Diese wichtige Vorschrift wird die Rechtssicherzeit deutlich erhöhen. Bei Bekanntwerden einer Zuwiderhandlung kann die Nummer eingezogen werden. Auch das war bisher sehr schwierig oder gar nicht möglich. Alle Rechnungssteller werden verpflichtet, in der Rechnung die vollständige Adresse des Mehrwegdienstrufnummernbetreibers zu nennen, damit die Anonymität aufgehoben ist. Der Kunde muss darüber aufgeklärt werden, dass er die Zahlung bei unberechtigten Forderungen verweigern kann. Das ist besonders dann wichtig, wenn man gar nicht mitbekommen hat, dass man sich in ein solches System eingewählt hat.
Das ist eine sehr wichtige Unterstützung für die Verbraucher. Wir müssen schnell handeln, weil die Zahl der Beschwerden rasant steigt.
Dieser Verordnungsentwurf wird morgen im Wirtschaftsausschuss behandelt. Ich hoffe, dass dieser nicht, wie viele Anträge, erneut aus kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen blockiert wird. Ich kann mir vorstellen, welche Einwände es hier geben wird. Einen habe ich schon gehört: Er sei problematisch, gerade beim Paragraphen 15, weil dort neue Pflichten für die Anbieter geschaffen werden. Aber man muss sich entscheiden, auf wessen Seite man steht. Unsere Seite muss die Seite der Verbraucher sein.
Diejenigen, die ordnungsgemäß und seriös handeln, haben mit dieser Regelung kein Problem. Die Telekom hat dieses ausdrücklich begrüßt, weil es ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit schafft.
Stimmen Sie im Bundesrat den neuen Verordnungen zu, blockieren Sie sie nicht wieder. Morgen im Wirtschaftsausschuss können Sie vielleicht noch Bedenken vorbringen und auch noch einmal Gelegenheit haben, ordentlich zu arbeiten, nicht nur zu polemisieren, und vielleicht Verbesserungen einzubringen. Dafür ist immer Offenheit gegeben. Opfern Sie die Interessen der Hamburger Verbraucher nicht Ihrem Wahlkampfaltar.
An den Verbrauchersenator – leider ist er wieder nicht da – habe ich folgende Bitte: Nehmen Sie sich dieses Themas an, überlassen Sie es nicht den Wirtschaftslobbyisten, stimmen Sie der Verordnung zu. Danach kann Herr Rehaag wieder abtauchen.
Herr Präsident! Herr Rosenfeldt, das war eine schöne Vorstellung, die Sie hier geliefert haben. Im Sachverhalt kann ich Ihnen in großen Teilen zustimmen. Die Tatsache, die viele Verbraucher in den letzten Wochen und Monaten erleben, ist natürlich bedauernswert, aber die Konsequenzen, die Sie daraus gezogen haben, waren wahltaktisches Geplänkel und nichts weiter.
Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung hier vorgelegt hat, ist mit der heißen Nadel genäht. Sie haben hier gesagt, Herr Rosenfeldt, ein Netzbetreiber soll einen anderen Anbieter auf die rechtlichen Vorschriften hinweisen. Dann lacht sich derjenige Betreiber halbwegs tot. Das ist der vollkommene Witz. Der macht das vier Wochen, dann wird ihm die Nummer entzogen, dann lässt er sich eine neue Nummer geben. Das bietet nicht die Lösung des Problems.
Dieser Gesetzentwurf ist mit derart heißer Nadel genäht worden, dass bis heute kein einziges Netzunternehmen mit beteiligt worden ist. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Deswegen fordern wir – wie auch Sie –, dass die Rechtsverordnung morgen im Wirtschaftsausschuss noch einmal konsequent besprochen und dann auch schnell entschieden wird. Es wäre sehr viel sinnvoller, dass Netzunternehmen zum Beispiel eine Sicherheitsleistung hinterlegen müssen, aus der sich dann vielleicht die Verbraucher befriedigen können. Das würde viel mehr Leute abschrecken, irgendwelche Nummern vorzulegen, als das, was Sie vorgebracht haben. Das war Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Verbraucher, Herr Rosenfeldt. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herrn! Alle Maßnahmen, die die rotgrüne Regierung zurzeit beschließt, sind reines Wahlkampfmanöver und das wissen Sie auch. Alles ist Makulatur, hier ein bisschen verbessern, da ein bisschen nachbessern und jedes Mal als das hinstellen, was es nicht ist, nämlich der Vorteil für die Bürger.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Zuruf von Barbara Duden SPD)
Einen Schutz vor Betrügern gibt es nur dann, wenn der Bund nicht mehr direkt über die Telekom an der Vergabe von 0190er-Nummern mitverdient.
Dabei sollte sich der Bund mehr auf die von ihm selbst geschaffenen Rahmenbedingungen für die IT-Branche konzentrieren und gegen Betrüger und Abzocker die rote Karte des Gesetzgebers zeigen.
Wenn ich in Ihrem Antrag lese, wie man sich in Verbindung mit dem Verbraucherschutz wirksam dagegen wehren kann, sehe ich die Verbraucherministerin vor mir, wie sie als Retterin auftritt und in Wirklichkeit inkompetent und dilettantisch nicht die einfachsten Kontrollmaßnahmen durchführen lässt.
Auch in diesem Fall wird es nicht anders sein. Wie es aussieht, ist auch gar nichts anderes gewollt.
Was nützt es dem Verbraucher, wenn er die Zahlung verweigert und letztlich doch zahlen muss, weil das Gericht zu der Auffassung gelangt, man brauche diese Nummer gar nicht anzuwählen.
Wird einmal ein anderes Urteil gesprochen, hapert es an der Umsetzung. Glauben Sie allen Ernstes, es geht jemand ins Ausland und klagt dort gegen betrügerische Anbieter? Es wird zur Lachnummer, wenn Sie Betrüger auf gesetzliche Vorschriften hinweisen wollen. Man sollte alle 0190erNummern sperren und nur dann, wenn einige Teilnehmer es wünschen, für sie den Zugang gegen Gebühr freimachen, also die Geschichte umdrehen. Das macht Sinn.
Aber noch nicht genug der tollen Neuerungen. Nun hat man, wohlgemerkt erst auf Verlangen, das Recht, über den Anbieter Auskunft zu bekommen, obwohl man vom Anbieter hätte verlangen können, dass er seine volle Adresse gleich mitliefert. Hier greift der Datenschutz, die heilige Kuh der Rotgrünen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Oh-Rufe von der SPD und der GAL)
Sie werden an dieser Stelle merken, dass Ihnen keiner mehr glaubt, wenn es um die Überwindung Ihrer eigenen Barrieren geht.
Für eine Rechtsverordnung, die alles andere als einen Schutz darstellt, braucht man die Zustimmung des Bundesrats. Ein so nachhaltig wirkungsloses Gesetz wird vom Senat mit Recht abgelehnt. Es ist eigentlich unverständlich, dass es im Wahljahr zu solchen Unzulänglichkeiten seitens der Regierungsfraktionen kommt. Es ist aber ein Grund mehr für die Wähler, die gleichzeitig Verbraucher sind, jede Gelegenheit wahrzunehmen, sich von Rotgrün zu trennen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, völlig entsetzt über diese Debatte von den Regierungsfraktionen.
Da hätte ich wirklich mehr erwartet. Sie geben doch vor, am Nerv der Verbraucher und der Bürgerinnen zu sein. Was Sie hier vorgestellt haben, ist bloße Ignoranz, was die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, gerade in einer Internetstadt wie Hamburg, erleben. Es ist wirklich traurig.