Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf, Große Anfrage der SPD-Fraktion, Fürsorge, Verantwortung und Schutz für Kinder und minderjährige Jugendliche, Drucksache 17/1384.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Fürsorge, Verantwortung und Schutz für Kinder und minderjährige Jugendliche – Drucksache 17/1384 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgrund der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage kann ich mich ziemlich kurz fassen.
Wir haben gehofft, auf diesem Wege über eine spezielle Gruppe von etwa 300 bis 400 Jugendlichen in dieser Stadt, die in einer relativ komplizierten, schwierigen, deprimierenden Lebenslage sind, weil sie nämlich Opfer von körperlicher und seelischer Vernachlässigung, zum Teil Verletzung bis hin zum sexuellen Missbrauch durch ihre Eltern sind, Erkenntnisse zu gewinnen, um zu kontrollieren, ob unser Instrumentarium, welches ja relativ breit ist, von Kindergärten, Schulen, Elternschulen, Beratungslehrern, dem Allgemeinen Sozialen Dienst bis hin zu Hilfen zur Erziehung, eigentlich ausreicht, ob es zielgerichtet greift.
Wenn man die Antworten sieht, muss man feststellen, dass von neun Fragen anderthalb Fragen beantwortet werden konnten. Ich mache dem Senat daraus überhaupt keinen Vorwurf, jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt, weil ich davon ausgehe, dass es uns im Ausschuss mit ein bisschen zeitlichem Abstand gelingt, einen großen Teil der offenen Fragen zu erhellen.
Die konkrete Situation dieser 300 bis 400 Kinder jährlich, die Dunkelziffer kennen wir nicht genau, hat es verdient, dass wir uns intensiv darum kümmern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es auch kurz machen. Auch ich finde, es wäre gar nicht seriös, darüber zu diskutieren bei anderthalb Antworten. Uns ist das Thema auch sehr wichtig, ich würde sogar so weit gehen, dass wir eine Anhörung machen mit dem ASD, mit Familienrichtern, um überhaupt erst einmal zu hören, was wir auf den Weg bringen können. Ich denke, wir sollten uns wirklich einmal in einer Ausschusssitzung im Februar oder März nur mit dieser Thematik beschäftigen und dann herausfiltern, was für uns politisch wichtig ist. Das wäre unser Vorschlag. – Danke.
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich ist uns das Thema auch wichtig, trotzdem wundere ich mich, dass diese Anfrage von der SPD kommt. Schließlich sind das ja Ihre Zahlen. Diese Zahlen sehen sehr schlecht aus.
Sie hätten doch eigentlich schon in den letzten Jahren die Behörde dazu bringen können, differenzierte Zahlen zu liefern. Eins ist klar, wir alle wollen, dass die Eltern in der Lage sind, ihre Kinder zu erziehen. Der Entzug des Sorgerechts muss das allerletzte Mittel sein. Es gibt aber viele Eltern, die aufgrund zahlreicher eigener Probleme, Alkoholabhängigkeit, Drogensucht oder psychischer Probleme, dazu nicht mehr in der Lage sind. Dann muss man natürlich eingreifen.
Eines ist auch klar, die Zahlen gehen von 1999 bis 2001. Sie zeigen ganz deutlich, dass trotz ständig höherer Kosten im HZE-Bereich nichts passiert ist, was den Jugendlichen wirklich genützt hat. Das heißt, wir müssen umdenken und die Umstrukturierung von den HZE-Hilfen zur offenen Jugendhilfe ist der richtige Weg. Ich freue mich auf weitere detaillierte Angaben im Ausschuss. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, den Vorrednerinnen und Vorrednern entnehmen zu können, dass alle mit der Überweisung an den Jugend- und Sportausschuss einverstanden sind.
Wir werden dort die Gelegenheit haben, auf mehrere Fragen einzugehen. Die Ambivalenz der Zahlen ist in der Tat schwierig. Es ist ja die Frage, ob, wenn die Sorgerechtsentzüge hoch sind, dies ein gutes oder schlechtes Zeichen ist. Ich denke auch, dass man sich über die Fragen der Hilfe, die dann wahrscheinlich nicht so gut gegriffen hat, im Vorfeld Gedanken machen muss. Man muss noch ein paar Worte zur Verantwortung verlieren, die nicht nur der vorherige, sondern auch der jetzige Senat hat.
Es stellt sich die Frage, wer ist eigentlich verantwortlich in den Bezirken für die Durchführung dieser Hilfen? War es der jetzige Senat, der dies im Zusammenhang mit seiner politischen Schwerpunktsetzung und der Konsolidierung bewirkt hat? Wenn diese Aktionen dazu geführt haben, dass zum Beispiel die Allgemeinen Sozialen Dienste mit einer Grundvakanz von 10 Prozent belegt werden, dann ist das in der Tat ein Punkt, der nicht sonderlich dazu beiträgt, dieses Problem zu verbessern.
Ich denke, wir gehen dann bei der Diskussion im Jugendund Sportausschuss in die Tiefe und insofern brauchen wir hier nicht länger darüber reden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich will es nicht unnötig in die Länge ziehen. Wir sind uns über die Bedeutung des Themas in allen Fraktionen einig.
