Eine weitere Frage muss erlaubt sein: Wie reagieren eigentlich die Umlandkreise auf solche Form von Abwanderung. Viele, die in dieser Bürgerschaft schon länger sind, werden sich daran erinnern, wie empfindlich wir alle zusammen darauf reagiert haben, wenn Umlandgemeinden Gewerbetreibende abgeworben haben zu Konditionen, die wir ihnen niemals bieten konnten. Ich glaube nicht, dass sich so etwas mit dem Metropolkonzept verbindet.
Um sozusagen Ihre eigene Vielzüngigkeit in dieser Frage deutlich zu machen, hat es eine Kleine Anfrage meines Kollegen Quast gegeben, auf die Senator Mettbach geantwortet hat: Selbstverständlich soll es weiterhin Wohnungsbau, von uns gefördert, im Hamburger Umland geben. Wie passt das eigentlich alles zusammen?
Zu den Einliegerwohnungen brauche ich, glaube ich, gar nichts zu sagen. Die Erfahrungen mit dem Steuerrecht sprechen da für sich. Dann kommt der wunderschöne Punkt Anforderungen an technische Details, im Umland angeblich praktiziert. Was für Details? Was ist das? Wo werden die praktiziert? Natürlich auch nicht weiter ausgeführt. – Auch das ist unklar.
Alles in allem bleibt zu viel offen, wie denn überhaupt zukünftige Fördermöglichkeiten aussehen sollen. Der Senat soll prüfen. Da hat er schon ziemlich viel zu prüfen. Die Vorgaben dazu, die Sie ihm geben, sind sehr mager. In welche Richtung soll der arme Senat denn bei diesem Antrag überhaupt prüfen? Man muss sich doch auch fragen, woher das zusätzliche Geld kommt, das Sie dafür brauchen. Oder, wenn Sie kein zusätzliches Geld brauchen, wem wollen Sie es eigentlich wegnehmen? Aber es ist bei Ihnen so wie im Wahlkampf: Nicht soviel auf das Detail achten, erst einmal die Sprüche bringen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürgerkoalition will Hamburg zu einer wachsenden Stadt machen, Frau Duden.
Dies erreichen wir unter anderem auch dadurch, dass wir die Wohnungsbauförderung in Hamburg neu ausrichten und damit als Instrument zur Attraktivitätssteigerung Ham
burgs nutzen. Wie wir die Wohnungsbauförderung verändern wollen, haben wir mit unserem Antrag gezeigt.
Der Wunsch von Familien mit Kindern nach bezahlbarem Wohneigentum ist deutlich gestiegen. Gerade Haushalte mit Kindern fielen bisher häufig durch das Raster dieser Förderung. Auch ein Anreiz für die so genannten Besserverdienenden ist nicht überflüssig. Im Gegenteil. Oft könnte schon eine kleine Unterstützung wie zum Beispiel ein Einmalzuschuss hilfreich sein, um die höheren Baulandpreise in Hamburg gegenüber dem Umland zu kompensieren. Die förderungsfähigen Gesamtkosten im zweiten Förderungsweg, das heißt bei der Förderung von Wohneigentum für Haushalte, die über den Einkommensgrenzen des ersten Förderungsweges liegen, sind besonders bei modernisierungsbedürftigen Gebrauchtimmobilien zu gering.
Sie merken doch, dass der Abgeordnete offensichtlich nicht gut verstanden wird. Bitte, seien Sie ruhiger, dann wird er auch besser verstanden.
Danke schön. Ich versuche es noch einmal: Die förderungsfähigen Gesamtkosten im zweiten Förderungsweg, das heißt bei der Förderung von Wohneigentum für Haushalte, die über den Einkommensgrenzen des ersten Förderungsweges liegen, sind besonders bei modernisierungsbedürftigen Gebrauchtimmobilien zu gering. Hier kann eine Erhöhung Abhilfe schaffen und mehr Familien mit Kindern von Mietern zu Eigentümern machen. Gebrauchtimmobilien sollen bereits ab dem ersten Kind förderfähig sein. Gleichzeitig müssen Hamburgs begrenzte Flächen schonend genutzt werden. Ich spreche da in Ihrem Sinne. Darum brauchen wir eine verbesserte Förderung des Erwerbs von Eigentumswohnungen.
