Protokoll der Sitzung vom 14.11.2002

ziehen. Aber wenn diese mit einbezogen werden, dann darf die Schule diese Leistungen nicht kostenlos in Anspruch nehmen, sondern muss dafür auch bezahlen.

Unter dem Strich: Wir sind auf diesem Weg mit dabei; das wissen Sie seit langem. Meine Einbringung für die SPD in den entsprechenden Ausschüssen ist auch immer davon getragen gewesen. Aber bleiben Sie gegenüber der Bürgerschaft und der Zusage seriös, dass die Privaten 50 Prozent der Mittel finanzieren. Lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzen und bleiben Sie vor allen Dingen bei dem Angebot gegenüber den Studenten seriös, die nach Hamburg kommen wollen, um an der Media School zu studieren. – Danke.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Beuß.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dobritz, Ihre Ausführungen habe ich mit Interesse gehört. Es ist gut, dass wir uns im Kern der Auseinandersetzung – die eigentlich keine ist – einig sind, dass es für die Stadt ganz wichtig ist, eine solche Medienakademie zu installieren.

Bisher ist mir die Medienpolitik zu stark durch die Wirtschaftsbrille gesehen worden. Das ist zwar sicherlich wichtig, weil die ökonomische Voraussetzung ein wesentlicher Fakt ist, um eine solche Einrichtung hier etablieren und halten zu können. Wir mussten aber immer wieder feststellen, dass Hamburg trotz des früheren so genannten Mediensenators Mirow durch relativ unfaire Abwerbungsaktionen durch Berlin und andere Städte den Kürzeren gezogen hat. Ich erinnere an Universal Music, Premiere World, MTV, SAT.1-Sportredaktion und RTL 2. Das sind Unternehmen, die in Hamburg ansässig waren und die wegen des Geldes – das in diesem Zusammenhang natürlich sehr wichtig ist – weggegangen sind.

Der Geschäftsführer von AltaVista, Mathias Schmidt, sagte vor einiger Zeit, dass es in dieser Branche schwierig sei, gute Mitarbeiter zu finden. Also würden die Unternehmen dort hingehen, wo schon welche seien.

Wir sind in Hamburg jetzt auf einem guten Weg, diese Ansage einzulösen. Wir setzen auf eine Plattform zwischen Wissenschaft und Unternehmen und nicht auf tumbe Abwerbungsversuche, wie es andere Städte in der Vergangenheit immer wieder versucht haben. Subventionierung in diesem Bereich ist nicht unser Ding, sondern wir wollen eine Medienakademie als neuen Standortfaktor dieser Stadt.

Wir haben mit dem, was wir an Persönlichkeiten, aber auch an Firmen gewonnen haben, eine exzellente Grundlage zur Realisierung der Akademie erreicht. Die Firmen sind bereit, dieses Vorhaben anzuschieben. Ich gebe Ihnen Recht, dass die zurzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend sind. Aber ich glaube, dass man dieses als einen ersten Baustein sehen muss, denn wir fangen erst an. Es wird ein Anreiz dafür sein, dass die Menschen sagen: Hoppla, da ist etwas am Laufen, hier setzen wir uns ein und investieren auch.

Deswegen ist die Seriosität dieser Gründung wichtig. Ich bin guten Mutes, dass sich gemeinsam mit den vielen Persönlichkeiten eine gute Akademie entwickeln wird. Sie ist eine einzigartige Kombination aus Wirtschaft, der Medien

(Werner Dobritz SPD)

branche, Wissenschaft und dem Staat, der hier eine gute Grundlage für ein zukunftsweisendes Projekt vorbereitet.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der FDP)

Gerade angesichts leerer werdender Kassen halte ich dieses System der Finanzierung für sehr vernünftig, weil sich der Staat überhebt, wenn er eine solche Akademie allein finanzieren würde. Deswegen muss die Akademie vielmehr so ausgestattet werden, dass sie in Zukunft ein Magnet für die Branche wird. Wir bieten Menschen eine qualifizierte Ausbildung. Dieses qualifizierte Personal wird dann der Schlüssel dafür sein, dass Unternehmen in Hamburg ansässig werden und versuchen, ihre Angebote in dieser Stadt zu festigen, so dass wir in diesem Bereich einen vernünftigen Mix von Unternehmen bekommen.

