Ich kann die Reden von den beiden Kollegen Lühmann und Dose eigentlich nicht so richtig nachvollziehen, denn die beklagten, dass wir jetzt Dinge angreifen, die sie eigentlich, wie Sie dargestellt haben, Herr Dose, immer schon gewollt hätten. Bekennen Sie sich bitte zu Ihren politischen Schwerpunkten! Sie hatten andere politische Schwerpunkte und diese Schwerpunkte hießen eben nicht, dass der Straßenverkehr unbedingt flüssiger gemacht werden sollte, sondern ihr Ziel war eine Behinderung des Straßenverkehrs, um auf diese Art und Weise den Verkehrsfluss in Hamburg zu stoppen, meine Damen und Herren.
Und das passt natürlich nicht zu einer Millionen-Handelsmetropole. Hier brauchen wir leistungsfähige Verkehrswege. Sie sind lebensnotwendig für eine Stadt wie Hamburg. Und deswegen ist es ein vorrangiges Ziel des Senats, diesen Verkehrsfluss im innerstädtischen Bereich auch zu verbessern. Meine Damen und Herren, der Wert des Hamburger Straßennetzes beträgt knapp 3 Milliarden Euro. Ein
solches, gewaltiges Vermögen muss gepflegt werden, muss instand gesetzt werden. Und deswegen richten wir ein besonderes Augenmerk eben darauf, dass hier die Substanzerhaltung dieses Vermögenswertes Hamburgs auch in den kommenden Jahren gesichert wird.
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass in den Untersuchungen über die Geschwindigkeit auf den Straßen in großen Städten Europas Hamburg immer gut abgeschnitten hat?
Herr Kollege, ich bin hier eben ein sehr aufmerksamer Zuhörer der Debatte gewesen und habe gehört, dass Ihr Kollege Lühmann dieses bereits ausgeführt hat, und insofern weiß ich das.
Meine Damen und Herren, für die Substanzerhaltung des Vermögens muss man etwas tun und den enormen Rückstau, der entstanden ist, gilt es jetzt abzubauen. Der neue Senat hatte deswegen zunächst das Sonderprogramm zur Grundinstandsetzung von Fahrbahnflächen aufgestellt, wodurch zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 18 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Das war ein erster Schritt zum Abbau dieses aufgelaufenen Instandsetzungsrückstaus. Und dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, das lässt sich ja sehr deutlich an der Antwort auf die Große Anfrage des Abgeordneten Reinert ablesen. Das Besondere ist ja, dass dieses eine Anfrage ist, die Sie, Herr Kollege, mehrere Jahre hintereinander gestellt haben, die sozusagen in der parlamentarischen Kontinuität steht, und man jetzt wunderbar durch ein Aneinanderlegen dieser Anfragen und der Antworten erkennen kann, wie positiv sich die Instandsetzung des Hamburger Straßennetzes entwickelt hat, seitdem wir die Regierung übernommen haben.
Trotz dieser forcierten Anstrengung durch das besondere Programm, womit also der dringendste Bedarf aufgefangen werden sollte, besteht weiterhin ein großer Erhaltungsbedarf. Wenn auch im großen Umfange Grundinstandsetzungen durchgeführt wurden, so muss dieser Weg in den nächsten Jahren konsequent weiterverfolgt werden. Im Jahre 2003 erfolgt eine Aufstockung der Rahmenzuweisung an die Bezirke um 3,1 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro, also fast eine Verdoppelung. Und das bedeutet, dass im Durchschnitt jeder Bezirk etwa 1 Million Euro zur Verfügung hat. Das ist eine Leistung, die es unter dem Vorgängersenat von Rotgrün in Hamburg nicht gegeben hat.
Genauso ist es bei der mittelfristigen Finanzplanung. Hier wird auch eine Aufstockung vorgenommen. Ich kann das jetzt beim besten Willen nicht verstehen, wenn vom Kollegen von der SPD vorgerechnet wird, dass nach diesem einmaligen Schub mit dem Grundinstandsetzungsprogramm, wo wir um 18 Millionen aufgestockt haben, dass
es da nachher sozusagen wieder zurückgeht. Das ist ja nun völlig logisch. Entscheidend ist nur, dass es mittelfristig nicht auf das rotgrüne Niveau zurückgeht, sondern auf einem besseren Niveau weiter fortgeführt wird.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, was wir im Regierungsprogramm geschrieben haben:
„In die Instandhaltung des Straßennetzes wird verstärkt investiert. Die Straßenpflege wird systematisch erfolgen, indem der Zustand aller Straßen elektronisch erfasst und in eine Datenbank eingegeben wird.“
Im kommenden Jahr wird der Senat deswegen eine zentrale Zustandserfassung und eine Bewertung zunächst des Hauptverkehrsstraßennetzes konzipieren und durchführen. Diese Aufstellung wird dann die Basis für ein optimiertes Grundinstandsetzungsprogramm sein.
