Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1628 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Bevor ich die weiteren Tagesordnungspunkte aufrufe, möchte ich zunächst die Wahlergebnisse bekannt geben.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. Alle 111 Stimmzettel waren gültig. Klaus Birr erhielt 63 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Birr gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. Alle 111 Stimmzettel waren gültig. Herr Wilfried Schulz erhielt 63 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Schulz gewählt worden.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes sind 109 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Herr Carsten Lüdemann erhielt 93 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Lüdemann gewählt.
Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission für Bodenordnung sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. 110 Stimmzettel waren gültig. Herr Jens Kerstan erhielt 80 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Damit ist Herr Kerstan gewählt.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bau und Verkehr sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. 111 Stimmzettel waren gültig. Herr Rainer Stender erhielt 88 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Damit ist Herr Stender gewählt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 42 und 43, Drucksachen 17/1450 und 17/1452, Anträge der SPD-Fraktion: Internet-Partnerschaften von Schulen verstärken und Teilnahme an den Bildungsprogrammen der EU fördern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Internet-Partnerschaften von Schulen verstärken – Drucksache 17/1450 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Teilnahme an den Bildungsprogrammen der EU fördern – Drucksache 17/1452 –]
Die Drucksache 17/1452 möchte die SPD-Fraktion federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Özoguz hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mal Hand aufs Herz. Wie viele von uns in diesem Parlament können mal eben Begriffe wie Emoticons, Acronyme, Netiquette, Hoax, Java, Opera oder Cracks und Hacks erklären?
Es hat sich gerade einer zu Wort gemeldet. Das waren nicht gerade viele. Sicherlich hat der eine oder andere
diese Begriffe schon gehört, aber ich glaube, wirklich erklären, das wird recht schwierig. Das Spannende ist, dass wir heute kaum sagen können, wer sich genau in diesen Bereichen auskennt und wer nicht. Es ist nicht das Alter, die Herkunft, der Beruf. Ist es vielleicht die Ausbildung, die hier entscheidend ist?
Was sind also die Kriterien, nach denen wir uns künftig richten müssen, um Kreativität an den Schulen zu ermöglichen und, vor allem, um eines sicherzustellen, nämlich dass der Umgang mit dem PC und dem Internet genauso selbstverständlich wird wie zum Beispiel der Umgang mit dem Telefon. Da könnten wir uns heute auch nicht mehr vorstellen, dass jemand sagt, ich weiß nicht, wie ich den Hörer abnehmen oder eine Nummer wählen soll.
Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass künftige Generationen genauso den Umgang und wahrscheinlich auch die eingangs erwähnten Begriffe beherrschen müssen, wie zum Beispiel andere technische Geräte. Was bieten wir nun diesen jungen Leuten an,
damit sie vernünftig ausgebildet werden, damit sie auch während ihrer Schulzeit einmal das geübt und erprobt haben, was zum Beispiel der Arbeitsmarkt, aber heute auch fast alle anderen Lebensbereiche von ihnen fordern?
Ich denke, wir müssten uns alle in der Antwort einig sein: Für die zukünftigen Generationen reicht auch unser derzeitiges Angebot an den Schulen immer noch nicht aus. Ich möchte nicht unterschlagen, dass einige Schulen inzwischen hervorragend ausgestattet sind, aber nun kommt ja Folgendes hinzu: In vielen EU-Mitgliedstaaten existieren zahlreiche Internet-Partnerschaften und Initiativen für die Nutzung neuer Medien. Bisher ist dies sehr willkürlich geschehen. Es wurde nicht systematisiert. Auch in Deutschland gibt es verschiedene Programme, wie zum Beispiel „Schulen ans Netz“ oder „D 21“. Das heißt, es gibt Schülerinnen und Schüler in Europa, also auch in Deutschland und in Hamburg, die bereits sehr viel Erfahrungen mit der Nutzung neuer Medien gesammelt haben, die sich sehr gut damit auskennen. Es gibt auch Eltern, wie wir wissen, die zum Beispiel ihren Kindern dabei helfen können, die sie ausstatten können und die ihnen auch manchmal zeigen können, wie das Ganze funktioniert, nämlich Eltern, die vielleicht selber sehr gut damit umgehen können oder einfach Interesse haben.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Eltern, die dieses nicht leisten können. Junge Schülerinnen und Schüler sind heutzutage immer noch sehr stark davon abhängig, was in ihrem Elternhaus möglich ist und was nicht. Wir müssen also dafür sorgen, dass die späteren Berufschancen auf jeden Fall für alle Schülerinnen und Schüler gleich sind und dass alle die Möglichkeit bekommen, in diesem Medium auch entsprechend geschult zu werden.
