Erstens: Es ist wünschenswert, wenn man die Ausstellung sehen kann. Ich frage mich: Warum behandeln wir hier diese Ausstellung, die – wie von den Veranstaltern schon öffentlich angekündigt – in Hamburg stattfinden soll, noch einmal als Antrag in der Bürgerschaft? Ich habe den Eindruck, dass wir dadurch beim Veranstalter nur die Erwartung produzieren, bessere Bedingungen erreichen zu können. Das ist ungeschickt.
Zweitens: Das Gleiche gilt für die Echo-Preisverleihung, die wir natürlich wieder in Hamburg haben wollen, denn es gibt jetzt die Color Line Arena. Die Veranstalter haben sich dazu auch schon geäußert. Ich möchte bei denen nicht die Lust produzieren, dass die Stadt vielleicht noch mehr gibt. Das kann und soll offenkundig stattfinden. Unser Antrag ist nur der Hinweis darauf, auf jeden Fall keine Mittel von anderen Kulturprojekten abzuziehen. Man kann bei beiden Veranstaltungen darüber streiten, ob kulturpolitische Mittel dazu nötig sind, wenn sie ohnehin gut laufen und die Menschen dafür Geld bezahlen. Weil dafür keine öffentlichen Mittel erforderlich sind, brauchen wir uns hier nicht noch einmal darüber zu unterhalten, ob sie stattfinden sollen. Darum halten wir Ihre Anträge für überflüssig. Das dokumentieren wir damit, dass wir uns bei den Anträgen enthalten werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Maier! Das ist doch, glaube ich, genau das Grundproblem, was Sie geschildert haben. Wenn Sie meinen, nur wenn wir hier ein Thema behandeln würden, würde der Senat auch gleich das Geld heraustun – das ist doch völlig falsch. Das ist doch auch das Grundproblem dessen, was vielleicht dahinter stand, dass der Echo in den vergangenen Jahren nicht mehr in Hamburg verliehen worden ist. Denn hier herrscht so eine Skepsis, dass man sagt:
Wenn der politische Einsatz da wäre, wenn Sie das hier auch mit ein bisschen mehr Enthusiasmus, mit ein bisschen weniger Ironie gegen die Bemühungen, hier kulturpolitische Glanzlichter zu setzen, begleiten würden, dann wäre das, glaube ich, ein positives Zeichen und es ist bestimmt kein Zeichen dafür, dass wir freigiebig Geld ausgeben wollen. Im Gegenteil, ich glaube, beide Veranstaltungen sind unter dem Strich etwas, bei dem die Stadt auch finanziell nur gewinnen kann. Deshalb finden sie auch die volle Unterstützung meiner Fraktion.
Ich denke, dass Hamburg mit der Einladung an die Ausstellungsinitiatoren der Terrakotta-Armee sowie mit der Willkommenshaltung an die Echo-Preisverleihung, aber auch überhaupt mit der neuen Arena, mit zwei neuen Musi
cals, mit verschiedenen Highlights kultureller Art in dieser Stadt beweist, dass man hier auch kulturpolitisch auf Internationalität setzt, dass man Raum für Events schafft und dass man deshalb eben auch „Herzlich willkommen“ sagt, wenn man solche Veranstaltungen wieder nach Hamburg holen kann. Jahrelang war die Echo-Verleihung ja ein fester Bestandteil in Hamburgs Kulturkalender und gehörte fast traditionell in unsere Stadt. Fünf Jahre lang war Hamburg als Austragungsort der Echo-Verleihung gar nicht wegzudenken und konnte die jährlich wiederkehrende Ausschreibung für sich entscheiden. Im Gegensatz zu den anderen deutschen Metropolen haben wir es jedoch verpasst, hier den Anschluss zu halten, und große Veranstaltungen, wie die Echo-Verleihung oder eben Konzerte internationaler Künstler, die eben nicht in der Alsterdorfer Sporthalle auftreten wollten, wanderten in andere deutsche Städte ab. Wir sollten hier, glaube ich – und das hat auch die Debatte gezeigt, auch wenn sie kurz ausfällt –, mit der Zustimmung der Fraktionen zu diesen beiden Anträgen eine deutliche Willkommenshaltung dokumentieren, nicht mit Zusatzanträgen und Enthaltungen, dass so etwas zum Kulturkalender der Stadt wieder sogar ganz fest dazugehört.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Maier! Zum Procedere: Am Ende August dieses Jahres war die Terrakotta-Armee im Palmengarten in Frankfurt. Ich war einer der ersten Besucher und ich war garantiert einer der ersten Tausend, die dort eine Visitenkarte hinterlassen haben. Nur was ich nur noch sagen möchte: Ich habe den Herrn Pfrenzinger, das ist der Veranstalter dieser Ausstellung, bestimmt fünfzehn Mal genervt und ihn gefragt, ob er sich vorstellen könnte, auch nach Hamburg zu kommen. Das einmal zum Procedere.