Es ist gut, dass wir einen Gründungsgesellschafter gefunden haben, der inzwischen unter Vertrag ist und der die vorgeschriebenen Eckpfeiler mit Leben füllen soll. Der Standort Tonndorf ist auch nicht mein Traum, Herr Dobritz; ich habe einen anderen. Ich hoffe, wir werden ihn realisieren können. Ich träume eher in Richtung eines Medien- und Kulturcampus, der zum Beispiel auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik Finkenau entstehen könnte.

(Beifall bei Gerd Hardenberg Partei Rechtsstaat- licher Offensive)

Wenn dort Kunst und Medien zusammengeführt würden, wäre das eine wirkliche Vision. Ich freue mich darauf, dass bis zum Wintersemester 2003/2004 dieses zurzeit noch zarte Pflänzchen hoffentlich schon zu einem kleinen Bäumchen geworden ist und die Medienakademie ihren Lehrbetrieb aufnehmen kann, der dazu führen wird, dass Hamburg stufenweise eine schlagkräftige und gut positionierte Medienakademie erhalten wird.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Sodann bekommt das Wort der Abgeordnete Dr. Maier.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Beuß hat gerade schon darauf hingewiesen, dass es eine Neuentwicklung gegenüber der Drucksache gibt, die den Ausschuss und die Bürgerschaft informiert hat. Inzwischen wurde der Geschäftsführer, Herr Jan Henne De Dijin, ausgewählt. Ich wünsche ihm eine glückliche Hand und einen erfolgreichen Start. Er wird allerdings noch mit einigen Problemen zu tun haben, auf die ich hinweisen möchte.

Im Vorstand des Vereins, in dem die Unternehmen zusammengeschlossen sind, sitzt Frau Ploog als Sprecherin des Vereins. Frau Ploog ist gleichzeitig beim NDR beschäftigt und verhandelt zum Beispiel in derselben Funktion mit der Stadt Hamburg über die Mittelausstattung der Filmförderung.

Wenn gesagt wurde, dass darauf zu achten sei, dass die Privaten tatsächlich einzahlen, wird umgekehrt mit Argusaugen darauf geachtet werden, ob die prekäre Finanzierung der Filmförderung dauerhaft gesichert bleibt oder ob es damit ein Problem geben wird. Das hängt wie kommunizierende Röhren miteinander zusammen. Ich verweise darauf: Wenn es in dem einen Fall schief geht, wird es auch in dem anderen Fall Schwierigkeiten geben.

Der zweite Punkt – die Finkenau wurde hier schon genannt – ist nicht nur die Frage des Standortes, sondern natürlich auch die der daran interessierten Hochschulen. Im Moment läuft eine Hochschulstrukturkommission durch die Stadt, die sich Fusionsüberlegungen macht. Jede dieser Hochschulen, die in diese Fusionsüberlegungen mit einbezogen worden ist, versucht, ihre Position zu verbessern. Gleichzeitig gründen wir aber eine neue, halböffentliche Hochschule.

Natürlich wird es einen lebhaften Streit der bestehenden Hochschulen über die Frage geben, wer dazu die günstigsten Beziehungen hat. Ich hoffe zumindest, dass es einerseits gelingt, diesen Streit zu lösen. Vor allem hoffe ich aber auch, dass nicht die Situation eintritt, dass, wenn sich die Privaten aus der Finanzierung zurückziehen sollten, wir aus dieser Not eine neue, im Wesentlichen staatlich geförderte Hochschule bekommen und wir dann neue Fusionskommissionen durch die Stadt schicken, damit der Overhead nicht so sehr auswächst.

Wir versuchen, diese Hochschule – die Media School – einzurichten, weil Hamburg als Standort im Bereich der Filmund Fernsehproduktion ein besonderes Problem hat. Wir sind Stadtstaat und haben die Fernsehsender nicht deswegen verloren, weil wir sie nicht in Hamburg haben wollten, sondern weil hier die Lizenzierung keine große Bedeutung hat. Hamburg hat nur 1,7 Millionen Einwohner, die wachsende Stadt wird daran nichts Nennenswertes ändern. Die Musik spielt in den Flächenländern.

(Wolfgang Beuß CDU: Eine Geldfrage!)

Es ist nicht nur eine Geldfrage, sondern es ist einfach die Frage, wo die großen Sender ein großes Publikum finden können.

