Ein anderes Beispiel zu Frage 5: Man meinte, die bewusste Mitwirkung einzelner Telekommunikations- und Teledienstunternehmen an derartigen Werbepraktiken bringe die Branche in Verruf und so weiter. Das sei ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und das gab es schon. Mit anderen Worten: kein Handlungsbedarf. Das war Ihr Stand von November 2001.
Und nun sagen Sie hier dreist, auf einem Gebiet, auf dem das Land noch nicht einmal die Gesetzgebungsbefugnis hat, bestehe eine Nachlässigkeit. Nachlässigkeit war bei Ihrer Regierung, insbesondere bei Ministerin Künast, die neben Herrn Scharping die größte Nullnummer im Kabinett ist, gegeben. Die werden abgewählt, dann wird alles besser. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Herr Wersich hat hier von einer Ausschusssitzung gesprochen.
Offensichtlich ist es so, dass Sie und auch die Regierungskoalition sich in dieser Ausschusssitzung nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.
Aber das will ich jetzt einmal dahingestellt lassen. Herr Wersich, Sie haben im Zusammenhang mit dieser Ausschusssitzung gegenüber Herrn Farid Müller in einer offensichtlich herabwürdigenden Absicht
davon gesprochen, dass Herr Farid Müller gefälligst nicht nur immer Interesse zeige, wenn es um die Aids-Politik ginge. Herr Wersich, glauben Sie bloß nicht...
Glauben Sie bloß nicht, dass es uns entgangen ist, mit welch herabwürdigendem Ton und mit welcher herabwürdigenden Absicht Sie das hier formuliert haben.
Ich lasse Ihnen das nicht durchgehen, auch wenn Sie glauben, dass sich die Stimmung in diesem Hause inzwischen verändert habe,
auch wenn Sie glauben, dass Sie sich das im Eifer des Gefechts mal eben erlauben können und das so durchgehe. Ich lasse Ihnen das nicht durchgehen.
Frau Sager, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Herr Müller ist im Gesundheitsausschuss einmal in Aktion getreten,
HIV-Sparmaßnahmen auf der Tagesordnung hatten. Da ist vor Eintritt in die Tagesordnung und bevor die Sitzung eröffnet wurde, mit Medien- und Fernsehbildern ein Happening mit einem Eisblock „Die Solidarität schmilzt“ veranstaltet worden. Herr Müller hat zusammen mit den Medien den Raum dieser Sitzung wieder verlassen. Und genau wegen dieses Verhaltens, an der anschließenden Diskussion über das Thema nicht einmal teilzunehmen, sondern nur wegen der Medienpräsenz bei so einem Thema aufzutreten, habe ich gemeint, und das sei die Art von Herrn Müller, sich seriös um Themen zu kümmern.
Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksache 17/999 federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 41 auf, Drucksache 17/995: Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung der Landesinitiative Hospizentwicklung in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Förderung der Landesinitiative Hospizentwicklung in Hamburg – Drucksache 17/995 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern mit einigen Zitaten aus der Abschiedsrede unserer Alterspräsidentin am Ende der letzten Legislaturperiode beginnen. Frau Rudolph hatte als Mahnung und mit der Bitte um Fortsetzung ihrer Arbeit einen Antrag zur Sterbebegleitung eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.
„Wir sind uns in diesem Haus einig – das haben zwei Debatten und die Diskussion im Juli in der Landesinitiative Hospiz gezeigt –, dass eine würdevolle Sterbebegleitung gefördert und ausgebaut werden muss.
„hat sehr gute Arbeit geleistet. Hier können Bürgerschaft und Senat – ich appelliere dabei sehr an den nächsten Senat – Stellung beziehen, das heißt, auch politische Prioritäten setzen.“
„mit diesem Antrag auch darauf hinwirken, dass dieses Thema in der neuer Legislaturperiode sehr bald weiterbehandelt wird.“
Das war für mich Anlass genug, im November letzten Jahres eine Kleine Anfrage zu stellen, um den Stand der Fortführung des Projektes CareNet abzufragen, nachdem dafür die Mittel im Oktober ausgelaufen waren. Der Senat hatte sich zu diesem Zeitpunkt mit diesem Thema verständlicherweise noch nicht befasst.
Die Hospiz-Hotline Hamburg, eine geschaltete Telefonleitung für spezielle Anfragen, war eigentlich ausgelaufen. Das Hamburger Spendenparlament hatte jedoch noch einmal für einige Monate Mittel zur Verfügung gestellt, damit diese Leitung weiter finanziert werden konnte.
Als dieses Projekt kurz vor dem Auslaufen stand, hat der Verein – der Träger CareNet – die jeweiligen Fraktions
sprecher für diesen Bereich zu einem Gespräch eingeladen, um einen letzten Hilferuf zu geben und um Hilfe zu bitten, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass dieses Projekt weitergeführt wird.