Meine Damen und Herren! Die FDP bietet der Bundesregierung trotz allem angesichts des Ernstes der Lage im Gesundheitswesen ihre Hilfe an. Wir werden keine Blockadepolitik machen, wie sie Lafontaine 1997 und 1998 gemacht hat. Wir sind sogar bereit, bis zur Grenze der Selbstverleugnung in dieser Notsituation zu helfen.
Aber eines machen wir nicht, einen Keulenschlag ohne jede Vernunft, den machen wir nicht mit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schinnenburg, wir wollen einmal gucken, wer hier dumm ist, was peinlich ist und wer gleichgültig. Was Sie hier machen, ist reinste Panikmache.
Sie verunsichern grundlos Patientinnen und Patienten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen.
Die vom Vorsitzenden der HKG, Heinz Lohmann, und vom Vorsitzenden des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, behaupteten Arbeitsplatzverluste von bis zu 600 Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Hamburg durch die so genannte Nullrunde entbehren jeder realistischen Grundlage. Eine Vielzahl von Ausnahmeregeln
bewirkt, dass sich für die Hamburger Krankenhäuser gar nichts ändern muss. So sind alle Häuser, die nach Fallpauschalen abrechnen, überhaupt nicht betroffen und alle, die sich bis jetzt noch nicht dazu entschlossen haben, können dieses bis zum 31. Dezember nachholen. Alle anderen Regelungen
Herr Beuß, hören Sie doch einfach mal zu – wie zum Beispiel die BAT-Ausgleichsregelung, der Mehrerlösausgleich, der Mindererlösausgleich bleiben unverändert. Die Krankenhäuser können dadurch zusätzlich Mittel erreichen.
Ein Großteil der Hamburger Krankenhäuser kann sich an den neuen Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke beteiligen und somit für zusätzliche finanzielle Mittel für sich sorgen; dies gilt übrigens genauso für die niedergelassenen Ärzte.
Und für die niedergelassenen Ärzte und alle anderen kann man auch noch einmal feststellen, dass wir in den letzten Jahren durch die rotgrüne Steuersenkungspolitik dafür gesorgt haben, dass mehrere tausend Euro Einkommensteuer mehr im Säckel sind bei denjenigen, die Einkommensteuer zahlen.
Statt sich in Bussen nach Berlin zu begeben – hier stellt sich übrigens die Frage, ob die LBK-Mitarbeiter dies vom LBK bezahlt bekommen haben und somit also von der Stadt, das würde mich schon interessieren –, sollten sich die beteiligten Verbände lieber konstruktiv an der Umsetzung einer dringend notwendigen Strukturreform beteiligen und diese Strukturreform braucht schon etwas Zeit.
Erstens Herr Wersich. Er hat im Oktober behauptet, dass die Investitions- und Strukturmaßnahmen, die vor allem die privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser betreffen, durch den Senat nicht mehr voll finanziert werden können. Dieses verunsichert alle im Krankenhausbereich. Und zweitens Herr Schinnenburg, der es nicht lassen kann, den LBK in Grund und Boden zu reden. Nicht nur, dass dieses Verhalten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schadet, auch die Patienten sind erheblich verunsichert.
Dass der von Ihnen getragene Senat gerade einen Käufer für den LBK sucht, haben Sie wohl auch noch nicht gemerkt. Oder wollen Sie den Preis mit Absicht herunterreden? Wessen Interessen verfolgen Sie eigentlich mit diesem unsäglichen Handeln?
Das Schlimmste dabei ist noch Ihr ungeheuerliches Vorgehen. Im Namen der FDP lassen Sie Vorwürfe veröffentlichen und bemerken süffisant – ich zitiere –:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle im Gesundheitswesen Beteiligten sollten konstruktive Vorschläge machen und gemeinsam für eine Strukturreform werben, die sich für eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten einsetzt. – Vielen Dank.
Bevor ich das Wort dem Abgeordneten Wersich gebe, erteile ich dem Abgeordneten Scheurell einen Ordnungsruf wegen seiner Bezeichnung eines hier im Hause befindlichen Kollegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die CDU lehnt das rotgrüne Vorschaltgesetz ab, weil es schädlich für Hamburg ist.
Herr Dr. Petersen, Ihre Rede als Gesundheitsexperte hat mich sehr enttäuscht. Sie verteidigen nicht nur die konzeptionslose Politik der Bundesregierung, sondern verschließen auch die Augen vor den Folgen für Hamburg. Die gebrochenen Zusagen der rotgrünen Bundesregierung sind ja schon als schamlose Wahllügen enttarnt worden; das müssen Sie allerdings mit Ihren Wählern klären. Ich habe den Eindruck, dass SPD und Grüne mit dieser katastrophalen Informationspolitik vor der Wahl einer neuen Bundesregierung eine Grube graben wollten, in die Sie gemäß dem schönen deutschen Sprichwort nun selber völlig unvorbereitet und konzeptionslos hineinfallen.
Dieses so genannte Vorschaltgesetz ist in seinem ganzen Ausmaß eine Katastrophe für den Hamburger Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen und insbesondere für die Krankenhäuser. Eine Nullrunde bei den Einnahmen ist ohne eine Nullrunde bei den Kosten nicht machbar. Ihr Hinweis darauf, dass die DRG-optierenden Krankenhäuser eine Erhöhung bekommen, geht ebenfalls in die Irre. Sie wissen, Herr Dr. Petersen, dass es für die Psychiatrie gar keine DRGs gibt, dass es zum Beispiel für die Langzeitversorgung Querschnittsverletzter im Krankenhaus Boberg keine DRGs gibt und im Bereich der Kinderheilkunde und der Geriatrie gibt es auch noch keine. Diese Krankenhäuser haben gar nicht die Möglichkeit zu optieren.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute in Hamburg fast das gleiche Krankenhausbudget wie 1995. Sieben Jahre Kostenentwicklung sind abgefangen worden durch Rationalisierung und Personalabbau. Wir haben die Liegedauer um 30 Prozent verkürzt, die Fallzahlen in den Kran
kenhäusern sind aufgrund der Alters- und Krankheitsentwicklung gestiegen. Dazu kommt ein erheblicher bürokratischer Neuaufwand. Die Folge sind eine ungeheure Verdichtung der Arbeit für Pflege und Ärzte und schlechte Arbeitsbedingungen, die dazu führen, dass Leistungsträger schon heute aus den Krankenhäusern abwandern.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Elke Thomas CDU: Ja, das stimmt!)
Fakt ist, dass mehreren Hamburger Krankenhäusern schon jetzt beim Weihnachtsgeld die Zahlungsunfähigkeit droht. Andere Krankenhäuser verhandeln heute schon mit ihren Mitarbeitern über einen Gehaltsverzicht im kommenden Jahr. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, den Krankenhäusern Panikmache und unlautere Motive zu unterstellen.