Danach kommen die Alleinerziehenden, die wir auch unterstützen sollten, denn sie haben es schwer genug, wenn sie arbeiten und gleichzeitig noch die Kindererziehung übernehmen müssen. Das alles unter einen Hut zu bringen, ist manchmal nicht einfach. Davon kann ich ein Lied singen.
Das hat nichts mit sozialer Auswahl zu tun. Es ist eine wunderbare Reihenfolge, damit wir die Sozialverträglichkeit unterstützen.
Von Ihnen sind doch alle gleich behandelt worden. Damals mussten Kinder auch auf Schulen in anderen Gebieten gehen.
Wir haben versucht, das mit den neuen Regelungen zu ändern. Es kann sich jeder ausrechnen, ob sein Kind die gewünschte Schule besuchen kann. Wenn eine Schule voll ist, dann ist sie voll. Daran können wir alle nichts ändern. Es tut uns Leid, ist aber nicht beabsichtigt.
Nach den Geschwisterkindern und den Kindern von Alleinerziehenden kommen die Kinder – das ist wünschenswert, sie können aber nicht immer berücksichtigt werden –, die vorher in diesem Gebiet betreut wurden und dort Freundeskreise haben. Es wäre gut – wenn dieses möglich ist –, diese Kinder zu berücksichtigen. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen sie in dem Gebiet, in dem sie wohnen, zur Schule gehen. Zu guter Letzt kommen dann – welche Gründe auch immer vorliegen – die Elternwünsche.
Insgesamt ist es sehr sinnvoll, dass diese Reihenfolge jetzt vorgelegt wird, weil man dadurch mit einer bestimmten Situation rechnen kann. Es wird auch nach wie vor Einzelfallentscheidungen, die nicht unbedingt nach dieser Liste gehen, und auch immer Ausnahmen geben.
Die Liste ist sinnvoll und ein Instrumentarium, das ich gern den Eltern und den Schulen an die Hand geben möchte. Ich bitte Sie, dieses eine Mal die Vernunft walten zu lassen und diesem Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wenigstens dieses eine Mal!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, welche Arten schulpolitischer Anträge die Regierungsfraktionen einbringen.
Ich habe mir diese einmal angeschaut. Es gibt zwei Sorten von politischen Anträgen der Regierungsfraktionen.
Die eine Sorte: Malwettbewerbe und Kummerkästenaufhängungen. Wenn es wenigstens Nistkästen wären, dann könnte man über Umwelterziehung sprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Goetsch! Das Schulgesetz von 1997 war für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, der große Wurf der Mitbestimmung und Öffnung von Schule.
Allzu oft haben Sie jedoch in Ihrem Gesetz einen wichtigen Partner im Bildungswesen vergessen: die Eltern.
Über die Pflichten der Eltern, Teil der Erziehung ihrer Kinder zu sein, findet sich wenig. Zu den Rechten von Eltern, wenn es um den Lernstand ihrer Kinder geht, findet sich sogar noch weniger. Man findet in Ihrem Schulgesetz von 1997 aber nichts darüber, wie das Anmeldeverfahren zur Grundschule geregelt ist.
Wie Sie wissen, sind die Kinder bei der Anmeldung noch zu klein, sodass es eine wichtige Aufgabe der Eltern ist, die richtige Grundschule für ihre Kinder zu finden. Es ist auch für die Eltern wichtig, dass bei der Wahl der Grundschule Belange berücksichtigt werden, die für die Erziehung der Kinder außerhalb der Halbtagsgrundschule wichtig sind. Dazu gehört die Frage, ob man allein erziehend ist, genauso wie die Fragen, wo man arbeitet und wo die Geschwisterkinder zur Schule gehen oder die Tagesmutter wohnt.
Im neuen Schulgesetzentwurf regelt Paragraph 42 Absatz 2 nun erstmals das Anmeldeverfahren. Das ist doch ein Erfolg. Ab sofort wissen die Eltern, woran sie sind.
Sie bekommen es auch noch einmal gesagt, dass sie die Freiheit haben, Anträge stellen zu können, dass ihr Kind auch woanders als direkt vor seiner Haustür eingeschult werden kann. Solche Freiheiten gibt es schon lange, aber diese schienen den SPD-Schulsenatorinnen immer etwas Unangenehmes zu sein. Darum hat man es lieber verschwiegen.
Sie und Ihre Senatorinnen haben es verschwiegen. Jetzt steht es sogar im Gesetz. Das zeichnet den gesamten Schulgesetzentwurf aus. Dort, wo Sie immer noch mit Ihren Unterschriftenlisten durch die Stadt rennen, wird von Ihnen unbemerkt – und natürlich auch ohne Ihre Beteiligung, weil Sie nicht zustimmen wollen – Paragraph für Paragraph an die Wirklichkeiten dieser Stadt angepasst. Der Antrag der Bürgerkoalition unter Federführung der CDU
stellt hierbei eine sehr sinnvolle Ergänzung dar. Er ist Ausdruck eines schulpolitischen Pragmatismus. Statt Horrorszenarien von ausblutenden Schulen, von Elitegrundschulen und von reinen Ausländerklassen an die Wand zu malen, hat sich die Koalition an der Realität und den Bedürfnissen der Eltern orientiert und eine sozial ausgewogene Lösung konzipiert, die Ihnen mit diesem Antrag vorgelegt wird und der wir jetzt auch gern zustimmen werden.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1721 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 36 und 38, Anträge der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Kulturelles Highlight für Hamburg: Die Ausstellung „Terrakotta-Armee“ und: Die Stärkung des Musikstandortes Hamburg durch die Austragung der Echo-Verleihung.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Kulturelles Highlight für Hamburg: Die Ausstellung „Terrakotta-Armee“ – Drucksache 17/1720 –]
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Stärkung des Musikstandortes Hamburg durch die Austragung der Echo-Verleihung – Drucksache 17/1722 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Stärkung des Musikstandortes Hamburg durch die Austragung der „Echo“-Verleihung – Drucksache 17/1775 –]
Alle drei Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Hardenberg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur letzten Bürgerschaftssitzung hatten wir das Thema „Kunst im öffentlichen Raum“ angemeldet, heute debattieren wir über zwei kulturpolitische Anträge. Da soll mal einer sagen, die Schill-Partei vernachlässige die Kultur.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Bravo!)
Hamburgs Kultur hat in den vergangenen Jahren einen hohen Stellenwert bekommen. Die Akzeptanz nach außen wollen wir selbstverständlich erhalten und weiter ausbauen.