom Senat – ich bin auch sicher, dass er das machen wird –, dass die Koalitionsvereinbarung eingehalten wird.
Ich habe einen Traum, der sagt, mir gefällt nicht, dass praktisch über allem in den Bezirken die Fachaufsicht des Senats ruht. Wir müssen – soweit Artikel 4 der Hamburger Verfassung es zulässt – dazu kommen, dass dezentral vertretbare Entscheidungen nur noch über einen Rechtseingriff vom Senat beanstandet werden können, weil es für mich auch zum Demokratieprinzip gehört, dass unsere in gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung eigene abschließende Kompetenzen haben. Dazu würde auch viel besser ein Bürgerbegehren passen, von dem man weiß, dass die Bezirksversammlung entscheidet. Hier ist noch viel nachzuarbeiten, auch im Sinne unserer hamburgischen kommunalen Demokratie.
Im Übrigen kann ich Ihre Bedenken nicht teilen. Wir werden alle Dinge in ein Gesetz schreiben, denn es heißt „Überarbeitung des Gesetzes“. Gesetze werden in der Hamburgischen Bürgerschaft gemacht und wir wollen sehen, ob die Bürgerkoalition demokratisch gut vorankommt. Ich bin sicher, dass wir das schaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihr Antrag ist nur im Titel amüsant, im Inhalt überflüssig. Er ist obsolet, weil überholt, und deshalb können wir ihm nicht zustimmen.
Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition haben in der letzten Woche in diesem Rathaus erklärt, dass die Kernkompetenzen der Bezirke erhalten bleiben. Mit einem Irrtum, der hier ständig und wider besseres Wissen wiederholt und verbreitet wird, möchte ich aufräumen.
Es ist nicht so gewesen, Herr Franz, dass der Senat in Jesteburg beschlossen hat, den Bezirken Kompetenzen wegzunehmen, sondern er hat beschlossen, unter Beteiligung
entweder durch Zentralisierung der Tiefbau- und Grünabteilungen in den Bezirken oder aber durch Zentralisierung dieser Abteilungen bei der Fachbehörde. Dieses wurde geprüft und sehr ausführlich mit den Bezirken besprochen. Dabei ist herausgekommen, dass die Einsparverpflichtung, die in Jesteburg verlangt wurde, eingehalten werden kann, auch wenn man Grün und Tiefbau beim Bezirk belässt. Zu keinem Zeitpunkt war es geplant, den Bezirken Kompetenzen im Bereich Tiefbau und Grün wegzunehmen.
Ich würde gern die konkrete Zahl der Einsparverpflichtung hören. Sind es die 4 Millionen Euro, von denen Sie ausgegangen sind, oder sind es die 6,827 Millionen Euro, die der Senat in seiner Pressekonferenz vorgestellt hat?
Wir müssen diese Zahlen noch einmal klären, weil wir nicht wissen, welche Jahre zugrunde liegen. Die Einsparverpflichtung ist selbstverständlich wachsend, ausgehend von 4 Millionen Euro im ersten Jahr. So war es angepeilt. Wenn es 6 oder 7 Millionen Euro werden können, wären wir sehr dankbar.
Wir haben eine Stärkung der Bezirke gefordert. Mit uns wird sie es auch geben und keinesfalls, wie Sie behaupten, eine Schwächung. Ich sage es noch einmal sehr deutlich, eine solche Schwächung stand nicht zur Debatte. Es ist unfair – wahrscheinlich gehört das zu den Aufgaben der Opposition –, ständig das Gegenteil zu behaupten. Ich wiederhole es darum immer wieder, es war weder in Jesteburg noch sonst wo geplant, den Bezirken Entscheidungskompetenzen wegzunehmen. Nun müssen Sie es verstanden haben. Die Bezirke werden selbstständige Einheiten bleiben. Es wird bei Grün und Tiefbau die Entscheidungskompetenz sowie auch die Verwaltungseinheit verbleiben. Das war das, was besprochen wurde. Es werden sich dort – das haben alle Bezirksamtsleiter übereinstimmend erklärt – durch Verschlankung und möglicherweise durch Einsparung von Bauhöfen Einsparmöglichkeiten ergeben.