Die Abwanderung ins Umland hat Hamburg geschadet und wir wollen diesen Trend umkehren. Hierzu ist eine verbesserte Förderung derjenigen Haushalte nötig, die aus dem Umland wieder ins Hamburger Stadtgebiet ziehen wollen. Auch da gibt es einen Trend.
Versuch macht klug. Wir passen die Wohnungsbauförderung den sich verändernden Gegebenheiten des Wohnungsmarktes an. Es sind eben nicht mehr soviel Sozialwohnungsneubauten notwendig wie bisher.
Mit der von uns eingebrachten Änderung der Förderkriterien verstärken wir die Modernisierung des Bestandes und erreichen einen geringeren Flächenverbrauch als mit einer zu stark auf Neubau ausgerichteten Förderung.
Die Wiedereinführung der Förderfähigkeit von Einliegerwohnungen wäre sinnvoll. Auch wenn Sie da steuerliche Probleme sehen, glaube ich, dass wir das mit einem Pilotprojekt probieren sollten.
Eine einfache und durchschaubare Förderung wird bei der Neugestaltung der Förderkriterien mit im Vordergrund stehen. Auch dadurch wird der Kreis der Antragsteller wachsen. Erwerber und Bauherren, die sich Eigentum unter Zuhilfenahme von WK-Mitteln geschaffen haben, bauen auf einer soliden Basis. Von den annähernd 800 geförderten Eigentumsmaßnahmen im Jahre 2000 mussten nur circa 3 Prozent durch eine Zwangsversteigerung verwertet werden. Eine sichere Sache.
Der positive Einfluss von Wohneigentum in Quartieren wurde gerade heute Vormittag auf der Verbandstagung des VNW bestätigt. Last, but not least, wie auch Herr Roock schon anführte, auch unter dem Aspekt der privaten Alterssicherung ist Wohneigentum ein wichtiger Baustein zur Absicherung des Bürgers. Unterstützen Sie unseren Antrag. Wir würden uns freuen. – Danke.
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass es hilfreich ist, in die Mikrofone zu sprechen und nicht nur nach unten zu sprechen. Dann kommt es tatsächlich ganz schlecht an. In der Sommerpause wird sich hier einiges ändern. Es werden in der Mitte und auch hier im Raum noch weitere Mikrofone stehen. Wir müssen uns aber mit dieser Anlage, so wie sie jetzt ist, begnügen und es sollten diese Hinweise beachtet werden, damit man besser verstanden wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wohlers, annehmen können wir Ihren Antrag leider nicht, aber Ihnen ist wirklich zu danken. Sie haben sich tatsächlich auf diesen Antrag eingelassen. Sie haben versucht zu erklären, was eigentlich die Koalition mit diesem Antrag will. Dafür vielen Dank.
Herr Roock, Sie haben zu dem ersten Punkt etwas gesagt und sonst eine dermaßen allgemeine Rede gehalten, sodass auch ich mir das Vergnügen machen werde – genau wie Frau Duden es auch getan hat –, einmal die einzelnen Punkte durchzugehen. Dies ist ein bunter Strauß von nicht zu Ende gedachten Dingen, die sich teilweise schon erledigt haben, die teilweise völlig unrealistisch sind und die zu nichts anderem führen als zu einer Vernebelung Ihrer wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitischen Ziele, die Sie wahrscheinlich selber überhaupt noch nicht kennen.
Zu Punkt 1. Erstens: Natürlich ist es eine gute Idee, junge Familien schon ab einem Kind mit in die Förderung hineinzunehmen. Das Zweite Wohnungsbaugesetz, auf das Sie sich hier beziehen, ist im Übrigen seit dem 1. Januar 2002 außer Kraft und damit zum Glück auch diese etwas reaktionäre Formulierung, die Sie wahrscheinlich gerne gehabt hätten. Im Zweiten Wohnungsbaugesetz stand nämlich noch, dass Familien nur verheiratete Familien mit Kind sind und Lebenspartnerschaften jeder Art überhaupt nicht in
die Förderung hineinkämen. Das zumindest hat das Wohnraumförderungsgesetz geändert. Da sind wir schon weiter, als Sie sein wollten.