Letztendlich geht es hier auch um Opferschutz und deswegen halten auch wir in der FDP-Fraktion es für uner
lässlich, über die vorhandenen Zahlen dezidiert im Ausschuss zu sprechen. Auch wir tragen mit, dass man darüber eine Anhörung veranstaltet. Der Diskussion der Verlagerung auf Freie Träger, notfalls auch zu Lasten des ASD, sehe ich mit großer Spannung im Ausschuss entgegen. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 17/1384 an den Jugend- und Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 46, Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP, Drucksachenmanagement bezirklicher Gremien, Drucksache 17/1555.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Drucksachenmanagement bezirklicher Gremien – Drucksache 17/1555 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen so kurz vor Abschluss des heutigen Abends noch etwas Gutes für die Bezirke tun. Viele von uns, die hier in der Bürgerschaft aktiv sind, stammen aus den Bezirken.
Dieser Antrag verfolgt zwei wesentliche Zielrichtungen. Erstens soll die überaus wichtige und erfolgreiche Arbeit der sieben Hamburger Bezirksversammlungen organisatorisch unterstützt werden. Zweitens soll die Transparenz politischer Arbeit künftig nachhaltig gefördert werden.
Vorbild für das bezirkliche Drucksachenmanagement ist dabei das erfolgreich eingesetzte Drucksachenmanagementsystem der Hamburgischen Bürgerschaft, was, wie wir alle wissen, Web-basierend ist. Zur aktuellen Lage möchte ich festhalten, dass es heute in den sieben Bezirken unterschiedliche Systeme gibt, die auch nur teilweise funktionieren. Der vorliegende Antrag soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir zukünftig eine einheitliche Lösung hamburgweit haben und damit die bislang existierenden Insellösungen endgültig der Vergangenheit angehören.
Das Rad muss hierbei nicht neu erfunden werden. Entscheidende Vorarbeit wurde bereits in der Bürgerschaftskanzlei geleistet mit der Erarbeitung dieses Drucksachenmanagementsystems.
Hätten wir diese Vorarbeit der Bürgerschaftskanzlei nicht gehabt, hätten wir auch einen sehr viel höheren Mitteleinsatz bereitstellen müssen. Diese Web- und PDF-file-basierende Datenbank wird von der Bürgerschaftskanzlei administriert und es wird sehr leicht sein, die gewonnenen Erkenntnisse zum SfB zu transferieren. Das SfB wird verantwortlich für die Umsetzung dieses Auftrages sein, den wir heute mit der Beschlussfassung über den Antrag erteilen werden.
Zum Zusatzantrag der GAL möchte ich nur noch ergänzend erwähnen, dass es natürlich erforderlich ist, der Bevölkerung den Online-Zugang zu diesen Daten zu ermöglichen, dies ist aber erst der zweite Schritt. Zunächst einmal, so war es auch beim Drucksachenmanagement der Bürgerschaft, muss das System intern funktionieren, das heißt, die Abgeordneten müssen davon profitieren können, dann ist es selbstverständlich, dass diese Datenbank ins Web gespiegelt wird und somit natürlich auch jedermann einen Zugriff auf diese Daten hat.
Da wir heute über IT und Transparenz politischer Arbeit reden, erlauben Sie mir zum Abschluss noch einen Hinweis. Seit drei Jahren diskutieren wir in den Fraktionen und innerhalb des Hauses über die Frage, ob wir Live-Debatten der Bürgerschaft endlich ins Internet übertragen können. Ich wünsche mir für heute, und damit möchte ich auch zum Schluss kommen, dass wir es bis zum Frühjahr 2003 schaffen, Bürgerschaftsdebatten endlich live aus diesem Hause ins Internet zu übertragen, damit alle Welt sehen kann, welch erfolgreiche Arbeit der bürgerliche Senat für Hamburg leistet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Begründung für diesen Antrag hat Herr Niedmers gegeben. Es ist sicher wahr, dass auch die Bezirksversammlungsmitglieder an den Segnungen der Technik, wie sie heute schon entwickelt ist und wie wir sie schon genießen können, teilhaben sollten. Insofern entspricht dieser Antrag den Wünschen der Bezirke und er ist insgesamt auch vernünftig. Es fehlt mir allerdings etwas dabei. Er ist in meinen Augen unvollständig, obgleich er vier, mit Zusatzantrag nunmehr fünf Punkte hat. Es ist Ihnen sicher allen klar, dass so etwas nicht „für’n Appel und’n Ei“ zu bekommen ist, sondern Geld kostet. Deswegen sage ich hier mündlich, der Senat sollte so freundlich sein, ein Finanzkonzept aufzustellen und die Bürgerschaft über Kosten und Zeitbedarf zu informieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen. Es ist eine sehr sinnvolle Angelegenheit. In der gestrigen Debatte ist leidenschaftlich betont worden, welch gute Arbeit in den Bezirken geleistet wird. Sie weiter zu verbessern und effizienter zu machen, ist mit Sicherheit sinnvoll. Ich habe mich über Ihren Antrag gewundert. Im Grunde genommen hätten Sie bei Punkt 1 Schluss machen können. Abschreibungsbedingungen oder datenschutzrechtliche Zugangsbedingungen sind eher etwas, was das Verwaltungshandeln der Behörden bestimmt. Das sollte man nicht unbedingt im Parlament besprechen. Darum haben wir unseren Zusatzantrag gestellt. Wir wollen mit ihm noch einen Hauch von politischer Debatte hineinbringen. Es ist sinnvoll, dass wir die Arbeitsbedingungen nicht nur für uns Parlamentarier verbessern, sondern auch die Bevölkerung mit ansprechen.