Wenn zu diesem relativ bekannten Konzept Feinarbeit notwendig ist, können Sie übersehen, wie lange diese dauern wird oder wann das endgültige Konzept komplett vorliegen wird?
Wir wollen zum 1. Dezember die Einrichtung haben. Insofern können Sie davon ausgehen, dass das Feinkonzept vorher vorliegen wird.
Ich habe jetzt mehrere Wortmeldungen. Als nächstes Herr Maaß, Frau Dr. Freudenberg, dann Herr Ehlers, Frau Dr. Stöckl.
Herr Staatsrat, welche Erfahrungen mit Gerichten aus anderen Bundesländern verleiten Sie denn zu der Annahme, dass ausgerechnet in Hamburg die Richter bei der Einzelfallentscheidung, was dem Wohl des Kindes dient, so entscheiden, dass das Kind für ein Jahr untergebracht werden soll?
Ist denn dem Senat bekannt, dass sich die Rechtsprechung in den meisten Fällen an der bereits bestehenden Rechtsprechung anderer Gerichte orientiert und weniger an Konzepten der Verwaltung?
Herr Abgeordneter, selbstverständlich ist das der Fall. Wir sind aber der ziemlich sicheren Annahme, dass, wenn wir eine pädagogisch ausgewogene Einrichtung vorhalten, die Gerichte den Absichten, die wir damit hegen, auch folgen werden, weil das Konzept, das dahinter steht, juristisch begründbar und haltbar ist.
Herr Staatsrat, können wir uns darauf verlassen, dass Sie dem Vorbild der Einrichtungen in den anderen Bundesländern folgen werden – Sie haben Rummelsberg genannt – vor dem Hintergrund, dass das Diakonische Werk allen Landesjugendämtern mitgeteilt hat, dass die Einrichtung Rummelsberg mangels Nachfrage geschlossen wird?
Sie können sich darauf verlassen, dass die Einrichtung, die wir in Hamburg schaffen werden, modernen pädagogischen Gesichtspunkten folgen wird.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Heiterkeit bei der SPD und der GAL – Barbara Duden SPD: Das war keine Ant- wort!)
Herr Staatsrat, darf ich diese Aussage so interpretieren, dass Sie ebenfalls die Absicht haben, eine noch zu eröffnende geschlossene Einrichtung wieder zu schließen?
Herr Abgeordneter, wir haben nicht die Absicht, eine Einrichtung, die wir im Dezember eröffnen werden, wieder zu schließen. Im Übrigen verweise ich auf die Äußerungen Ihres Kollegen Neumann, der für die SPD-Fraktion ebenfalls eine geschlossene Unterbringung gefordert hat.
Zur besseren Übersichtlichkeit trage ich noch einmal die Reihenfolge der weiteren Wortmeldungen vor: Frau Dr. Stöckl, Frau Dr. Freudenberg, Herr Mahr, Frau Brinkmann und dann Herr Silberbach.
Frau Abgeordnete, ich habe darauf verwiesen, dass es in Gauting von der Caritas eine geschlossene Einrichtung gibt und in Rummelsberg eine von der Diakonie. Ansonsten habe ich gesagt, dass die Hamburger Einrichtung sich an modernen pädagogischen Grundsätzen orientieren wird, von denen ich Ihnen auszugsweise eben ein paar vorgetragen habe.
Herr Staatsrat, was bedeutet für Ihre Überlegungen und Planungen die zum Jahresende vorgesehene Schließung des Heimes Schönbühl in Baden-Württemberg, das mit 110 Plätzen gearbeitet hat, die in letzter Zeit immer wieder reduziert wurden, und dem nach dortigen Vorstellungen auch ein modernes pädagogisches Konzept zugrunde lag? Die Einrichtung wird geschlossen wegen ständig zurückgehender Belegung.
Frau Abgeordnete Freudenberg, wir beobachten mit großem Interesse, wie das Land Niedersachsen diese Frage zurzeit diskutiert.
Was bedeutet es für Sie, dass das Land Niedersachsen plant, eine Unterbringung von zwei bis drei Monaten vorzunehmen und nicht von einem Jahr?
Frau Abgeordnete, wir beabsichtigen, nach modernen Gesichtspunkten eine geschlossene Unterbringung in Hamburg einzurichten. Dazu zählt, dass man Gelegenheit hat, auch pädagogisch zu arbeiten. Infolgedessen stehen wir in Hamburg zu unserem Konzept einer geschlossenen Unterbringung, bei der wir im Schnitt von einem Jahr ausgehen.
Ist dem Senat etwas Vergleichbares zu seiner Planung einer ausbruchssicheren Einrichtung im Bereich der Jugendhilfe in der Bundesrepublik bekannt?
Herr Abgeordneter, es gibt in der Bundesrepublik unterschiedliche geschlossene Einrichtungen und wir wollen eine in Hamburg einführen. Insofern kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten.
Ist Ihnen auch bekannt, dass aus jeder dieser so genannten ausbruchssicheren Einrichtungen regelmäßig auch Leute ausbrechen?
Herr Abgeordneter, wir beabsichtigen – ich wiederhole mich jetzt –, nach modernen Gesichtspunkten eine solche Einrichtung einzurichten. Das heißt selbstverständlich, dass wir die normalen Sicherheitsanforderungen haben werden. Mir ist bekannt, dass auch aus sehr sicheren Gefängnissen Leute ausbrechen, wir wollen kein Gefängnis bauen.