(Beifall bei der SPD und bei Burkhardt Müller-Sönk- sen FDP und Gerd Hardenberg Partei Rechtsstaat- licher Offensive)
Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag gemacht. Sie hat gesagt, jede Sekundarschule Europas soll eine Internet-Partnerschaftsverbindung mit einer Schule oder mehreren Schulen anderer Mitgliedstaaten eingehen. Ich glaube, die Vorteile einer solchen Partnerschaft sind uns
alle klar. Verschiedenste Themen können hier angegangen und mit jungen Leuten aus anderen Ländern diskutiert werden. Fremdsprachen werden zum Teil quasi nebenbei erlernt und die Schülerinnen und Schüler profitieren ja auch voneinander in der Klasse, das heißt, diejenigen, die vielleicht mal ein bisschen mehr können, zeigen eventuell auch einmal anderen, die weniger können, was sie da gerade machen. Auch hier ist ein sehr großer Effekt vorhanden.
Voraussetzungen dafür – so sagt die EU – sind, für je 15 Schüler einen Computer einzurichten, der ans Internet angeschlossen ist. Es gibt Schulen, die das haben, aber das ist leider noch nicht an allen Schulen der Fall. Des Weiteren sind Schulungen für Lehrer einzurichten. Wir wissen, wie schnell sich dieses Medium weiterentwickelt, das heißt, wir brauchen also auch Schulungen, aber auch Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, insbesondere für die Schulleitungen und die Lehrer. Natürlich braucht man auch entsprechende Haushaltsmittel. Aber, ich glaube, die stehen hier ausnahmsweise einmal nicht im Vordergrund.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Einrichtung von InternetPartnerschaften in vorgeschlagener Weise zu fördern und über die Entwicklung dieses Projekts das Parlament jährlich zu unterrichten.
Folgendes müssen wir uns hier noch verdeutlichen: In den Mitgliedstaaten der EU leben mehr als 50 Millionen junge Europäer zwischen 15 und 25 Jahren. Mit der Erweiterung werden es wohl 75 Millionen sein. Das ist jetzt die einzige Zahl, mit der ich Sie einmal kurz quälen möchte. Während der Anteil der Fünfundsechzig- bis Neunzigjährigen auf 16 bis 21 Prozent steigt, machen die Fünfzehn- bis Vierundzwanzigjährigen nur noch 11 Prozent aus. Das muss man sich verdeutlichen, denn das zeigt, dass die Jugend dringend gefördert werden muss und die EU tut dieses ja auch mit verschiedenen Bildungsprogrammen, mit denen sie auf Förderung der Mobilität, zum Beispiel durch Sprachförderung und die gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Schul-, Hochschul- und Ausbildungsabschlüsse sowie auf Austausch und die Förderung des Fernunterrichts setzt.
Ich möchte diese nur noch kurz erwähnen. Sie wissen, dass es das Programm „Leonardo da Vinci“ gibt. Das bezieht sich auf Auszubildende und Berufsschülerinnen und junge Arbeitnehmerinnen. Die können hier ein Praktikum oder einen Ausbildungsaufenthalt im Ausland absolvieren. Dazu gehören dann natürlich auch Sprachkurse. Das ist ganz wichtig. Mehrere Hamburger Schulen sind übrigens an diesem EU-Programm „Leonardo da Vinci“ beteiligt. Dann gibt es das Programm „Sokrates“. Dazu gehört „Erasmus“ für Hochschulkooperation, „Comenius“, das ist der Bereich der Schulbildung und soll die Partnerschaft zwischen schulischen Einrichtungen fördern, und es gibt noch bereichsübergreifende Maßnahmen, die sich auf Verbesserungen der Fremdsprachenkenntnisse und auf die Verbesserung des offenen Unterrichts konzentrieren.
Ein weiteres Beispiel ist das Programm „Euroskola“, mittels dessen Schulklassen aus Europa in Straßburg zusammengebracht werden, um zum Beispiel einmal die Arbeit des Parlaments kennen zu lernen. Wir wissen doch alle, dass selbst Erwachsene die Arbeit des Parlaments der EU nicht wirklich kennen und es nicht leisten können, das an ihre Kinder weiterzugeben. Man merkt also, welche Möglichkeiten das Parlament hier bietet, und die sollen auch genutzt werden.
