Ich kann mich nur auf Antworten beschränken, die Hamburg betreffen. Möglicherweise wird es aber zur Erhellung beitragen, dass es eine Beschaffungsstelle in Niedersachsen gibt. Dort hat man sich bereit erklärt, für den Fall, dass Hamburg blaue Uniformen einführt, auch für Ersatz bei blauen Uniformen zu sorgen. Die sind also wesentlich flexibler in den Gedankengängen als manch einer hier.
Das Unternehmen EADS hat nach einer Pressemitteilung des Senats seinen Bedarf für eine weitere Verlängerung der Start- und Landebahn am Standort Finkenwerder angemeldet.
Wie begründet das Unternehmen den Bedarf einer verlängerten Start- und Landebahn, obwohl noch vor kurzem dargelegt wurde, dass die derzeit planfestgestellte Startund Landebahn ausreichend sei?
Airbus Deutschland GmbH hat am 22. April 2002 den Wunsch nach einer Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder an den Senat herangetragen, da für die Frachtversion des Airbus A380 die planfestgestellte Verlängerung auf 2684 Meter infolge nachträglicher technischer Entwicklungen, die vom Markt nach der Planfeststellung gefordert worden sind, nicht ausreicht. Im Übrigen verweise ich zu diesem Fragenkomplex auf die sehr ausführliche Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Maaß, GAL, vom 3. Mai 2002.
Es kann sein, dass diese Antwort möglicherweise nicht befriedigend war. Hält der Senat den Bedarf für plausibel dargelegt?
Die Entscheidung, die hier zu treffen ist, ist sehr weitgehend. Deswegen wird sehr sorgfältig geprüft und diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen, Herr Kollege.
Antrag der dortigen CDU-Fraktion eine Verlängerung der Start- und Landebahn über 2684 Meter hinaus abgelehnt hat, und wie bewerten Sie das?
Dieses ist mir natürlich bekannt. Eine Verlängerung über 2684 Meter, Herr Kollege Egloff, ist auch nicht geplant.
Herr Senator, welche Auffassung vertrat der Vorgängersenat in dieser Frage der weiteren Startbahnverlängerung?
Mir liegt sehr daran, klar zu machen, dass dieses kein Thema ist, das der neue Senat erfunden hat, sondern der alte Senat, getragen von der SPD und auch von der GAL, hatte sich in dieser Frage mehrfach geäußert. Ich habe – gut vorbereitet, wie ich bin – natürlich auch entsprechende Presseerklärungen mitgebracht, damit keiner sagt, bring das bitte mal genau und nicht nur aus deiner Erinnerung. Ich kann deswegen aus einer Erklärung der Staatlichen Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg vom 28. September 1999 zitieren, also vor etwa drei Jahren. In dieser Erklärung des Senats heißt es:
„Zugleich hat die Wirtschaftsbehörde darüber informiert, dass sie im September 1999 neue Requirements von Airbus Industries erhalten hat. Diese Requirements enthalten Hinweise auf potentielle technische Weiterentwicklungen des A3XX und damit auf eventuelle Bedarfe für eine weitere Verlängerung der Start- und Landebahn ab 2006, die aber heute noch nicht Gegenstand des Planfeststellungsantrages sein können...
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat in Beantwortung des AI-Schreibens erklärt, im Rahmen und nach Maßgabe der dafür vorgesehenen rechtlichen Regelungen alle Schritte zu unternehmen, um zum Zeitpunkt der Vollproduktion ab 2006 eine Start-/Landebahn zur Verfügung zu stellen, wie sie auch heute von Toulouse zur Verfügung gestellt wird.“
Herr Senator, ist dem jetzigen Senat bekannt, ob die damals vage formulierten, veränderten Anforderungen in den Requirements identisch sind mit denen, die Airbus jetzt benennt?
Frau Kollegin, jetzt werden ja präzise Fragen gestellt. Damals waren es, wie Sie eben sagten, vage Überlegungen. Insofern ist etwas Präzises immer etwas Genaueres als etwas Vages. Insofern passt das Präzise meistens in das Vage auch hinein.
mal nachzufragen. Gehört denn zu der Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten die Bedarfsprüfung und wie wird die durchgeführt?
Ich hatte bereits auf die Frage 2 Ihres Kollegen Maaß gesagt, dass diese Prüfungen, die Sie angesprochen haben, bereits in Arbeit sind, aber sie sind noch nicht abgeschlossen, denn der neue Senat prüft sehr genau.
Sie haben von nachträglichen Änderungen technischer Art des Bedarfs gesprochen. Um welche nachträglichen Änderungen handelt es sich, die Airbus geltend macht?
Im Wesentlichen ist es das, was ich schon auf Ihre Frage zu 1 geantwortet habe, nämlich die Tatsache, dass eine Frachtversion des Airbus A380 eine längere Startbahn benötigt als die bisherige Version.
Dieses ist technisch bedingt, Herr Kollege. Ob dieses nun technisch auch zu einer Verlängerung der Startbahn führt, so wie vom Senat der Vorgängerregierung zugesagt, zu der auch Ihre Fraktion gehörte, und ob dieses auch in dem Umfange erforderlich ist, ist zu prüfen.
Herr Senator! Ist dem Senat bekannt, ob die technischen Notwendigkeiten bei einem Start der veränderten Version in voll betanktem Zustand erforderlich sind und in nicht voll betanktem Zustand entfallen würden?
Herr Maier, die Frage ist deswegen überflüssig, weil es nicht beabsichtigt ist, die Endauslieferung von A380-Flugzeugen voll betankt vorzunehmen. Im Übrigen verweise ich hier auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Maaß, GAL, vom 3. Mai 2002, in der dieses bereits exakt erklärt ist.
Ich kann nur sagen, die Kleine Anfrage des Kollegen Maaß vom 3. Mai 2002 ist eine wahre Fundgrube für den Wissensdurst der GAL-Fraktion.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Bernd Reinert CDU: Lesen bildet, Herr Dr. Maier!)
Herr Senator, Sie sagten eben, das Exakte passe meistens in das Vage hinein. Wenn aber der Fall so war, dass der Vorgängersenat die Wahrnehmung vermittelt bekommen hatte, dass diese Notwendigkeit der längeren Startbahn möglicherweise wegen Endauslieferung in voll getanktem Zustand entstehen würde, sehen Sie dann auch, dass sich jetzt diese neue Präzisierung mit der alten nicht mehr deckt?
Nein, Herr Kollege, das sehe ich nicht und das wissen Sie auch deswegen genau, weil Sie damals im Senat eine entsprechende Senatsdrucksache und Bürgerschaftsdrucksache mitbeschlossen haben. Darin war ausdrücklich vorgesehen, dass es zu einer Verlängerung der Startbahn kommen könnte, wenn eine entsprechende technische Prüfung nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten – da sind einige wunderbare Formulierungen von Ihnen gewählt worden – zu einem positiven Ergebnis kommt, dass dieses erforderlich ist. Nichts anderes, Herr Kollege, machen wir, als dass wir das, was Sie seinerzeit beschlossen haben, jetzt umzusetzen haben.
Kann es sein, Herr Senator, dass Ihnen bei Ihrer Antwort momentan nicht präsent ist, dass es früher möglicherweise einen Unterschied gegeben hat mit der Option voll getankt und heute unbetankt, wie Sie sagen, welches nur nötig sei.