Die staatlich konzessionierte Spielbank gewährleistet jedoch einen seriösen Spielablauf und Geldtransfer. Es spricht deshalb nichts dagegen, den Hamburgern dieses Online-Roulette zu ermöglichen. Es wäre schlecht, in diesem Falle die Konzession zu untersagen, da dann auf andere Anbieter zurückgegriffen werden muss. Es ist besser, etwas staatlich kontrolliert zu gestatten, als es ganz zu untersagen. Gerade die staatliche Kontrolle des Glücksspiels im Internet verspricht einen wirksamen Schutz vor illegalen Anbietern. Das Ziel der Suchtprävention, einen Menschen zum vernünftigen und verantwortungsvollen Umgang mit potenziellen Suchtgefahren zu befähigen, wird durch die Konzession eines Online-Kasinos der Spielbank keinesfalls gefährdet, sondern eher unterstützt. Ich freue mich auf die Anhörung im Ausschuss im August.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte ist offenbar wesentlich versöhnlicher, als der Antrag und die Formulierung des Antrags vermuten ließen. Es ist in der Tat so, dass ein Gefahrenpotenzial durch eine Online-Spielbank besteht. Aber die ist nicht automatisch höher als beim „normalen“
Spielbankglücksspiel im Hotel Inter-Continental. Im Internet ist es wesentlich leichter möglich, die Anmeldung zum Online-Spiel zu kontrollieren, viel leichter als ein einfacher Eintritt im Inter-Continental und viel leichter, die individuellen Gewinn- und Verlustentwicklungen zu verfolgen. Es ist also gerade durch die technischen Möglichkeiten des Internets leichter möglich, ein Abgleiten in die Sucht zu kontrollieren, was technisch möglich ist und was die ungefähr 2000 freien Anbieter auch machen könnten, aber nicht tun. Deshalb ist der sich aus dem Text des SPD- und GALAntrags ergebende Tenor eigentlich falsch. Ich sehe kein grundsätzliches Problem darin, Online-Spielbanken zu eröffnen, ich sehe nur ein Problem darin, sorgfältig die entsprechenden Konzessionen zu entwickeln. Dazu ist der Ausschuss da und das werden wir dann machen. – Vielen Dank.
Wer möchte die Drucksache 17/1025 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig überwiesen.
Tagesordnungspunkt 52: Drucksache 17/1015, Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Öffentliche Veranstaltung der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt – Drucksache 17/1015 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor zwei Monaten hatte ich das Glück, Zeuge einer Veranstaltung zu sein, auf der sowohl das Präsidium der Bürgerschaft vertreten war als auch vier der fünf Fraktionen dieses Hauses, nämlich einem ökumenischen Feldgottesdienst zur Verabschiedung von 200 jungen Hamburger Soldaten zum Friedensdienst für sechs Monate auf den Balkan. Es war eine eindrucksvolle, würdige Veranstaltung, während der 200 junge Menschen nicht danach gefragt haben, was sie vom Staat erwarten, wie viel Geld er ihnen gibt und was sie sonst an Wohltaten erhalten. Im Gegenteil. Diese jungen Menschen – vom einfachen Dienstgrad bis hin zum Kommandeur – sind bereit, ein halbes Jahr lang ihr Leben für den Frieden einzusetzen. Ich benutze das Wort eigentlich sehr ungern, aber in dem Augenblick – und so ging es einer ganzen Reihe von Teilnehmern an diesem Gottesdienst – waren wir sehr stolz darauf, dass es junge Menschen gibt, die ihr Leben für den Frieden in der Welt einsetzen.