Wir reden hier nicht von irgendeiner Ausstellung. Wir reden von der Terrakotta-Armee des ersten Kaisers von China. Die Ausstellung wird weltweit als hochattraktiv und kulturell wertvoll eingestuft, unabhängig davon, ob sie schon in Frankfurt, München, Mannheim oder Posemuckel gezeigt wurde. Hamburg war als Standort frühestens im Jahre 2005 oder später geplant, da diese Ausstellung im nächsten Jahr erst in das umliegende Ausland, nach Spanien, Mallorca – wenn Sie das im Internet richtig lesen würden, hätten Sie das auch gesehen – oder nach Frankreich, Paris gehen sollte.
Auch handelt es sich nicht um, wie Sie gesagt haben, verkleinerte Nachbildungen, sondern zum größten Teil um naturgetreue, nach alten Rezepten und in historischen Öfen gebrannte Nachbildungen, die in China als sehr angesehene Ausstellungsstücke gewertet wurden.
Unsere Bürger sollen dieses einmalige Highlight – weitere Nachbildungen sind von den chinesischen Behörden übrigens nicht genehmigt worden – bald betrachten können.
Ich will noch ein paar Worte zu Ihnen sagen, zu den Äußerungen in der Presse, Herr Maier. Ich möchte Ihnen in dem
einzigen unbestreitbaren Punkt Ihrer Äußerungen Recht geben: Das Museum für Kunst und Gewerbe war schneller. Hier wurden sieben Original-Exponate gezeigt. Das war aber nicht im letzten Jahr, das war nicht im vorletzten Jahr, das war genau im September 1995. Sieben Exponate in sieben Jahren.
Das war zweifelsohne eine tolle Leistung des Museums für Kunst und Gewerbe. Wir reden hier heute nicht von etwas, das man an zwei Händen abzählen kann. Wir reden von 130 lebensgroßen Figuren, über 1000 verkleinerten, detailgetreuen Nachbildungen, die nach altüberlieferten Rezepturen in uralten Öfen gebrannt wurden. Und sollte es unserer Kultursenatorin oder unserem Bürgermeister im Rahmen der guten „nachbarschaftlichen Verhältnisse“ aufgrund der guten partnerschaftlichen Verhältnisse zu Shanghai gelingen, genauso wie es 1995 der Fall war, vielleicht ein Originalexponat hinzuzuholen, so würde es diese Ausstellung aufwerten und aus anderen Ausstellungen hervorheben.
Wir aber versuchen nun, eine breitere Bevölkerungsschicht in diese Ausstellung zu locken und da ganz besonders diejenigen, die sonst nicht gerade zum typischen Museumspublikum gehören. Die Besucherzahlen in Frankfurt – 160 000 Besucher in sieben Wochen – sprechen eine klare Sprache. Sie sind ein Indiz für das Interesse der Bevölkerung. Wir wollen den Hamburgerinnen und Hamburgern diese Ausstellung nicht vorenthalten. Darüber hinaus ist die Terrakotta-Armee eine touristische Attraktion für Besucher aus Norddeutschland und Skandinavien.
Wissen Sie, ich finde Ihre Äußerung eher entlarvend. Sie sind sauer, weil Ihnen diese Idee nicht gekommen ist. Sie wollen doch nur von Ihrer eigenen Untätigkeit ablenken, denn fleißig und kreativ sind Sie doch bisher noch nicht gewesen. Sie haben in dieser Legislaturperiode definitiv zwei Haushaltsanträge zum Thema Kultur eingebracht.
Sie sagen doch immer nur, was Sie nicht wollen. Konstruktive Vorschläge sind bisher von Ihnen noch nicht gekommen. Das, Herr Maier, ist nicht der sprichwörtliche Neid der Besitzlosen, sondern der Neid der Ideenlosen. – Danke.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/1720, 17/1722 und 17/1775 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich jetzt in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag aus der Drucksache 17/1720. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Nun zum GAL-Zusatzantrag, Drucksache 17/1775. Wer möchte ihn beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 17/1722 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 17/1724, Antrag der GAL-Fraktion: Anstehender Teilverkauf des LBK und Volksinitiative.
[Antrag der Fraktion der GAL: Anstehender Teilverkauf des LBK und Volksinitiative – Drucksache 17/1724 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Frau Dr. Freudenberg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gewerkschaften Ver.di und DGB haben eine Volksinitiative mit dem Ziel gestartet, dass die Hansestadt Hamburg Mehrheitseigentümer des LBK, seiner einzelnen Krankenhäuser und anderer Einrichtungen bleibe. Die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ war erfolgreich, die notwendigen Unterschriften waren im Mai beisammen, worüber der Senat die Bürgerschaft im Juli informiert hat. Wenn nun die Bürgerschaft bis zum 29. November diesen Jahres das Verlangen der Volksinitiative nicht übernimmt, werden die Initiatoren ein Volksbegehren beantragen, das dann mit Hilfe des Senats durchgeführt wird. So ist das gesetzliche Verfahren. Die GAL-Fraktion unterstützt das Anliegen der Volksinitiative. Wir fordern mit dem vorliegenden Antrag die Bürgerschaft auf, es zu übernehmen. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag würde auch das Volksbegehren überflüssig.