Wo die großen Sender, die Käufer der Produktionen hingehen, da gehen auch die Produktionsfirmen hin. Dort siedelt sich auch das Personal an. Darum hat es Hamburg gegen München, Berlin – das ist zwar auch ein Stadtstaat, aber es ist die Hauptstadt – und auch gegen NordrheinWestfalen so schwer, wo es den großen Westdeutschen Rundfunk gibt. Der Westdeutsche Rundfunk ist der Sender für das Land Nordrhein-Westfalen, während der NDR alle norddeutschen Länder und nicht nur Hamburg allein abdeckt. Darum machen wir den Versuch, zumindest auf dem Feld des hier ausgebildeten qualifizierten Personals eine Qualität zu schaffen, die diesen Standort stärkt, um die Schwäche, die Hamburg aus strukturellen Gründen hat – was die Frage der Senderstandorte angeht –, ein bisschen auszugleichen.

Ich hoffe mit dem Senat, dass das gelingt. Wir werden ihn dabei unterstützen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Schinnenburg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass in dieser Frage in den Grundsätzen Einigkeit herrscht.

Aus unserer Sicht ist diese angestrebte Lösung für Hamburg sehr gut. Hamburg braucht die Media School. Wir sind – das wird in der Drucksache angeführt – ein führender Medienstandort, aber bei der Ausbildung in Film- und Fernsehberufen belegen wir nur den fünften Platz. Hier besteht Handlungsbedarf.

(Wolfgang Beuß CDU)

Die wesentliche Frage dreht sich offenbar um Public-private-partnership, einer Beteiligung von Industrie, der Wirtschaft und anderen. Wir Liberalen sehen zunächst einmal das Positive.

Ich glaube, dass gerade in diesem Bereich für Public-private-partnership eine besonders gute Möglichkeit besteht, weil sehr genau definiert wurde, welche Unternehmen ein Interesse daran haben, qualifiziertes Personal zu bekommen. Da es eine relativ junge Wissenschaft ist, gibt es noch sehr viel Innovation in den Unternehmen selbst, die an die Studenten – die künftigen Manager – übertragen werden kann.

Ich stimme Ihnen gerne zu, dass auch Gefahren bestehen, auf die Herr Maier und Herr Dobritz hingewiesen haben; das ist keine Frage. Es darf nicht passieren, dass diese Akademie dazu genutzt wird, nicht ausgelastete Studios zu finanzieren, und dass es mit Public-private-partnership losgeht und nach einigen Jahren, wenn die Wirtschaft keine Lust oder kein Geld mehr hat, der Staat unter einen moralischen Druck gerät.

Insofern kann ich mich nur den Äußerungen von Herrn Dobritz anschließen, der sagte: Macht es, aber macht es seriös. Ich bin sicher, dass der Senator genau das tun wird. Wenn er die Sache sehr seriös angeht, hat er unsere volle Unterstützung. Wir werden dann einen guten Weg einschlagen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Herr Senator Dräger bekommt das Wort.

(Dr. Willfried Maier GAL: Wohl schon lange nicht mehr in der Schule gewesen!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dobritz und Herr Maier, Ihr Signal freut mich natürlich sehr, dass das Konzept der Hamburg Media School einen übergreifenden Konsens und die Unterstützung findet. Ich kann aber nicht ganz umhin, ein wenig in die Vergangenheit zu schauen und zu überlegen, wie die Lage vor einem Jahr war.

Man hatte drei Jahre darüber nachgedacht, um ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dann lagen die Resultate vor, aber irgendwie hatte sich das Ganze in einem Streit zwischen der einen und der anderen Behörde verzettelt, die von der einen oder anderen Partei geleitet wurde. Es passierte überwiegend nichts.

Es stimmt mich positiver, wenn ich mir anschaue, wo wir heute – ein Jahr später – stehen. Die private Wirtschaft engagiert sich in einer für die Medienwirtschaft extrem schwierigen Zeit einerseits mit Geld.

(Werner Dobritz SPD: Acht mal 25 000 Euro!)

Auf der anderen Seite bündelt sie ihre Interessen. Ich glaube, das sollten wir nicht verkennen. Herr Dobritz, es ist gelungen, drei Verlagshäuser unter einen Hut zu bekommen und verschiedene Interessen zu bündeln. Die Medienwirtschaft engagiert sich bei der Suche nach einem Geschäftsführer und einem vorübergehenden Standort. Sie beteiligt sich also mehr, als nur immerhin eine viertel Million Euro zur Verfügung zu stellen.

Außerdem stehen wir nach einem Jahr kurz vor der Gründung der GmbH. Der Förderverein wurde bereits gegründet und wir haben seit wenigen Tagen einen Gründungs

geschäftsführer, Herrn Jan Henne De Dijin. Er sitzt dort oben. Herzlichen Glückwunsch, viel Spaß im Amt und dass alles gut läuft!

(Beifall bei allen Fraktionen)