Heute sind deutsche Soldaten an zahlreichen internationalen Missionen aktiv beteiligt. Seit 1994 waren dies 70 000 Soldaten in verschiedenen Auslandseinsätzen. Zurzeit sind es 10 000 deutsche Soldaten. Hierunter befinden sich auch 200 Soldaten der Hamburger Hausbrigade 7 aus Fischbek. Diese Menschen leisten selbstlos Friedensdienst in Bosnien, auf dem Kosovo und in Mazedonien. Insgesamt hat allein die Hamburger Brigade 1100 Soldaten in diesen Krisengebieten eingesetzt. Die Bundeswehr – auch die Hamburger Hausbrigade – hat sich nicht nur international verdient gemacht, sondern auch bei zahlrei
chen Hilfseinsätzen, in Katastrophenfällen und schweren Unglücksfällen. Unvergessen sind die Einsätze der Soldaten – auch der Hamburger Soldaten – bei den schweren Sturmfluten in Hamburg 1962 und 1976, bei der Oderflutkatastrophe 1997 und bei dem schweren IC-Unglück in Eschede 1998. Immer wieder waren Soldaten unter Einsatz ihres Lebens für uns da. Manche Soldaten haben dabei ihr Leben verloren. So zum Beispiel 1962 bei der Hamburger Flutkatastrophe.
Wir schulden der Bundeswehr für ihre humanitären Einsätze großen Dank. Dank schulden wir der Bundeswehr aber insbesondere für ihre Hauptfunktion als Schutz und Schirm für Frieden und Freiheit, für Sicherheit, politische und wirtschaftliche Stabilität, freie Wahlen, Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. All dies wäre ohne die Bundeswehr nicht möglich gewesen.
Der kalte Krieg in Europa gehört glücklicherweise der Vergangenheit an, die äußere Bedrohung freiheitlicher Demokratien nicht. Politische und religiöse Fanatiker, die totalitären, menschenverachtenden Ideen anhängen, gibt es nach wie vor, ebenso skrupellose Kriminelle, die mit Terrorismus Tod und Elend über uns bringen wollen oder schon gebracht haben. Wer seine Freiheit behalten will, muss bereit sein, sie zu verteidigen, in letzter Konsequenz auch mit militärischen Mitteln. Die Bundeswehr – davon bin ich überzeugt – wird weiter gebraucht als Garant für den Schutz der Demokratie in Deutschland und auch für den Schutz der Menschenrechte in den Krisengebieten der Welt.
Die Bundeswehr ist ein Teil von uns. Sie gehört zu uns. Sie gehört selbstverständlich in die Mitte unserer Gesellschaft. Genauso selbstverständlich muss es sein, Veranstaltungen der Bundeswehr im Zentrum unserer Stadt durchführen zu können.
Ich freue mich, dass dies nicht nur die Regierungsfraktionen so sehen, sondern – wie man öffentlichen Verlautbarungen entnehmen kann –, sich auch die SPD-Fraktion in dieser Frage zwischenzeitlich weiterentwickelt hat. Nicht weiterentwickelt hat sich in dieser Frage bedauerlicherweise die GAL mit ihrer Einlassung in der Presse, unseren Vorschlag abzulehnen, weil es eine zivile Tradition des Rathausmarkts gäbe, die man nicht stören dürfe.
Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer, fest verankerter Teil unserer Gesellschaft und wir lassen unsere Gesellschaft nicht von der GAL in einen militärischen und einen zivilen Teil aufspalten. Wir gehören zusammen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Genau das tun wir, Herr Freytag!)
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolfhard Ploog CDU: Sehr richtig!)
Die Bundeswehr gehört nicht an den Rand, sie gehört nicht in die Ecke und schon gar nicht ins Abseits der Gesellschaft, sondern sie gehört zu uns in die Mitte unserer Stadt und dazu stehen wir mit ganzem Herzen.
Wir möchten die Bundeswehr aufgrund der Verdienste einladen, eine Veranstaltung im Zentrum unserer Stadt, vor dem Rathaus, vor dem Herzen der Demokratie, dem Sitz von Senat und Bürgerschaft, abzuhalten.
Vor 25 Jahren war das zuletzt der Fall. Damals gab es einen SPD-Bürgermeister Klose, der dort eine sehr würdige Rede gehalten hat. Ich denke, 25 Jahre ist ein Zeitraum, der in Anbetracht dessen, was die Bundeswehr international und national geleistet hat, ein zu langer Zeitraum ist.