Meine Damen und Herren, also können wir feststellen, dass wir nicht nur mehr Mittel zur Verfügung stellen, sondern mit diesem System dann diese Mittel auch optimiert einsetzen können. Beides, meine Damen und Herren, wird dem Hamburger Straßennetz zugute kommen. Beides wird den Verkehrsfluss in Hamburg verbessern und dieses wird dann dazu führen, dass unsere Metropolfunktion noch weiter gestärkt wird.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Bernd Reinert CDU: Sehr richtig!)
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1505 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage besprochen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf, Drucksache 17/1587, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Haushaltsplan-Entwurf 2003, Unterrichtung zum Stand der Gründung einer Hamburg Media School.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Haushaltsplan-Entwurf 2003 Unterrichtung zum Stand der Gründung einer Hamburg Media School – Drucksache 17/1587 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Zahl der Arbeitsplätze ist Hamburg in Deutschland bei Werbung und Printmedien führend und liegt bei Beratung und Marktforschung auf Platz zwei. Andererseits ist Hamburgs lokale Kulturszene äußerst vielschichtig und facettenreich, gilt unsere Stadt als Musicalhauptstadt Deutschlands und bietet im Bereich der Staats- und Privattheater sowie Museen viele Glanzlichter oder, um auch im nordischen Sprachgebrauch zu bleiben, Flaggschiffe.
Als kreative Hochburg in den Bereichen Print, Online, Musik und Marketing hat Hamburg beste Chancen, vorhandene und neue Medienunternehmen, erfahrene Praktiker und engagierte Talente zusammenzubringen.
Meine Damen und Herren, die bereits für dieses Jahr geplante Gründung der Hamburg Media School zeigt, wie ernst es dem jetzigen Senat mit der Einstellung ist, Hamburgs internationalen Ruf als Medienstandort nachhaltig zu sichern. Bereits am 12. Juni 2002 wurde der Verein zur Gründung und Förderung der HMS, Hamburg Media School e.V., unter Beteiligung von Hamburgs Großverlagen, dem NDR, Studio Hamburg, Mediaproduktionen und so weiter ins Leben gerufen. Diese Beteiligung zeigt, wie wichtig der Medienbranche diese neue Institution ist. Es ist durchaus nicht zu verkennen, dass der Vorgängersenat die Probleme der fehlenden Hochschulausbildung im Medienbereich gesehen hat, aber wie in vielen anderen Fällen nicht aus der umfangreichen Studie heraus die Umsetzung in die Realität geschafft hat. Mit der HMS erweitert Hamburg sein hervorragendes Angebot im Hochschulbereich mit den Schwerpunkten Film, Fernsehen und generelles Medienmanagement. Hamburg hat damit endlich die Chance, nicht nur Firmen aller Größe aus der Medienbranche zu halten, sondern auch neue Unternehmen und Existenzgründungen anzusiedeln. Diese Stadt kann und wird damit zu einem Mekka für den Nachwuchs aller Medienbereiche werden und diese Position auch nachhaltig verteidigen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den Jahren zwischen 1997 und 2001, also in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre, hat es im gesamten Medienbereich, vor allen Dingen aber auch im Bereich der interaktiven Medien, einen unglaublichen Aufschwung gegeben, der auch zu einer großen Anzahl neuer Arbeitsplätze – in Hamburg weit mehr als 10 000 – geführt hat. Dass dies möglich war, lag vor allen Dingen daran, dass Hamburg gut gerüstet war. Hamburg verfügte über gut ausgebildetes, qualifiziertes Personal und Hamburg stellte sich auch sehr schnell darauf ein, Ausbildungsgänge zu kreieren und zu konstruieren, die dem neuen Bedarf auch entsprachen. Insofern hat Hamburg in den Jahren alles richtig gemacht, partizipiert und die wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.