Ich möchte noch ein allerletztes Aktionsprogramm erwähnen, das nämlich für Jugend besteht, und zwar „Jugend für Europa“ und der „Europäische Freiwilligendienst“. Hieran hat sich zum Beispiel die Hamburger Jugendfeuerwehr beteiligt, die in diesem Fall mit einer österreichischen Gruppe zusammenarbeitete und zu einem Jugendlager der Jugendfeuerwehr in Nicaragua fuhr, also Möglichkeiten, die ansonsten sicher nicht jeder Schüler hat.
Der Punkt ist, dass längst nicht jeder Schüler oder jede Schülerin und auch nicht jeder Lehrer oder jede Lehrerin von diesen Programmen weiß. Das heißt, wir haben die Aufgabe, dieses bekannt zu machen. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass es sich herumspricht, welche Möglichkeiten es für Schülerinnen und Schüler gibt, und dafür macht die SPD-Fraktion folgende Vorschläge:
Das Parlament soll durch den Senat darüber informiert werden, wie allgemein bildende und berufsbildende Schulen über diese Programme informiert werden. Natürlich wäre es höchst wünschenswert, einen EU-Berater einzurichten, der als Anlaufstelle für Lehrer und Schüler dienen kann. Der Infopoint Europa – auch das haben wir in dem Antrag erwähnt – kann im Zusammenhang mit der Landeszentrale für politische Bildung Veranstaltungen für Jugendliche durchführen, kann diese einladen. An einigen Schulen werden Europaprojekte durchgeführt. Ich arbeite nun in einer Stiftung und deswegen, denke ich, gibt es auch ein Medium, mit dem man wirklich gute Erfahrungen gemacht hat, auch solche Programme anzureizen.
Das Transatlantische Klassenzimmer, Sie haben völlig Recht. Wir haben damit sehr viel erreicht. Hier möchte ich anregen, dass im Rahmen der Europawoche ein Förderpreis für das beste Europaprojekt an einer Schule oder Berufsschule vergeben wird. So kann man sicherlich junge Menschen gewinnen, sich auch für dieses Thema zu engagieren.
Zum Schluss nur noch Folgendes. In der Europäischen Charta der Grundrechte lässt sich nachlesen, dass jede Person das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung hat. Die EU-Kommission, wie ich gerade darstellte, hat hierfür entsprechende Weichen gestellt. Nun liegt es an uns, diese auch an den Schulen wirklich bekannt zu machen und für eine größtmögliche Teilnahme zu sorgen. Ich hoffe dafür auf eine breite Zustimmung bei den Regierungsfraktionen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Drews das Wort gebe, möchte ich Sie noch einmal davon in Kenntnis setzen, dass wir inzwischen eine neue Anlage haben. Das haben alle bemerkt. Sie überträgt aber nicht nur die Stimme des oder der Abgeordneten, sondern auch den Geräuschpegel. Ich bitte, das noch einmal zu berücksichtigen. Hier oben höre ich zwar noch, was die Abgeordnete sagt, aber was etwas weiter weg passiert, ist für uns hier unmöglich zu hören. Das noch einmal als Appell zur Rücksichtnahme, auch gegenüber der Rednerin.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich, Frau Özoguz, möchte ich Ihnen zustimmen, dass Sie mit den Anträgen ein wichtiges Thema aufgreifen. Das Zusammenwachsen Europas muss auf allen Ebenen unter Einbeziehung aller Akteure geschehen und hierfür können unsere Hamburger Schulen natürlich einen wertvollen Beitrag leisten.
Bevor ich mich aber inhaltlich mit den beiden Anträgen auseinander setze, möchte ich einige Vorbemerkungen machen. Auch die CDU, meine Damen und Herren, hat in der Vergangenheit versucht, durch Fristsetzungen legitimerweise den Senat zu einem möglichst beschleunigten Verwaltungshandeln aufzurufen. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten schon in der Tat die Fristen, wenn Sie in Ihren eigenen Fraktionen etwas länger brauchen, um es zu beraten, bitte auch praktikabel gestalten. Die Drucksache 17/1452 ist vom 23. September und Sie ersuchen den Senat, bis zum 30. September darüber zu berichten, und debattieren heute, am 13. November, über dieses Thema. Also, bitte, überarbeiten Sie es dann ganz. Das ist beim nächsten Mal in der Tat wirklich sehr hilfreich.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Das war ja nun eine sehr inhaltsschwere Aussage!)