Die Bundeswehr hat in diesem Vierteljahrhundert ihre Bewährungsproben mit Bravur bestanden. Sie hat unseren Staat zu Hause und in der Welt mit Würde und Ehre vertreten. Nun, meine Damen und Herren, muss es uns eine Ehre sein, die Soldaten wieder auf den Rathausmarkt einzuladen. Sie haben es sich verdient.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Im kommenden Jahr wird in Hamburg der letzte Standort mit aktiven Bundeswehreinheiten geschlossen. Die Röttiger-Kaserne mit ihren Fischbeker Grenadieren wird ebenso aufgelöst wie vorher schon die Boehn-Kaserne oder die Lettow-Vorbeck-Kaserne in Wandsbek. Damit ist Hamburg keine klassische Garnisonsstadt mehr. Eine lange und auch eine gute Tradition endet damit und sie endet auch als ein Ergebnis der Wende, der Vereinigung Deutschlands und Europas, und ist damit ein freudiges Ereignis. Es wird deutlich, dass wir heute in einem wesentlich friedlicheren Europa leben dürfen.
Die Bundeswehr wird aber darüber hinaus weiter eine wichtige Rolle in unserer Stadt spielen. Sie wird mit dem Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek, der Führungsakademie in Blankenese und auch der Universität der Bundeswehr in Wandsbek und Horn in unserer Stadt präsent sein. Dann ist Hamburg für die Bundeswehr Bildungsstandort Nummer eins in Deutschland.
Die Koalitionsfraktionen beantragen nun, die Bundeswehr einzuladen, ein Gelöbnis oder den Abschlussappell der Grenadiere aus Fischbek auf unserem Rathausmarkt durchzuführen. Diesem Antrag stimmen wir Sozialdemokraten zu.
Eine solche öffentliche Veranstaltung auf unserem Rathausmarkt ist ein Bekenntnis zur Bundeswehr und sie ist Anerkennung für die Leistungen der Frauen und Männer in Uniformen auch für unsere Stadt. Klar ist aber dabei, dass es Menschen in unserer Stadt geben wird, die gegen eine solche Veranstaltung sein werden. Auch dazu haben diese Menschen jedes Recht, denn auch dafür steht die Bundeswehr. Sie steht für die Verteidigung unserer Rechte, eben auch des friedlichen Demonstrationsrechts.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle und von dieser Stelle an die Regierungsfraktionen und auch an Sie, Herr Frey
Ein Gelöbnis, ein Auflösungsappell, das durch mehr Polizei und mehr Sicherheitskräfte geschützt werden muss, als Soldaten teilnehmen, nützt niemandem etwas und am wenigsten unserer Bundeswehr,
auch wenn man sich – das will ich deutlich sagen, um nicht missverstanden zu werden – nicht von Krawallmachern und gewalttätigen Berufsdemonstranten vorschreiben lassen kann, was man auf unserem Rathausmarkt machen darf oder nicht.
Ich will aber nicht alle Kritiker und Gegner in einen Topf werfen. Es gibt viele, die aus guten Gründen gegen Einsätze der Bundeswehr, gegen die bloße Existenz der Bundeswehr streiten. Ich selbst halte diese Haltungen für falsch, aber es gibt sie. Sie haben in gleichem Maße das Recht, für ihre Meinungen und Überzeugungen friedlich einzustehen, wie wir, die wir für die Bundeswehr eintreten. Die Geschichte unserer Bundeswehr macht deutlich, dass sie eine neue, eine eigene und eine stolze Tradition begründet hat. Sie ist eine demokratische, eine rechtsstaatliche Armee, die für unsere Demokratie eintritt. Sie hat in vielen Fällen, Herr Freytag hat es angesprochen, auch in Hamburg oder zuletzt an der Oder den Menschen in Not geholfen.
Dies müssen auch die Gegner der Bundeswehr anerkennen. So ist es aus unserer Sicht nur angemessen, die Fischbeker Grenadiere als Dank für ihren Dienst einzuladen. Wenn wir besonnen und klug handeln, dann laden wir sie ein, denn die Männer und Frauen in Uniform unserer Bundeswehr haben es verdient. – Vielen Dank.