In einem ganz speziellen Bereich aber, darüber waren wir uns in der letzten Legislaturperiode im Klaren, lief es nicht so optimal, wie wir es uns wünschten. Das ist vor allem im Bereich der gehobenen High-Level-Ausbildung gewesen, im Bereich der audiovisuellen Medien, aber auch im Bereich der interaktiven Medien. Wir haben deshalb eine entsprechende Studie beauftragt, die eine Schwachstellenanalyse durchgeführt und auch Ergebnisse vorgelegt hat. Dann kam der September 2001 und der neue Senat hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, auf der Grundlage dieser Studie und deren Erkenntnisse weiterzumachen.
Nun will ich kein Salz ins Wasser kippen, Herr Hardenberg, aber ich muss Ihnen sagen, ich bin doch etwas skep
tischer. Es ist kein Zweckpessimismus mit dem tiefen Wunsch, dass der Senat nicht zum Erfolg kommen soll, denn wir Sozialdemokraten wünschen uns den Erfolg einer solchen Media School. Das wäre eine kleine Perle, wenn Sie es hinbekommen, und würde sicherlich dem Standort Hamburg sehr gut dienen.
Ich wende mich an den Senator und ich weiß ja, es ist ein Senator federführend, der zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt gezeigt hat, dass ihm auch die Seriosität ein bisschen vor schnellen Schüssen geht. Ich hoffe, das bleibt auch in diesem Falle so.
Der Grundgedanke dieser Media School ist, dass sie durch Public-private-partnership finanziert wird. Das bedeutet, die Wirtschaft muss mit ins Boot. Nun gibt es einen Gründerverein. Für die Gründer sind 25 000 Euro pro Gründer nicht viel – das ist für Gruner+ Jahr oder für Axel Springer Portokasse. Es geht vielmehr um die Betriebskostenfinanzierung.
Wir brauchen im Jahr circa 4,5 Millionen Euro, um über den Zeitraum von zwei Jahren 60 Studenten auszubilden. Für die Privatwirtschaft bedeutet das für den Zeitraum von Herbst 2003 – das ist der Beginn – bis 2008 einen Betrag von 6 bis 7 Millionen Euro. Die müssen hereinkommen, denn sonst steht möglicherweise zwar theoretisch ein Konzept, das praktisch aber nicht umsetzbar ist.
Das Schlimmste, das Hamburg passieren könnte, wäre ein gravierender Imageschaden: Wenn Sie nämlich in Europa eine High-Level-Ausbildung propagieren und diese auf dem Weg bis zur Abschlussprüfung in Konkurs gehen. Deshalb meine eindeutige Bitte, Herr Senator – ich weiß, Sie stehen unter Zeitdruck, denn der Erste Bürgermeister verkündet diese Media School als Glanzlicht seiner bereits abgelaufenen und noch vor ihm liegenden Regierungszeit –: Fangen Sie bitte erst an, wenn mehr als ein Letter of Intend vorliegt, wenn es valide Absichtserklärungen der Privatwirtschaft gibt und 50 Prozent dieser zugesagten 7 Millionen Euro für diese Periode auch eingezahlt wurden. Erst dann geben Sie bitte den Startschuss. Wenn Sie es anders machen, sich unter Zeitdruck setzen lassen und das Geld nicht haben, dann laufen Sie Gefahr, dass das Ganze eine einzige Rumpfschule wird. Die Filmausbildung von Herrn Bohm, ein wenig Medienrecht, zwei, drei betriebswirtschaftliche Seminare der Universität und ein ausgeliehener Professor von Herrn Rauhe. Das kann es aber nicht sein.
Es gibt einen zweiten Punkt, den ich auch für sehr wichtig halte. Ich will nicht über den Standort reden, obwohl alles andere nur besser sein kann als Tonndorf. Nichts gegen Tonndorf, aber in diesem Fall ist jeder andere Standort besser als dieser.
Wenn am Ende herauskommt, dass diese Media School nichts weiter ist als ein Versuch der Kapazitätsauslastung eines im Moment in Schwierigkeiten befindlichen Studio Hamburg, dann ist das ein Punkt, der Sie in der Debatte möglicherweise in eine fürchterliche Schieflage bringen kann. Denn eines geht nicht: Public-private-partnership kann nicht bedeuten, die eine Hälfte ist der Steuerzahler und die andere der Gebührenzahler des Norddeutschen Rundfunks – Studio Hamburg –. Das muss verhindert werden, denn damit ist Public-private nicht gemeint gewesen.
Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Es ist richtig, Studio Hamburg und auch gewisse Aktivitäten des NDR mit einzube
ziehen. Aber wenn diese mit einbezogen werden, dann darf die Schule diese Leistungen nicht kostenlos in Anspruch nehmen, sondern muss dafür auch bezahlen.