Die Zuständigkeiten sind insoweit auch weiterhin dezentral. Darauf kam es Ihnen ja an. Die Bezirke sind auch für diese Koalition kein Auslaufmodell, sondern ein Zeichen von Bürgernähe. Das, was man in der Verwaltung an Verschlankung und Verwaltungseffizienz – auch aus Sicht der Bezirke – herstellen kann, werden wir tun. Wir werden den Bezirken helfen, auch ihre eigenen Verschlankungs- und Straffungsmodelle umzusetzen. Wir sind nicht mehr in dem rotgrünen Besitzstandsdenken verhaftet, das da sagte: Möglichst viel Macht jeweils der Organisation, der man angehört; ist man beispielsweise Abgeordneter aus Hamburg-Mitte, gibt man nichts weg in Hamburg-Mitte, ist man
Abgeordneter in Hamburg-Nord, gibt man nichts weg in Hamburg-Nord. Damit ist Schluss. Wir machen Politik nach Effizienz und Verwaltungsverschlankung und dabei einen Riesenunterschied beim Sparen: Wir sparen nicht per Quote und sparen Leistungen ein – wie es früher der Fall gewesen ist nach dem Motto „jede Abteilung gibt zwei Stellen ab, egal ob es dann noch funktioniert“ –, sondern wir gucken, wie wir durch effizientere Maßnahmen, durch Verschlankung der Verwaltung, sparen können, ohne gleichzeitig auf Leistungen für die Bürger vor Ort zu verzichten.
Dass dieses geht, haben uns alle Bezirksamtsleiter bestätigt. Die Bezirke werden uns vormachen – diese Kompetenz haben wir ihnen jetzt gelassen –, wie es geht. Im Übrigen ist der Bezirk Hamburg-Mitte bereits mit gutem Beispiel vorangegangen, indem er Tiefbau und Grün zusammengelegt hat. Dadurch haben sich bereits erhebliche Einsparpotenziale ergeben und man kann nur andere Bezirke bitten, sich das einmal anzusehen. Es gibt also keine Entmachtung der Bezirke.
In Ihrem Antrag ist davon die Rede, dass man dem Senat unterstellt, es gehe um zentralistische Machtansprüche. Ich habe der SPD in den vergangenen zehn Jahren ständig vorgeworfen, dass Besitzstandsdenken und Ausbau von Machtpositionen in den Vordergrund gestellt werden. Das kann selbstverständlich nicht dazu führen, dass man Einsparungen vornimmt, das heißt auch lieb gewonnene Besitzständestrukturen für Sparmaßnahmen aufgibt.
Wir wollen mehr Effizienz und eine Verschlankung der Verwaltung, wie es seit zehn Jahren von allen Verwaltungswissenschaftlern und von den Bezirken selbst gefordert wird, keine Einschränkung von Zuständigkeiten, sondern vielmehr Stärkung der Bezirke, wo es möglich ist. Die zweite Runde der Stärkung der Bezirke kommt erst noch auf uns zu. Jetzt ging es darum, die vom Finanzsenator und von den Jesteburger Beschlüssen erwarteten Einsparungen im Hinblick auf Steuerausfälle vorzunehmen. Dazu haben die Bezirke einvernehmlich ihren Beitrag leisten wollen und auch versichert, dass sie diesen leisten können. Ich bin froh,
dass es auch Begeisterung aus den Reihen der SPD gibt. Ich danke für die Zustimmung. Wir werden auf diesem Wege fortfahren. Seien Sie gewiss, den Popanz der Entmachtung der Bezirke und der Ortsausschüsse können Sie bei uns nicht los werden.