Zweitens: Die Förderung von Gebrauchtimmobilien für Familien gibt es schon längst. Das Problem an der Förderung von Gebrauchtimmobilien ist ein schwerwiegendes, nämlich sie innerhalb der Kostengrenzen der WK zu fördern. Es gibt kaum Gebrauchtimmobilien in diesem Förderrahmen. Also vielleicht einmal in die Richtung weiterdenken. Wollen Sie da wirklich den Förderrahmen anheben? Das ist preistreibend für den gesamten Markt der Gebrauchtimmobilien und letztendlich, weil das ja eine WK, also eine Stadtförderung ist, um es mal ein bisschen banal auszudrücken, wieder teuer für die Stadt. Ist es das, was Sie wollen?
Zu Punkt 2: Die Einkommensgrenzen sollen insgesamt angehoben werden. Das ist im Übrigen um 20 Prozent am 1. Januar 2002 geschehen. Was wollen Sie noch? Wir haben über die Aufhebung von Belegungsbindungen geredet. Wir wollen für bestimmte Stadtgebiete – das ja auch als Konsens im ganzen Haus – strukturelle Veränderungen. Gehen Sie doch darauf ein. Sagen Sie, Sie wollen selektiv für bestimmte Stadtgebiete eine Erhöhung der Einkommensgrenze. Das wäre etwas, worüber man einmal reden könnte und die Auswirkungen könnte man sich überlegen. Aber diese pauschale Erhöhung bringt so überhaupt nichts.
Der dritte Punkt, die Gesamtkosten im zweiten Förderungsweg sollen erhöht werden. Die förderungsfähigen Kosten. Was meinen Sie denn? Wollen Sie zulassen, dass das Bauen teurer wird? Wollen Sie hier zum Beispiel die Diskussion wie um den Grundstückskostenrichtsatz beziehungsweise die Abschaffung desselben? Wir kriegen also teureres Bauland, wir kriegen teurere Grundstücke und teurere Erschließungsmaßnahmen. Wollen Sie diesen Impuls geben, die Baukosten nach oben treiben? Was soll denn dabei herauskommen, wenn erstens die Einkommensgrenzen erhöht werden und zweitens die Baukosten dadurch steigen? Wohin führt das?
Wir kriegen ein ganz kleines Segment durchaus sehr zahlungskräftiger Haushalte, die gefördert werden und für die die Eigentumsbildung günstiger ist. In der Regel – wette ich einfach mal mit Ihnen, denn Sie haben keine Zahlen und ich konnte auch nicht so schnell welche finden – hat dieses Haushaltssegment über den normalen Kreditmarkt genau den gleichen Spielraum, den Sie wahrscheinlich unterstellen. Die WK muss zahlen, die Liegenschaft kassiert, weil sie mehr für ihre Grundstücke einnehmen kann. Es ist ein Sonderförderprogramm, bei dem niemand weiß, ob es der Stadt etwas bringt oder ob es den Menschen, die Sie zusätzlich in die Stadt holen wollen, überhaupt in irgendeiner Form zugute kommt.
Die Eigentumsbildung im Geschosswohnungsbau soll verstärkt werden. Das ist ein maßgeschneidertes Programm für Ihre nette Idee, SAGA- und GWG-Wohnungen zu verkaufen. Dann können Sie nämlich Sondereinnahmen verbuchen und haben gleichzeitig durch die Extraförderung der Eigentumsbildung im Geschosswohnungsbau auf der anderen Seite der WK Sonderausgaben. Schöne Idee, rechnet sich gegen null, müsste man aber mal prüfen.
Was wir aber wirklich dringend für Hamburg brauchen, wäre zum Beispiel eine Bundesratsinitiative zur regionalen Differenzierung der Eigenheimzulage, damit höhere Immo
bilienkosten in zentralen Gebieten, also hier in der Metropole, stärker gefördert werden als zum Beispiel im Umland. Das wäre mal eine Innovation. Darauf kommen Sie nicht. Das sollten wir vielleicht mal gemeinsam einreichen.