Worum geht es hier? Es geht um die Frage, wie der Senat die gesundheitliche Versorgung der Hamburger Bevölkerung langfristig sicherstellen kann. Der Senat hat die Gewährleistungsverantwortung für ein Gesundheitssystem, das der gesamten Bevölkerung gleichberechtigt zugänglich sein muss und eine lückenlose Versorgung auf qualitativ hohem Niveau bietet. Der Verkauf von Anteilen des LBK mit seinen sieben, ehemals städtischen Kliniken steht bevor. Auch die GAL hält eine Teilprivatisierung für unumgänglich. Der Betrieb ist insgesamt gut aufgestellt, nachdem in den letzten Jahren erfolgreiche Umstrukturierungen durchgeführt wurden, die zu einer deutlichen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit geführt haben. Dies ist eine beachtliche Leistung der Geschäftsführung und aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Betriebes. Der Betrieb wird jedoch durch Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter finanziell erheblich belastet, die ja städtische Bedienstete waren und für deren Altersversorgung nach „alter Väter Unsitte“ keine Rückstellungen gebildet worden sind. Diese Pensionslasten betragen jährlich 35 Millionen Euro und können vom LBK nicht erwirtschaftet werden, was zu einem kumulierten Defizit von mittlerweile 150 Millionen Euro geführt hat. Für die jetzigen Angestellten wurde übrigens die Altersversorgung neu nach dem Anwartschaftsdeckungsprinzip aufgebaut, das heißt, über Rücklagen organisiert. Das finde ich sehr beachtlich.
Unser gesamtes Gesundheitssystem steht unter großem Kostendruck. Bundesweit sind insbesondere die Krankenhäuser davon betroffen und zu grundsätzlichen Veränderungen ihrer Organisationsstruktur gezwungen. Wir Politiker und Politikerinnen haben die Aufgabe, diesen notwendigen Umstrukturierungsprozess zu begleiten und dabei unsere Verantwortung für die Gewährleistung der Krankenhausversorgung wahrzunehmen. Die Möglichkeit wie bisher, die ökonomischen Aspekte der Gesundheitssorge weitgehend auszuklammern, die haben wir nicht mehr. Politisch geht es also darum, bei der bevorstehenden Beteiligung privater Investoren am LBK Regelungen zu
finden, die die lückenlose und qualitativ hochwertige Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit Krankenhausleistungen langfristig sichern. Der Krankenhausbetrieb muss auch in Zukunft politisch steuer- und kontrollierbar sein. Bei einem Teilverkauf müssen mindestens 50,1 Prozent der Anteile bei der öffentlichen Hand bleiben, denn ohne Mehrheitsbeteiligung werden notwendige politische Entscheidungen nicht durchsetzbar sein, wenn sie wirtschaftlichen Interessen entgegenstehen.
Konkret könnte sich zum Beispiel ein Konflikt um notwendige Behandlungsangebote entwickeln, die von den Kassen nicht ausreichend finanziert werden und damit für den Träger nicht lukrativ sind. Wir müssen garantieren können, dass keine Patientengruppe von einer guten Behandlung ausgeschlossen wird. Ich denke hierbei zum Beispiel an Aidskranke, deren adäquate Behandlung in Einzelfällen sehr teuer werden kann, oder auch an die große Gruppe der Alterskranken, die oft chronisch unter diffusen Beschwerden leiden, die sich nicht einzelnen Fallpauschalen zuordnen lassen und auch nicht so schnell abgeklärt und behandelt werden können. Oder auch an sehr kleine Frühgeborene mit notwendiger, lang andauernder, teurer Intensivbehandlung.
Die GAL-Fraktion ist außerdem der Ansicht, dass der LBK als Gesamtorganisation erhalten bleiben muss, um weitere Binnendifferenzierung zu ermöglichen und die Marktposition der einzelnen Häuser zu festigen. In letzter Zeit ist immer wieder das Argument zu hören, dass der LBK zerschlagen werden müsse, da seine Marktposition sonst zu beherrschend sei und Krankenhäuser kleinerer Träger sich nicht behaupten könnten. Ich denke, es wäre ein ganz fataler Fehler, den LBK zu schwächen, um andere relativ zu stärken. Es wird vielmehr unsere gemeinsame Aufgabe sein, die gesamte hamburgische Krankenhauslandschaft zukunftsfähig zu machen. Das wird nicht ohne Fusion einzelner Klinken und auch nicht ohne weiteren Bettenabbau gelingen.
Meine Damen und Herren, wir bitten Sie also um Zustimmung zu unserem Antrag und damit zur Übernahme des Anliegens der Volksinitiative. Eine Überweisung an den Gesundheitsausschuss, wie die SPD es wünscht, ergibt überhaupt keinen Sinn, denn Sie müssen heute entscheiden, wie Sie zu dieser wichtigen Frage stehen. – Ich danke Ihnen.